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  § 2 Aufgaben der Gemeinde

  
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  …Aufgaben der Gemeinde G §2 §2 Aufgaben der Gemeinde (1) Die Gemeinden erfüllen in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen… …Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.3 Übersicht Rdn. I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1 1. Allgemeines 1 2. Dualistische Aufgabenstruktur 8 2.1… …Mandat 48 10. Schrankensystematik 50 10.1 Gesetzliche Schranken 50 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schaffarzik) 1 G § 2 Kommentar der Gemeindeordnung 10.2… …. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 78 1. Begriff und Wesen 78 2. Beispiele 81 3. Form der Verpflichtung 83 4. Folgen der Verpflichtung 86 5. Deckung der… …97 III. Weisungsaufgaben 100 1. Begriff und Wesen 100 2. Beispiele 102 3. Form der Verpflichtung 106 4. Folgen der Verpflichtung 109 5. Inhaltliche… …Gemeinden 138 1. Selbstverwaltung und subjektive Rechte 138 2. Eingriffe durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes 139 3. Anrufung der Verfassungsgerichte 141… …I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1. Allgemeines 1 §2 regelt den Aufgabenbereich oder den Wirkungskreis der Gemeinde. Die Bestimmung setzt in höherem… …Maße als §1 Abs. 2 den Inhalt der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf) in der… …. 1 gibt den Gemeinden das Recht zu autonomer Zwecksetzung und stellt sie dadurch von fachaufsichtlichen Zweckvorgaben in Form von (Einzel-)Weisungen… …. 1 SächsGemO) – frei. Diese Gewährleistung ist umfassend zu verstehen. Sie bezieht sich nicht nur auf die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, sondern…

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  § 3 Gemeindearten

  
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  …Gemeindearten G § 3 § 3 Gemeindearten (1) 1Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Kreisfreien… …Vorschriften. Übersicht Rdn. I. Die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung 1 1. Allgemeines 1 2. Die kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisfreien Städte als… …. Aufgaben der Kreisfreien Städte 35 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schaffarzik) 1 G § 3 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. II. Die Großen Kreisstädte und ihre… …Aufgaben 36 1. Charakteristik der Großen Kreisstädte 36 2. Allgemeine Rechtsstellung der Großen Kreisstädte 39 2.1 Die Großen Kreisstädte als Gemeinden 39… …Ermächtigung 55 3.2.3 Übertragung durch Landesgesetz 56 3.3 Nutzung der Formen der Übertragung zusätzlicher Aufgaben 57 3.3.1 Nichtigkeit von § 1… …SächsKomVerfRDVO 58 3.3.1.1 Nichtigkeit von § 1 Nr. 1 SächsKomVerfRDVO 59 3.3.1.2 Nichtigkeit von § 1 Nr. 2 SächsKomVerfRDVO 64 3.3.1.3 Legalisierungsmöglichkeiten… …Kreisstadt 74 1. Allgemeines 74 2. Chronologie 75 2.1 Große Kreisstädte nach § 3 Abs. 2 a. F. 75 2.2 Große Kreisstädte nach § 15 Abs. 4 SächsKrGebRefG 76 2.3… …Große Kreisstädte nach § 9 Satz 1 SächsKrGebNG 77 2.4 Absenkung der erforderlichen Einwohnerzahl 78 2.5 Große Kreisstädte nach § 131 79 2.6 Große… …Erklärung 97 4. Voraussetzungen für den Statusverlust 98 IV. Die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden 101 1. Untere… …I. Die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung 1. Allgemeines Gemeindearten G § 3 § 3 befasst sich mit den verschiedenen Arten der Gemeinden. Absatz 1…

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  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
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  …Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit G § 21 § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1Ehrenamtlich tätige Bürger haben Anspruch auf… …Bestimmungen gewährt. (4) Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht übertragbar. I. Auslagenersatz und Verdienstausfall (Abs. 1) 1 1. Auslagenersatz 1 2… …. Verdienstausfall 3b 3. Festsetzung durch Satzung 4 1. Auslagenersatz Übersicht Rdn. Rdn. II. Aufwandsentschädigung (Abs. 2) 8 III. Ersatz von Sachschäden (Abs. 3) 17… …IV. Höchstpersönliche Ansprüche – keine Übertragbarkeit (Abs. 4) 18 I. Auslagenersatz und Verdienstausfall (Abs. 1) Die ehrenamtliche Tätigkeit wird… …der Mandatswahrnehmung verbundenen Einbußen sollen durch die Entschädigungsansprüche nach § 21 Abs. 1 und 2 ausgeglichen werden. Eine Entschädigung für… …gewählte Kommunalvertreter ist darüber hinaus in Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – EKC – angesprochen. 1 ) Danach muss… …eine angemessene Entschädigung für Kosten und gegebenenfalls eine Entschädigung für Verdienst- 1 1 ) Zur Anwendbarkeit der Charta: Schaffarzik, Handbuch… …der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, S. 224 ff. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 21 Kommentar der Gemeindeordnung ausfälle oder… …Innenministeriums Bad. Württ. v. 1. 12. 1985 (GABl. S. 1113) hält in der Regel jeweils nur eine Sitzung zur Vorbereitung für notwendig. Ohne Begrenzung auf nur eine… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
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  …Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse G§42 §42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (1) 1Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …1 G§42 Kommentar der Gemeindeordnung Inhaltsübersicht Rdn. I. Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und Zeitpunkt ihrer Bestellung 1 1… …. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Der Entstehungsprozess beschließender Ausschüsse in personeller Hinsicht 3 1.2.1 Errichtung 4 1.2.2 Einrichtung 5 1.2.3… …Verfahren der Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse 43 1. Inhalt des Grundsatzes der Weitergabe der Repräsentation 43 2. Bindungsgrad des… …III. Vorsitz in beschließenden Ausschüssen 168 Rdn. 1. Bürgermeister als Vorsitzender 168 2. Vorsitzender im Vertretungsfall 169 3. Vorsitzender im… …Zeitpunkt ihrer Bestellung 1. Systematik 1.1 Allgemeines 1 Die personelle Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats bildet häufig einen… …zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen sowie über deren Verfahrensgang. 1 ) 2 Nach seiner Überschrift behandelt §42 die Zusammensetzung… …der beschließenden Ausschüsse. Sein Absatz 1 betrifft dabei die Anzahl der Ausschussmitglieder und den Zeitpunkt ihrer Bestellung, während Absatz 2 die… …Zusammensetzung der Ausschüsse im eigentlichen Sinn hinaus. Sie knüpfen an die im Einklang mit Absatz 1 und 2 erfolgte fertige Zusammensetzung eines einzelnen…

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  § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  
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  …Beteiligung von Kindern und Jugendlichen G § 47a § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 1 Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die… …Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse.“ Unter dem Begriff „Kinder“ im Sinn des § 47 Satz 1 sind Kinder zu verstehen, die noch nicht 14 Jahre alt sind und unter… …den Begriff „Jugendliche“, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (VGH BW, Beschl. v. 19. 12. 2023 – 1 S 1365/23 – juris zum… …inhaltsgleichen § 41a Abs. 1 Satz 1 GemO BW). Dies entspricht den gesetzlichen Definitionen § 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2 SGB VIII, § 1 Abs. 2 JGG. 1 ) Art. 1 Zweites Gesetz… …zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (siehe GVBl. S. 626). 2 ) LT-Drs. 6/10367, S. 44. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1…

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  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
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  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …zu informieren. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Wahl) 1 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Vorbereitung der Sitzungen 1 und Vollzug der… …Beschlüsse 1. Vorbereitung der Sitzungen 3 1.1 Gegenstand der Sitzungsvorbereitung 6 1.2 Umfang, Art und Weise der Sitzungsvorbereitung 9 1.3 Zuständigkeit… …. Widerspruchsrecht 40 1. Gegenstand des Widerspruchs 47 2. Widerspruchsgrund 52 2.1 Auffassung von der Rechtswidrigkeit 53 2.2 Auffassung von der Nachteiligkeit 59 3… …100 1. Zweck der Regelung 101 2. Zuständigkeit des Bürgermeisters 103 2.1 Originäre und unbeschränkbare Zuständigkeit für Eilentscheidungen 103 2.2… …146 1. Allgemeines 146 2. Umfang der Informationspflicht 148 2.1 Keine Differenzierung der Informationspflicht nach Zuständigkeitsbereichen 148 2.2… …Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat ist Gegenstand der Regelung des § 52. So ist die Pflicht zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats (Absatz 1) – auch… …gemeindlichen Verwaltungsapparats. Und mit der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Absatz 1) ist nicht das Treffen politischer… …Informationspflicht nach Absatz 4; auch sie wurzelt in der Verfügung 1 GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 (Wahl) 3 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung über den gemeindlichen… …Sitzungsvorbereitung (Absatz 1) verwaltungsmäßige Zuarbeit zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist, geht es beim Beschlussvollzug (Absatz 1…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
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  …Verpflichtungserklärungen G § 60 § 60 Verpflichtungserklärungen (1) 1Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der… …Schriftform und sind vom Bürgermeister handschriftlich zu unterzeichnen. 2Erklärungen nach Satz 1 sind auch in elektronischer Form zulässig, sofern sie mit… …der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder aufgrund einer in der Form der Absätze 1 bis 3… …ausgestellten Vollmacht. Übersicht Rdn. I. Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen 1 1. Bedeutung 1 2. Verpflichtungserklärungen 2 2.1 Verpflichtung… …Keine Wirksamkeit aufgrund Duldungs- und Anscheinsvollmacht 31 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Vinke/Rehak) 1 G § 60 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5.2.3… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …gegen das Schriftformerfordernis 2.1 Übereinstimmung der Fehlerfolgenregelung mit Abs. 1 59 2.2 Fehlen der Zweitunterschrift bei vertretungsberechtigten… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 66 2. Vollmacht 67 I. Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen 1. Bedeutung 1 Nach § 60 Abs. 1 SächsGemO bedürfen Erklärungen… …der Gemeindeordnung ist nicht allein, vor Nachteilen aus unbedacht und übereilt abgegebenen weitreichenden Verpflichtungserklärungen zu schützen. 1 )…

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  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
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  …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …Absatz 4 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten: 1. die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft… …Ortschaft betreffen, zur dauernden Erledigung übertragen. 2Dies gilt nicht für die in § 41 Abs. 2 genannten Angelegenheiten. 3 § 41 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine… …einheitliche Wahrnehmung durch den Gemeinderat (bzw. dem dafür zuständigen beschließenden Ausschuss) nicht erforderlich ist. 1 ) Eine eigene Ent- 1 )… …Binus/Sponer/Koolmann, SächsGemO, § 67 Rdnr. 1. 2 Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 scheidungsbefugnis des Ortschaftsrats scheidet natürlich auch aus, wenn nach der… …. Die originäre Entscheidungszuständigkeit des Ortschaftsrats bezieht sich – unter den o.a. Einschränkungen – nach Abs. 1 Satz 1 – Nr. 1 auf die… …der Ortschaft gelegenen Kindergarten (VG Chemnitz, Beschl. v. 22. 5. 2000, SächsVBl. 2000, 195). 5 ) S. VGH BW, Beschl. v. 23. 3. 2016 – 1 S 1218/15 –…

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  § 68 Ortsvorsteher

  
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  …Ortsvorsteher G § 68 § 68 Ortsvorsteher (1) 1Die Ortschaftsräte wählen den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für die Wahlperiode… …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …mehrere) Stellvertreter werden von den Ortschaftsräten gewählt. Der (ehemalige) Ortsvorsteher, der die Geschäfte gemäß § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 51 Abs… …in den neuen Ortschaftsrat gewählt worden. Die Wahl findet nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 7 statt. 1 ) Der zu wählende Ortsvorsteher kann – muss… …nicht zugleich Ortsvorsteher sein; als Ortsvorsteher ist es Ehrenbeamter auf Zeit (§ 68 Abs. 1 Satz 2) und Bediensteter der Gemeinde. Aus § 51 Abs. 2 Satz… …Abs. 1 Satz 2, der das passive Wahlrecht für das Amt des Ortsvorstehers auf die Bediensteten der Gemeinde ausweitet, erfasst den Bürgermeister nicht… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …aufgrund der sich aus § 17 Abs. 1 ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Die Gemeindeordnung stellt…

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  § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften

  
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  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 69 § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Ortschaftsrat gelten die Vorschriften über den Gemeinderat… …durchgeführt werden können. Übersicht Rdn. I. Anwendung der Vorschriften über den Gemeinderat und über den Bürgermeister 1 – 4 II. Rdn. Einwohnerversammlung und… …Abwahl kann aber durch 1 2 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 69 Kommentar der Gemeindeordnung den Ortschaftsrat erfolgen (§ 68 Abs. 5). Nach Abs. 1 Satz… …2 entscheidet der Gemeinderat darüber, ob Ansprüche (Dritter) gegen die Gemeinde geltend gemacht werden dürfen (§ 19 Abs. 3). 3 Mit Art. 1 Nr. 27 des… …Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde § 69 Abs. 1 Satz 3 redaktionell geändert. Es sollte… …, wenn der Ortsvorsteher gleichzeitig Bediensteter der Gemeinde, nicht aber Geschäftsführer eines gemeindlichen Unternehmens sein könnte.“ 1 ) 4 In Abs. 1… …. Der Ortschaftsrat soll zu diesem Zweck zumindest einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2). Sind dem Ortschaftsrat… …, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Ortschaftsrats an Stelle des Gemeinderats. 3 ) 1 ) Begründung des… …Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. 2 ) A. A. Menke/Arens, Anm. 1 zu § 69, die aber zu Unrecht von einem Widerspruchsrecht des Ortsvorstehers…

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