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  § 12 Petitionsrecht

  
  Lieferung: 05/23

  …Petitionsrecht G§12 §12 Petitionsrecht (1) 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit… …Petitionsrecht 1 1. Wesen und Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 2, Berechtigter Personenkreis 3 2,1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner… …. Rechtsbehelfe 33 II. Behandlung von Petitionen in Ausschüssen – Petitionsausschuss 35 1. Allgemeines 35 2. Möglichkeiten der Kompetenzzuweisung 36 2.1 Bildung… …eines Petitionsausschusses 36 2.2 Verzicht auf einen Petitionsausschuss 37 1 G§12 Kommentar der Gemeindeordnung I. Kommunales Petitionsrecht 1. Wesen und… …Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 Das in der SächsGemO (wie auch in der SächsLKrO) eingeräumte kommunale Petitionsrecht 1 ) ist vor dem… …Petitum rechtserheblich sein soll. 2 ) 2 Die Grundbestimmung des kommunalen Petitionsrechts in § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lehnt sich weitgehend an Art. 17… …, namentlich zu Art. 17 GG, ergibt. § 12 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch z.T. auch weiter (z.B. kein Verlangen der Schriftform), z.T. aber auch enger (z.B. hinsichtlich… …auswirkt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsGemO konkretisiert den Anspruch auf eine begründete Bescheidung der Petition in angemessener Frist in Art. 35… …2.1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner 3 Nach dem früheren Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 stand das Recht, sich mit Vorschlägen, Bitten… …und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden, lediglich „jedem Einwohner“ (zum Begriff s. Rdn. 1 ff. zu § 10) zu. Dagegen ist das…

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  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstellung der Gemeinderäte G § 35 §35 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) 1 Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. 2 Der… …Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. (2) 1 Niemand darf gehindert werden… …Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. (3) 1 Die Gemeinderäte üben ihr… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Ehrenamtliches Mandat 1 V. Unfallfürsorge 36 II. Schutz der Mandatsausübung 20 VI. Ablieferungspflicht für III. Freies Mandat 27… …Bürgerpflicht; 1 sie kann nicht als haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit (miss-) verstanden werden, die der materiellen Lebensgrundlage dienen soll. 1 )… …Gemeinderäte erhalten kein Entgelt für ihre im Dienste der Allgemeinheit geleistete Tätigkeit; sie sind ehrenamtlich tätig. 2 ) Als Vertreter der Bür- 1… …zur Aufwandsentschädigung siehe die Ausführungen zu §21. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35 Kommentar der Gemeindeordnung gerschaft, die im… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Menke/Arens, SächsGemO, 4. Aufl., §35 Rdn. 1. 5) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach §§15ff., 46 StGB; denkbar sind Unterschlagung, Betrug… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt…

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  § 75 Haushaltsplan

  
  Lieferung: 02/25

  …Haushaltsplan G § 75 Doppik §75 Haushaltsplan (1) 1Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. 2Er enthält alle im Haushaltsjahr für die… …Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen, 2. eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen… …. 2Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. (5) 1 Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat und die… …Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff und Bedeutung 1 2. Haushaltsfunktionen 2 3. Rechtscharakter… …Produktkonten 28 GOFS, Lfg. 1/13 · III/13 (Trommer) 1 G § 75 Doppik Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Bestandteile des Haushaltsplans 30 6.1 Übersicht 30 6.2… …Kennzahlen 116 8.3 Bildung von Budgets 119 8.4 Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung 121 Rdn. II. Haushaltsgrundsätze 1. Jährlichkeit… …. Öffentlichkeit 201 III. Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. Struktur des Ergebnishaushalts 206 1.1 Ordentliche Erträge 206 1.2 Ordentliche Aufwendungen 207 1.3… …und Durchlaufende Gelder 228 IV. Haushaltsvollzug 1. Allgemeines 231 1.1 Verbindlichkeit des Haushaltsplans 231 1.2 Umsetzung 232 1.2.1 Sachentscheidung… …Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften 307 V. Beschaffungs- und Vergabewesen 1. Allgemeines 309 1.1 Bedeutung 309 1.2 Begriff Beschaffungsund… …und Ingenieure 491 10.5 Sonstige Wettbewerbe 492 11. Vergaberechtsschutz 496 4 Haushaltsplan G § 75 Doppik I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff…

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  § 19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

  
  Lieferung: 06/17

  …Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger G§19 §19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger (1) Wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, muss die ihm… …wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2… …verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) 1 II. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 2) 3 III. IV. Rdn. Vertretungsverbot (Abs. 3) 7 Sanktionsmaßnahmen (Abs. 4) 10 I. Pflicht… …zur uneigennützigen und verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) Mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit (etwa im Gemeinderat, im… …Ortschaftsrat oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit) ist die Verpflichtung zur uneigennützigen und verantwortungsvollen Erfül- 1 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14… …(Rehak) 1 G§19 Kommentar der Gemeindeordnung lung der übernommenen Aufgaben verbunden. Uneigennützig ist die Geschäftsführung, wenn sich der Bürger… …seiner Tätigkeit achtet. 1 ) Verantwortungsbewusst führt er seine Geschäfte, wenn er beständig vor sich und der Gemeinde Rechenschaft über sein Tun ablegt… …Sinn (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB), soweit sie eine hoheitliche Tätigkeit ausüben. 1b ) Eine Amtspflichtverletzung kann die Amtshaftung der Gemeinde nach §… …eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Der ehrenamtlich Tätige darf für sich oder Dritte aus 1 ) VG Chemnitz, Beschl. vom 29.5.2008, SächsVBl. 2008… …, 278. 1a ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., RdNr. 637; Menke/Arens, 4. Aufl., § 19 RdNr. 1. 1b ) Denkbar sind Tatbestände etwa nach § 194 Abs. 3, §§ 331, 332…

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  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 05/25

  …Eigenbetriebe G§95a §95a Eigenbetriebe (1) 1Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe führen, wenn Art und… …gebildet werden. (4) Die §72 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, §§73, 74 Absatz 1 Satz 2, 76 Abs. 2 Satz 2, §§78, 80 bis 84, 86, 87 Absatz 1, 89 Abs. 1 bis 4 und §90… …gelten entsprechend. I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Anwendungsbereich 3 2.1 Beschränkung auf rechtlich… …Stellung 25 5. Zielsetzung 26 II. Verfassung und Verwaltung 30 1. Allgemeines 30 2. Die Betriebssatzung 33 2.1 Zuständigkeit 33 2.2 Pflichtinhalte 35 2.3… …(Schmid) 1 G§95a Kommentar der Gemeindeordnung 4.3.4 Vollzug von Beschlüssen 55 4.3.5 Weitere Zuständigkeiten 56 4.3.6 Aufstellung und Ausführung… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …. Sonderregelung Gebührenkalkulation 360 IV. Anwendung von Vorschriften der SächsGemO 361 I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1… …. Rechtsgrundlagen 1 Bis 2013 hatte der Freistaat des Eigenbetriebsrecht in einem besonderen Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches… …. Eigenbetriebsgesetz hob der Gesetzgeber auf. 1 ) Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) 1994 (SächsGVBl. S. 773, geändert durch G. v. 7… …Rechtsgrundlage ist § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO (n. F.). 4 Eigenbetriebe G § 95 a Das Eigenbetriebsrecht verfolgt das Ziel, den Kommunen zur Erfüllung ihrer…

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  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 05/25

  …Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 §98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) 1Die Gemeinde wird in der… …Entsendung ist widerruflich. 4Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche… …Weisung der Gemeinde gehandelt hat. GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 (Schmid) 1 G§98 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines… …Unternehmens nach den Absätzen 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer… …Aufgaben dienlich sind. 2Die nach Satz 1 entsandten Personen haben sich regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fortzubilden. Übersicht Rdn. Rdn. I… …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …. Weisungsbefugnis 35 9 Informationspflicht 39 10. Zusammenfassung 41 II. Mitglieder im Aufsichtsrat 42 1. Bestellung 42 2. Bedeutung der Vertretung und Anforderungen… …. Unterrichtungs- und Verschwiegenheitspflichten der Gemeindevertreter 92 IV. Haftung 101 1. Haftungstatbestand 101 2. Haftung der Gemeinde 102 3… …. Sonderfall Weisungen 106 8. Loyalitätspflichten 107 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 V. Fortbildung gemeindlicher Vertreter 108 1. Personalwahl 108… …2. Qualifikation 110 3. Fortbildung 112 4. Beteiligungsverwaltung 113 VI. Beamtenrechtliche Aspekte 114 1. Wahrnehmung im Hauptamt 114 2. Wahrnehmung…

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  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung G § 109 § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung (1) 1Die überörtliche Prüfung erstreckt sich… …darauf, ob 1. bei der Haushalts- Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen, der Vermögensverwaltung der Gemeinde und… …und Wirtschaftsführung derjenigen Unternehmen erstrecken, die der überörtlichen Prüfungsbehörde gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht… …Prüfung. 3Soweit wesentliche Beanstandungen nicht erledigt sind, schränkt die GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 (Schmid) 1 G§109 Kommentar der Gemeindeordnung… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Überörtliche Prüfung als Finanzkontrolle 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Begriff und Bedeutung der überörtlichen Prüfung 2 3. Wesen… …. Prüfungsmaßstab 42 8. Verhältnis zur örtlichen Prüfung 45 II. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung 46 1. Wesen 46 2. Rechtliche Ausprägung 47 2.1 Regelung… …Zielsetzung 54 4.3 Schwerpunkte der Tätigkeit SRH 57 4.4 Weisungsaufgaben 66 Rdn. 5. Kosten 67 III. Prüfungsturnus 68 1. Fristen 68 2. Zusammenfassung 69 3… …. Abweichungen 70 IV. Prüfungsbericht 71 1. Pflicht zur Aufstellung 71 2. Inhalt 72 3. Schlussbesprechung 74 4. Adressat des Prüfungsberichts 75 5. Unterrichtung… …des Gemeinderats 78 6. Einsichtsrecht der Gemeinderäte 81 7. Öffentlichkeitsaspekt 82 8. Jahresbericht 83 V. Abschluss der Prüfung 84 1. Stellungnahme… …. Prüfung der Eigenbetriebe 98 1. Rechtsgrundlage 98 2. Abgrenzung zur örtlichen und überörtlichen Prüfung100 2.1 Arten/der/Prüfung 100 2.2…

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  § 123 Fachaufsicht

  
  Lieferung: 01/15

  …Fachaufsicht G § 123 § 123 Fachaufsicht (1) 1Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen… …landesweit einheitliche Maßgaben vorgeben und sie dazu verpflichten, Daten in elektronischer Form GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 123 Kommentar der… …. Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur getroffen werden, soweit 1. der Freistaat Sachsen hierzu durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft… …. Übersicht Rdn. I. Zuständigkeit (Abs. 1) 1 II. Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde (Abs. 2) 6 III. Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der… …(Abs. 7) 20 VIII. Verbindliche Vorgabe u.a. von einheitlichen IT-Verfahren (Abs. 8) 22 2 Fachaufsicht G § 123 I. Zuständigkeit (Abs. 1) Der Fachaufsicht… …unterliegen die Weisungsaufgaben (§ 2 Abs. 3). 1 1 ) Im Gegensatz zur Rechtsaufsicht erstreckt sich die Fachaufsicht sowohl auf die Rechtmäßigkeit wie auch auf… …durch Gesetz (s. Art. 85 Abs. 1 SächsVerf) die Erle- 3 digung bestimmter Aufgaben übertragen (s. § 2 Abs. 3: „Pflichtaufgaben nach Weisung“) übertragen… …, enthält Abs. 1 Satz 2 eine Auffangregelung, mit der die für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörden (auch) mit der Ausübung der Fachaufsicht betraut werden… …selbst überlassen, in welcher Weise 1 ) S. dazu Rdn. 55ff. zu § 2 und Rdn. 17ff. zu § 111. 2 ) Menke/Arens, Anm. 1 zu § 123. 3 ) S. etwa § 66 SächsPolG für… …. Hegele/Ewert, SächsKomR, 2. Aufl., S. 206. 5 ) Die Regelung wurde eingeführt mit Art. 1 Nr. 69 Buchst. a des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom…

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  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
  Lieferung: 05/25

  …Örtliche Prüfungseinrichtungen G § 103 § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen (1) 1Die Gemeinden haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Kassenverwalter, zu dessen Stellvertreter und zu anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 3 stehen. 2Sie dürfen andere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung wahrnehmen, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des… …Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist. 3Sie dürfen Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. Übersicht Rdn. I. Einrichtung Rechnungsprüfungsamt 1 1. Begriff… …der Prüfung 1 2. Wesen und Notwendigkeit der Prüfung 6 Rdn. 2.1 Pflicht zur Rechenschaft 6 2.2 Besondere Treuepflicht der öffentlichen Finanzwirtschaft… …7 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§103 Kommentar der Gemeindeordnung 2.3 Wesen der Finanzkontrolle 8 2.4 Wahrnehmung 11 2.5 Die Ablaufphasen 12… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …Institution 99 7. Haftung 100 III. Anforderungen an den Rechnungsprüfungsamtsleiter 101 1. Dienstverhältnis 101 2. Qualifikation 105 3. Anforderungen an die… …Prüfer 108 4. Zuständigkeit für personelle Entscheidungen 113 IV. Entzug der Amtsleitung 114 1. Voraussetzungen 114 2. Sachliche Voraussetzungen 117 3…

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  § 94a Wirtschaftliche Unternehmen

  
  Lieferung: 05/25

  …Wirtschaftliche Unternehmen G§94a Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde §94a Wirtschaftliche Unternehmen (1) 1Die Gemeinde… …oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem… …gehaltende Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. (3) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. Unternehmen, die… …, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (5) (aufgehoben) GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1 G§94a Kommentar der… …Gemeindeordnung (6) 1 Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. 2 Für Sparkassen und eine Beteiligung an der… …Voraussetzungen 1 1. Gesetzessystematik 1 2. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung 2 2.1 Keine Legaldefinition 2 2.2 Übersichten über kommunale… …Wohnungswirtschaft 91 1. Ursprüngliche Regelung 91 2. Restriktionen 92 3. Erschließungsgesellschaften 97 III. Negativabgrenzung 98 1. Unternehmen und Einrichtungen… …. Hilfsbetriebe 107 2.1 Wesen 107 2.2 Merkmale 108 2.3 Beispiele 109 2.4 Wirtschaftsgrundsätze 110 2.5 Erstattungen 114 IV. Zielsetzung 116 1. Gemeinwohl 116 2… …173 9.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe 178 9.7 Gerichtliche Nachprüfung 179 V. Außergemeindliche Betätigung 184 VI. Banken und Sparkassen 185 1… …Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung 1. Gesetzessystematik Während § 95 die für die Aufgabenerfüllung möglichen Rechtsformen kommunaler Unternehmen…

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