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  § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/26

  …Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen (1) Die Betätigung von kommunalen Unternehmen im Bereich der Strom-… …beteiligt (unmittelbare Beteiligung), gelten die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts mit Ausnahme von § 96a Absatz 1 Nummer 1 und 13 und von… …weiteren Regelungen, soweit diese mittelbare Beteiligungen betreffen. 2Satz 1 gilt auch, wenn eine Gemeinde, unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen… …Vereinbarungen sicherzustellen, dass 1. das kommunale Versorgungsunternehmen die Absicht einer mittelbaren Beteiligung spätestens vier Wochen, bevor diese… …(Schmid) 1 G § 97 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinden, denen eine Anzeige nach Absatz 4 Nummer 1 vorliegt, haben diese unverzüglich der… …zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde kann innerhalb der Frist nach Absatz 4 Nummer 1 bestimmen, dass die beabsichtigte… …Rechtsaufsicht 20 kommunale Versorgungs- VI. Keine Privilegierung für unternehmen 1 Auslandsunternehmen 24 VII. Evolutionsklausel 25 3. Begriff Versorgungs- B… …. Örtlichkeitsgrundsatz 8 II. Geltende Vorschriften für eigene Versorgungsunternehmen und unmittelbare Beteiligungen 9 1. Grundsatzregelung 10 2. Mittelbare Beteiligungen… …10 3. Weitere Fallgruppen 12 III. Mittelbare Beteiligungen 14 IV. Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalt 19 2 I. Aufgabenschwerpunkte 26 1. Bedeutung… …7.5 Telekommunikation 47 Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 Rdn. II. Eigen- oder Fremdversorgung 50 1. Entscheidungsfreiheit 50 2. Vorteile der…

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  § 84 Kassenkredite

  
  Lieferung: 05/25

  …Kassenkredite G§84 §84 Kassenkredite (1) Die Gemeinde hat die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen. (2) 1Zur rechtzeitigen Leistung… …Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit übersteigt. Übersicht Rdn. I. Liquiditätsvorsorge 1 1. Rechtslage 1 2. Liquiditätssicherung 3 3. Ursachen für den… …Kassenbedarf 5 II. Begriff, Wesen und Aufnahmevoraussetzungen 8 1. Begriff 8 2. Wesen der Kassenkredite 13 3. Geltungsbereich der Vorschrift 15 4. Materielle… …58 9. Bedeutung der Kassenkredite 61 10. Umschuldung 64 III. Genehmigung des Höchstbetrags 65 1. Festsetzung des Höchstbetrags 65 2. Wesen der… …X/20 (Schmid) 1 G§84 Kommentar der Gemeindeordnung I. Liquiditätsvorsorge 1. Rechtslage 1 Das kameralistische Haushaltsrecht sicherte die Liquidität der… …Rücklage 1 ) aufzufangen. Nach §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. musste in der allgemeinen Rücklage ein Betrag vorhanden sein, der sich i.d.R. auf mindestens 2%… …Cash-Flow-Rechnung – also eine Kapitalflussrech- 1 ) §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. schreibt dafür einen Mindestbetrag von i.d.R. 2% der Ausgaben des VwH nach dem… …Realsteuern erst am 15. Februar eingehen. 4 ) In §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. 5 ) Dazu ausführlich Trommer Rdn. 154f zu §72. 6 ) Siehe §3 Abs. 1. 7 ) Hoffmann… …. 1 in §84, in dem er die Sicherung der Zahlungsfähigkeit fordert 9 ). Konkrete Aussagen dazu enthält das Gesetz nicht, weil die maßgeblichen… …unbestimmten Rechtsbegriff eigenverantwortlich auszufüllen. Zur Liquidität sagt §22 Abs. 1 Sächs- KomHVO, dass liquide Mittel, soweit sie nicht zur rechtzeitigen…

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  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …. Prüfungsbehörden 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Wesen der überörtlichen Prüfung 5 2.1 Abgrenzung zur Rechtsaufsicht 5 2.2 Unterschied zur örtlichen Prüfung 10 3… …in den anderen Ländern 17 5. Zuständigkeit in Sachsen 20 5.1 Frühere Regelung 20 Prüfungsbehörden* 1. Rechtsgrundlagen Rdn. 5.2 Neuregelung 21 5.3… …§§ 5 bis 9 SächsKomPrüfVO-Doppik 1 ) mit den allgemeinen Vorschriften finden keine unmittelbare Anwendung; sie können als Empfehlung herangezogen… …bis 2009 in 1 2 * Anmerk. des Verfassers: Für kritische Durchsicht und Anregungen der Kommentierung bedanke ich mich vielmals bei Frau Dr. Astrid… …Mischke vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Zwickau. 1 ) Neufassung vom 25. 10. 2011 (SächsGVBl. S. 604); abgedruckt unter B 91. GOFS, Lfg. 5/14 · X/14… …(Schmid) 1 G§108 Kommentar der Gemeindeordnung § 110 aufgeführt2 ). Das Gesetz zur Änderung des SächsEigBG3 ) hatte diese Bestimmung ersatzlos gestrichen und… …Wirtschaftsprüfer. Die ursprüngliche Fassung von § 108 Abs. 1 S. 2 behielt die Einrichtung einer überörtlichen Prüfungsbehörde einem besonderen Gesetz vor. Die… …geregelt) ein. Hierfür war bis 2009 gem. § 110 Abs. 1 a.F. primär die überörtliche Prüfungsbehörde zuständig; mit deren Durchführung hatte sie jedoch einen… …wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Kommune nach Art. 89 Abs. 1… …„Die kommunale Rechnungsprüfung“ S. 72ff. 11 ) Von Arnim, Gutachten für den Bund der Steuerzahler Hessen, 1985 S. 4. 12 ) Ebenso § 4 Abs. 1 und 2…

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  § 94 Örtliche Stiftungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Örtliche Stiftungen G § 94 § 94 Örtliche Stiftungen (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit… …1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, unter den Voraussetzungen des § 86a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung mit einer… …anderen nichtrechtsfähigen Stiftung zusammenlegen oder unter den Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung auflösen, wenn… …Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlagen 1 1.1 Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1 1.2… …Verpflichtungserklärungen 31 5.9 Bedienstete 32 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 94 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Wirtschaftsführung 34 6.1 Rechtsgrundlage… …. Zweckänderung oder Aufhebung 66 1. Rechtsgrundlage 66 2. Differenzierung 67 3. Zuständigkeiten 70 4. Voraussetzungen 72 4.1 Allgemeines 72 4.2 Unmöglichkeit des… …Stiftungszwecks 73 4.3 Gefährdung Gemeinwohl 74 5. Berücksichtigung Stifterwillen 75 6. Problem in Niedrigzinsphasen 77 III. Vermögensanfall 78 1. Freies… …Gemeindevermögen 78 2. Nutzung bei der Gemeinde 79 IV. Einbringung von Gemeindevermögen 80 1. Regelung in Abs. 4 80 2. Voraussetzungen 81 3. Anderweitige… …Aufgabenerfüllung 82 4. Zuschussgewährung 83 I. Rechtsgrundlagen 1. Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1.1 Allgemeiner Begriff 1 Stiftungen sind Vermögensmassen… …ist. 1 ) Sie können entweder aus Geld, unbeweglichen oder beweglichen Sachen oder Forderungen bestehen. 1.2 Unterschied zu Spenden 2 Im Unterschied zu…

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  Lieferung: 01/26

  …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …zusammenzufassen (Fachbediensteter für das Finanzwesen). (2) 1Zum Fachbediensteten für das Finanzwesen darf nur bestellt werden, wer über 1. eine abgeschlossene… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3… …43 7.1 Allgemeines 43 7.2 Wahrnehmung der Aufgaben „Gemeinde als Steuerschuldnerin” 44 7.3 Steueramt 45 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 (Schmid) 1 G § 62… …Voraussetzungen 60 1. Befähigungsnachweis 60 2. Status 61 3. Befangenheitsverbote 67 4. Funktionsbezeichnung 68 5. Organisation 69 6. Organstellung 73 6.1… …. Bestellungsverbot Bürgermeister 106 IV. Exkurs: Gemeinde als Steuerschuldner 107 Vorbemerkung 107 Teil 1: Grundsätze zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer… …, Hoheitsbetriebe und Organisation 107 1. Keine Sonderstellung der Kommunen 108 2. Grundsätze der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 110 3. Freistellung von… …Steuerpflicht 123 6.3 Bemessungsgrundlage 124 6.4 Entstehung, Fälligkeit 125 7. Organisation und Zuständigkeit 126 Teil 2: Neues Umsatzsteuerrecht 127 1… …zur Umsatzsteuer 160 1. Sonderregelungen zur kommunalen Zusammenarbeit 160 1.1 Grundsätze 160 1.2 Problem der Wettbewerbsverzerrungen 161 1.3… …von Personal 223b Teil 4: Elektronische Rechnungen, Einzelheiten zum Vorsteuerabzug 224 1. Elektronische Rechnungen 224 1.1 Rechtsgrundlagen und…

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  § 80 Finanzplanung

  
  Lieferung: 03/24

  …Finanzplanung G§80 §80 Finanzplanung (1) 1Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2Das erste… …den einzelnen Planjahren zu sichern. I. Pflicht zur Finanzplanung 1 1. Allgemeines zur Planung im öffentlichen Bereich 1 1.1 Stellenwert der Planung 1… …Beurteilungshilfe 37 GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 (Schmid) 1 G§80 Kommentar der Gemeindeordnung 5.5.1 Interne Beurteilungshilfe 37 5.5.2 Externe Beurteilungshilfe 38 5.6… …54a 8. Zeitraum 55 9. Schaubild 57 II. Inhalt des Finanzplans 58 1. Gesetzliche Regelung 58 2. Bestandteile 59 2.1 Übersicht über die Entwicklung der… …. Investitionsprogramm 71 1. Bedeutung 71 2. Inhalt 72 3. Kontrolle 75 4. Form 76 IV. Verfahren bei der Aufstellung 77 1. Aufstellung des Entwurfs 77 2… …. Öffentlichkeitsprinzip 80 3. Vorlage an den Gemeinderat 81 4. Vorlage an Rechtsaufsichtsbehörde 82 V. Anpassung und Fortschreibung des Finanzplans 83 1. Änderungen 83 2… …. Anpassungen und Fortführung 84 3. Zweijahreshaushalt 85 4. Nachtragssatzung 86 VI. Risikosteuerung 87 1. Rechtsgrundlage 87 2. Institutionelle Verankerung 88 3… …. Finanzielle Maßnahmen 89 VII. Finanzplanung beim Eigenbetrieb und bei Beteiligungsunternehmen 91 1. Eigenbetrieb 91 1.1 Grundsatzregelungen 91 1.2 Inhalt 94 1.3… …Investitionsprogramm 95 1.4 Aufstelllung und Fortschreibung 97 2. Finanzplanung bei Beteiligungsunternehmen 99 I. Pflicht zur Finanzplanung 1. Allgemeines zur Planung im… …öffentlichen Bereich 1.1 Stellenwert der Planung 1 In der öffentlichen Verwaltung ist stets und ständig geplant worden, denn öffentliche Verwaltung ist…

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  § 95 Unternehmen der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/25

  …Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 95 Unternehmen der Gemeinde (1) Unternehmen der Gemeinde können geführt werden: 1. nach den Vorschriften dieses… …konkreten Einzelfall abzuwägen. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Gesetzesaufbau 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 2.1 Kommunale Betätigung reicht weit zurück… …5.5 Energiewirtschaftsrecht 29 5.6 Preisrecht 30 5.7 Sonstige Vorschriften 31 5.8 Kommunalrecht 32 II. Unternehmen der Gemeinde 33 1. Mögliche… …GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 95 Kommentar der Gemeindeordnung 2. Einteilung der wirtschaftlichen Betätigung 40 2.1 Allgemeines 40 2.2… …Abwägungspflichten 70 1. Gesetzliche Regelung 70 2. Motive 73 3. Unterrichtungspflicht 74 4. Abwägung der Rechtsform 78 I. Einführung 1. Gesetzesaufbau 1 Der Dritte… …Abwasserbeseitigung) mit ein. Diese Vorschrift öffnet damit das Eigenbetriebsrecht auch für den nichtwirtschaftlichen Bereich. § 95 Abs. 1 führt allgemein die möglichen… …und Abwägungspflichten. 2 Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 96 Abs. 1 nennt die Voraussetzungen für die Errichtung und unmittelbare wie mittelbare… …reichen zurück bis in die Antike 1 ). Die in der Mitte des 19. Jahrhunderts einsetzende Industrialisierung unserer Gesellschaft wirkte sich in hohem Maße… …und Abnehmer einbezogen wurden. Überregionale und regionale gemischtwirtschaftliche Verbundunternehmen (z. B. Vattenfall, RWE, EON, 1 ) Die… …. Wegen aller Einzelheiten ist auf die spezielle Literatur zu verweisen, insbesondere auf HKWP Bd. III (1. Aufl.) und Bd. 5 (2. Aufl.) sowie Hettlage „Die…

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  § 99 Beteiligungsverwaltung

  
  Lieferung: 05/24

  …Beteiligungsverwaltung G § 99 § 99 Beteiligungsverwaltung (1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar… …Beteiligungsbericht müssen mindestens enthalten sein: 1. eine Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks… …, insbesondere Folgendes ausweisen: 1. die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und… …GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 G § 99 Kommentar der Gemeindeordnung Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten… …der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. 3Dies ist ortsüblich bekannt zu geben. Übersicht Rdn. I. Beteiligungsverwaltung 1 1. Gesetzeslage 1… …8. Beteiligungsprüfung 26 II. Beteiligungsbericht 30 1. Rechtsgrundlage 30 Rdn. 2. Wesen 31 3. Gründe für Beteiligungsberichte 35 4. Wann ist ein… …Grundsatzaussagen 42 5.2 Beteiligungsübersicht 43 5.3 Finanzbeziehungen 44 5.4 Lagebericht 45 III. Weitere Angaben 47 1. Pflichtinhalte 47 2. Kennzahlen 48 3. Weitere… …Inhalte 50 4. Zusammenfassung 52 5. Aufbau des Berichts 53 IV. Informationen Dritter 57 2 I. Beteiligungsverwaltung 1. Gesetzeslage und Hintergründe… …Beteiligungsverwaltung G § 99 Der SRH wies bereits 2002 in seinem Jahresbericht auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements hin 1 ) und wiederholte… …Gesamtverschuldung der Kommunen im Freistaat mit entfielen auf den Kernhaushalt lediglich 2 345 Mio. €, 431 Mio. € auf die Eigenbetriebe, 1 599 Mio. € auf…

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  § 101 Konzessionsverträge

  
  Lieferung: 05/25

  …Konzessionsverträge G § 101 §101 Konzessionsverträge (1) 1Die Gemeinde darf Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen… …für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge. I. Abschluss von Energieverträgen 1 1. Begriffe 1 1.1… …Energieverträge 1 1.2 Begriff Energie 4 1.3 Energieversorgungsunternehmen 5 1.4 Demarkationsverträge 7 1.5 Bedeutung und Besonderheiten der Energieversorgung 8 2… …Vergabevorschriften 88 5.6 Abschluss 90 GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§101 Kommentar der Gemeindeordnung 6. Konzessionsvertrag 92 6.1 Begriff und Rechtscharakter… …zur Konzessionsabgabe 189 II. Verlängerung, Ablehnung oder Änderung von Energieverträgen 191 1. Gesetzliche Regelung 191 2. Auslaufen und Verlängerung… …203 7. Organisatorische Trennung 203a 8. Vorlagepflicht 204 I. Abschluss von Konzessionsverträgen 1. Begriffe 1.1 Energieverträge 1 Konzessionsverträge… …. 3/14 · VI/14 (Schmid) 3 G§101 Kommentar der Gemeindeordnung an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen. 1 ) 6… …dieser Einrichtungen gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesicherte Energieversorgung als ein „Gemeinschaftsinteresse höchsten 1 )… …vom 18.5.1995, BVerwGE 98, 273. 8 Konzessionsverträge G § 101 sprechung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben. Das Gesetz zur Neuordnung der… …Regelung von Einzelfragen durch Rechtsverordnungen. 2.3.4 Zweck des EnWG 21 Zweck des neuen EnWG ist nach §1 Abs. 1 eine möglichst sichere, preisgünstige…

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