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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UstG

  
  Lieferung: 03/24

  …UstG – LSt Niedersachsen, Verfügung vom 19. 01. 2023 – S 7107-St 172-261/2023 – Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015/2022 stellt die Verwertung und… …vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Satz 1 bis 5 KStR 2015/ 2022). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG werden deshalb die Umsätze der… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 84-11 LStN – Umsatzsteuerpflicht hoheitlicher Hilfsgeschäfte Daneben steht den Entsorgungsträgern ein weiterer (anteiliger)… …ist das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten, das greift, wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen… …Verhältnis der Verwertungserlöse zu den Gebühreneinnahmen des öffentlichen Entsorgungsbetriebes zugrunde gelegt wird. Auch insofern ist § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 91 Sondervermögen

  
  Lieferung: 01/24

  …Sondervermögen G§91 §91 Sondervermögen (1) Sondervermögen der Gemeinde sind 1. das Vermögen der Eigenbetriebe und der öffentlichen Einrichtungen, für… …1Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. 2Sie sind im Haushalt der Kommune gesondert nachzuweisen… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1 1. Begriff 1 2. Arten 3 II. Haushaltsrechtliche Behandlung 11 1. Rechtlich unselbstständige… …Stiftungen 11 1.1 Anwendungen von Rechtsvorschriften 13 1.2 Nachweis im Haushaltsplan 14 I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1. Begriff 1.3 Teil der… …bestimmter Zwecke dient 1 ). Das Sondervermögen besteht aus Geldbeständen, Forderungen oder Sachwerten, die nicht nach freiem Ermessen der Gemeinde nutzbar… …Verwaltung, bei der Veräußerung und bei der Ver- 1 1 ) Klaus Ade in „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 8. Aufl. Stuttgart 2011, Rdn. 609. 2 )… …Siehe Faiß u.a., „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 7. Aufl. Stuttgart 2002, Rdn. 572. GOFS, Lfg. 3/16 · VI/16 (Schmid) 1 G§91 Kommentar… …zu Sonder- und Treuhandvermögen Sondervermögen Merkmale Treuhandvermögen Steht im Eigentum der Gemeinde Erträge zweckgebunden 1. Eigentum Kein… …. Arten 3 §91 Abs. 1 zählt die einzelnen Arten des Sondervermögens abschließend auf. Die Gemeinde darf also nicht nach eigenem Ermessen freies… …haushaltsrechtliche Eigenständigkeit einräumen. § 95a Abs. 1 bestimmt, dass die Gemeinde ihre Unternehmen als Eigenbetriebe führen kann, wenn Art und Umfang eine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …abweichend von §66 Abs. 1 vereinbart werden, dass erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der bisherigen oder eingegliederten… …Gemeinde die Ortschaftsräte sind. 2Ab weichend von §68 Abs. 1 Satz 1 kann vereinbart werden, dass dem bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit… …Absatz 1 Satz 3 kann vereinbart werden, dass der Ortsvorsteher, wenn er als Bürgermeister bisher hauptamtlicher Beamter auf Zeit war, hauptamtlicher… …, Lfg. 2/18 · IV/18 (Rehak) 1 G§9 Kommentar der Gemeindeordnung (6) 1 In der Vereinbarung kann bestimmt werden, dass Bürgermeister oder Beigeordnete der… …bisherigen Gemeinde zu Beigeordneten der neugebildeten oder der aufnehmenden Gemeinde bestellt werden. 2 §55 Abs. 1 Satz 3 und §56 Abs. 2 und 3 sind nicht… …anzuwenden. Rdn. I. Verfahren bei Gebietsänderungen durch Vereinbarung 1 1. Allgemeines 1 2. Verfahrensschritte bezüglich der Vereinbarung (§9 Abs. 1) 4 II… …. Inhalt der Vereinbarung: Umfang der Gebietsänderung, Tag der Rechtswirksamkeit, Auseinandersetzung, Ortsrecht (§9 Abs. 2) 8 1. Allgemeines 8 2… …: Regelung der neuen Verwaltung und weitere Rechtsfolgen, befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung (§9 Abs. 3) 44 1. Rechtsstellung der… …Rechtsfolgen (§9 Abs. 4) 73 1. Bestimmung des Namens der neuen Gemeinde 78 2. Bestimmung der vorläufigen Organe der neuen Gemeinde 76 2.1 Vorläufiger Gemeinderat…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung – VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi

  
  Lieferung: 05/24

  …Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) Vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698) Auf Grund von – § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in… …Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – § 69 Satz 1 und § 70… …Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und… …– § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April… …2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des… …gemeindliche Haushaltswirtschaft I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze 1. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 72… …Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Beurteilungskriterien c) Verschuldung aa) Verschuldung der Gemeinde bb) Gesamtverschuldung GOFS… …. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Personalausstattung aa)… …Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt bb) Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs 1 B 73 Kommentar der Gemeindeordnung cc) Personalstandsrichtwerte für… …Gemeindeordnung) a) Allgemein b) Inhalt c) Genehmigungsverfahren d) Anzeigepflicht II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88 Doppik Jahresabschluss

  
  Lieferung: 01/24

  …Jahresabschluss G § 88 Doppik § 88 Doppik Jahresabschluss (1) 1Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss… …Jahresabschluss besteht aus 1. der Ergebnisrechnung, 2. der Finanzrechnung und 3. der Vermögensrechnung. 2Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern, der… …mit den Rechnungen nach Satz 1 eine Einheit bildet, und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (3) Am Schluss des Rechenschaftsberichts sind für… …, anzugeben: 1. Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des §… …125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S… …beizufügen: 1. die Anlagenübersicht, 2. die Verbindlichkeitenübersicht, 3. die Forderungsübersicht und GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Trommer) 1 G § 88 Doppik… …des Jahresabschlusses 1 1. Das doppische Rechnungswesen als Grundlage für den Jahresabschluss 1 2. Aufgaben des Jahresabschlusses 8 3. Geltungsbereich… …10 II. Inhalt des Jahresabschlusses 11 1. Rechtsgrundlage 11 2. Bestandteile (Abs. 2) 12 2.1 Vermögensrechnung 12 2.2 Ergebnisrechnung 31 2.3… …. Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre 69 III. Gliederung und Aufstellung des Jahresabschlusses 74 1. Gliederung des Jahresabschlusses 74 2. Aufstellung des… …Buchführung 122 1. Wesen und Einordnung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 122 2. Modifizierung der Grundsätze durch die Grundsätze ordnungsmäßiger…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung (1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und… …Satzungen. 2Satz 1 gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten… …Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten. I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1 1. Allgemeines 1 2. Die… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 26 2.1 Normzweck 26 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 1 G § 53 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 2.2 Definition 27 2.2.1 Regelmäßig… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …bei der Erledigung von Weisungsaufgaben 99 IV. Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde 100 1. Beamtenrechtliche Kompetenzen des… …auf Seite 3) GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 2 a Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1… …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …ihrer Aufgaben bedient. 3 ) Die dafür erforderlichen Befugnisse werden in §53 im Einzelnen aufgeschlüsselt. §53 Abs. 1 überträgt dem Bürgermeister die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 94 Örtliche Stiftungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Örtliche Stiftungen G § 94 § 94 Örtliche Stiftungen (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit… …1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, unter den Voraussetzungen des § 86a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung mit einer… …anderen nichtrechtsfähigen Stiftung zusammenlegen oder unter den Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung auflösen, wenn… …Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlagen 1 1.1 Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1 1.2… …Verpflichtungserklärungen 31 5.9 Bedienstete 32 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 94 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Wirtschaftsführung 34 6.1 Rechtsgrundlage… …. Zweckänderung oder Aufhebung 66 1. Rechtsgrundlage 66 2. Differenzierung 67 3. Zuständigkeiten 70 4. Voraussetzungen 72 4.1 Allgemeines 72 4.2 Unmöglichkeit des… …Stiftungszwecks 73 4.3 Gefährdung Gemeinwohl 74 5. Berücksichtigung Stifterwillen 75 6. Problem in Niedrigzinsphasen 77 III. Vermögensanfall 78 1. Freies… …Gemeindevermögen 78 2. Nutzung bei der Gemeinde 79 IV. Einbringung von Gemeindevermögen 80 1. Regelung in Abs. 4 80 2. Voraussetzungen 81 3. Anderweitige… …Aufgabenerfüllung 82 4. Zuschussgewährung 83 I. Rechtsgrundlagen 1. Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1.1 Allgemeiner Begriff 1 Stiftungen sind Vermögensmassen… …ist. 1 ) Sie können entweder aus Geld, unbeweglichen oder beweglichen Sachen oder Forderungen bestehen. 1.2 Unterschied zu Spenden 2 Im Unterschied zu…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 80 Finanzplanung

  
  Lieferung: 03/24

  …Finanzplanung G§80 §80 Finanzplanung (1) 1Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2Das erste… …den einzelnen Planjahren zu sichern. I. Pflicht zur Finanzplanung 1 1. Allgemeines zur Planung im öffentlichen Bereich 1 1.1 Stellenwert der Planung 1… …Beurteilungshilfe 37 GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 (Schmid) 1 G§80 Kommentar der Gemeindeordnung 5.5.1 Interne Beurteilungshilfe 37 5.5.2 Externe Beurteilungshilfe 38 5.6… …54a 8. Zeitraum 55 9. Schaubild 57 II. Inhalt des Finanzplans 58 1. Gesetzliche Regelung 58 2. Bestandteile 59 2.1 Übersicht über die Entwicklung der… …. Investitionsprogramm 71 1. Bedeutung 71 2. Inhalt 72 3. Kontrolle 75 4. Form 76 IV. Verfahren bei der Aufstellung 77 1. Aufstellung des Entwurfs 77 2… …. Öffentlichkeitsprinzip 80 3. Vorlage an den Gemeinderat 81 4. Vorlage an Rechtsaufsichtsbehörde 82 V. Anpassung und Fortschreibung des Finanzplans 83 1. Änderungen 83 2… …. Anpassungen und Fortführung 84 3. Zweijahreshaushalt 85 4. Nachtragssatzung 86 VI. Risikosteuerung 87 1. Rechtsgrundlage 87 2. Institutionelle Verankerung 88 3… …. Finanzielle Maßnahmen 89 VII. Finanzplanung beim Eigenbetrieb und bei Beteiligungsunternehmen 91 1. Eigenbetrieb 91 1.1 Grundsatzregelungen 91 1.2 Inhalt 94 1.3… …Investitionsprogramm 95 1.4 Aufstelllung und Fortschreibung 97 2. Finanzplanung bei Beteiligungsunternehmen 99 I. Pflicht zur Finanzplanung 1. Allgemeines zur Planung im… …öffentlichen Bereich 1.1 Stellenwert der Planung 1 In der öffentlichen Verwaltung ist stets und ständig geplant worden, denn öffentliche Verwaltung ist…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 99 Beteiligungsverwaltung

  
  Lieferung: 05/24

  …Beteiligungsverwaltung G § 99 § 99 Beteiligungsverwaltung (1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar… …Beteiligungsbericht müssen mindestens enthalten sein: 1. eine Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks… …, insbesondere Folgendes ausweisen: 1. die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und… …GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 G § 99 Kommentar der Gemeindeordnung Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten… …der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. 3Dies ist ortsüblich bekannt zu geben. Übersicht Rdn. I. Beteiligungsverwaltung 1 1. Gesetzeslage 1… …8. Beteiligungsprüfung 26 II. Beteiligungsbericht 30 1. Rechtsgrundlage 30 Rdn. 2. Wesen 31 3. Gründe für Beteiligungsberichte 35 4. Wann ist ein… …Grundsatzaussagen 42 5.2 Beteiligungsübersicht 43 5.3 Finanzbeziehungen 44 5.4 Lagebericht 45 III. Weitere Angaben 47 1. Pflichtinhalte 47 2. Kennzahlen 48 3. Weitere… …Inhalte 50 4. Zusammenfassung 52 5. Aufbau des Berichts 53 IV. Informationen Dritter 57 2 I. Beteiligungsverwaltung 1. Gesetzeslage und Hintergründe… …Beteiligungsverwaltung G § 99 Der SRH wies bereits 2002 in seinem Jahresbericht auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements hin 1 ) und wiederholte… …Gesamtverschuldung der Kommunen im Freistaat mit entfielen auf den Kernhaushalt lediglich 2 345 Mio. €, 431 Mio. € auf die Eigenbetriebe, 1 599 Mio. € auf…

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