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  § 94 Örtliche Stiftungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Örtliche Stiftungen G § 94 § 94 Örtliche Stiftungen (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit… …1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, unter den Voraussetzungen des § 86a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung mit einer… …anderen nichtrechtsfähigen Stiftung zusammenlegen oder unter den Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung auflösen, wenn… …Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlagen 1 1.1 Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1 1.2… …Verpflichtungserklärungen 31 5.9 Bedienstete 32 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 94 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Wirtschaftsführung 34 6.1 Rechtsgrundlage… …. Zweckänderung oder Aufhebung 66 1. Rechtsgrundlage 66 2. Differenzierung 67 3. Zuständigkeiten 70 4. Voraussetzungen 72 4.1 Allgemeines 72 4.2 Unmöglichkeit des… …Stiftungszwecks 73 4.3 Gefährdung Gemeinwohl 74 5. Berücksichtigung Stifterwillen 75 6. Problem in Niedrigzinsphasen 77 III. Vermögensanfall 78 1. Freies… …Gemeindevermögen 78 2. Nutzung bei der Gemeinde 79 IV. Einbringung von Gemeindevermögen 80 1. Regelung in Abs. 4 80 2. Voraussetzungen 81 3. Anderweitige… …Aufgabenerfüllung 82 4. Zuschussgewährung 83 I. Rechtsgrundlagen 1. Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1.1 Allgemeiner Begriff 1 Stiftungen sind Vermögensmassen… …ist. 1 ) Sie können entweder aus Geld, unbeweglichen oder beweglichen Sachen oder Forderungen bestehen. 1.2 Unterschied zu Spenden 2 Im Unterschied zu…

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  § 80 Finanzplanung

  
  Lieferung: 03/24

  …Finanzplanung G§80 §80 Finanzplanung (1) 1Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2Das erste… …den einzelnen Planjahren zu sichern. I. Pflicht zur Finanzplanung 1 1. Allgemeines zur Planung im öffentlichen Bereich 1 1.1 Stellenwert der Planung 1… …Beurteilungshilfe 37 GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 (Schmid) 1 G§80 Kommentar der Gemeindeordnung 5.5.1 Interne Beurteilungshilfe 37 5.5.2 Externe Beurteilungshilfe 38 5.6… …54a 8. Zeitraum 55 9. Schaubild 57 II. Inhalt des Finanzplans 58 1. Gesetzliche Regelung 58 2. Bestandteile 59 2.1 Übersicht über die Entwicklung der… …. Investitionsprogramm 71 1. Bedeutung 71 2. Inhalt 72 3. Kontrolle 75 4. Form 76 IV. Verfahren bei der Aufstellung 77 1. Aufstellung des Entwurfs 77 2… …. Öffentlichkeitsprinzip 80 3. Vorlage an den Gemeinderat 81 4. Vorlage an Rechtsaufsichtsbehörde 82 V. Anpassung und Fortschreibung des Finanzplans 83 1. Änderungen 83 2… …. Anpassungen und Fortführung 84 3. Zweijahreshaushalt 85 4. Nachtragssatzung 86 VI. Risikosteuerung 87 1. Rechtsgrundlage 87 2. Institutionelle Verankerung 88 3… …. Finanzielle Maßnahmen 89 VII. Finanzplanung beim Eigenbetrieb und bei Beteiligungsunternehmen 91 1. Eigenbetrieb 91 1.1 Grundsatzregelungen 91 1.2 Inhalt 94 1.3… …Investitionsprogramm 95 1.4 Aufstelllung und Fortschreibung 97 2. Finanzplanung bei Beteiligungsunternehmen 99 I. Pflicht zur Finanzplanung 1. Allgemeines zur Planung im… …öffentlichen Bereich 1.1 Stellenwert der Planung 1 In der öffentlichen Verwaltung ist stets und ständig geplant worden, denn öffentliche Verwaltung ist…

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  § 99 Beteiligungsverwaltung

  
  Lieferung: 05/24

  …Beteiligungsverwaltung G § 99 § 99 Beteiligungsverwaltung (1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar… …Beteiligungsbericht müssen mindestens enthalten sein: 1. eine Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks… …, insbesondere Folgendes ausweisen: 1. die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und… …GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 G § 99 Kommentar der Gemeindeordnung Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten… …der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. 3Dies ist ortsüblich bekannt zu geben. Übersicht Rdn. I. Beteiligungsverwaltung 1 1. Gesetzeslage 1… …8. Beteiligungsprüfung 26 II. Beteiligungsbericht 30 1. Rechtsgrundlage 30 Rdn. 2. Wesen 31 3. Gründe für Beteiligungsberichte 35 4. Wann ist ein… …Grundsatzaussagen 42 5.2 Beteiligungsübersicht 43 5.3 Finanzbeziehungen 44 5.4 Lagebericht 45 III. Weitere Angaben 47 1. Pflichtinhalte 47 2. Kennzahlen 48 3. Weitere… …Inhalte 50 4. Zusammenfassung 52 5. Aufbau des Berichts 53 IV. Informationen Dritter 57 2 I. Beteiligungsverwaltung 1. Gesetzeslage und Hintergründe… …Beteiligungsverwaltung G § 99 Der SRH wies bereits 2002 in seinem Jahresbericht auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements hin 1 ) und wiederholte… …Gesamtverschuldung der Kommunen im Freistaat mit entfielen auf den Kernhaushalt lediglich 2 345 Mio. €, 431 Mio. € auf die Eigenbetriebe, 1 599 Mio. € auf…

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