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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …doppelten Mitgliedschaft ausgeht. Nicht zulässig ist allerdings die Wahl des Bürgermeisters oder des Beigeordneten zum Ortsvorsteher. Der Bürgermeister kann… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …der Beschlüsse des Ortschaftsrates ist im Grundsatz Aufgabe des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung (§51 Abs. 1). Er ist auch zuständig für… …die ggf. in den Ortschaften eingerichteten örtlichen Verwaltungen nach §65 Abs. 4. Der Ortsvorsteher ist ständiger Vertreter des Bürgermeisters, in… …allgemein oder im Einzelfall Weisungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten unterworfen und damit in die 11 ) VGH BW, Urt. v. 29.3.1979, DÖV 1979, 605; VG… …zugewiesenen Aufgaben (§67), so besteht grundsätzlich kein Weisungsrecht des Bürgermeisters oder der Beigeordneten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der… …anders als die 7jährige Amtszeit des Bürgermeisters (s. §51 Abs. 3) – höchstens 5 Jahre (§33 Abs. 1). Sie ist allerdings dann kürzer als 5 Jahre, wenn die…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Verpflichtungserklärungen der Gemeinde der Schriftform. In Anknüpfung an die besondere Stellung des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde nach außen im Rechtsverkehr29 )… …einer dauerhaft überprüfbaren elektronischen Signatur des Bürgermeisters versehen sind. (2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …die Fälle der Vertretung des Bürgermeisters gilt das Unterschriftsgebot nach Abs. 2 auch für den oder die jeweiligen Vertreter. Außerdem verlangt §60… …9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde den Gemeinden durch die Zulässigkeit einer elektronischen Zeichnung (elektronische Signatur des Bürgermeisters… …den Bürgermeister. Nicht ausreichend sind die Beschlussfassung des Gemeinderats und die Unterschrift des Bürgermeisters unter das Sitzungsprotokoll. 49… …Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden. (4) Die Formvorschriften… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …, durch welche sich die Gemeinde verpflichtet, der Schriftform, sofern keiner der Ausnahmefälle des Abs. 4 vorliegt. Zweck dieser besonderen Formvorschrift… …nicht nur Erklärungen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, wie z.B. Übernahme einer Bürgschaft, Schuldübernahme, Angebot bzw. Annahme von Angeboten in…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt… …Rechtspolitischer Hintergrund 2 Die Direktwahl des Bürgermeisters war bis 1990 eine Besonderheit des baden-württembergischen und bayerischen Kommunalrechts, hat sich… …des Bürgermeisters ein Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbsts 1989. Die Bürgerbewegungen, die diese trugen, verlangten nicht allein die… …direktdemokratische Elemente vor, als dies im Kommunalrecht der alten Bundesrepublik der Fall gewesen war. Die Direktwahl des Bürgermeisters fügt sich dem als… …Länder vorbehalten bleiben.9) Die Gemeindeordnungen, die die KV dann 1993/94 ablösten, sehen durchweg die Direktwahl des Bürgermeisters vor. 10 ) Bei der… …Beratung der Sächs­ GemO ist der Zusammenhang zwischen Stärkung direktdemokratischer Elemente und Direktwahl des Bürgermeisters hervorgehoben worden. 11 )… …der Siegeszug der Direktwahl des 4 Bürgermeisters 1991 mit einer Volksabstimmung in Hessen.13) Bis 1996 folgten alle anderen Bundesländer und führten… …kollegiale Verwaltungsleitung vorgeschlagen. CDU und Linke Liste/PDS traten dagegen für die Direktwahl des Bürgermeisters und eine monokratische… …Kommentar der Gemeindeordnung fülle des Bürgermeisters und dessen Direktwahl standen.15) In diesem Zusammenhang war die Direktwahl des Bürgermeisters in… …Entscheidung für die Direktwahl des Bürgermeisters nicht unbedingt die Übernahme der süddeutschen Ratsverfassung verbunden ist. So hat gerade Hessen auch nach…

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  § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 05/00

  …gesordnung), ebenso für § 38 Abs. 3 (Sitzungsausschluss, Ordnungsmaßnahmen). Die aus der Doppelrolle erwachsende Stellung des Bürgermeisters wird 4 weiter… …Vollintegration des Bürgermeisters in den Gemeinderat und - zusammen mit den sich teilweise überschneidenden Bestimmungen der §§ 39 Abs. 5 und 55 Abs. 1 Satz 1 -… …die Doppelstellung des Bürgermeisters. Dieser ist zum Einen Leiter der Verwaltung nach§ 51 Abs. 1 Satz 1. Gleichzeitig ist er, ohne selbst Gemeinderat… …gegenseitige Einbindung kann die Verwaltungserfahrung des Bürgermeisters in die Gemeinderatstätigkeit einfließen. Dies fördert die Qualität der Entscheidungen… …. Sie sind daher keine „Stimmrechtsvertreter". Auch ein wegen Verhinderung des Bürgermeisters bestellter Amtsverweser nach § 54 Abs. 2 hat daher kein… …sind aus dem Gemeinderat der einzugliedernden Gemeinde unter Einschluss des Bürgermeisters Personen zu bestimmen, die bis zur nächsten regelmäßigen… …Zusammensetzung des Gemeinderats G § 29 § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats (1) 1Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem… …sind erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zu berücksichtigen. Übersicht I. II. Rdnr. Zusammensetzung; Bezeichnung Regelmäßige Zahlenstärke des… …Gemeinderats 7 III. IV. Rdnr. Fakultative Zahlenstärke des Gemeinderats 9 Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl 11 GOFS, 18. Lfg. Xl/00 1 G § 29 Kommentar der… …Gemeindeordnung I. Zusammensetzung; Bezeichnung 1 Die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 folgt der Konzeption der süddeutschen Ratsverfassung. Sie begründet die…

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  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Organbeziehungen eintreten. 4 Indem §121 Abs. 1 Satz 1 als speziellere Norm die allgemeine Vorschrift über die Vertreterstellung des Bürgermeisters (§51 Abs. 1 Satz… …Stellung als Organ des Freistaates (§1 Abs. 1 und §6 SächsVwOrgG) explizit in dessen Namen erlassen, wäre somit der Landkreis bzw. der Freistaat zu verklagen… …Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters völlig verdrängt. Macht er trotzdem einen Anspruch der Gemeinde – gegen einen Gemeinderat – geltend, ist der jeweilige Bescheid… …Bürgermeister, d.h. der Gemeindeverwaltung, darstellt. 17 ) §121 Abs. 1 kann auch nicht seitenvertauscht auf Ansprüche der Gemeinderäte und des Bürgermeisters… …Anspruch richtet, generell zur Vertretung des Bürgermeisters berufen (vgl. §55 Abs. 4 Satz 1), ist er in eigener Sache wegen Befangenheit ausgeschlossen (§20… …des Bürgermeisters in der für sie geltenden Reihenfolge über (§54 Abs. 1 Satz 4 und §55 Abs. 2). Höchst hilfsweise wäre ein Stellvertreter ad hoc zu… …längerer Verhinderung des Bürgermeisters an der Ausübung seines Amtes vom Gemeinderat bestellt ist (§54 Abs. 4 und 5), werden nicht von §121 Abs. 1 Satz 1… …beschrieben – auf den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder den Stellvertreter des Bürgermeisters über. 20 ) Ebenso Brüggen/Rechentin, in… …: Brüggen/Geiert/Nolden, Rdn. 4 zu §121 Sächs- GemO. 21 ) Ansprüche gegen Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 fallen hingegen unproblematisch unter §121 Abs… …Rechtsaufsichtsbehörde mehr, welche die originäre Kompetenz des Bürgermeisters verdrängen würde. Der Bürgermeister ist in diesen Fällen somit als regulärer Vertreter der…

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  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 02/25

  …vergleichbare Stellung wie der Bürgermeister innerhalb der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist auch zwangsläufig das Weisungsrecht des Bürgermeisters eingeschränkt… …gemeindeeigenen Entscheidungen. Die Stellung des Bürgermeisters ist zugunsten der Betriebsleitung drastisch eingeengt Bei der Ausgestaltung der Zuständigkeiten in… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …eine Beschränkung der Eingriffsmöglichkeiten des sonst in seinen Befugnissen autarken Bürgermeisters. Sein Weisungsrecht ist gesetzlich beschränkt… …sie auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Gemeinderat gewählt werden. Außerdem ist zu regeln, ob ein Erster Betriebsleiter bestellt wird. d)… …Eigenbetriebs auf den des Bürgermeister nach § 9 Abs. 2 SächsEigBVO f) Vorbehalt der Zustimmung des Bürgermeisters zur Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht43… …) g) Beteiligung anderer Ausschüsse44 ) h) Entscheidungsrechte des Bürgermeisters über geringfügige Entnahme von Eigenkapital45 ) i) Festsetzung eines… …Organisation erforderliche Mindestgröße erreicht. Die Stellung der Betriebsleitung als spezifischem Organ des Eigenbe- 44 triebs lässt sich vergröbert mit der… …des Bürgermeisters für die Gesamtverwaltung vergleichen. Allerdings darf der Bürgermeister nicht als Betriebsleiter bestellt werden, auch nicht als… …Bürgermeisters andererseits deutlich getrennt sind. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bürgermeister aufgrund seiner beruflichen Qualifikation zur Leitung des…

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  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …seiner Wahl entgegen; allerdings muss er sich, ist er gewählt worden, entscheiden, ob er die mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbare Tätigkeit aufgibt… …und das Amt des Bürgermeisters antritt, oder ob er seiner unvereinbaren Tätigkeit den Vorzug gibt und das Amt nicht antritt. Weil Hinderungsgründe in… …das Amt des Bürgermeisters eingeräumt. Das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre abgesenkt, um das kommunale Wahlamt für junge Leute attraktiv zu machen… …Wählbarkeitshöchstalter soll sicherstellen, daß der gewählte Bewerber das Amt des Bürgermeisters nicht nur antritt, sondern auch für eine Mindestzeit ausübt. 8 ) Die- 3 4 3… …vermag Einschränkungen des passiven Wahlrechts zu rechtfertigen. 9 ) Im Vordergrund steht ohnehin die zum Ausscheiden des gewählten Bürgermeisters aus dem… …Forderung ergibt sich aus der Rechtsstellung des Bürgermeisters nach §51 Abs. 2, wonach der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit bzw. Ehrenbeamter… …nachträglicher Ungültigerklärung bleiben die Amtshandlungen des (vermeintlichen) Bürgermeisters wirksam (s. § 160 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 161 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. §… …wird, immer zur Folge hat, daß die Wahl des Bürgermeisters für ungültig zu erklären ist (§ 45 Abs. 2 KomWG), 38 ) hat der spätere Verlust der Wählbarkeit… …Abs. 1). 37 Mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbar ist nicht die Tätigkeit bei irgendeiner, sondern nur die bei einer für die jeweilige Gemeinde…

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  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. (5) 1Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmung und, soweit gesetzlich oder in der Geschäftsordnung vorgeschrieben… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …Beratung; Abstimmung 70 6. Stimmrecht des Bürgermeisters 78 7. Überprüfung des getroffenen Beschlusses 79 Beschlussfassung G § 39 Rdn. VI. Beschlussfassung… …sich nur aus dem Vollzugsakt des Bürgermeisters ergeben. Der Bürgermeister ist zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates verpflichtet, es sei denn… …Bestellung von Ausschussmitgliedern, der Entsendung von Vertretern in Unternehmen oder der Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters. 10a ) Die unberechtigte… …seiner Bekanntgabe keines weiteren Vollzugsakts des Bürgermeisters (VG Leipzig, Urt. v. 12. 6. 2012 – 6 K 197/10 – juris mit Hinweis auf VGH BW, Urt. v. 1… …zu werden, daher keiner weiteren „Umsetzung“; 10e ) die Vollzugspflicht des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung10f ) und auf die… …beschließt; hier besteht freilich eine Pflicht des Bürgermeisters zur Einberufung. Ein Selbstversammlungsrecht des Gemeinderates besteht daher insgesamt nicht… …Ladungsfrist eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 52 Abs. 3 erforderlich wäre. 29) In diesen Fällen kann die Einberufung ohne Frist, formlos (z.B… …abzustellen. Für die Berechnung ist die tatsächliche Mitgliederzahl maßgebend. Ist die Stelle des Bürgermeisters infolge Freiwerdens (z.B. durch Tod, Entlassung…

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  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …eine Doppelfunktion als Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und Vorsitzender des Gemeinderats zu. Die Vorsitzfunktion des Bürgermeisters ist zwar bereits in… …Bürgermeisters zur Ladung nach Absatz 3 weiterhin besteht. Die Festlegungen nach Absatz 2 gehören zum Kreis der inneren Angelegenheiten des Gemeinderates, so dass… …gesonderte Ladung Rechnung zu tragen. III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 1. Einberufung des Gemeinderats als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Auch wenn… …unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Andernfalls liegt keine Sitzung im Rechtssinne vor12 ); ein dort gefasster Beschluss wäre ein rechtliches Nullum13 )… …Unterzeichnung durch einen Bediensteten, sofern nur klar ist, dass die Ladung im Auftrage des Bürgermeisters erfolgt. 2.3 Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten… …Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät. 56 ) Gleichwohl liegt die Gestaltung der Tagesordnung nicht im freien Belieben des Bürgermeisters. 57 ) Nach § 53… …der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …. v. 9. 2. 2017 – 9 K 933/16 – juris). 56 ) Siehe oben Rdn. 8. 57 ) Zur Befugnis eines Bürgermeisters, eine Sache erneut auf die Tagesordnung des… …ist. 63c ) Fällt ein Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, kann eine Zuständigkeit des Gemeinderats dennoch gegeben sein, wenn…

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  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 03/23

  …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …Beteiligungsunternehmens. Aus der umfassenden Stellung des Bürgermeisters und aus seiner Gesamtverantwortung heraus gewährleistet dieser eine optimale Wahrnehmung der… …Beteiligungsquote an. Sie ist am höchsten bei Eigengesellschaften, bei denen alle Eigentümeranteile im Besitz der betreffenden Stadt sind. 7 3. Die Stellung des… …Bürgermeisters Wie die GO BW hat auch die SächsGemO dem Bürgermeister eine ausge- 8 prägt starke Stellung verliehen. Nach §51 Abs. 1 S. 2 SächsGemO vertritt der… …Unternehmen wäre massiv gefährdet, wenn die Zielsetzung von parteipolitischen Proporzverhältnissen abhängig wäre. 9 Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters… …betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen 11 ). 4. Weitere Vertreter 11 Satz 2 beschränkt das Recht des Bürgermeisters, in seinem Auftrag Beamte oder… …handeln soll“. Daraus wird geschlossen, dass die weiteren Mitglieder in diesen Vertretungen nicht nur auf die Unterstützung des Bürgermeisters beschränkt… …Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Bürgermeister vertreten. 2Kann die Gemeinde… …genannten Angelegenheiten üben die Vertreter der Gemeinde ihre Befugnisse aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats aus. 6In anderen Angelegenheiten kann der… …Gemeinderat ihnen Weisungen erteilen. 7Die Vertreter der Gemeinde haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss über alle Angelegenheiten des…

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