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  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Ersatzbeschlussrecht nach §39 Abs. 4 Gebrauch, so kann er nur in öffentlicher Sitzung entscheiden. 9 ) Das gleiche gilt, wenn an Stelle des befangenen Bürgermeisters ein… …Angabe des Bürgermeisters zu der Tagesordnung sehen können. 48a ) Die endgültige Entscheidung darüber, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird… …Angelegenheit(en) – abweichend von den Angaben des Bürgermeisters zur Tagesordnung – in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so kann dies wegen der dann erforderlich… …im Einklang. 47 ) Z.B. §48 Abs. 2 GO NW. 48 ) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt sich aus §36 Abs. 3 Satz 1. 48a ) VG Düsseldorf, Beschl. v. 4… …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen… …diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. (2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Abstimmung 15 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit 16 2.1 Grundsatz der Einzelfallprüfung 16 2.2 Gründe des öffentlichen Wohls oder…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 01/23

  …Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen… …. Wird die Aufnahme von Kassenkrediten erforderlich, dann muss die Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 30 ) c) Verwahrung von… …bestehen, sodass diese Geldanlagen im Einvernehmen mit der Schulleitung bzw. Kindergartenleitung auf Anordnung des Bürgermeisters als durchlaufende Gelder… …zur Verwahrung übergeben werden. Darunter fallen z.B. wertvolle Fundsachen, Schmuck (z.B. die Amtskette des Bürgermeisters), Ausweisvordrucke… …Stellvertreter zu bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht… …oder einem anordnungsbefugten Bediensteten und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die Befangenheit… …Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Vorbemerkung: Die Neukommentierung ist auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesen abgestellt. 1 )… …Abwicklung fremder Kassengeschäfte 59 3.3.6 Anwendung der SächsKomHVO 60 3.4 Zahlstellen 62 3.4.1 Rechtsgrundlage und Stellung 62 3.4.2 Einrichtung 65 3.4.3… …Gesetzliche Regelung und Zielsetzung 233 9.1.1 Gesetzliche Regelung 233 9.1.2 Buchführungsziel 234 9.1.3 Neuordnung des Rechnungswesens 237 9.1.4 Elemente bei… …greift in das Rechnungswesen über. 8 ) Grundlegende Aufgabe des Kassenwesens ist der kassenmäßige Vollzug des Haushaltsplans, also die im Haushaltsjahr…

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  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
  Lieferung: 01/14

  …dürfen zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie zum… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …dürfen nicht entstehen. 5.6.5 Stellung 42 Der Rechnungsprüfer hat dieselbe rechtliche Stellung wie der Leiter des Rechnungsprüfungsamts. Für ihn gelten in… …Bilanzierungs- und steuerlichen Bestimmungen verständlich. 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 1.1 Grundsatzregelung in §… …103 Abs. 2 Für die Stellung des Rechnungsprüfungsamtes innerhalb der Verwaltung spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde zu dessen Einrichtung… …Funktion des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung, der gegenüber dem Gemeinderat für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung verantwortlich ist… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss hauptamtlicher Bediensteter der Gemeinde sein. 2Er muss die für sein Amt erforderliche Vorbildung, Erfahrung und… …Eignung besitzen. (4) 1Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Bediensteten nur durch Beschluss des Gemeinderats und nur dann entzogen werden… …aller Mitglieder des Gemeinderates gefasst werden und ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. (5) 1Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes…

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  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …innerhalb der Gemeindeverwaltung bekleidet und seine Tätigkeit deshalb gleichermaßen vom Vertrauen des Bürgermeisters und des Gemeinderats getragen werden… …beamtenrechtlichen und persönlichen Stellung des Beigeordneten ist es geboten, dass das Abwahlverfahren innerhalb einer im Vorhinein absehbaren Frist zum Abschluss… …Sachvortrag des Bürgermeisters, so dass auch ohne Aussprache eine an Fakten orientierte Meinungsbildung der Gemeinderäte möglich und ein geordnetes… …. (4) 1Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des… …Gemeinderats gestellt werden. 3Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. 4Über die… …spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen. 7Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus… …Rechtsprechung. 2a ) Keine Einwände bestehen gegen die bloße organisatorische Unterstützung und fachliche Beratung des Kreistags bei der Durchführung des… …Auswahlverfahrens durch einen externen Dienstleister. 2b ) Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Entscheidungsprozesses durch Dritte endet dort, wo der… …Dienstherr den Vergleich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblich Dritten überlässt und damit die Auswahlentscheidung aus der Hand gibt. 2c ) 1b Aus… …dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums folgt der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer…

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  § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen

  
  Lieferung: 02/25

  …Stellung des Bürgermeisters sichert ihm allerdings auch gegenüber dem FfdF auf diesen Aufgabengebieten ein Weisungsrecht15 ). Dies ist zur Wahrung der… …Aufsatz des Verfassers „Funktion und Stellung des Fachbeamten für das Finanzwesen” in GH 1976 S. 1–6 und S. 31–34. 2 ) In Württemberg war der Stadt- und… …1930 behielt diese Regelung bei, verstärkte aber die Stellung des Gemeindepflegers dadurch, dass er zu allen Angelegenheiten seines Geschäftsbereichs im… …Anordnung des Bürgermeisters. Eine Zuordnung der Haushalts- und Finanzplanung zu anderen Stellen – etwa zum Planungsamt – wäre unzweckmäßig und rechtlich… …27 ) aufstellt, ändert sich die Stellung und Funktion des FfdF gegenüber dem traditionellen Verfahren deutlich. Seine Aufgabe wird aber nicht leichter… …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden sind bei einem Bediensteten… …entsprechenden Funktionen eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts verfügt. 2Mit Zustimmung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde darf zudem zum… …aufgrund seiner Ausbildung in der Lage ist, die Aufgaben des Fachbediensteten für das Rechnungswesen vollumfänglich wahrzunehmen. (3) Der Bürgermeister kann… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/08

  …dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen oder… …Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 29 ) 17 18 19 22 ) Aus Praktikabilitätsgründen bringt § 1 Abs. 3 KomKVO eine Sonderregelung für… …Amtskette des Bürgermeisters 42 ) Dies wird aber im Normalfall die Möglichkeiten der Gemeindekasse überschreiten! 43 ) Wie Fußnote zuvor. 14 Gemeindekasse G §… …bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht gleichzeitig… …einem anordnungsbefugten Bediensten, zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die… …besonderer Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen… …120 6. Zahlungsverkehr 122 6.1 Begriff 122 Rdn. 6.2 Vorrang des unbaren Zahlungsverkehrs 124 6.3 Barzahlungen 128 6.4 Verrechnungen 130 6.5 Bindung an… …288 14.1 Rechtsgrundlage 288 14.2 Neuordnung des Rechnungswesens 289 14.3 Sachbuch für den Verwaltungshaushalt wird zur Ergebnisrechnung 296 14.3.1… …14.4.5 Gliederung 315 14.5 Herstellung des Haushaltsausgleichs 317 14.5.1 Haushaltsausgleich geboten 317 14.5.2 Stufenmodell 318 14.5.3 Folgen in der… …Verwaltung von Kas- 1 ) Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung vom 26.1. 2005 (Sächs- GVBl. S. 3); abgedruckt unter B 72. 2 ) Siehe dazu § 1 VwV…

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  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …, Mitgliedern von Stadtbezirksbeiräten und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats ist darüber hinaus eine… …gehört bei Gemeinderäten die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und an Sitzungen, die zur Vorbereitung der Gemeinderats-… …oder Ausschusssitzungen dienen, insbesondere Fraktionssitzungen. 3 ) Berücksichtigungsfähig sind auch die Tätigkeiten, die auf Veranlassung des… …Vorsitzenden des Gemeinderats geleistet werden. 3a ) 2 Die Regelungen in § 21 finden nur dann Anwendung, wenn keine sondergesetzlichen Anspruchsgrundlagen… …Anwendung 2 ) Schaffarzik, a. a. O., S. 497. 3 ) Die – inzwischen außer Kraft getretene (s. AO v. 23. 11. 2004, GABl. S. 530) – Verwaltungsvorschrift des… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem… …des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts v. 28. 6. 2018 (SächsGVBl. S 430); abgedr. unter B 40. 6 ) Ersatz wird gewährt für… …Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die durch plötzliche äußere Einwirkungen in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen… …sind; Ersatz wird auch geleistet für Schäden oder den Verlust des aus triftigem Grund benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs. 2 Entschädigung für… …ehrenamtliche Tätigkeit G§21 des SächsRKG 7 ) gewährt wird. Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten Ersatzleistungen nach den Bestimmungen der §§62, 63 Sächs-…

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  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …gelten die Sonderregelungen des § 51 Abs. 2 Satz 2 und § 56 Abs. 4; zu einer vom Gemeinderat initiierten Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid… …Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht in Betracht. Soweit der Bürgermeister… …genügt den gesetzlichen Vorgaben, da sie deutlich zum Ausdruck bringt, dass durch das Begehren die Abwahl des Bürgermeisters angestrebt wird. 41d ) BayVGH… …Unterschriften bei der Gemeinde einzureichen. 3Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des… …Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. (4) 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. 2Die… …, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. 5Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des…

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  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …sie nicht zugleich Mitglied des Gemeinderats sein. Dies ergibt sich für den Bürgermeister und für die Beigeordneten bereits aus ihrer Stellung und… …, Urt. v. 3. 9. 2019, DVBl. 57–62 m.w.N. 11 ) Der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) einer Gemeinde ohne Beigeordnete wird vom Gemeinderat „aus… …die einfachen Angestellten in nicht herausgehobener Stellung gegenüber, deren Position ohne Führungskompetenzen insofern mehr der des Arbeiters gleiche… …des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung71 ) und auf die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats (§43 Abs. 1 VwVfG). 72 ) 66 )… …insoweit vergleichbaren Ausfertigung einer Satzung §4 Rdnr. 57ff. 72 ) Zur Stellung des Gemeinderats als „Behörde“ siehe VG Düsseldorf, Urt. v. 14. 8. 2009 –… …juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, 3. die Beamten und Arbeitnehmer eines… …Verwaltungsverbandes nach den §§5 und 23 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270)… …Verwaltungsgemeinschaft nach §36 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, an der die Gemeinde beteiligt ist, 5. die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1…

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  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …Vorschläge gehen über die Rechtskontrolle hinaus und sind insoweit als Beratung anzusehen, die das Organisationsrecht des Bürgermeisters nicht berühren 28 )… …, einschließlich des Anhangs mit allen Anlagen und den Rechenschaftsbericht ein. 3Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung (§§ 104 bis 106)… …eingeräumt haben. (3) Die überörtliche Prüfung soll innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender… …1Die Gemeinde hat zu den Feststellungen des Prüfungsberichts über wesentliche Beanstandungen gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde und gegenüber der… …Prüfungsbehörde innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen; dabei ist mitzuteilen, ob den Feststellungen Rechnung getragen worden ist. 2Hat die… …. Abweichungen 70 IV. Prüfungsbericht 71 1. Pflicht zur Aufstellung 71 2. Inhalt 72 3. Schlussbesprechung 74 4. Adressat des Prüfungsberichts 75 5. Unterrichtung… …des Gemeinderats 78 6. Einsichtsrecht der Gemeinderäte 81 7. Öffentlichkeitsaspekt 82 8. Jahresbericht 83 V. Abschluss der Prüfung 84 1. Stellungnahme… …Prüfung G § 109 4. Inhalt und Umfang der Prüfung 119 4.1 Prüfungsauftrag 119 4.2 Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses 121 4.2.1 Allgemeine… …Prüfung Lagebericht 129 5. Prüfung Ordnungsmäßigkeit 130 5.1 Inhalt des Prüfungsauftrags 130 5.2 Prüfungsmaßstab 131 5.3 Prüfungsschwerpunkte 132 5.4… …Schranken 134 6. Lagebericht 135 7. Prüfungsbericht 136 8. Bestätigungsvermerk 144 9. Verfahren 149 10. Verantwortlichkeit des Prüfers 150 11. Kosten 151 12…

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