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  § 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

  
  Lieferung: 05/25

  …Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Vierter Teil Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft §72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) 1Die… …Ergebnisses und des Sonderergebnisses erreicht oder übersteigt. 3Die Verpflichtung des Satzes 1 ist auch erfüllt, wenn die Fehlbeträge, die im Haushaltsjahr aus… …des Ergebnishaushalts nach den Sätzen 1 bis 4 nicht erreicht, ist ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen, das den Ausgleich des Ergebnishaushalts bis… …ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ausgewiesen ist, mit dem… …. 2Verfügbare Mittel GOFS, Lfg. 5/17 · XI/17 (Schmid/Trommer) 1 G§72 Kommentar der Gemeindeordnung 1. im Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit gemäß §74… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, 2. im Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen oder 3. im… …Bestand an liquiden Mitteln können zur Deckung gemäß Satz 1 verwendet werden. 3Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 im laufenden Haushaltsjahr nicht… …Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses ergibt… …Landtag im Jahr 2023. 2 Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Übersicht Rdn. 1. Teil: Einführung I. Selbstverwaltungsrecht und kommunale Finanzhoheit 1 1… …. Selbstverwaltungsrecht 1 1.1 Bedeutung 1 1.2 Gemeindeaufgaben 4 1.3 Kostentragung 5 1.4 Regelung der Finanzausstattung im Grundgesetz 6 1.4.1 Allgemeines 6 1.4.2 Die…

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  § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung

  
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  …Grundsätze der Einnahmenbeschaffung G § 73 § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen… …Vorschriften. (2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus selbst zu bestimmenden… …oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. (5) 1Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche… …Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Absatz 2 beteiligen. 2Die Einwerbung und… …. 5Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 1 000 Euro können listenmäßig erfasst werden, der Gemeinderat oder ein… …beschließender Ausschuss kann über deren Annahme oder Vermittlung in einer gemeinsamen Beschlussvorlage entscheiden. 1. Teil Einnahmenbeschaffungsgrundsätze I… …. Erhebung von Abgaben 1 1. Vorbehalt des Gesetzes 1 2. Begriff der Abgaben 2 2.1 Steuern 3 Übersicht Rdn. Rdn. 2.2 Gebühren 4 2.3 Beiträge 5 2.3.1 Begriff und… …Wesen 5 2.3.2 Erschließungsbeiträge 5a 2.3.3 Regelung im SächsKAG 5b 2.3.4 Anschlussbeiträge 5c GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 73 Kommentar der… …Steuergeheimnis 6a II. Rangfolge der Deckungsmittel 7 1. Allgemeines 7 2. Sonstige Einnahmen 8 3. Spezielle Entgelte 14 3.1 Arten 14 3.2 Vorrangigkeit 15 3.3… …Bemessungsgrundlagen 42f 5.6 Rechtsprechung 42g III. Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen 43 1. Zumutbarkeitsschwelle 43 2…

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  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
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  …Erlass der Haushaltssatzung G§76 §76 Erlass der Haushaltssatzung (1) 1Der Bürgermeister leitet den Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat zu… …öffentlich bekannt gemacht werden. Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1 1. Bedeutung und Wesen 1… …1.1 Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft 1 1.2 Besonderheiten 2 1.3 Änderungen 3 1.4 Haushaltsausgleich 4 1.5 Kompetenzen 5 Übersicht Rdn. Rdn. 2… …des FfdF 10 3.1.3 Beteiligung anderer Organisationseinheiten 12 3.2 Verfahren 13 GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G§76 Kommentar der Gemeindeordnung… …Normenkontrolle 58 8.2 Konkrete Normenkontrolle 59 II. Öffentliche Beratung und Beschlussfassung, Vorlagepflicht60 1. Vorlage an Gemeinderat 60 2. Öffentliche… …Vorlagepflicht 72 5.4 Genehmigungspflichtige Teile 74 III. Öffentliche Bekanntmachung 77 1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 77 2. Auslegung der… …Haushaltssatzung 79 Rdn. 3. Wirkung der Bekanntmachung 84 4. Inkrafttreten und Geltungsdauer 85 5. Verfahrensfehler 86 Teil 2: Budgetierung 1. Allgemeines 87 1.1… …Haushaltsvollzug 128 Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1. Bedeutung und Wesen 1.1 Grundlage der… …kommunalen Finanzwirtschaft 1 Die Gemeindeordnungen aller Bundesländer schreiben übereinstimmend vor, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan die… …Grund- 2 Erlass der Haushaltssatzung G§76 lage für die Finanzwirtschaft der Gemeinde bildet. 1 ) Die Haushaltssatzung ist das „Haushaltsgesetz“ der…

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  § 84 Kassenkredite

  
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  …Kassenkredite G§84 §84 Kassenkredite (1) Die Gemeinde hat die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen. (2) 1Zur rechtzeitigen Leistung… …Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit übersteigt. Übersicht Rdn. I. Liquiditätsvorsorge 1 1. Rechtslage 1 2. Liquiditätssicherung 3 3. Ursachen für den… …Kassenbedarf 5 II. Begriff, Wesen und Aufnahmevoraussetzungen 8 1. Begriff 8 2. Wesen der Kassenkredite 13 3. Geltungsbereich der Vorschrift 15 4. Materielle… …58 9. Bedeutung der Kassenkredite 61 10. Umschuldung 64 III. Genehmigung des Höchstbetrags 65 1. Festsetzung des Höchstbetrags 65 2. Wesen der… …X/20 (Schmid) 1 G§84 Kommentar der Gemeindeordnung I. Liquiditätsvorsorge 1. Rechtslage 1 Das kameralistische Haushaltsrecht sicherte die Liquidität der… …Rücklage 1 ) aufzufangen. Nach §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. musste in der allgemeinen Rücklage ein Betrag vorhanden sein, der sich i.d.R. auf mindestens 2%… …Cash-Flow-Rechnung – also eine Kapitalflussrech- 1 ) §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. schreibt dafür einen Mindestbetrag von i.d.R. 2% der Ausgaben des VwH nach dem… …Realsteuern erst am 15. Februar eingehen. 4 ) In §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. 5 ) Dazu ausführlich Trommer Rdn. 154f zu §72. 6 ) Siehe §3 Abs. 1. 7 ) Hoffmann… …. 1 in §84, in dem er die Sicherung der Zahlungsfähigkeit fordert 9 ). Konkrete Aussagen dazu enthält das Gesetz nicht, weil die maßgeblichen… …unbestimmten Rechtsbegriff eigenverantwortlich auszufüllen. Zur Liquidität sagt §22 Abs. 1 Sächs- KomHVO, dass liquide Mittel, soweit sie nicht zur rechtzeitigen…

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  § 94a Wirtschaftliche Unternehmen

  
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  …Wirtschaftliche Unternehmen G§94a Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde §94a Wirtschaftliche Unternehmen (1) 1Die Gemeinde… …oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem… …gehaltende Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. (3) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. Unternehmen, die… …, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (5) (aufgehoben) GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1 G§94a Kommentar der… …Gemeindeordnung (6) 1 Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. 2 Für Sparkassen und eine Beteiligung an der… …Voraussetzungen 1 1. Gesetzessystematik 1 2. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung 2 2.1 Keine Legaldefinition 2 2.2 Übersichten über kommunale… …Wohnungswirtschaft 91 1. Ursprüngliche Regelung 91 2. Restriktionen 92 3. Erschließungsgesellschaften 97 III. Negativabgrenzung 98 1. Unternehmen und Einrichtungen… …. Hilfsbetriebe 107 2.1 Wesen 107 2.2 Merkmale 108 2.3 Beispiele 109 2.4 Wirtschaftsgrundsätze 110 2.5 Erstattungen 114 IV. Zielsetzung 116 1. Gemeinwohl 116 2… …173 9.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe 178 9.7 Gerichtliche Nachprüfung 179 V. Außergemeindliche Betätigung 184 VI. Banken und Sparkassen 185 1… …Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung 1. Gesetzessystematik Während § 95 die für die Aufgabenerfüllung möglichen Rechtsformen kommunaler Unternehmen…

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  § 95a Eigenbetriebe

  
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  …Eigenbetriebe G§95a §95a Eigenbetriebe (1) 1Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe führen, wenn Art und… …gebildet werden. (4) Die §72 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, §§73, 74 Absatz 1 Satz 2, 76 Abs. 2 Satz 2, §§78, 80 bis 84, 86, 87 Absatz 1, 89 Abs. 1 bis 4 und §90… …gelten entsprechend. I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Anwendungsbereich 3 2.1 Beschränkung auf rechtlich… …Stellung 25 5. Zielsetzung 26 II. Verfassung und Verwaltung 30 1. Allgemeines 30 2. Die Betriebssatzung 33 2.1 Zuständigkeit 33 2.2 Pflichtinhalte 35 2.3… …(Schmid) 1 G§95a Kommentar der Gemeindeordnung 4.3.4 Vollzug von Beschlüssen 55 4.3.5 Weitere Zuständigkeiten 56 4.3.6 Aufstellung und Ausführung… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …. Sonderregelung Gebührenkalkulation 360 IV. Anwendung von Vorschriften der SächsGemO 361 I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1… …. Rechtsgrundlagen 1 Bis 2013 hatte der Freistaat des Eigenbetriebsrecht in einem besonderen Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches… …. Eigenbetriebsgesetz hob der Gesetzgeber auf. 1 ) Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) 1994 (SächsGVBl. S. 773, geändert durch G. v. 7… …Rechtsgrundlage ist § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO (n. F.). 4 Eigenbetriebe G § 95 a Das Eigenbetriebsrecht verfolgt das Ziel, den Kommunen zur Erfüllung ihrer…

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  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
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  …Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 §98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) 1Die Gemeinde wird in der… …Entsendung ist widerruflich. 4Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche… …Weisung der Gemeinde gehandelt hat. GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 (Schmid) 1 G§98 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines… …Unternehmens nach den Absätzen 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer… …Aufgaben dienlich sind. 2Die nach Satz 1 entsandten Personen haben sich regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fortzubilden. Übersicht Rdn. Rdn. I… …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …. Weisungsbefugnis 35 9 Informationspflicht 39 10. Zusammenfassung 41 II. Mitglieder im Aufsichtsrat 42 1. Bestellung 42 2. Bedeutung der Vertretung und Anforderungen… …. Unterrichtungs- und Verschwiegenheitspflichten der Gemeindevertreter 92 IV. Haftung 101 1. Haftungstatbestand 101 2. Haftung der Gemeinde 102 3… …. Sonderfall Weisungen 106 8. Loyalitätspflichten 107 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 V. Fortbildung gemeindlicher Vertreter 108 1. Personalwahl 108… …2. Qualifikation 110 3. Fortbildung 112 4. Beteiligungsverwaltung 113 VI. Beamtenrechtliche Aspekte 114 1. Wahrnehmung im Hauptamt 114 2. Wahrnehmung…

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  § 101 Konzessionsverträge

  
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  …Konzessionsverträge G § 101 §101 Konzessionsverträge (1) 1Die Gemeinde darf Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen… …für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge. I. Abschluss von Energieverträgen 1 1. Begriffe 1 1.1… …Energieverträge 1 1.2 Begriff Energie 4 1.3 Energieversorgungsunternehmen 5 1.4 Demarkationsverträge 7 1.5 Bedeutung und Besonderheiten der Energieversorgung 8 2… …Vergabevorschriften 88 5.6 Abschluss 90 GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§101 Kommentar der Gemeindeordnung 6. Konzessionsvertrag 92 6.1 Begriff und Rechtscharakter… …zur Konzessionsabgabe 189 II. Verlängerung, Ablehnung oder Änderung von Energieverträgen 191 1. Gesetzliche Regelung 191 2. Auslaufen und Verlängerung… …203 7. Organisatorische Trennung 203a 8. Vorlagepflicht 204 I. Abschluss von Konzessionsverträgen 1. Begriffe 1.1 Energieverträge 1 Konzessionsverträge… …. 3/14 · VI/14 (Schmid) 3 G§101 Kommentar der Gemeindeordnung an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen. 1 ) 6… …dieser Einrichtungen gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesicherte Energieversorgung als ein „Gemeinschaftsinteresse höchsten 1 )… …vom 18.5.1995, BVerwGE 98, 273. 8 Konzessionsverträge G § 101 sprechung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben. Das Gesetz zur Neuordnung der… …Regelung von Einzelfragen durch Rechtsverordnungen. 2.3.4 Zweck des EnWG 21 Zweck des neuen EnWG ist nach §1 Abs. 1 eine möglichst sichere, preisgünstige…

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  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
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  …Örtliche Prüfungseinrichtungen G § 103 § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen (1) 1Die Gemeinden haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Kassenverwalter, zu dessen Stellvertreter und zu anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 3 stehen. 2Sie dürfen andere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung wahrnehmen, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des… …Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist. 3Sie dürfen Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. Übersicht Rdn. I. Einrichtung Rechnungsprüfungsamt 1 1. Begriff… …der Prüfung 1 2. Wesen und Notwendigkeit der Prüfung 6 Rdn. 2.1 Pflicht zur Rechenschaft 6 2.2 Besondere Treuepflicht der öffentlichen Finanzwirtschaft… …7 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§103 Kommentar der Gemeindeordnung 2.3 Wesen der Finanzkontrolle 8 2.4 Wahrnehmung 11 2.5 Die Ablaufphasen 12… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …Institution 99 7. Haftung 100 III. Anforderungen an den Rechnungsprüfungsamtsleiter 101 1. Dienstverhältnis 101 2. Qualifikation 105 3. Anforderungen an die… …Prüfer 108 4. Zuständigkeit für personelle Entscheidungen 113 IV. Entzug der Amtsleitung 114 1. Voraussetzungen 114 2. Sachliche Voraussetzungen 117 3…

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  § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

  
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  …Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses G § 104 § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (1) 1Das Rechnungsprüfungsamt… …zu prüfen, ob 1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und bei der Vermögensverwaltung vorschriftsmäßig verfahren worden ist, 2… …hat es den Gesamtabschluss entsprechend Satz 1 Nr. 1 und 4 zu prüfen; vorhandene Ergebnisse der Prüfung nach § 105 und vorhandene… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu erläutern ist. Übersicht Rdn. I. Prüfungsauftrag 1 1. Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 2… …8. Rechnerische Prüfung 45 8.1 Inhalt 45 8.2 Wesen 46 8.3 Verzicht 47 9. Förmliche Prüfung 48 9.1 Inhalt 48 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§104… …80 1. Zeitraum 80 2. Jährlichkeit 82 3. Prüfungsbericht 83 4. Aufklärung von Beanstandungen 84 5. Schlussbericht 85 6. Erläuterung der… …Übergabe von Prüfungsberichten an Dritte 98 7. Prüfungsvermerk 99 8. Aufbewahrungspflichten 100 9. Folgen fehlender Prüfung 101 I. Prüfungsauftrag 1. Prüfung… …des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 Nach Abs. 1 hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den… …zeitaufwendig. Hier leistet das Rechnungsprüfungsamt eine entscheidende und unverzichtbare Hilfe. 2 Gemeinden, die sich eines Rechnungsprüfers bedienen 1 )… …, müssen diesem ebenfalls den Jahresabschluss vor der Feststellung des Gemeinderats zur Prüfung übergeben. 1 ) Vgl. dazu die Rdn. 37 ff zu § 103. 2 Örtliche…

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