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• Dokumententyp - Kommentare

  § 95 Unternehmen der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/25

  …Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 95 Unternehmen der Gemeinde (1) Unternehmen der Gemeinde können geführt werden: 1. nach den Vorschriften dieses… …konkreten Einzelfall abzuwägen. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Gesetzesaufbau 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 2.1 Kommunale Betätigung reicht weit zurück… …5.5 Energiewirtschaftsrecht 29 5.6 Preisrecht 30 5.7 Sonstige Vorschriften 31 5.8 Kommunalrecht 32 II. Unternehmen der Gemeinde 33 1. Mögliche… …GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 95 Kommentar der Gemeindeordnung 2. Einteilung der wirtschaftlichen Betätigung 40 2.1 Allgemeines 40 2.2… …Abwägungspflichten 70 1. Gesetzliche Regelung 70 2. Motive 73 3. Unterrichtungspflicht 74 4. Abwägung der Rechtsform 78 I. Einführung 1. Gesetzesaufbau 1 Der Dritte… …Abwasserbeseitigung) mit ein. Diese Vorschrift öffnet damit das Eigenbetriebsrecht auch für den nichtwirtschaftlichen Bereich. § 95 Abs. 1 führt allgemein die möglichen… …und Abwägungspflichten. 2 Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 96 Abs. 1 nennt die Voraussetzungen für die Errichtung und unmittelbare wie mittelbare… …reichen zurück bis in die Antike 1 ). Die in der Mitte des 19. Jahrhunderts einsetzende Industrialisierung unserer Gesellschaft wirkte sich in hohem Maße… …und Abnehmer einbezogen wurden. Überregionale und regionale gemischtwirtschaftliche Verbundunternehmen (z. B. Vattenfall, RWE, EON, 1 ) Die… …. Wegen aller Einzelheiten ist auf die spezielle Literatur zu verweisen, insbesondere auf HKWP Bd. III (1. Aufl.) und Bd. 5 (2. Aufl.) sowie Hettlage „Die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

  
  Lieferung: 02/25

  …. Allgemeines [1] Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für… …angemessenem Umfang. II. Aktuelle Rechtslage und Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz 1. Rechtslage bis zum 31. 12. 2024 [3] Neben Papierrechnungen konnte… …elektronische Rechnung eine GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 B 84-13 BMF-Schreiben vom 15. 10. 2024 zu elektron. Rechnungen Rechnung, die in einem elektronischen Format… …ausgestellt und empfangen wird (z. B. ein PDF-Dokument oder eine E-Mail mit den Rechnungspflichtangaben), § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG in der bis zum 31. 12. 2024… …Wachstumschancengesetz 2.1 Rechnungsarten ab dem 01. 01. 2025 2.1.1 Elektronische Rechnung (E-Rechnung) [4] Ab dem 01. 01. 2025 wird durch § 14 Abs. 1 UStG der Begriff der… …strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das… …öffentlichen Aufträgen (ABl L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG, siehe auch Ausführungen unter Rn. 28 zur EN 16931) oder –… …entspricht oder mit dieser interoperabel ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG; siehe auch Rn. 33 und 34). [5] Wie bisher gilt, dass die Echtheit der… …elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen auch alle nicht strukturierten… …. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: a) für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), b) für eine…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Recht

  
  Lieferung: 01/25

  …01. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des… …verlängert. In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 1 B 84-12 Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug Nach Erörterung mit den obersten… …unternehmerische oder nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Abziehbar sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge… …, kann sie – mit Ausnahme von Fällen einer unternehmensfremden Verwendung, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 7 bzw. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE –… …innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den die jPöR zu weniger als 10 % für das Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für den Vorsteuerabzug beim Bezug… …materiell-rechtlichen Rechtslage (Aufteilungsgebot) eine Billigkeitsregelung (vgl. A 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Danach kann die jPöR den Gegenstand in… …Tätigkeitsbereich der jPöR. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Abbuchungsverfahren 86 167 ff. – Doppik 86 199, 201 Abfallgebühren 73 70, 333–344 Abgaben – Abgabenhoheit der Gemeinde 2 44; 72 6 ff., 42 f.; 73 1 – Absetzung 88 76… …Gemeinderatsvorbehalt 41 73; 73 231 – Gesetzesvorbehalt 73 1 f., 231 – Gewerbesteuer 72 7, 9–13, 51 ff.; 73 40 – Grundsteuer 72 7 f., 11–13, 51 ff.; 73 40 – haushaltslose… …Abgabenerhebung 73 7 f.; 115 8 – Vorbehalt Gesetz 73 1 f., 231 Abgabenerhebung in haushaltsloser Zeit 78 21 ff. Abschlagszahlungen (VOB) 75k 340 Abschluss siehe… …Bruttomethode 73 145, 147–150, 153, 401; 75 163 ff. – Buchung 73 138 ff., 146–153 1 A 70 Stichwortverzeichnis – Dauer 73 172–176; 89 276, 279, 326, 343; 88 25 f… …Mandat 2 26 Allzuständigkeit – Grundsatz der A. 1 23; 2 13 – gesetzliche Schranken der A. 2 33 Alternativrechnungen 72 119a Amtsbezeichnung – Amtsverweser… …54 18 – Angabe bei Verpflichtungserklärungen 60 63 – Beigeordneter 55 15 – Bürgermeister 51 165 – Fachbediensteter für das Finanzwesen 62 1, 68 –… …50–56; 47 33, 91 – der Einwohner bei Gebietsänderungen 8a 1 ff., – der Gemeinde bei Gebietsänderungen 8 18–33 – Durchführung 8 28 – Frist 8 27 –… …– Androhung 115 13 – Ausübung 115 12 – Inhalt 115 1 ff. – Opportunitätsprinzip 115 17 – Rechtsschutz 115 21 – Zuständigkeit 115 6, 20… …Wärmeversorgung 97 156, 157 – Wesen und Voraussetzungen 14 1 ff. – zwangsweise Durchsetzung 14 49 ff. Ansprüche der Gemeinde – gegen den Beigeordneten 121 7 – gegen… …den Bürgermeister 121 6 – aus Forderungen 75 240 f. – gegen den Ortsvorsteher 121 7 – Geltendmachung 121 1 Ansprüche gegen die Gemeinde – Geltendmachung…

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