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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anwendung der Mitteilungsverordnung MV ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV B 84-14 Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der… …2024 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 – IV D 1 – S 0229/22/10002 :005 Bezug: TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO… …1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen. Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab Januar 2025… …mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist. 1. Zweck… …der Verordnung 2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV) 2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 3. Ausnahmen… …von der Mitteilungspflicht 3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO 3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7… …Absatz 1 und Absatz 2 MV 3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV) 3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen… …Landes (§ 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 MV) GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-14 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV 3.5 Sozialgeheimnis; nach… …Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2 MV) 3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV) 3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV) 4… …. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV 4.1 Mitteilungen von Behörden 4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV) 4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Aufgaben des Gemeinderats G § 28 § 28 Aufgaben des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und… …Angelegenheiten überträgt. (2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen: 1. die Festlegung von Grundsätzen für die… …Angelegenheiten nach Absatz 4 Satz 1 bei leitenden Bediensteten, 3. die Übernahme freiwilliger Aufgaben, 4. Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne, 5… …Prüfers nach § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, 14. die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, 15… …die Gemeinden von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 28 Kommentar der Gemeindeordnung 18… …informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2Das Recht, nach Satz 1 Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer… …Fraktion zu. 3In dem gemäß Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 43 entsprechend. (6) 1Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer… …zu haltenden Angelegenheiten. Übersicht Rdn. I. Allgemeine Zuständigkeitsabgrenzung Gemeinderat/ Bürgermeister; Allzuständigkeit (Abs. 1) 1 1… …. Allgemeines 1 Rdn. 2. Festlegung der Verwaltungsgrundsätze 2 3. Zuständigkeitsverteilung 5 3.1 Vermutung der Allzuständigkeit des Gemeinderats 5 2 Aufgaben des… …Gemeinderatsbeschlüsse 12 II. Vorbehaltsaufgaben (Abs. 2) 13 1. Allgemeines 13 2. Die Vorbehaltsaufgaben des Abs. 2 im Einzelnen 16 III. Allgemeines Kontrollrecht des…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV B 84-15 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 – IV D 1… …BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 vom 12. Dezember 2024, BStBl I S. 1618, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert… …: 1. Randnummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst: „22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV grundsätzlich nicht, – wenn… …angegebene Konto angesehen werden. Die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV gilt auch, wenn ein hauptberuflich tätiger Freiberufler mit dieser… …, Sachwalter oder Treuhänder tätig) und die Zahlungen auf sein Geschäftskonto geleistet werden; § 2 Absatz 1 Satz 3 MV bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt… …, das nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung durch Aufrechnung). GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV… …Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im… …Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV in Anlage 1). Zu den Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können… …dienen („echter Schadensersatz“). Insoweit wird auf Anlage 1 verwiesen.“ 3. Randnummer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen… …ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Absatz 1 EStG. Jede Herabsetzung der Gewerbesteuerfestsetzung ist deshalb nach…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …Bürgerbegehren G § 25 § 25 Bürgerbegehren (1) 1Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern der Gemeinde beantragt werden… …Unterschriftensammlung schriftlich bei der Gemeinde angezeigt werden. 2Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …und Quorum (Abs. 1 Satz 2) 7 6. Frist für die Wiederholung (Abs. 1 Satz 3) 10 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 25 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn… …. II. Entscheidungsvorschlag, Begründung und Angabe von Vertrauenspersonen 11 1. Entscheidungsvorschlag 11 2. Begründung 18 3. Angabe von… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des… …Gemeinderats (Abs. 4) 32 1. Entscheidung des Gemeinderats 32 2. Rechtsschutz 36 2.1 Abwehr eines konkurrierenden Ratsbegehren 44b 3. Bekanntgabe der Entscheidung… …45 4. Wirkung des Bürgerbegehrens 47 I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 Mit einem Bürgerbegehren kann erreicht werden, dass ein…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

  
  Lieferung: 05/25

  …Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses G § 104 § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (1) 1Das Rechnungsprüfungsamt… …zu prüfen, ob 1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und bei der Vermögensverwaltung vorschriftsmäßig verfahren worden ist, 2… …hat es den Gesamtabschluss entsprechend Satz 1 Nr. 1 und 4 zu prüfen; vorhandene Ergebnisse der Prüfung nach § 105 und vorhandene… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu erläutern ist. Übersicht Rdn. I. Prüfungsauftrag 1 1. Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 2… …8. Rechnerische Prüfung 45 8.1 Inhalt 45 8.2 Wesen 46 8.3 Verzicht 47 9. Förmliche Prüfung 48 9.1 Inhalt 48 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§104… …80 1. Zeitraum 80 2. Jährlichkeit 82 3. Prüfungsbericht 83 4. Aufklärung von Beanstandungen 84 5. Schlussbericht 85 6. Erläuterung der… …Übergabe von Prüfungsberichten an Dritte 98 7. Prüfungsvermerk 99 8. Aufbewahrungspflichten 100 9. Folgen fehlender Prüfung 101 I. Prüfungsauftrag 1. Prüfung… …des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 Nach Abs. 1 hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den… …zeitaufwendig. Hier leistet das Rechnungsprüfungsamt eine entscheidende und unverzichtbare Hilfe. 2 Gemeinden, die sich eines Rechnungsprüfers bedienen 1 )… …, müssen diesem ebenfalls den Jahresabschluss vor der Feststellung des Gemeinderats zur Prüfung übergeben. 1 ) Vgl. dazu die Rdn. 37 ff zu § 103. 2 Örtliche…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen

  
  Lieferung: 04/25

  …Erwerb und Verwaltung von Vermögen G§89 Zweiter Abschnitt Vermögen der Gemeinde §89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen (1) Das Vermögen der Gemeinde… …, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie… …Sondervermögen nach §91 Abs. 1 Nr. 1 mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden. 3Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind mit dem Erfüllungsbetrag… …anzusetzen. I. Das Gemeindevermögen 1 1. Begriff des Gemeindevermögens 6 2. Einteilung des Gemeindevermögens 6 2.1 Allgemeines 6 2.2 Unterteilung nach der… …18 2.6 Geldanlagen 19 3. Erhaltung des Gemeindevermögens 20 II. Erwerb von Vermögen 26 1. Vermögensbegriff 26 2. Vermögenserwerb 27 2.1 Verfügungsrecht… …der Gemeinden 27 2.2 Begriff des Vermögenserwerbs 29 3. Erwerbskriterien 31 4. Besonderheiten des Baugesetzbuchs 43 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1… …Wertansatz für Grundstücke 74 9.4 Bewegliches Vermögen 78 9.5 Bauleistungen 79 9.6 Zeitlicher Aspekt 80 III. Grundsätze für die Vermögensverwaltung 81 1… …Zuteilung 195 7.7 Bausparkredit 198 7.8 Zwischenfinanzierung 200 7.9 Rollierendes System 203 IV. Waldwirtschaft 204 1. Allgemeines 204 2 Erwerb und Verwaltung… …Vermögens und der Schulden 262 1. Bewertung des Vermögens und der Schulden als zentrale Frage der Bilanzierung 262 2. Bewertung von Vermögensgegenständen zu… …Kommentar der Gemeindeordnung I. Das Gemeindevermögen 1. Begriff des Vermögens 1 Für den Begriff „Vermögen“ gibt es weder eine Legaldefinition noch eine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Satzungen

  
  Lieferung: 03/25

  …Satzungen G § 4 § 4 Satzungen (1) 1Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder… …von Anfang an gültig zustande gekommen. 2Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über… …Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat… …, schriftlich geltend gemacht worden ist. 3Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten… …Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 4Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für… …die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1… …G § 4 Kommentar der Gemeindeordnung (5) Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne… …entsprechend. KomBekVO [Auszug]*) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) § 1 Geltungsbereich 1Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der… …Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Verkündung von Rechtsverordnungen, 2. die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und 3. sonstige durch… …Bekanntmachungen der Gemeinden sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde oder des Landkreises, dem die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/25

  …Gemeindekasse Doppik G § 86 Doppik §86 Gemeindekasse (1) 1Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde. 2Für Sondervermögen und… …begründenden Verhältnis nach §20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 1 000 Einwohnern kann der Gemeinderat beim Vorliegen besonderer… …Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Vorbemerkung: Die Neukommentierung ist auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesen abgestellt. 1 )… …Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich 1 1.2 Begriff 5 1.3 Zielsetzung 8 1.4… …Wahrnehmung 15 3.1.3 Klassische Kassengeschäfte 18 3.1.4 Kassengeschäfte für gemeindliche Schulen 26 1 ) Für kritische Durchsicht und zahlreiche Verbesserungs-… …und Ergänzungsvorschläge bedanke ich mich herzlich bei Frau Friederike Trommer vom SSG. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1 G § 86 Doppik Kommentar der… …, Rechenschaftsbericht 334 9.9.9 Weitere Hinweise 335 10. Dienstanweisung Gemeindekasse 336 II. Der Kassenverwalter 337 1. Bestellung 337 2. Qualifikation 340 III… …. Bestellungsverbot 341 IV. Verwandtschaftsverbot 342 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 (Schmid) 3 G § 86 Doppik Kommentar der Gemeindeordnung I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1… …. Das Kassenwesen 1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich 1 Die SächsGemO enthält in den §§ 86 und 87 die Grundregeln für das Kassenwesen. Diese haben… …SMI auf Grund der Ermächtigung in § 127 Abs. 1 Nr. 18 erlassen hat2 ). Aber auch diese Verordnung kann wegen der großen örtlichen Unterschiede in den…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung

  
  Lieferung: 05/25

  …Grundsätze der Einnahmenbeschaffung G § 73 § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen… …Vorschriften. (2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus selbst zu bestimmenden… …oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. (5) 1Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche… …Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Absatz 2 beteiligen. 2Die Einwerbung und… …. 5Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 1 000 Euro können listenmäßig erfasst werden, der Gemeinderat oder ein… …beschließender Ausschuss kann über deren Annahme oder Vermittlung in einer gemeinsamen Beschlussvorlage entscheiden. 1. Teil Einnahmenbeschaffungsgrundsätze I… …. Erhebung von Abgaben 1 1. Vorbehalt des Gesetzes 1 2. Begriff der Abgaben 2 2.1 Steuern 3 Übersicht Rdn. Rdn. 2.2 Gebühren 4 2.3 Beiträge 5 2.3.1 Begriff und… …Wesen 5 2.3.2 Erschließungsbeiträge 5a 2.3.3 Regelung im SächsKAG 5b 2.3.4 Anschlussbeiträge 5c GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 73 Kommentar der… …Steuergeheimnis 6a II. Rangfolge der Deckungsmittel 7 1. Allgemeines 7 2. Sonstige Einnahmen 8 3. Spezielle Entgelte 14 3.1 Arten 14 3.2 Vorrangigkeit 15 3.3… …Bemessungsgrundlagen 42f 5.6 Rechtsprechung 42g III. Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen 43 1. Zumutbarkeitsschwelle 43 2…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 05/25

  …Erlass der Haushaltssatzung G§76 §76 Erlass der Haushaltssatzung (1) 1Der Bürgermeister leitet den Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat zu… …öffentlich bekannt gemacht werden. Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1 1. Bedeutung und Wesen 1… …1.1 Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft 1 1.2 Besonderheiten 2 1.3 Änderungen 3 1.4 Haushaltsausgleich 4 1.5 Kompetenzen 5 Übersicht Rdn. Rdn. 2… …des FfdF 10 3.1.3 Beteiligung anderer Organisationseinheiten 12 3.2 Verfahren 13 GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G§76 Kommentar der Gemeindeordnung… …Normenkontrolle 58 8.2 Konkrete Normenkontrolle 59 II. Öffentliche Beratung und Beschlussfassung, Vorlagepflicht60 1. Vorlage an Gemeinderat 60 2. Öffentliche… …Vorlagepflicht 72 5.4 Genehmigungspflichtige Teile 74 III. Öffentliche Bekanntmachung 77 1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 77 2. Auslegung der… …Haushaltssatzung 79 Rdn. 3. Wirkung der Bekanntmachung 84 4. Inkrafttreten und Geltungsdauer 85 5. Verfahrensfehler 86 Teil 2: Budgetierung 1. Allgemeines 87 1.1… …Haushaltsvollzug 128 Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1. Bedeutung und Wesen 1.1 Grundlage der… …kommunalen Finanzwirtschaft 1 Die Gemeindeordnungen aller Bundesländer schreiben übereinstimmend vor, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan die… …Grund- 2 Erlass der Haushaltssatzung G§76 lage für die Finanzwirtschaft der Gemeinde bildet. 1 ) Die Haushaltssatzung ist das „Haushaltsgesetz“ der…

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