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• Dokumententyp - Gesetze

  1. Sächsische Haushaltsordnung

  
  Lieferung: 05/24

  …Sächsische Haushaltsverordnung mit VwV B 36 1. Sächsische Haushaltsordnung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153); zuletzt geändert durch Gesetz vom… …, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. VwV SäHO zu § 23 1 Zum Begriff der Zuwendungen 1.1 Zuwendungen… …in den Nebenbestimmungen (zum Beispiel Anlagen 1, 2, 3a und 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44) genannten künftigen ungewissen Ereignisses gebunden… …ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage. GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 B 36 Sächsische… …unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, 1.2.3 Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), 1.2.4 Entgelte auf Grund von Verträgen… …Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 SäHO sowie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums… …Vermögensgegenständen – (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der… …evaluieren. (3) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend… …Absatz 1) Nummer 1 Bewilligungsvoraussetzungen Nummer 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung Nummer 3 Antragsverfahren Nummer 4 Bewilligung Nummer 5… …Verfahren Anlagen zu A. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 3a: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 5a: Anlage 5b: Anlage 6: Anlage 7: Allgemeine Nebenbestimmungen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Verhandlungsleitung, Geschäftsgang G§38 §38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (1) 1Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu… …den Beratungen zugezogen sind. Übersicht Rdn. I. Verhandlungsleitung 1 1. Vorsitz im Gemeinderat 1 2. Maßnahmen der Verhandlungsleitung 2 3… …(ehrverletzenden) Rdn. Äußerungen in einer Gemeinderatssitzung 13 II. Geschäftsordnung 15 1. Erlass, Zuständigkeit 15 2. Inhalt der Geschäftsordnung 21 III… …. Ordnungsrecht gegenüber Gemeinderäten 25 1. Voraussetzungen 25 2. Rechtsfolgen, Rechtsschutz 25 I. Verhandlungsleitung 1. Vorsitz im Gemeinderat Dem Bürgermeister… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …allgemeinen Vertreter (§54 Abs. 1) übernommen. In Städten mit Beigeordneten vertreten diese den Bürgermeister (§55 Abs. 3) oder – bei deren Verhinderung (§55… …Abs. 2) – GOFS, Lfg. 4/20 · VIII/20 (Rehak) 1 G§38 Kommentar der Gemeindeordnung der nach §54 Abs. 1 bestellte Stellvertreter. 1 ) Dies gilt auch, wenn… …Gemeinderat (Abs. 1 Satz 3), die allerdings wohl nur dann in Betracht kommen wird, wenn die bestellten Stellvertreter verhindert sind. Die sich aus Abs. 1 und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 2 Aufgaben der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/24

  …Aufgaben der Gemeinde G §2 §2 Aufgaben der Gemeinde (1) Die Gemeinden erfüllen in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen… …Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.3 Übersicht Rdn. I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1 1. Allgemeines 1 2. Dualistische Aufgabenstruktur 8 2.1… …Mandat 48 10. Schrankensystematik 50 10.1 Gesetzliche Schranken 50 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schaffarzik) 1 G § 2 Kommentar der Gemeindeordnung 10.2… …. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 78 1. Begriff und Wesen 78 2. Beispiele 81 3. Form der Verpflichtung 83 4. Folgen der Verpflichtung 86 5. Deckung der… …97 III. Weisungsaufgaben 100 1. Begriff und Wesen 100 2. Beispiele 102 3. Form der Verpflichtung 106 4. Folgen der Verpflichtung 109 5. Inhaltliche… …Gemeinden 138 1. Selbstverwaltung und subjektive Rechte 138 2. Eingriffe durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes 139 3. Anrufung der Verfassungsgerichte 141… …I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1. Allgemeines 1 §2 regelt den Aufgabenbereich oder den Wirkungskreis der Gemeinde. Die Bestimmung setzt in höherem… …Maße als §1 Abs. 2 den Inhalt der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf) in der… …. 1 gibt den Gemeinden das Recht zu autonomer Zwecksetzung und stellt sie dadurch von fachaufsichtlichen Zweckvorgaben in Form von (Einzel-)Weisungen… …. 1 SächsGemO) – frei. Diese Gewährleistung ist umfassend zu verstehen. Sie bezieht sich nicht nur auf die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, sondern…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten G § 56 § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten (1) 1Die Beigeordneten sind als… …Zeitpunkt der Bestellung gilt § 50 Abs. 1 entsprechend. 2Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben… …. Rechtsstellung und Amtszeit 1 II. Wahl der Beigeordneten 6 III. Zeitpunkt der Wahl und Stellenausschreibung 11 Rdn. IV. Vorzeitige Abwahl 14 V. Ausscheiden aus dem… …Amt 17 I. Rechtsstellung und Amtszeit (Abs. 1) Beigeordnete sind kommunale Wahlbeamte (§ 158 Nr. 3 SächsBG). Sie sind 1 als hauptamtliche Beamte auf… …Zeit zu bestellen (§ 163 Abs. 1 Satz 1, § 138 ff. SächsBG). Eine Bestellung eines Beigeordneten als Angestellter ist damit ausgeschlossen. Das… …Beamtenverhältnis wird – anders als bei einem Bürgermeister, dessen Beamtenverhältnis durch die rechtsgültige Wahl begründet wird (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG) – durch… …die Ernennung und die GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 (Rehak) 1 G § 56 Kommentar der Gemeindeordnung Aushändigung der Ernennungsurkunde begründet; in der… …unterschreiben. Unzulässig ist eine rückwirkende Ernennung. 1a Die Beigeordneten müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen (Abs. 1… …Satz 3). 1 ) Bei der Ernennung ist der Leistungsgrundsatz zu beachten. Ernennungen sind gemäß § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher… …kollidieren, das auch auf kommunaler Ebene (vgl. Art. 28 Abs. 1, 2 GG) Geltung beansprucht. 2 ) Dies entspricht ganz überwiegender verwaltungsgerichtlicher…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
  Lieferung: 02/24

  …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …Absatz 4 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten: 1. die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft… …Ortschaft betreffen, zur dauernden Erledigung übertragen. 2Dies gilt nicht für die in § 41 Abs. 2 genannten Angelegenheiten. 3 § 41 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine… …einheitliche Wahrnehmung durch den Gemeinderat (bzw. dem dafür zuständigen beschließenden Ausschuss) nicht erforderlich ist. 1 ) Eine eigene Ent- 1 )… …Binus/Sponer/Koolmann, SächsGemO, § 67 Rdnr. 1. 2 Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 scheidungsbefugnis des Ortschaftsrats scheidet natürlich auch aus, wenn nach der… …. Die originäre Entscheidungszuständigkeit des Ortschaftsrats bezieht sich – unter den o.a. Einschränkungen – nach Abs. 1 Satz 1 – Nr. 1 auf die… …der Ortschaft gelegenen Kindergarten (VG Chemnitz, Beschl. v. 22. 5. 2000, SächsVBl. 2000, 195). 5 ) S. VGH BW, Beschl. v. 23. 3. 2016 – 1 S 1218/15 –…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …Einwohnerversammlung G § 22 § 22 Einwohnerversammlung (1) 1Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden… …in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 22 Kommentar der Gemeindeordnung SächsKomVerfRDVO*) vom 22. November 2022… …. Einwohnerversammlung 1 1. Rechtsnatur 1 2. Allgemein bedeutsame Angelegenheiten 2 3. Häufigkeit der Einberufung 4 4. Beschränkung auf Gemeindeteile 5 5. Einberufung und… …Durchführung der Einwohnerversammlung 6 II. Herbeiführung durch Antrag auf Anberaumung 10 Übersicht Rdn. Rdn. III. Pflicht zur Durchführung 12 1. Frist zur… …. Behandlung von Vorschlägen und Anregungen der Einwohnerversammlung 19 I. Einwohnerversammlung 1. Rechtsnatur 1 Die Einwohnerversammlung ist eine… …Rechtsinstitution eigener Art. Sie stellt weder eine Gemeindeversammlung 1 ) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, Art. 28 Abs. 1 Satz 4 GG dar, noch ist sie… …Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – v. 22. November 2022 (SächsGVBl. S. 634); vollständig abgedr. in Band 1… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …voraus, dass im einfachen Landesrecht die durch Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf eröffnete Option auch umgesetzt wird. Im Rahmen der SächsGemO ist dies… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen G § 36 § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen (1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt… …Gemeinderat 1 II. Beschluss des Gemeinderats über die regelmäßigen Sitzungen 4 III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 6 1. Einberufung des Gemeinderats… …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten 17 2.4 Frist 18 2.5 Mitteilung der Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) 20 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G… …Tagesordnung auf Antrag des Gemeinderates (Absatz 5) 43 I. Vorsitz im Gemeinderat (Absatz 1) 1 Die SächsGemO folgt dem System der süddeutschen Ratsverfassung… …§ 29 Abs. 1 geregelt, wird aber wegen des engen gedanklichen Zusammenhangs zur Sitzungsleitung in § 36 wiederholt. Mit dem Vorsitz untrennbar… …Wahrnehmung des Hausrechts, – Beendigung der Sitzung. 1 ) Siehe § 51 Abs. 1 Satz 1. 2 ) Siehe § 39 Abs. 5 Satz 2 und hierzu die Erläuterungen in der Rdn. 78 zu… …§ 39. 3 ) Siehe § 55 Abs. 2. 4 ) Siehe § 54 Abs. 1. 5 ) Zu den Einzelheiten siehe Rdn. 5 zu § 29. 2 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen… …G § 36 II. Beschluss des Gemeinderats über die regelmäßigen Sitzungen (Absatz 2) Nach Absatz 3 Satz 1 steht das Recht, den Gemeinderat einzuberufen… …Bestimmung fehlt dort; dem §36 Abs. 3 Satz 1–3 entspricht wortgleich §34 Abs. 1 Satz 1–3 GemO BW. 7 ) Borchert in KomVerfR SH-GO, Erl. 2 zu §34. 8 ) Siehe §38…

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  § 3 Gemeindearten

  
  Lieferung: 02/24

  …Gemeindearten G § 3 § 3 Gemeindearten (1) 1Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Kreisfreien… …Vorschriften. Übersicht Rdn. I. Die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung 1 1. Allgemeines 1 2. Die kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisfreien Städte als… …. Aufgaben der Kreisfreien Städte 35 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schaffarzik) 1 G § 3 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. II. Die Großen Kreisstädte und ihre… …Aufgaben 36 1. Charakteristik der Großen Kreisstädte 36 2. Allgemeine Rechtsstellung der Großen Kreisstädte 39 2.1 Die Großen Kreisstädte als Gemeinden 39… …Ermächtigung 55 3.2.3 Übertragung durch Landesgesetz 56 3.3 Nutzung der Formen der Übertragung zusätzlicher Aufgaben 57 3.3.1 Nichtigkeit von § 1… …SächsKomVerfRDVO 58 3.3.1.1 Nichtigkeit von § 1 Nr. 1 SächsKomVerfRDVO 59 3.3.1.2 Nichtigkeit von § 1 Nr. 2 SächsKomVerfRDVO 64 3.3.1.3 Legalisierungsmöglichkeiten… …Kreisstadt 74 1. Allgemeines 74 2. Chronologie 75 2.1 Große Kreisstädte nach § 3 Abs. 2 a. F. 75 2.2 Große Kreisstädte nach § 15 Abs. 4 SächsKrGebRefG 76 2.3… …Große Kreisstädte nach § 9 Satz 1 SächsKrGebNG 77 2.4 Absenkung der erforderlichen Einwohnerzahl 78 2.5 Große Kreisstädte nach § 131 79 2.6 Große… …Erklärung 97 4. Voraussetzungen für den Statusverlust 98 IV. Die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden 101 1. Untere… …I. Die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung 1. Allgemeines Gemeindearten G § 3 § 3 befasst sich mit den verschiedenen Arten der Gemeinden. Absatz 1…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …Wahlgrundsätze G§48 Zweiter Abschnitt Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze 1 Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier… …. Wahlgrundsätze 1 1. Direktwahl 1 1.1 Rechtspolitischer Hintergrund 2 1.2 Kommunalpolitische Folgen 5 2. Wahlberechtigte 9 3. Wahlgrundsätze 11 3.1 Unmittelbare… …Wahl 14 3.2 Allgemeine und gleiche Wahl 15 3.3 Freie Wahl 18 3.4 Geheime Wahl 23 4. Mehrheitswahl 24 II. Zustandekommen der Wahl 26 Übersicht Rdn. Rdn. 1… …Wiederholungswahl bei Ungültigerklärung der ersten Wahl 31 3. Neuwahl 32 4 Zweiter Wahlgang 33 5 Wahlergebnis 36 I. Wahlgrundsätze 1. Direktwahl Der Bürgermeister ist… …nach § 48 Satz 1 direkt vom Gemeindevolk zu wählen. Die Direktwahl, die die SächsGemO an den Anfang des Abschnitts über den Bürgermeister stellt, prägt… …starken Stellung aus, indem sie ihm als Leiter der Gemeindeverwaltung eigene, nicht vom Gemeinderat abgeleitete Zuständigkeiten verleiht, 1 ) die Vertretung… …der Gemeinde vorbehält, 2 ) Vorsitz und Stimm- 1 1 ) Insb. § 53 Abs. 2 und 3. 2 ) § 51 Abs. 1 Satz 2. GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 1 G§48 Kommentar der… …Dementsprechend bezeichnet die SächsGemO allein den Bürgermeister neben dem Gemeinderat als Organ der Gemeinde (§ 1 Abs. 4) und bringt so zum Ausdruck, dass der… …daran, dass Hauptorgan und damit zentrales Entscheidungsgremium der Gemeinde der Gemeinderat ist (§ 27 Abs. 1). Während der Gemeinderat im Grundsatz… …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …der Gemeindeverwaltung. 2 Er vertritt die Gemeinde. (2) 1 Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. 2 Abweichend von Satz 1 kann in… …. (2a) Für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister gilt §35 Absatz 2 Satz 1, für ehrenamtliche Bürgermeister darüber hinaus auch §35 Absatz 2 Satz 2 und 3… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Rehak) 1 G § 51 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Der… …mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als ein Fünftel, festsetzen. 3 §25 Absatz 2 Satz 1… …, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 findet Anwendung. (9) 1Das Abwahlverfahren nach Absatz 7 kann auch durch einen von mindestens drei Viertel der Stimmen… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Privatrechtliches Handeln 81 1 ) Bis zum Inkrafttreten des KomRÄndG vom 28.10.1998 (SächsGVBl. S. 553) sah Absatz 2 für die Haupt- bzw. Ehrenamtlichkeit des… …Einwohnern ehrenamtlicher Bürgermeister auf Zeit (Satz 1). In allen Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern konnte die Hauptsatzung vorsehen, dass der…

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