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  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …kollektiver Geschlossenheit aufweisen. Daher sind Sanktionen, die sich auf die Stellung des Gemeinderates in der Fraktion beziehen, zulässig, wenn sich ein… …. 1983, NVwZ 1984, 55: Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bürgermeisters. 71 ) BVerfG, Beschl. v. 10. 12. 1992, NVwZ 1993, 1182, 1182. 72 ) BayVGH… …Sitzungsöffentlichkeit (§37 Abs. 1 Satz 1) durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. 96 ) Aus §36 Abs. 5 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung des Bürgermeisters, einen… …, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen. 2Diese sind Organteile des Gemeinderats. 3Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten… …innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des… …. 2 entsprechend. 2Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner… …Fraktion erfordert allerdings eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach den Statut des… …Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzlich politische Übereinstimmung… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …Fraktionen eine sinnvolle und mitunter notwendige Einrichtung, um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates sicherzustellen. Entscheidungen, die einer…

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  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
  Lieferung: 02/24

  …SächsGemO die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Gemeinderats gegeben ist. Eine weitere Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrats… …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren… …Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft; 6. die Pflege vorhandener Patenschaften und… …Benehmen mit dem Ortschaftsrat die Angelegenheiten im Einzelnen abgrenzen. (2) Die Ernennung, Einstellung und Entlassung des Leiters der örtlichen… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. (7) Auf Beschluss des Ortschaftsrats ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrats fällt… …, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Ebene des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§§55ff.) bzw. – in anderer Richtung – der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) herstellt. Darüber… …erreichen. 3Sie sind ehrenamtlich tätig. 4Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden. (3)… …(Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter Stellung. (4) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der… …gesetzlich vorgeschrieben ist. (5) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit… …beratender Stimme teil. (6) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einem Bediensteten der Gemeinde übertragen… …; auf Verlangen des Gemeinderats muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (7) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Übersicht… …Im Anschluss an die Vorschriften über Funktion und Organisation des Gesamtgemeinderats (§§27 bis 40) sowie über Funktion und Organisation der… …Ausschüssen G§44 beratenden Mitgliedschaft in den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats zu. Absatz 3 weitet die Mitwirkungsmöglichkeiten… …innehaben (Absatz 5) bzw. den Vortrag des Vorsitzenden übernehmen oder sachverständige Auskünfte geben (Absatz 6). Absatz 7 ist eine übergreifende formale… …Umsetzung durch eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse, mit der sie die gemeindliche Organisationshoheit2 ) konkretisieren…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Beigeordneten und gegebenenfalls eines Ausschussmitglieds als Vorsitzender anstelle des Bürgermeisters sowie um deren Befugnisse (Absatz 3) und zum anderen um ein… …% anzusetzen. 21 ) Die Quotienten beziehen sich jeweils auf die Sitzzahlen ohne Einberechnung des Bürgermeisters bzw. Ausschussvorsitzenden; vgl… …gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. 7Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der… …Beigeordneten hat oder alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, im Vorsitz des beschließenden Ausschusses mit seiner… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …Ausschusses sind, können an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik)… …Betreuung 6 2. Anzahl der Ausschussmitglieder 7 2.1 Gesetzliche Mindestzahl 7 2.2 Verfassungsrechtliche Mindestvorgaben 9 2.2.1 Anknüpfung an die Größe des… …der Aufgaben und die zeitliche Dimension 16 2.3 Entscheidungsspielraum des Gemeinderats im übrigen 17 2.3.1 Beispiele 17 2.3.2 Kein Recht von Fraktionen… …Wahl der Gemeinderäte 28 3.3 Bestellung nach Widerruf 32 3.3.1 Gegenstand des Widerrufs 32 3.3.2 Beschluss über den Widerruf 36 3.3.3 Keine Vorgabe von… …Widerrufsgründen 38 3.4 Rechtswidrigkeit des Widerrufs 41 2 Rdn. 3.5 Geschäftsführung bis zur Neubestellung 42 II. Grundsatz der Weitergabe der Repräsentation und…

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  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …Stellung SRH 22 5.4 Prüfung des Freistaats 23 5.5 Überörtliche Kommunalprüfung 24 6. Gemeinsame Vorschriften 29 6.1 Rechte und Pflichten der Prüfer 29 6.2… …besoldungsmäßigen Einstufung vom Wohlwollen des Bürgermeisters und des Gemeinderats abhängig. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht auch nach § 103 Abs. 2 S. 2… …Stellung des Sächsischen Rechnungshofs Der SRH ist nach Art. 100 Abs. 1 SächsVerf eine unabhängige Staatsbehörde. Der Rechnungshof ist nur dem Gesetz… …bis 2009 in 1 2 * Anmerk. des Verfassers: Für kritische Durchsicht und Anregungen der Kommentierung bedanke ich mich vielmals bei Frau Dr. Astrid… …(Schmid) 1 G§108 Kommentar der Gemeindeordnung § 110 aufgeführt2 ). Das Gesetz zur Änderung des SächsEigBG3 ) hatte diese Bestimmung ersatzlos gestrichen und… …in veränderter Form in § 18 SächsEigBG unter der Überschrift „Prüfung des Jahresabschlusses“ eingefügt. Das Gesetz zur Fortentwicklung des… …(SächsGVBl. S. 323); maßgeblich ist Art. 2. 4 ) Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Wirtschaftsrechts vom 4. 3. 2003 (SächsGVBl. S. 49) neu… …wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Kommune nach Art. 89 Abs. 1… …ist nur gesichert, wenn die Kontrollinstanz ein hohes Maß an Unabhängigkeit besitzt. Eine objektive Aufbereitung des Prüfungsmaterials ist nur möglich… …, sich intensiv mit der anspruchsvollen und aufwändigen Wirtschaftskontrolle zu befassen, die nicht zu den Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes…

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  § 88 Jahresrechnung

  
  Lieferung: 03/07

  …verantwortlich. Er ist dabei an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Grundlage ist der kassenmäßige Abschluss, den die Gemeindekasse zu erstellen hat. Diese… …ausreichend bemessenen Fristen geht auch hervor, daß eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht in Frage kommt.56) Durch den Feststellungsbeschluß anerkennt… …Jahresrechnung G § 88 § 88 Jahresrechnung (1) 1In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des… …Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. 2Die Jahresrechnung ist durch einen schriftlichen Rechenschaftsbericht zu… …erläutern. (2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. (3) Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung… …, in den Fällen des § 104 nach Durchführung der örtlichen Prüfung, spätestens bis 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres fest. (4) 1Der… …52 3.2 Bestandteile 6 4.4 Rechenschaftsbericht 53 3.3 Kassenmäßiger Abschluß 7 II. Zeitpunkt für die Aui- 3.4 Haushaltsrechnung 10 stellung 55 3.4.1… …. Ortsübliche Bekanntren 64 gabe des Beschlusses 1. Unterrichtung der 3. Aufbewahrung der Rechtsaufsichtsbehörde 64 Jahresrechnung Rdn. 65 70 I. Wesen und Inhalt… …rechtlichen2) und formellen3) Voraussetzungen erfüllt hat. 2 Die Rechnungslegung ergibt sich zwingend aus dem Zweck und System des Haushaltsrechts. Sie schafft… …. als apl oder üpl Ausgabe nach § 79. 3) Z.B. vorherige Zustimmung des Gemeinderats. 4) Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Rdn. 3 zu§ 95 GemO BW. 5) Daher…

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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …Hinblick auf den weitreichenden Katalog in Nr. 1 bis 7 stärkt dies eklatant die Stellung und Selbstständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. Damit kann das… …Bürgermeisters. Dessen Aufgabe ist es, seine Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig zu organisieren. In größeren Gemeinden bedient er sich dazu des… …Organisationsrecht des Bürgermeisters ein eigenständiges Recht. Es unterscheidet sich aber von den Organisationsuntersuchungen des Hauptamtes dadurch, dass der… …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei der Gemeinde zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, 2. die Kassenüberwachung, insbesondere die… …Vornahme der Kassenprüfungen bei der Gemeindekasse und den Sonderkassen, 3. die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …Betätigungsprüfung 73 6.3.3 Unternehmensprüfung 75 6.3.4 Regelung im HGrG 76 6.4 Unterrichtungsrecht des Rechnungsprüfungsamts 78 6.5 Jahresabschlussprüfung 79 6.6… …Unternehmensprüfung 81 6.7 Betätigungsprüfung 82 6.8 Information des Gemeinderats 87 6.9 Prüfungsgrundlagen 88 6.10 Beteiligungscontrolling 89 7. Ausübung von… …örtlichen Prüfung 1. Jahresabschlüsse 1 Neben der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses nach § 104 weist § 106 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt oder dem…

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  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …werden. §35 Abs. 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gemeinderäte. Die Teilnahmepflicht des Bürgermeisters ergibt sich – mittelbar – aus seiner… …praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen. 3 ) Dies… …wird auch dadurch deutlich, dass im Gesetzestext die Ausübung des „Mandats“ angesprochen und damit auf den vom Bürger den Gemeinderäten durch ihre Wahl… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Amt im Sinne des §45 StGB aus; Amtsträger im strafrechtlichen Sinn sind sie jedoch nur in Ausnahmefällen. 5 ) Sie sind aber keine Ehrenbeamte nach §6… …Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, auch wenn es sich um (kommunal-)politisch begründetes Amt handelt. Als Mitglied des kollegialen… …kann sie nicht gleichgesetzt werden. 3 Ein Verzicht auf das Mandat ist ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht möglich (§18). 4 Ein Mitglied des… …. In Ausübung seines Mandatsrechts nach Abs. 3 kann er natürlich einer Entscheidung des Gemeinderats widersprechen. Die ihm als Gemeinderatsmitglied… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt… …beteiligen. 8 ) Eine Verletzung des Rederechts eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. 9 ) Das (freie)…

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  § 3 Gemeindearten

  
  Lieferung: 02/24

  …Staatsministerium des Innern zu Großen Kreisstädten erklärt, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren die erforderlichen Einwohnerzahlen überschreiten. 2Die… …Änderung tritt mit Beginn des darauffolgenden Jahres ein. 3Die Erklärung zur Großen Kreisstadt ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. 4Auf… …Antrag einer Großen Kreisstadt kann die Erklärung vom Staatsministerium des Innern widerrufen werden. 5Der Widerruf ist im Gesetz- und Verordnungsblatt… …gemeindliche Hauptkategorien 2 3. Charakteristik der kreisangehörigen Gemeinden 4 4. Abgrenzung des Gemeindebegriffs 7 5. Erwerb des Status der kreisangehörigen… …Gemeinde 8 Rdn. 6. Charakteristik der Kreisfreien Städte 10 7. Erwerb des Status der Kreisfreien Stadt 13 8. Verlust des Status der Kreisfreien Stadt 15 8.1… …Vorbehalt des Gesetzes 15 8.2 Vorrang der Verfassung 19 8.2.1 Rechtsprechung 19 8.2.2 Bewertung 21 9. Allgemeine Rechtsstellung der Kreisfreien Städte 30 10… …2.2 Rechtsaufsicht über die Großen Kreisstädte 40 2.3 Fachaufsicht über die Großen Kreisstädte 43 2.4 Bezeichnung des Direktionsorgans 46 2.5 Position… …kreisangehöriger Gemeinden 72 3.4 Aufgaben Großer Kreisstädte als erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften 73 III. Erwerb und Verlust des Status der Großen… …Kreisstädte im einzelnen 80 3. Voraussetzungen für den Statuserwerb 87 3.1 Antrag 87 3.2 Mindesteinwohnerzahl 88 3.3 Eigenschaft der Stadt 93 3.4 Erklärung des… …Staatsministeriums des Innern 94 3.4.1 Rechtsnatur als Verwaltungsakt 94 3.4.2 Gebundene Entscheidung 95 3.4.3 Gerichtlicher Rechtsschutz 96 3.4.4 Bekanntmachung der…

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  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …Gemeinderats und des Bürgermeisters abgeschottet sei. Letzteres gilt aber in vollem Umfang nur 14 Unternehmen in Privatrechtsform G§96 für eine AG. Bei einer… …Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1… …. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist, 2. die Gemeinde einen… …angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und 3. die Haftung der Gemeinde auf… …errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso… …. Beteiligungsvoraussetzungen 18 4.1 Drei Voraussetzungen 18 4.2 Vorrang des Eigenbetriebs? 19 4.3 Sicherung der Aufgabenerfüllung 22 4.4 Gemeindlicher Einfluss 24 4.5… …miterfasst. Den Gemeinden steht somit das Recht zu, ihre Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts zu betreiben. Daher erlaubt § 96… …privater Rechtsform. Da jedoch Nr. 3 eine Haftungsbeschränkung vorgibt, scheiden Unternehmen mit unbegrenzter Haftung zu Lasten des Kapitalgebers – dies ist… …vorhandene Unternehmen. Für bestehende Unternehmen und Beteiligungen ist gemäß § 130a i.d.F. des Gesetzes vom 28. 11. 2013 die Anpassung bis spätestens 31. 12… …. 2015 umzusetzen. Als wesentliche Veränderungen sind vor allem zu verstehen: • Umwandlung der Rechtsform (z.B. von GmbH in AG) • bedeutende Änderungen des…

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