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  § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften

  
  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 69 § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Ortschaftsrat gelten die Vorschriften über den Gemeinderat… …durchgeführt werden können. Übersicht Rdn. I. Anwendung der Vorschriften über den Gemeinderat und über den Bürgermeister 1 – 4 II. Rdn. Einwohnerversammlung und… …Abwahl kann aber durch 1 2 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 69 Kommentar der Gemeindeordnung den Ortschaftsrat erfolgen (§ 68 Abs. 5). Nach Abs. 1 Satz… …2 entscheidet der Gemeinderat darüber, ob Ansprüche (Dritter) gegen die Gemeinde geltend gemacht werden dürfen (§ 19 Abs. 3). 3 Mit Art. 1 Nr. 27 des… …Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde § 69 Abs. 1 Satz 3 redaktionell geändert. Es sollte… …, wenn der Ortsvorsteher gleichzeitig Bediensteter der Gemeinde, nicht aber Geschäftsführer eines gemeindlichen Unternehmens sein könnte.“ 1 ) 4 In Abs. 1… …. Der Ortschaftsrat soll zu diesem Zweck zumindest einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2). Sind dem Ortschaftsrat… …, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Ortschaftsrats an Stelle des Gemeinderats. 3 ) 1 ) Begründung des… …Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. 2 ) A. A. Menke/Arens, Anm. 1 zu § 69, die aber zu Unrecht von einem Widerspruchsrecht des Ortsvorstehers…

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  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 71 a § 71a Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 34, 35 und 36 bis 40… …übertragen sind, gilt für Einwohneranträge § 23 entsprechend. Übersicht*) Rdn. I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) 1 II. Rdn… …. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) 2 I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 35 und… …, Beschlussfassung und Niederschrift). Die Hauptsatzung kann Weiteres bestimmen. II. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) Mit Art. 1 Nr. 28 des Dritten… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde durch eine Änderung des § 71a Abs. 1 die Geltung der Vorschrift des… …§ 34 auf den Stadtbezirksbeirat erstreckt, „da insoweit ein Regelungsbedürfnis für gewählte und bestellte Stadtbezirksbeiräte besteht“. 1 ) § 34… …regelt das Ausscheiden von 1 2 *) § 71a wurde mit Art. 1 Nr. 29 des Zweiten Gesetzes zur Fortbildung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2016 (SächsGVBl. S… …. 626) in die SächsGemO eingefügt. 1 ) Begründung des Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 71 a…

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  § 92 Treuhandvermögen

  
  Lieferung: 02/24

  …Treuhandvermögen G § 92 § 92 Treuhandvermögen (1) Für rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde nach… …. Treuhandvermögen 1 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens 1 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 3. Abgrenzung 4 4. Entstehung der rechtsfähigen Stiftung 5 5… …. Voraussetzungen für die Annahme 8 6. Finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit 9 II. Sonderregelung für geringfügiges Treuhandvermögen 12 Rdn. 1. Geringfügiges… …Treuhandvermögen 12 2. Einbeziehung in den Haushaltsplan 14 III. Verwaltung von Treuhandvermögen 16 1. Verwaltung der Stiftungen 16 2. Beachtung des Stifterwillens… …17 3. Verwaltung von Mündelvermögen 21 4. Anhang zum Jahresabschluss 22 I. Treuhandvermögen 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens Im Gegensatz zum… …Sondervermögen, das rechtlich unselbstständiges 1 Vermögen im Eigentum der Gemeinde darstellt, handelt es sich beim Treuhandvermögen im gemeindewirtschaftlichen… …Gemeinde verwaltet das Treuhandvermögen in Erfüllung ihrer Aufgaben als geschlossene wirtschaftliche Einheit1 ). 1 ) Kunze/Bronner/Katz „Gemeindeordnung… …Baden-Württemberg“, Loseblattausgabe, Rdn. 1 zu § 97 GemO BW. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 92 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Die Treuhandvermögen… …, das eine Gemeinde als Amtsvormund für ein Mündel verwaltet, das Landesjugendwohlfahrtsgesetz und das BGB. 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 Abs. 1 und 3… …gemeindlichen Aufgabenerfüllung aufweist. Nach § 1 SächsStiftG sind kommunale Stiftungen solche des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen…

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  § 94 Örtliche Stiftungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Örtliche Stiftungen G § 94 § 94 Örtliche Stiftungen (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit… …1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, unter den Voraussetzungen des § 86a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung mit einer… …anderen nichtrechtsfähigen Stiftung zusammenlegen oder unter den Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung auflösen, wenn… …Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlagen 1 1.1 Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1 1.2… …Verpflichtungserklärungen 31 5.9 Bedienstete 32 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 94 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Wirtschaftsführung 34 6.1 Rechtsgrundlage… …. Zweckänderung oder Aufhebung 66 1. Rechtsgrundlage 66 2. Differenzierung 67 3. Zuständigkeiten 70 4. Voraussetzungen 72 4.1 Allgemeines 72 4.2 Unmöglichkeit des… …Stiftungszwecks 73 4.3 Gefährdung Gemeinwohl 74 5. Berücksichtigung Stifterwillen 75 6. Problem in Niedrigzinsphasen 77 III. Vermögensanfall 78 1. Freies… …Gemeindevermögen 78 2. Nutzung bei der Gemeinde 79 IV. Einbringung von Gemeindevermögen 80 1. Regelung in Abs. 4 80 2. Voraussetzungen 81 3. Anderweitige… …Aufgabenerfüllung 82 4. Zuschussgewährung 83 I. Rechtsgrundlagen 1. Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1.1 Allgemeiner Begriff 1 Stiftungen sind Vermögensmassen… …ist. 1 ) Sie können entweder aus Geld, unbeweglichen oder beweglichen Sachen oder Forderungen bestehen. 1.2 Unterschied zu Spenden 2 Im Unterschied zu…

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  § 116 Ersatzvornahme

  
  Lieferung: 02/24

  …Ersatzvornahme G § 116 § 116 Ersatzvornahme (1) Kommt die Gemeinde einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 113 bis 115 nicht innerhalb… …verlangen. Rdn. I. Anordnung einer Ersatzvornahme (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 2. Voraussetzungen für den Erlass einer Ersatzvornahme 8 3. Zuständigkeiten 10 4… …Rechtsaufsichtsbehörde gegen die Gemeinde auf Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten (Abs. 2) 26 I. Anordnung einer Ersatzvornahme (Abs. 1) 1. Allgemeines Mit Hilfe… …der Ersatzvornahme kann die Rechtsaufsichtsbehörde gegen Ge- 1 meinden vorgehen, die einer Verfügung der Aufsichtsbehörde, sei es eine Aufforderung zur… …. Die Regelung des § 20 Abs. 1 SächsVwVG (vorherige Androhung des Zwangsmittels) findet deshalb ebenso keine Anwendung wie die nach § 20 Abs. 5 SächsVwVG… …oder eines von ihr Beauftragten eine mit einem Grundverwaltungsakt verfügte Handlungspflicht (betreffend eine 1 ) Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den… …Freistaat Sachsen i.d.F.d. Bek. vom 10.9.2003, SächsGVBl. S. 913. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G§116 Kommentar der Gemeindeordnung sogen. vertretbare… …17.9.2003, BVerwGE 119, 25 zum Erlass eines Bebauungsplans (wobei die Aufsichtsbehörde allerdings nur die Einhaltung der Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB… …. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt hat. 16 ) Entscheidungen der… …(vgl. Kunze/Bronner/Katz, Rdnr. 1 zu § 123 GemO BW); siehe auch Rdn. 1. 13 ) S. auch VG Würzburg, Urt. vom 5.10.1994, NVwZ-RR 1994, 461: Durch…

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  Lieferung: 01/24

  …Haushaltssatzung G § 74 §74 Haushaltssatzung (1) 1 Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. 2 Die Haushaltssatzung… …kann für zwei Haushaltsjahre, nach zwei Jahren, getrennt erlassen werden. (2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplanes a) im… …Auszahlungen sowie auf den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen. (3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G § 74… …Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 1. Bedeutung 1 2. Wesen 2 3. Besonderheiten 4 3.1 Geltungsdauer 5 3.2 Inkrafttreten 6 3.3… …Einjahreshaushalt 14 4.2 Zweijahreshaushalt 16 II. Form und Inhalt der Haushaltssatzung 22 1. Haushaltswirtschaftliche Eckdaten 22 2. Inhalt 23 2.1 Allgemeines 23 2.2… …Haushaltssatzung 56 1. Wesen der Haushaltssatzung 56 2. Heilung von Form- und Verfahrensmängeln 57 3. Nachprüfbarkeit der Haushaltssatzung 58 3.1 Richterliche… …. Haushaltsjahr 67 I. Allgemeines 1. Bedeutung 1 Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Der Haushaltsplan… …als deren Bestandteil gebunden ist. So bestimmt § 75 Abs. 4 S. 1, dass der Haushaltsplan für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich ist… …. Abweichungen sind nur in begrenztem Maß erlaubt. 1 ) Bei erheblichen Abweichungen ist die Gemeinde verpflichtet, die Haushaltssatzung formal durch eine… …ihren übrigen Inhalten begründet die Haushaltssatzung keine Außenwirkung. Da der Haushaltsplan gem. § 75 Abs. 1 Bestandteil der Haushaltssatzung ist, hat…

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  § 83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

  
  Lieferung: 01/24

  …Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte G§83 §83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte (1) 1Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten… …Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben*) erwachsen können. (4) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 1 allgemein zulassen. Übersicht Rdn. I… …. Verbot der Sicherheitsleistung 1 1. Gesetzessystematik und Zielsetzung 1 2. Arten der Sicherheit 3 3. Rechtfertigungsgründe 4 4. Zustimmungserfordernis 6… …II. Bürgschaften und Gewährverträge 7 1. Allgemeines 7 2. Bürgschaft 8 2.1 Begriff, Form 8 2.2 Arten von Bürgschaften 10 2.2.1 Ausfallbürgschaften 11… …alte Kamerale als auch auf das neue System der Doppik ab. GOFS, 51. Lfg. XI/10 (Schmid) 1 G§83 Kommentar der Gemeindeordnung 3.3 Zulässigkeit 39 3.4… …. Wirtschaftlich gleichkommende Rechtsgeschäfte 46 1. Allgemeines 46 2. Wirtschaftlich gleichkommende Geschäfte 47 3. Anwendungsfälle 49 3.1 Sanierungsträger 49 3.2… …Rückkaufverpflichtungen 51 3.3 Genossenschaftsanteile 52 4. Abschlussvoraussetzungen 53 IV. Allgemeine Genehmigung 54 I. Verbot der Sicherheitsleistung 1… …. Gesetzessystematik und Zielsetzung 1 § 82 Abs. 6 verbietet der Gemeinde, zugunsten ihrer Kreditgeber Sicherheiten zu bestellen. 1 ) Dies entspricht dem Wesen des… …Kommunalkredits, der für den Gläubiger i.d.R. keinerlei Ausfallrisiko beinhaltet. § 83 Abs. 1 stellt den Grundsatz auf, dass die Kommunen grundsätzlich auch keine… …jedoch nach dem Zweck der Vorschrift weit zu fassen. Die Sicherheitsleistung ist in den §§ 232ff. BGB geregelt. Sicherheiten stellen 1 ) S. Rdn. 298–301 zu…

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  § 88 Doppik Jahresabschluss

  
  Lieferung: 01/24

  …Jahresabschluss G § 88 Doppik § 88 Doppik Jahresabschluss (1) 1Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss… …Jahresabschluss besteht aus 1. der Ergebnisrechnung, 2. der Finanzrechnung und 3. der Vermögensrechnung. 2Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern, der… …mit den Rechnungen nach Satz 1 eine Einheit bildet, und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (3) Am Schluss des Rechenschaftsberichts sind für… …, anzugeben: 1. Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des §… …125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S… …beizufügen: 1. die Anlagenübersicht, 2. die Verbindlichkeitenübersicht, 3. die Forderungsübersicht und GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Trommer) 1 G § 88 Doppik… …des Jahresabschlusses 1 1. Das doppische Rechnungswesen als Grundlage für den Jahresabschluss 1 2. Aufgaben des Jahresabschlusses 8 3. Geltungsbereich… …10 II. Inhalt des Jahresabschlusses 11 1. Rechtsgrundlage 11 2. Bestandteile (Abs. 2) 12 2.1 Vermögensrechnung 12 2.2 Ergebnisrechnung 31 2.3… …. Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre 69 III. Gliederung und Aufstellung des Jahresabschlusses 74 1. Gliederung des Jahresabschlusses 74 2. Aufstellung des… …Buchführung 122 1. Wesen und Einordnung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 122 2. Modifizierung der Grundsätze durch die Grundsätze ordnungsmäßiger…

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  § 91 Sondervermögen

  
  Lieferung: 01/24

  …Sondervermögen G§91 §91 Sondervermögen (1) Sondervermögen der Gemeinde sind 1. das Vermögen der Eigenbetriebe und der öffentlichen Einrichtungen, für… …1Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. 2Sie sind im Haushalt der Kommune gesondert nachzuweisen… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1 1. Begriff 1 2. Arten 3 II. Haushaltsrechtliche Behandlung 11 1. Rechtlich unselbstständige… …Stiftungen 11 1.1 Anwendungen von Rechtsvorschriften 13 1.2 Nachweis im Haushaltsplan 14 I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1. Begriff 1.3 Teil der… …bestimmter Zwecke dient 1 ). Das Sondervermögen besteht aus Geldbeständen, Forderungen oder Sachwerten, die nicht nach freiem Ermessen der Gemeinde nutzbar… …Verwaltung, bei der Veräußerung und bei der Ver- 1 1 ) Klaus Ade in „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 8. Aufl. Stuttgart 2011, Rdn. 609. 2 )… …Siehe Faiß u.a., „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 7. Aufl. Stuttgart 2002, Rdn. 572. GOFS, Lfg. 3/16 · VI/16 (Schmid) 1 G§91 Kommentar… …zu Sonder- und Treuhandvermögen Sondervermögen Merkmale Treuhandvermögen Steht im Eigentum der Gemeinde Erträge zweckgebunden 1. Eigentum Kein… …. Arten 3 §91 Abs. 1 zählt die einzelnen Arten des Sondervermögens abschließend auf. Die Gemeinde darf also nicht nach eigenem Ermessen freies… …haushaltsrechtliche Eigenständigkeit einräumen. § 95a Abs. 1 bestimmt, dass die Gemeinde ihre Unternehmen als Eigenbetriebe führen kann, wenn Art und Umfang eine…

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  § 93 Freistellung von der Finanzplanung

  
  Lieferung: 01/24

  …die Finanzstatistik benötigt wird. 1. Ermächtigungsgrundlage 1 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen 2 3. Eigenbetriebe 3 4. Voraussetzung für die… …Freistellung 4 1. Ermächtigungsgrundlage Übersicht Rdn. Rdn. 5. Integrierte Finanzplanung 5 6. Treuhandvermögen 6 7. Eigenbetriebe 7 8. Verzicht auf… …Abschnitt des vierten Teils der Gemeindeordnung übernommen worden 1 ). 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen § 91 Abs. 1 Nr. 2 bezieht das Vermögen der… …treuhänderisch zu verwalten hat, ist von vornherein von der Pflicht zur Finanzplanung erfasst. 1 2 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 99 GemO BW. 2 ) Siehe die… …Erläuterungen zu § 91. GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Schmid) 1 G § 93 Kommentar der Gemeindeordnung Da allerdings § 52 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die Sonder- und… …. Eigenbetriebe 3 Eigenbetriebe, die nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächs- EigBVO 3 ) finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu führen sind… …gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen zu führen sind. Sie stellen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 Sondervermögen der Gemeinde dar. Für Eigenbetriebe schreibt § 16 i… …. V. m. § 20 SächsEigBVO zwingend die Aufstellung eines fünfjährigen Finanzplans vor. Dieser besteht nach § 20 Abs. 1 SächsEigBVO aus einer Ubersicht… …Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden7 ). 6 ) Siehe § 80 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO. 7 ) Siehe § 20 Abs. 2 SächsEigBVO. GOFS, Lfg. 1/24 ·…

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