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• Dokumententyp - Kommentare

  § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften

  
  Lieferung: 03/23

  …Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002, 2010 und 17 2013 lassen befürchten, dass die früher als „Jahrhundertvorgänge“ bezeichneten Naturkatastrophen als Folge des… …flexibilisiert werden. Der Gesetzgeber hat diesen Anforderungen mit der erstmaligen Regelung im Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013… …Gesetzgeber zur Erweiterung der bestehenden Ausnahmeregelungen durch das Gesetz vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S 425). 2. Ermächtigung 18 Der erst 2013 neu… …durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822); Änderung durch das Gesetz zur Unterstützung der… …6. 6. 2013 schnell auf die Zuordnung der Schadensbeseitigungskosten zu den Produkten 71–76 reagiert. Gleiches gilt für die… …Absatz 3 Satz 2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBI. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …Komunalrechtsnovelle 2013 aufgegeben worden. Er kann als Anhaltspunkt gleichwohl weiter zugrundegelegt werden, wobei natürlich 4 5 6 ) Eine dem §36 Abs. 2 vergleichbare… …Nummer 24 lit. a) bb) des Gesetzes vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. 2013 S. 822). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 (Rehak) 15 G § 36 Kommentar der Gemeindeordnung… …Gesetz vom 28. 11. 2013 84 ) entfallen. In der Begründung des Gesetzentwurfs 85 ) wird dazu folgendes ausgeführt: Die Streichung des zweiten Halbsatzes in… …– 4 K 3570/97 – juris. 84 ) Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 85 ) LT-Drs…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Gesetz zur Neuordnung des Kommunalrechts 2013 9 ) hat in § 130a eine weitreiche Übergangsfrist für die Umsetzung der Neufassung, nämlich bis 31. 12. 2016… …„Verfügung“ fallen vor allem Erwerb und Veräußerungen, aber auch dingliche Rechte sowie Miete und Pacht. 9 ) Vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 10 )… …stimmberechtigt ist – hat er ausgeklammert. Denn dies ist sachlich nicht auf mittelbare Beteiligungen übertragbar. Entgegen der bis 2013 geltenden Regelung 45 )… …. 7. 2013 Seite 4 zum Gesetzesentwurf „Fortentwicklung Kommunalrecht 2013“ sowie Positionspapier des SSG und des VKU zur Novelle des… …. 51 ) Vom 14. 2. 2013 (SächsGVBl. S. 109) 20 Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a müssen die Kommunen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel

  
  Lieferung: 02/19

  …lediglich in 10 Fällen (2010: 2, 2011: 2, 2012: 5, 2013: 1, 2014 bis 2016: 0) das Einvernehmen für einen neuen Gemeindenamen erteilt worden. Es sei somit auch… …(SächsGVBl. S. 40) und auf die VwV Beflaggung vom 18. 9. 2013 (SächsABl. S. 979) zu verweisen. 13 ) Palandt/Ellengerger, BGB, §12 Rdnr. 41. 14 ) Ob eine… …gilt die VwV Beflaggung vom 18. 9. 2013, 21 ) für kommunale Gebietskörperschaften enthält sie eine Empfehlung zur entsprechenden Anwendung. Nach Nr. III…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

  
  Lieferung: 02/23

  …werden müsse; sei dies unterblieben, sei der Gemeinderat nicht beschlussfähig. 4 ) Begründung des Gesetzentwurfs v. 8. 5. 2013 (LT-Drs. 5/11912, S. 55) zum… …Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 10. 12. 2008, NVwZ-RR 2009, 495; a.A. insoweit… …dazu auch Rdnrn. 20ff. zu §32. 7 ) Damit wurde eine bis dahin bestehende Regelungslücke geschlossen (Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 5. 2013 (LT-Drs…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – Gemeindefinanzreformgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2013 bis 2015 der 2 Gemeindefinanzreformgesetz B11 Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 03/20

  …(VwVGebÄ) vom 12. 11. 2013 (SächsABI. S. 1182) – abgedruckt bei G §8 S. 2ff. – ersetzt worden. 6…
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  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …. 24. 11. 1966, BayVBl. 1967, 128 = DÖV 1967, 797 (LS). 11 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 12 zu §12 GemO BW. 12 ) Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I… …(MeldFortG) vom 3. Mai 2013, BGBl. I S. 1084). Die betreffende melderechtliche Regelung stimmt mit der heutigen Regelung des §22 Abs. 1 BMG überein. Allerdings…
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  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 10 ) S. die Begründung des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, LT-Drs. 5/11912, S. 50. 11 )… …a) zu § 22 SächsGemO. 13 ) Eingeführt durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). In…
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  § 91 Sondervermögen

  
  Lieferung: 01/24

  …das SächsEigBG (inzwischen aufgehoben); die Neufassung § 95a folgt aus Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013… …(SächsGVBl. S. 822). Wegen aller Einzelheiten darf ich auf die Kommentierung zu § 95a verweisen. 5 ) Neufassung vom 16. 12. 2013 (SächsGVBl. S 941) –…