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• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …einräumt, dass die Mitwirkung nach §44 Abs. 1 auf Personen beschränkt ist, die außerhalb der gemeindlichen Organstrukturen stehen. Dass im Jahr 2013 in die… …Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 einem Gebiet mitwirken, auf dem er sich privat… …Mitgliedschaft für sachkundige Gemeinderäte neben den nach §42 bestellten Ausschussmitgliedern36 ) hat der Gesetzgeber mit der im Jahr 2013 in die Gemeindeordnung… …. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT- Drs. 5/11912, S. 59) wird daneben ausgeführt, dass mit dieser Einschränkung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) wurde den hauptamtlichen Bürgermeistern die Möglichkeit eröffnet, ihre siebenjährige…
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  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …zwingend anzuwenden waren, wurde um mehr als fünf Jahre, nämlich auf das Jahr 2013, hinausgeschoben. Diese Übergangsbestimmung wurde mit dem Dritten Gesetz…
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  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …sind. Deshalb fügte es einen unbestimmten Rechtsbegriff ein. Die Ge- 37 ) Siehe dazu unten Rdn. 36 38 ) Zuletzt Fassung vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S… …Trommer in „Kommunale Finanzwirtschaft Doppik“, Dresden 2013 Seite 80, Notheis in „Kommunales Wirtschaftsrecht BW“, 8. Aufl. 2011 Rdn. 341. Auch die…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen verpflichtet. Diese Neuregelung galt für alle Kommunen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 zwingend. Gemeinden, die eine frühere Einführung der… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …Beitragssatzes) 10 . Die bisherige Pflicht der Gemeinden zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen ist seit 2013 weggefallen 11 ). Der SKV zahlt… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen… …Rückstellungen zwingend zu bilden sind. Die Änderung des §41 in der SächsKomHVO-Doppik vom 10. 12. 2013 30 ) hat den Katalog der verbindlich zu bildenden… …(Innenverpflichtungen). 43 Aus rein steuerlicher Sicht hat der BFH mit Urteil vom 6. 2. 2013 (Az.: I R 62/11) entschieden, dass Zweckverbände für Wasserversorgung und… …, Kommunale Finanzwirtschaft Doppik, 8. Aufl. 2013 S. 103. 44 ) Bis 2013 ausdrücklich in §41 Abs. 3 KomHVO-Doppik so geregelt. 45 ) Siehe dazu oben Rdn. 51…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286), vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524), vom 19. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 764), vom 10. Dezember 2013…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (Sächs-GVBl. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S. 259) geändert worden ist, in der…
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  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …juris. 19 ) Vgl. BVerwG, Urt. vom 18. 7. 2013, NVwZ 2013, 1413 zur Auslegung von Entwürfen der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 2 BauGB. GOFS, Lfg. 2/16 ·… …. vom 6. 7. 1972, BVerwGE 40, 363: § 187 Abs. 2 BGB gilt analog. 25 ) S. dazu etwa HessVGH, Urt. vom 28. 2. 2013, ESVGH 63, 253: der Senat hält eine… …, Urt. vom 9. 12. 2014 – 1 C 10/13 – juris; HessVGH, Urt. vom 16. 5. 2013 – 3 C 345/12. N – juris. 8 Einwohneranhörung G§8a legung hat ein…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …SächsGemO durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) eingeführt. 17 ) S. die Begründung des…
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  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …. 24. 11. 1966, BayVBl. 1967, 128 = DÖV 1967, 797 (LS). 11 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 12 zu §12 GemO BW. 12 ) Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I… …(MeldFortG) vom 3. Mai 2013, BGBl. I S. 1084). Die betreffende melderechtliche Regelung stimmt mit der heutigen Regelung des §22 Abs. 1 BMG überein. Allerdings…