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  § 71 Stadtbezirksbeirat

  
  Lieferung: 04/18

  …Stadtbezirksbeirat G§71 §71 Stadtbezirksbeirat (1) 1Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats werden vom Gemeinderat aus dem Kreise der im Stadtbezirk… …wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. 2Die Hauptsatzung kann abweichend von Satz 1 festlegen, dass die… …können dem Stadtbezirksbeirat Aufgaben nach §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 übertragen werden. 4Der Gemeinderat kann die Angelegenheiten im… …bildet keine Ausschüsse. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§71 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Sofern in den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner… …Mitglieder des Stadtbezirksbeirats (Abs. 1) 1–3 II. Anhörungsrechte und Beratungspflichten sowie Aufgabenübertragungen und Vorschlagsrecht (Abs. 2) 4 III… …örtlichen Verwaltungsstelle (Abs. 8) 10 IX. Aufhebung der Stadtbezirksverfassung (Abs. 9) 11 I. Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats (Abs. 1) 1… …Bedenken gegen seine Einrichtung. 1 ) 2 Zum Mitglied des Stadtbezirksbeirats kann derjenige bestellt werden, der im betreffenden Stadtbezirk wohnt. Bei einem… …Wegzug ist die Bestel- *) §71 wurde mit Art. 1 lit. 28 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626)… …(Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 8. 2017, LT-Drs. 6/10367, S. 45). 1 ) Vgl. dazu etwa BVerfGE 83, 60; 47, 253 zur Bezirksvertretung in Nordrhein-Westfalen… …abweichend von Satz 1 festlegen, dass die Stadtbezirksbeiräte in den Stadtbezirken nach den für die Wahl des Ortschaftsrats geltenden Vorschriften gewählt…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse G§42 §42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (1) 1Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …1 G§42 Kommentar der Gemeindeordnung Inhaltsübersicht Rdn. I. Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und Zeitpunkt ihrer Bestellung 1 1… …. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Der Entstehungsprozess beschließender Ausschüsse in personeller Hinsicht 3 1.2.1 Errichtung 4 1.2.2 Einrichtung 5 1.2.3… …Verfahren der Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse 43 1. Inhalt des Grundsatzes der Weitergabe der Repräsentation 43 2. Bindungsgrad des… …III. Vorsitz in beschließenden Ausschüssen 168 Rdn. 1. Bürgermeister als Vorsitzender 168 2. Vorsitzender im Vertretungsfall 169 3. Vorsitzender im… …Zeitpunkt ihrer Bestellung 1. Systematik 1.1 Allgemeines 1 Die personelle Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats bildet häufig einen… …zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen sowie über deren Verfahrensgang. 1 ) 2 Nach seiner Überschrift behandelt §42 die Zusammensetzung… …der beschließenden Ausschüsse. Sein Absatz 1 betrifft dabei die Anzahl der Ausschussmitglieder und den Zeitpunkt ihrer Bestellung, während Absatz 2 die… …Zusammensetzung der Ausschüsse im eigentlichen Sinn hinaus. Sie knüpfen an die im Einklang mit Absatz 1 und 2 erfolgte fertige Zusammensetzung eines einzelnen…

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  § 65 Einführung der Ortschaftsverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Einführung der Ortschaftsverfassung G§65 Vierter Abschnitt Ortschaftsverfassung §65 Einführung der Ortschaftsverfassung (1) 1Für nach dem 1. Mai 1993… …Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung. Übersicht Rdn. I. Ortschaftsverfassung 1–10 1. Allgemeine Voraussetzungen 1 2. Einschränkungen 9 3. Bildung einer… …Ortschaft (Abs. 1 Satz 2) 10 Rdn. II. Vereinigung bestehender Ortschaften 11 III. Ortschaftsrat und Ortsvorsteher 12–14 IV. Örtliche Verwaltung 15–17 I… …. Ortschaftsverfassung 1. Allgemeine Voraussetzungen Mit der Möglichkeit, eine Ortschaftsverfassung einzuführen, schafft der Gesetzgeber einen gewissen Ausgleich für den… …Verlust an Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinde, 1 ) die Folge ihrer Zusammenschlüsse im Rahmen der Gemeindegebietsreform ist. Die mit den… …bürgerschaftlicher Verwaltung in der engeren örtlichen Ge- 1 1 ) Vgl. zu den Gemeindearten die Anmerkungen zu §3. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§65 Kommentar… …, zur dauernden Erledigung (§67 Abs. 2) oder auch zeitlich befristet. 11 ) 2 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 718. 3 ) Stober, KomR, 3. Aufl., §15 VIII 1. 4 )… …Menke/Arens, Anm. I zu §65 Anm. 1. 5 ) OVG Koblenz, Urt. v. 15. 1. 1991 NVwZ-RR 1991, 500. 6 ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., Rdn. 718; Hegele/Ewert, SächsKomR, 2… …. Aufl., S. 170. 7 ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl. Rdn. 711. 8 ) HessVGH, Urt. v. 5. 1. 1987, NVwZ 1987, 919; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. 4. 1989, DVBl. 1989… …., Urt. v. 13. 3. 2000, VBlBW 2000, 322. 14 ) SächsOVG, Beschl. v. 4. 1. 2008, SächsVBl. 2008, 94. 15 ) VG Freiburg, Urt. v. 12. 2. 2005 – 7 K 1212/04 –…

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  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …Beigeordnete G § 55 §55 Beigeordnete (1) 1In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Kreisfreien Städten müssen als Stellvertreter des… …Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. 3Sie darf höchstens betragen in Gemeinden von mehr als 10 000 bis zu 30 000 Einwohnern 1… …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …Verhinderung nach §54 Abs. 1 Satz 2 ständig in ihrem Geschäftskreis. 2Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem… …oder des Absatzes 4 Satz 1 zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …(Abs. 5) 16 GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G § 55 Kommentar der Gemeindeordnung I. Bestellung der Beigeordneten, Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1… …In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern 1 ) können, in kreisfreien Städten müssen ein hauptamtlicher oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur…

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  § 47 Sonstige Beiräte

  
  Lieferung: 04/18

  …Sonstige Beiräte G§47 §47 Sonstige Beiräte (1) 1Durch die Hauptsatzung können sonstige Beiräte gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und… …unterstützen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 1. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Organisations- und… …(Schaffarzik/Rehak) 1 G§47 Kommentar der Gemeindeordnung 5.4.1 Mangelnde Kompetenzausrichtung auf beratende Ausschüsse 83 5.4.2 Mangelnde Kompetenzausrichtung auf… …Rechtsschutz 93 6. Verfahrensgang 94 6.1 Regelungsformen 94 6.2 Regelungsinhalte 97 7. Abgrenzung zu anderen kommunalen Beiräten 99 1. Systematik 1.1 Allgemeines… …1 Die Vorschriften über die sonstigen Beiräte bilden den Abschluss der Regelungen zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Funktionseinheiten (§§41 bis… …nord-, west- und süddeutschen Gemeinden geschaffen wurden, kommen sie erst seit den 1980er Jahren in nennenswertem Umfang vor. 1 ) Obwohl sie mittlerweile… …wurden nun mit Gesetz von 13. 12. 20171a ) in Abs. 1 Satz 2 Senioren- und Naturschutzbeiräte beispielhaft genannt. 1b ) Zwar bestehen in mehreren… …und funktionsbestimmenden Normen. 7 ) Den organisatorischen Part übernimmt §47 Satz 1, der einzelne Bedingungen für die Konstituierung eines Beirats… …Gemeinderats und sachkundige Einwohner. Die funktionelle Ausrichtung ergibt 1 ) Vgl. Schleberger, HKWP, 2. Aufl., Band II, §30, S. 205 f. 1a ) Art. 1 Zweites… …8. 8. 2017, LT-Drs. 6/10367, S. 44). 2 ) §25 Abs. 1 GO Bbg, §§84 ff. HessGO, §27 GO NW, §56 GemO RP, §50 SaarKSVG und §26 Abs. 4 ThürKO. 3 ) §41a GemO…

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  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …Fraktionen G § 35a §35a Fraktionen (1) 1Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Gemeinderäte… …Ausschüsse Zutritt haben. Übersicht Rdn. Rdn. I. Rechtsstellung 1 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Rechtsnatur… …(Absatz 1 Satz 2) 3 1.3 Fraktionsbildung (Absatz 1 Satz 1) 4 1.3.1 Gründung 9 1.3.2 Rahmenregelungen zur Ausgestaltung der Fraktionsrechtsstellung (Absatz 1… …1. Allgemeines 55 1.1 Sächliche Ausstattung 56 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35a Kommentar der Gemeindeordnung 1.2 Personelle Ausstattung 57… …Fraktionsbediensteten 88 I. Rechtsstellung 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1.1 Allgemeines 1 Allgemein sind Fraktionen Vereinigungen politisch… …gleichgesinnter Mandatsträger und als solche Teile und ständige Gliederungen der jeweiligen Vertretungskörperschaft. 1 ) Sie haben die Aufgabe, den technischen… …, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen. 5 ) Eine Fraktion, die aus Mitgliedern zweier (oder mehrerer) Par- 1 ) BVerfG, Urt. v. 10. 12. 1974… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …. 1 GeschO SächsLT. 4 ) BVerfG, Urt. v. 19. 7. 1996, BVerfGE 20, 56, 104; Schmidt-Jortzig/Hansen, Rechtsschutz gegen Fraktionsausschlüsse im Gemeinderat… …, NVwZ 1994, 117. 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 24. 1. 2005, NVwZ-RR 2005, 497. 2 Fraktionen G § 35a teien besteht, hat keinen Anspruch darauf, dass sie z.B. in…

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  § 23 Einwohnerantrag

  
  Lieferung: 06/21

  …Einwohnerantrag G § 23 §23 Einwohnerantrag 1 Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten… …. Übersicht Rdn. I. Einwohnerantrag 1 1. Rechtsnatur 1 2. Zulässiger Gegenstand des Einwohnerantrags; Quorum 2 3. Frist zur Durchführung; Sperrfrist 5 4… …. Behandlung im Gemeinderat 6 Rdn. II. Formelle Voraussetzungen; Vertreter des Antrages 8 1. Vertreter des Einwohnerantrags 8 2. Entscheidung über die… …Durchführung; prozessuale Fragen 10 I. Einwohnerantrag 1. Rechtsnatur Der Einwohnerantrag beinhaltet ein über die Möglichkeiten des § 22 1 Abs. 2 hinaus gehendes… …(SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Blazek) 1 G § 23 Kommentar der Gemeindeordnung ner können damit den… …Einwohnerantrags; Quorum 2 Gegenstand von Einwohneranträgen können Gemeindeangelegenheiten sein. Im Gegensatz zu § 22 Abs. 1, aber ebenso wie in § 22 Abs. 2, wird… …Zuständigkeit; eine im Einzelfall oder durch Satzung angeordnete Delegation bestimmter Aufgaben auf Ausschüsse oder auf den Bürgermeister ändert hieran nichts. 1… …(vgl. die ähnlich gelagerte Problematik in § 24 Abs. 2 Satz 1). 3 Zulässiger Gegenstand eines Einwohnerantrags kann auch durchaus eine im… …sind, versteht sich von selbst und muss nicht durch eine analoge Anwendung der ohnehin nur deklaratorischen 1 ) Ebenso Wansleben, in: KomVerfR NW, Erl… …Regelungen zum Bürgerentscheid enthält beispielsweise § 20b Abs. 1 Satz 3 GemO BW. Der Landesgesetzgeber hat eine solche Regelung jedoch bewusst nicht in das…

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  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) In Städten führt der Gemeinderat die Bezeichnung Stadtrat. 1… …. Überblick 1 1.1 Innere Kommunalverfassung 1 1.2 Kommunalverfassungssysteme 2 1.3 Terminologie 4 2. Der Gemeinderat als Vertretung der Bürger und der nach §16… …Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten 6 2.1 Grundsatz der repräsentativen Demokratie 6 2.2 Begriff der „nach §16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ 9 3. Der… …Beteiligtenfähigkeit 48 5.7 Kostentragungspflicht 49 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Menke/Rehak) 1 G § 27 Kommentar der Gemeindeordnung 1. Überblick 1.1 Innere… …Kommunalverfassung 1 Der dritte Teil der SächsGemO regelt die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde. Er enthält die grundlegenden Vorschriften über die sog. innere… …Verhältnisses der Organe untereinander. 1 ) Ferner enthält dieser Teil die wichtigsten Grundsätze, nach denen die Gemeindeverwaltung zu führen ist. 1.2… …Zuständigkeiten und Entscheidungen besitzt, 2 ) denn nur dies entspricht demokratischen Grundsätzen und wird dem Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Artikel 86… …Abs. 1 Satz 1 SächsVerf gerecht. 3 ) 3 Die SächsGemO beruht auf dem Typus der süddeutschen Ratsverfassung. Ihr liegt das sog. dualistische System… …Die SächsGemO gebraucht den Begriff des Gemeinderates sowohl für das Kollegialorgan als auch für dessen Mitglieder (§29 Abs. 1 Satz 1). Daher 1 ) Von… …den einzelnen in Deutschland verwirklichten Kommunalverfassungssystem, ebenso zum Begriff des Organs s. §1 Rdn. 50ff. 2 Rechtsstellung des Gemeinderats…

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  § 17 Ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 04/24

  …Ehrenamtliche Tätigkeit G § 17 §17 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1 Die Bürger der Gemeinde sind zur Übernahme und Ausübung einer ehrenamtlichen… …Tätigkeit verpflichtet. 2 Anderen kann die Gemeinde eine ehrenamtliche Tätigkeit mit deren Einverständnis übertragen. (2) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist… …. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 2. Begriff und Formen… …, Disziplinarrecht 36 II. Bestellung und Beendigung 37 1. Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit 37 1.1 Voraussetzungen der Bestellung 37 1.1.1 Fähigkeit zur… …Bekleidung öffentlicher Ämter 37 1.1.2 Bestellung von Einwohnern mit ihrem Einverständnis 39 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 (Quecke) 1 G § 17 Kommentar der… …. Rechtsschutzfragen 62 I. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 Die… …gemeindliche Selbstverwaltung ist in § 1 Abs. 2 als bürgerschaftliche Selbstverwaltung verfasst, deren Hauptmerkmal die ehrenamtliche Mitwirkung an der… …entgegengewirkt werden (ausführlich dazu Rdn. 16 ff. zu § 1). Es handelt sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit vorrangig nicht um Ausübung von Staatsgewalt, sondern… …um die demokratisch motivierte, auf die Idee der politischen Selbstverwaltung zurückzuführende Mitwirkung an der kommunalen Aufgabenerfüllung. 1 ) Im… …Übernahme und Ausübung einer bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeit. Dieser auch ordnungsgeldbewehrte Durchgriff auf den verantwortlichen Einsatz des 1 )…

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  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Bestellung eines Beauftragten G § 117 §117 Bestellung eines Beauftragten (1) Entspricht die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den… …gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Übersicht Rdn. I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Abs.4 Satz2 12 II. Beschränkung der Befugnisse (Abs. 2) 13 I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1. Voraussetzungen für die Bestellung eines… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das… …Erschütterung der Verwaltung gekommen ist. Dabei können die Verstöße sowohl auf dem Gebiet der weisungsfreien wie auch 1 1 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 935. GOFS, Lfg… …. 1/15 · II/15 1 G § 117 Kommentar der Gemeindeordnung der Weisungsaufgaben vorliegen. 2 ) Lassen sich die Versäumnisse auf eines dieser Gebiete… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …übertragen wird. 4 Bestellung eines Beauftragten G § 117 II. Beschränkung der Befugnisse Der gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im… …. Dem nach Absatz 1 bestellten Beauftragten fehlt, anders als dem nach § 54 Abs. 5 bestellten Amtsverweser, eine Legitimation aus deiner direkten…

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