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  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/25

  …Abs. 2), die Rechtsstellung des Bürgermeisters (§ 51 Abs. 2) und die Zahl der Beigeordneten (§ 55 Abs. 1), als auch für die Stellung der Gemeinde im… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …2. Begriff des Wohnens 4 2.1 Öffentlich-rechtlicher Wohnungsbegriff 4 2.2 Begriff des Wohnens im einzelnen 5 2.2.1 Merkmale der Wohnung 6 2.2.2… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …7. Benutzungsrecht 35 7.1 Zulassung zur Benutzung und Benutzungsverhältnis 35 7.2 Grenzen des Benutzungsrechts 39 7.3 Gewährung des Benutzungsrechts… …nach gleichen Grundsätzen 46 7.4 Einschränkungen wegen Corona-Schutzmaßnahmen 47c 7.5 Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 48 8… …Haftungsbeschränkung 57 11.1 Haftung des Trägers der öffentlichen Einrichtung 57 11.2 Beschränkung der Haftung des Einrichtungsträgers 62 11.3 Haftung des Benutzers 65… …Einrichtungen 87 2.1 Allgemeines 87 2.2 Anspruch auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen 88 2.3 Grenzen des Zulassungsanspruchs 90 2.3.1 Widmungsbezogene… …Änderung des Wid- a) Allgemeines 100 mµngszwecks 92 c) Widmungszweck und b) Ursache der Gefahren in Neutralitätspflicht 93 der Sphäre des Veran- 2.3.2…

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  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …gelten die Sonderregelungen des § 51 Abs. 2 Satz 2 und § 56 Abs. 4; zu einer vom Gemeinderat initiierten Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid… …Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht in Betracht. Soweit der Bürgermeister… …genügt den gesetzlichen Vorgaben, da sie deutlich zum Ausdruck bringt, dass durch das Begehren die Abwahl des Bürgermeisters angestrebt wird. 41d ) BayVGH… …Unterschriften bei der Gemeinde einzureichen. 3Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des… …Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. (4) 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. 2Die… …, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. 5Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des…

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  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Gemeinderats G § 28 Rdn. 3.2 Enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters 6 4. Organschaftliche Stellung des Gemeinderats 11 5. Vollzug der… …Verwaltung der Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie… …des Gemeinderats müssen einerseits weit genug sein, damit der Gemeinderat seine Stellung als Führungsorgan erfüllen kann. Andererseits darf der… …. Derartige Anordnungen des Bürgermeisters kommen nur in Betracht, wo die Grundsätze der Verwaltung nicht berührt werden, weil es sich um weniger wichtige… …Gemeinderats 5 § 28 Abs. 1 grenzt ferner die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats und des Bürgermeisters in Einzelangelegenheiten (Angelegenheiten der… …Gemeinderats G § 28 3.2 Enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters Im Gegensatz zum Gemeinderat sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters… …zugunsten des Bürgermeisters. Die Zuständigkeit des Gemeinderats beschränkt sich somit auf den weisungsfreien Bereich (freiwillige Aufgaben und weisungsfreie… …(§ 53 Abs. 2 Satz 2), um ständige Zuständigkeitsverschiebungen zu verhindern. 4. Organschaftliche Stellung des Gemeinderats 11 Soweit hiernach dem… …Vollzug. Der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats nach § 52 Abs. 1 ist alleinige und unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Der Gemeinderat ist daher… …errichten (vgl. auch §41 Rdn. 77). Ferner ist die Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54 Abs. 1) und der Beigeordneten (§56 Abs. 2 Satz 1)…

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  § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen

  
  Lieferung: 02/25

  …Stellung des Bürgermeisters sichert ihm allerdings auch gegenüber dem FfdF auf diesen Aufgabengebieten ein Weisungsrecht15 ). Dies ist zur Wahrung der… …Aufsatz des Verfassers „Funktion und Stellung des Fachbeamten für das Finanzwesen” in GH 1976 S. 1–6 und S. 31–34. 2 ) In Württemberg war der Stadt- und… …1930 behielt diese Regelung bei, verstärkte aber die Stellung des Gemeindepflegers dadurch, dass er zu allen Angelegenheiten seines Geschäftsbereichs im… …Anordnung des Bürgermeisters. Eine Zuordnung der Haushalts- und Finanzplanung zu anderen Stellen – etwa zum Planungsamt – wäre unzweckmäßig und rechtlich… …27 ) aufstellt, ändert sich die Stellung und Funktion des FfdF gegenüber dem traditionellen Verfahren deutlich. Seine Aufgabe wird aber nicht leichter… …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden sind bei einem Bediensteten… …entsprechenden Funktionen eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts verfügt. 2Mit Zustimmung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde darf zudem zum… …aufgrund seiner Ausbildung in der Lage ist, die Aufgaben des Fachbediensteten für das Rechnungswesen vollumfänglich wahrzunehmen. (3) Der Bürgermeister kann… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3…

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  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 02/25

  …vergleichbare Stellung wie der Bürgermeister innerhalb der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist auch zwangsläufig das Weisungsrecht des Bürgermeisters eingeschränkt… …gemeindeeigenen Entscheidungen. Die Stellung des Bürgermeisters ist zugunsten der Betriebsleitung drastisch eingeengt Bei der Ausgestaltung der Zuständigkeiten in… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …eine Beschränkung der Eingriffsmöglichkeiten des sonst in seinen Befugnissen autarken Bürgermeisters. Sein Weisungsrecht ist gesetzlich beschränkt… …sie auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Gemeinderat gewählt werden. Außerdem ist zu regeln, ob ein Erster Betriebsleiter bestellt wird. d)… …Eigenbetriebs auf den des Bürgermeister nach § 9 Abs. 2 SächsEigBVO f) Vorbehalt der Zustimmung des Bürgermeisters zur Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht43… …) g) Beteiligung anderer Ausschüsse44 ) h) Entscheidungsrechte des Bürgermeisters über geringfügige Entnahme von Eigenkapital45 ) i) Festsetzung eines… …Organisation erforderliche Mindestgröße erreicht. Die Stellung der Betriebsleitung als spezifischem Organ des Eigenbe- 44 triebs lässt sich vergröbert mit der… …des Bürgermeisters für die Gesamtverwaltung vergleichen. Allerdings darf der Bürgermeister nicht als Betriebsleiter bestellt werden, auch nicht als… …Bürgermeisters andererseits deutlich getrennt sind. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bürgermeister aufgrund seiner beruflichen Qualifikation zur Leitung des…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/25

  …Rechtsstellung des Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . . . . G § 51 § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat . . . . . . . G § 52 § 53 Leitung der… …Gemeindeverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 53 § 54 Stellvertretung des Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . . . . G § 54 § 55 Beigeordnete… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 116 § 117 Bestellung eines Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 117 § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11 Verordnung des SMF zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (GFRG DVO) . . . . . . . . . . . . . B 12 Gemeindeordnung für den Freistaat… …Selbstverwaltung . . . . . B 25 Verfassung des Freistaates Sachsen (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . B 35 Sächsisches Haushaltsordnung (Auszüge) mit… …. . B 41 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO . . . . . . . . B 42 Dienstaufwandsentschädigungs-Verordnung (KomDAEVO) . . B 43 Erlass des SMF vom… …werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 44 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) . . . . . . . . . . . . . . . B 46 Grundsätze des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 68 Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft Doppik (SächsKomHVO-Doppik)… …74 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen und des Sächs. Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und… …haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im Kommunalen Bereich . . . . . . . . . . B 75 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Stichwortverzeichnis – Geltung der Wahlgrundsätze 51 202 – Rechtsschutz 51 213–224, 239–241, 250–251 – Stellung des Bürgermeisters im Abwahlverfahren 51 197, 236, 243… …f. Abstimmung siehe Gemeinderatsbeschlüsse Abwahl des Bürgermeisters 51 178, 186–251 Abwassergebühren 73 70, 167, 328–332, 400–405 Abweichungen von… …, 171, 177, 179–181; 54 10 ff. – Amtsbezeichnung 54 18 – Beamtenverhältnis 54 13 – Bestellung 54 10 ff. – wegen Verhinderung des Bürgermeisters 54 10 –… …Bürgermeisters bei Abwahl 51 244 – Verletzung des Anhörungsrechts, Folgen bei Nichtbeachtung 8 32 f. Anlagen zum Haushaltsplan 75 89–108; 95a 144; 99 43… …41 26, 30, 36; 43 14 f.; 94a 72, 74 – des Bundestags 42 15 f., 122 – Demokratieprinzip 41 4; 42 8 f.; 43 24 – Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters… …Verhinderungsvertretung 55 12 – Verschwiegenheitspflicht 58 5 – Vertretungsverbot 58 6 – Vertretung des Bürgermeisters 55 8; 60 5 – Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen… …46 62, 67 – Beratung des Bürgermeisters 46 13 f., 21–31; 47 39 – Bestellung der Mitglieder 46 47–55, 57; 47 8, 12, 52–69 – Bestimmtheit der… …Gemeinderat, Kompetenzverlust 46 36 – Information durch den Bürgermeister 46 32 – Kompetenzen 46 20 – Sitzungen des Beirats 46 66 ff. – Stellung innerhalb der… …. – B. durch Wahlen 39 93 ff. – Beschlussfähigkeit 39 31 ff. – Beschlussunfähigkeit, Folgen 39 42 ff. – Ersatzbeschlussrecht des Bürgermeisters 39 49 ff… …eines B. 51 10 – Wirkung 51 43 – zur Abwahl des Bürgermeisters 51 229–241 Bürgerbeteiligung 11 1 Bürgerentscheid – Allgemeine Voraussetzungen 24 1 –…

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  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung und über die Aufnahme des Bürgermeisters oder von… …77 2.2 Vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters 77 3. Weitere Rechtsfolgen 80 Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 V. Bestellung der… …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …entsprechender Anwendung des §42 Abs. 2 bestimmt; die dabei nicht berücksichtigten Bewerber sind in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen wurden, als… …das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 3Abweichend von §68… …Beamter auf Zeit ist. 4Endet die Amtszeit nach Satz 2 während der Wahlperiode des Ortschaftsrats, so kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die… …Amtszeit statt. 6In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 7Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. GOFS… …2.6.2 Ausnahmen vom Grundsatz der Weitergeltung bisherigen Ortsrechts 34 2.6.3 Zulässigkeit unterschiedlichen Ortsrechts 36 2.6.4 Erstreckung des… …Ehrenamtlicher Bürgermeister 59 3.3 Personalüberleitung der Bediensteten 60 3.3.1 Arbeitnehmer 61 3.3.2 Beamte 62 4. Erwerb des Bürgerrechts in der aufnehmenden… …Gemeinde 65 5. Befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten 66 IV. Gemeindevereinigung: Bestimmung des Namens und weitere…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …, da er sich im übrigen Kontext der SächsGemO durchgehend für eine starke, ja überragende Stellung des Bürgermeisters entschieden hat. 11 ) Es macht… …einem Mitglied des Gemeinderats übertragen zu können, und dies womöglich noch gegen den Willen des Bürgermeisters. 9 Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 müssen… …ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen. 2Die Erörterung einer Angelegenheit in einer Einwohnerversammlung kann innerhalb… …Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung kann rechtswirksam nur von den Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …Angelegenheiten sein. 2b ) Angesichts des mit der Durchführung einer Einwohnerversammlung verbundenen organisatorischen und sächlichen Aufwands soll die Befrachtung… …mit Kleinigkeiten und Einzelfragen, wie sie in der täglichen Routine der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats auftreten, verhindert werden. Es geht… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen… …Gemeindeteil). Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein be- 3 deutsamen Angelegenheiten kann im Übrigen auf § 11 Abs. 1 zurück gegriffen… …, die die Gesamtgemeinde betreffen, in einem Gemeindeteil mit den dortigen Einwohnern erörtert werden. 4 ) Abs. 1 Satz 2 wurde mit Art. 1 Nr. 5 des…

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  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen… …Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte 11 1.5 Jahresabschlüsse 12 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten 13 1.7… …des Gemeindebürgers zu entsprechen und öffentlich zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid Stellung zu nehmen. 8 ) BayVerfGH vom 19. 1. 1994, NVwZ-RR… …Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht… …. Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge, die gesetzwidrige Ziele… …diesem Gebiet nicht in Betracht. 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten Mit dem Ausschluss der… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 36 Rdn. 6; vgl. dort auch unter Art. 59 Rdn. 10 zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgermeisters. 38 ) SächsOVG, Beschl. v. 9. 3… …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden. (4) 1Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. 2Er kann innerhalb von… …insoweit der Tag des Eingangs des Antrags. 3Neben der eigenhändigen Unterschrift sollen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung und Datum der…

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