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• Dokumententyp - Kommentare

  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 05/25

  …Eigenbetriebe G§95a §95a Eigenbetriebe (1) 1Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe führen, wenn Art und… …gebildet werden. (4) Die §72 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, §§73, 74 Absatz 1 Satz 2, 76 Abs. 2 Satz 2, §§78, 80 bis 84, 86, 87 Absatz 1, 89 Abs. 1 bis 4 und §90… …gelten entsprechend. I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Anwendungsbereich 3 2.1 Beschränkung auf rechtlich… …Stellung 25 5. Zielsetzung 26 II. Verfassung und Verwaltung 30 1. Allgemeines 30 2. Die Betriebssatzung 33 2.1 Zuständigkeit 33 2.2 Pflichtinhalte 35 2.3… …(Schmid) 1 G§95a Kommentar der Gemeindeordnung 4.3.4 Vollzug von Beschlüssen 55 4.3.5 Weitere Zuständigkeiten 56 4.3.6 Aufstellung und Ausführung… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …. Sonderregelung Gebührenkalkulation 360 IV. Anwendung von Vorschriften der SächsGemO 361 I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1… …. Rechtsgrundlagen 1 Bis 2013 hatte der Freistaat des Eigenbetriebsrecht in einem besonderen Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches… …. Eigenbetriebsgesetz hob der Gesetzgeber auf. 1 ) Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) 1994 (SächsGVBl. S. 773, geändert durch G. v. 7… …Rechtsgrundlage ist § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO (n. F.). 4 Eigenbetriebe G § 95 a Das Eigenbetriebsrecht verfolgt das Ziel, den Kommunen zur Erfüllung ihrer…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung – VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi

  
  Lieferung: 05/24

  …Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) Vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698) Auf Grund von – § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in… …Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – § 69 Satz 1 und § 70… …Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und… …– § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April… …2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des… …gemeindliche Haushaltswirtschaft I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze 1. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 72… …Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Beurteilungskriterien c) Verschuldung aa) Verschuldung der Gemeinde bb) Gesamtverschuldung GOFS… …. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Personalausstattung aa)… …Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt bb) Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs 1 B 73 Kommentar der Gemeindeordnung cc) Personalstandsrichtwerte für… …Gemeindeordnung) a) Allgemein b) Inhalt c) Genehmigungsverfahren d) Anzeigepflicht II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 14. November 2019 Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …gegeben sind, in eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG einzutreten. Maßstab hierfür sind die… …, da sie ohne weiteres auch von privaten Unternehmern erbracht werden können. Im Rahmen der gesonderten Wettbewerbsprüfung nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen beschränkt sind. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten… …Bayerischen Wassergesetz (BayWG) näher definiert. Gemäß Art. 34 Abs. 1 BayWG sind in Bayern die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Nach Art. 34 Abs… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Unternehmereigenschaft ist durch § 2b Abs. 1 UStG eingeschränkt, wenn die Abwasserreinigung bzw. Klärschlammentsorgung in öffentlichrechtlicher Handlungsform erfolgt und… …eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B 84-9 BayLfSt zur Umsatzsteuer Abwasser Eine… …16. 09. 2008, C-288/07). IV. Sachverhalte 1. Eine Gemeinde übt die Abwasserbeseitigung auf Basis einer Gebührensatzung aus Im Verhältnis der Gemeinde… …befreiender Wirkung kein steuerbarer Leistungsaustausch vor. 1 ) 3. Eine Gemeinde überträgt die Durchführung der Reinigung der Abwässer auf eine andere jPöR… …Entwässerungseinrichtung) von der einleitenden Gemeinde. Die in Rechnung gestellten Kosten gehen in den Abwasserge- 1 ) Vgl. hierzu LfSt Bayern, Verfügung vom 15. 02. 2023 –… …Reinigung der Abwässer kein bzw. ein lediglich hypothetischer Wettbewerb anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Wettbewerbssituation gegeben, da § 56 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 05/25

  …Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 §98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) 1Die Gemeinde wird in der… …Entsendung ist widerruflich. 4Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche… …Weisung der Gemeinde gehandelt hat. GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 (Schmid) 1 G§98 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines… …Unternehmens nach den Absätzen 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer… …Aufgaben dienlich sind. 2Die nach Satz 1 entsandten Personen haben sich regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fortzubilden. Übersicht Rdn. Rdn. I… …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …. Weisungsbefugnis 35 9 Informationspflicht 39 10. Zusammenfassung 41 II. Mitglieder im Aufsichtsrat 42 1. Bestellung 42 2. Bedeutung der Vertretung und Anforderungen… …. Unterrichtungs- und Verschwiegenheitspflichten der Gemeindevertreter 92 IV. Haftung 101 1. Haftungstatbestand 101 2. Haftung der Gemeinde 102 3… …. Sonderfall Weisungen 106 8. Loyalitätspflichten 107 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 V. Fortbildung gemeindlicher Vertreter 108 1. Personalwahl 108… …2. Qualifikation 110 3. Fortbildung 112 4. Beteiligungsverwaltung 113 VI. Beamtenrechtliche Aspekte 114 1. Wahrnehmung im Hauptamt 114 2. Wahrnehmung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung G § 109 § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung (1) 1Die überörtliche Prüfung erstreckt sich… …darauf, ob 1. bei der Haushalts- Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen, der Vermögensverwaltung der Gemeinde und… …und Wirtschaftsführung derjenigen Unternehmen erstrecken, die der überörtlichen Prüfungsbehörde gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht… …Prüfung. 3Soweit wesentliche Beanstandungen nicht erledigt sind, schränkt die GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 (Schmid) 1 G§109 Kommentar der Gemeindeordnung… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Überörtliche Prüfung als Finanzkontrolle 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Begriff und Bedeutung der überörtlichen Prüfung 2 3. Wesen… …. Prüfungsmaßstab 42 8. Verhältnis zur örtlichen Prüfung 45 II. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung 46 1. Wesen 46 2. Rechtliche Ausprägung 47 2.1 Regelung… …Zielsetzung 54 4.3 Schwerpunkte der Tätigkeit SRH 57 4.4 Weisungsaufgaben 66 Rdn. 5. Kosten 67 III. Prüfungsturnus 68 1. Fristen 68 2. Zusammenfassung 69 3… …. Abweichungen 70 IV. Prüfungsbericht 71 1. Pflicht zur Aufstellung 71 2. Inhalt 72 3. Schlussbesprechung 74 4. Adressat des Prüfungsberichts 75 5. Unterrichtung… …des Gemeinderats 78 6. Einsichtsrecht der Gemeinderäte 81 7. Öffentlichkeitsaspekt 82 8. Jahresbericht 83 V. Abschluss der Prüfung 84 1. Stellungnahme… …. Prüfung der Eigenbetriebe 98 1. Rechtsgrundlage 98 2. Abgrenzung zur örtlichen und überörtlichen Prüfung100 2.1 Arten/der/Prüfung 100 2.2…

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  § 123 Fachaufsicht

  
  Lieferung: 01/15

  …Fachaufsicht G § 123 § 123 Fachaufsicht (1) 1Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen… …landesweit einheitliche Maßgaben vorgeben und sie dazu verpflichten, Daten in elektronischer Form GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 123 Kommentar der… …. Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur getroffen werden, soweit 1. der Freistaat Sachsen hierzu durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft… …. Übersicht Rdn. I. Zuständigkeit (Abs. 1) 1 II. Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde (Abs. 2) 6 III. Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der… …(Abs. 7) 20 VIII. Verbindliche Vorgabe u.a. von einheitlichen IT-Verfahren (Abs. 8) 22 2 Fachaufsicht G § 123 I. Zuständigkeit (Abs. 1) Der Fachaufsicht… …unterliegen die Weisungsaufgaben (§ 2 Abs. 3). 1 1 ) Im Gegensatz zur Rechtsaufsicht erstreckt sich die Fachaufsicht sowohl auf die Rechtmäßigkeit wie auch auf… …durch Gesetz (s. Art. 85 Abs. 1 SächsVerf) die Erle- 3 digung bestimmter Aufgaben übertragen (s. § 2 Abs. 3: „Pflichtaufgaben nach Weisung“) übertragen… …, enthält Abs. 1 Satz 2 eine Auffangregelung, mit der die für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörden (auch) mit der Ausübung der Fachaufsicht betraut werden… …selbst überlassen, in welcher Weise 1 ) S. dazu Rdn. 55ff. zu § 2 und Rdn. 17ff. zu § 111. 2 ) Menke/Arens, Anm. 1 zu § 123. 3 ) S. etwa § 66 SächsPolG für… …. Hegele/Ewert, SächsKomR, 2. Aufl., S. 206. 5 ) Die Regelung wurde eingeführt mit Art. 1 Nr. 69 Buchst. a des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Recht

  
  Lieferung: 01/25

  …01. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des… …verlängert. In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 1 B 84-12 Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug Nach Erörterung mit den obersten… …unternehmerische oder nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Abziehbar sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge… …, kann sie – mit Ausnahme von Fällen einer unternehmensfremden Verwendung, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 7 bzw. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE –… …innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den die jPöR zu weniger als 10 % für das Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für den Vorsteuerabzug beim Bezug… …materiell-rechtlichen Rechtslage (Aufteilungsgebot) eine Billigkeitsregelung (vgl. A 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Danach kann die jPöR den Gegenstand in… …Tätigkeitsbereich der jPöR. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung…

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  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
  Lieferung: 05/25

  …Örtliche Prüfungseinrichtungen G § 103 § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen (1) 1Die Gemeinden haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Kassenverwalter, zu dessen Stellvertreter und zu anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 3 stehen. 2Sie dürfen andere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung wahrnehmen, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des… …Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist. 3Sie dürfen Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. Übersicht Rdn. I. Einrichtung Rechnungsprüfungsamt 1 1. Begriff… …der Prüfung 1 2. Wesen und Notwendigkeit der Prüfung 6 Rdn. 2.1 Pflicht zur Rechenschaft 6 2.2 Besondere Treuepflicht der öffentlichen Finanzwirtschaft… …7 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§103 Kommentar der Gemeindeordnung 2.3 Wesen der Finanzkontrolle 8 2.4 Wahrnehmung 11 2.5 Die Ablaufphasen 12… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …Institution 99 7. Haftung 100 III. Anforderungen an den Rechnungsprüfungsamtsleiter 101 1. Dienstverhältnis 101 2. Qualifikation 105 3. Anforderungen an die… …Prüfer 108 4. Zuständigkeit für personelle Entscheidungen 113 IV. Entzug der Amtsleitung 114 1. Voraussetzungen 114 2. Sachliche Voraussetzungen 117 3…

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  § 94a Wirtschaftliche Unternehmen

  
  Lieferung: 05/25

  …Wirtschaftliche Unternehmen G§94a Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde §94a Wirtschaftliche Unternehmen (1) 1Die Gemeinde… …oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem… …gehaltende Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. (3) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. Unternehmen, die… …, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (5) (aufgehoben) GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1 G§94a Kommentar der… …Gemeindeordnung (6) 1 Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. 2 Für Sparkassen und eine Beteiligung an der… …Voraussetzungen 1 1. Gesetzessystematik 1 2. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung 2 2.1 Keine Legaldefinition 2 2.2 Übersichten über kommunale… …Wohnungswirtschaft 91 1. Ursprüngliche Regelung 91 2. Restriktionen 92 3. Erschließungsgesellschaften 97 III. Negativabgrenzung 98 1. Unternehmen und Einrichtungen… …. Hilfsbetriebe 107 2.1 Wesen 107 2.2 Merkmale 108 2.3 Beispiele 109 2.4 Wirtschaftsgrundsätze 110 2.5 Erstattungen 114 IV. Zielsetzung 116 1. Gemeinwohl 116 2… …173 9.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe 178 9.7 Gerichtliche Nachprüfung 179 V. Außergemeindliche Betätigung 184 VI. Banken und Sparkassen 185 1… …Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung 1. Gesetzessystematik Während § 95 die für die Aufgabenerfüllung möglichen Rechtsformen kommunaler Unternehmen…

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