Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/26

  …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …zusammenzufassen (Fachbediensteter für das Finanzwesen). (2) 1Zum Fachbediensteten für das Finanzwesen darf nur bestellt werden, wer über 1. eine abgeschlossene… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3… …43 7.1 Allgemeines 43 7.2 Wahrnehmung der Aufgaben „Gemeinde als Steuerschuldnerin” 44 7.3 Steueramt 45 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 (Schmid) 1 G § 62… …Voraussetzungen 60 1. Befähigungsnachweis 60 2. Status 61 3. Befangenheitsverbote 67 4. Funktionsbezeichnung 68 5. Organisation 69 6. Organstellung 73 6.1… …. Bestellungsverbot Bürgermeister 106 IV. Exkurs: Gemeinde als Steuerschuldner 107 Vorbemerkung 107 Teil 1: Grundsätze zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer… …, Hoheitsbetriebe und Organisation 107 1. Keine Sonderstellung der Kommunen 108 2. Grundsätze der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 110 3. Freistellung von… …Steuerpflicht 123 6.3 Bemessungsgrundlage 124 6.4 Entstehung, Fälligkeit 125 7. Organisation und Zuständigkeit 126 Teil 2: Neues Umsatzsteuerrecht 127 1… …zur Umsatzsteuer 160 1. Sonderregelungen zur kommunalen Zusammenarbeit 160 1.1 Grundsätze 160 1.2 Problem der Wettbewerbsverzerrungen 161 1.3… …von Personal 223b Teil 4: Elektronische Rechnungen, Einzelheiten zum Vorsteuerabzug 224 1. Elektronische Rechnungen 224 1.1 Rechtsgrundlagen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/26

  …Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen (1) Die Betätigung von kommunalen Unternehmen im Bereich der Strom-… …beteiligt (unmittelbare Beteiligung), gelten die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts mit Ausnahme von § 96a Absatz 1 Nummer 1 und 13 und von… …weiteren Regelungen, soweit diese mittelbare Beteiligungen betreffen. 2Satz 1 gilt auch, wenn eine Gemeinde, unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen… …Vereinbarungen sicherzustellen, dass 1. das kommunale Versorgungsunternehmen die Absicht einer mittelbaren Beteiligung spätestens vier Wochen, bevor diese… …(Schmid) 1 G § 97 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinden, denen eine Anzeige nach Absatz 4 Nummer 1 vorliegt, haben diese unverzüglich der… …zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde kann innerhalb der Frist nach Absatz 4 Nummer 1 bestimmen, dass die beabsichtigte… …Rechtsaufsicht 20 kommunale Versorgungs- VI. Keine Privilegierung für unternehmen 1 Auslandsunternehmen 24 VII. Evolutionsklausel 25 3. Begriff Versorgungs- B… …. Örtlichkeitsgrundsatz 8 II. Geltende Vorschriften für eigene Versorgungsunternehmen und unmittelbare Beteiligungen 9 1. Grundsatzregelung 10 2. Mittelbare Beteiligungen… …10 3. Weitere Fallgruppen 12 III. Mittelbare Beteiligungen 14 IV. Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalt 19 2 I. Aufgabenschwerpunkte 26 1. Bedeutung… …7.5 Telekommunikation 47 Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 Rdn. II. Eigen- oder Fremdversorgung 50 1. Entscheidungsfreiheit 50 2. Vorteile der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 105 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse

  
  Lieferung: 01/26

  …prüfen, ob 1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des… …. 1. Geltungsbereich 1 2. Prüfungsinstitution 4 3. Zielsetzung 5 4. Zweck der Prüfung 8 5. Prüfungsgegenstand 10 6. Prüfungsauftrag 15 6.1 Allgemeines… …11. Kostentragung 52 1. Geltungsbereich Der ursprüngliche Gesetzestext bezog sich auf das Eigenbetriebsgesetz, das inzwischen aufgehoben und durch die… …örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 1 der gemeindlichen Eigenbetriebe. Dieser Prüfung unterliegen alle Einrichtungen der Gemeinde, die als Eigenbetriebe… …geführt werden. Die GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 (Schmid) 1 G § 105 Kommentar der Gemeindeordnung Prüfung erfasst somit nicht nur Eigenbetriebe, die der… …, deren Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens i. S. v. § 95a Abs. 1 ist, unterliegen der Prüfung nach § 105, wenn die Verbandssatzung bestimmt, dass die… …Vorschriften des Eigenbetriebsrechts unmittelbar anzuwenden sind. 1 ) Die Verbandssatzung kann vorschreiben, dass der Jahresabschluss vom eigenen oder einem… …91, also für rechtlich unselbstständige Stiftungen und für Treuhandvermögen nach § 92 Abs. 1 unter der Voraussetzung, dass für diese jeweils die… …103 Abs. 1 eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedient. Unterhält eine Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt, hat aber nach § 103 Abs. 1 S. 2 einen… …auch für einen anderen Kommunalen Rechnungsprüfer oder Wirtschaftsprüfer, den der Gemeinderat bestellt, zu. 3 ) 1 ) § 58 Abs. 2 SächsKomZG. Dies gilt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

  
  Lieferung: 05/25

  …Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Vierter Teil Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft §72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) 1Die… …Ergebnisses und des Sonderergebnisses erreicht oder übersteigt. 3Die Verpflichtung des Satzes 1 ist auch erfüllt, wenn die Fehlbeträge, die im Haushaltsjahr aus… …des Ergebnishaushalts nach den Sätzen 1 bis 4 nicht erreicht, ist ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen, das den Ausgleich des Ergebnishaushalts bis… …ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ausgewiesen ist, mit dem… …. 2Verfügbare Mittel GOFS, Lfg. 5/17 · XI/17 (Schmid/Trommer) 1 G§72 Kommentar der Gemeindeordnung 1. im Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit gemäß §74… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, 2. im Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen oder 3. im… …Bestand an liquiden Mitteln können zur Deckung gemäß Satz 1 verwendet werden. 3Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 im laufenden Haushaltsjahr nicht… …Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses ergibt… …Landtag im Jahr 2023. 2 Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Übersicht Rdn. 1. Teil: Einführung I. Selbstverwaltungsrecht und kommunale Finanzhoheit 1 1… …. Selbstverwaltungsrecht 1 1.1 Bedeutung 1 1.2 Gemeindeaufgaben 4 1.3 Kostentragung 5 1.4 Regelung der Finanzausstattung im Grundgesetz 6 1.4.1 Allgemeines 6 1.4.2 Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung

  
  Lieferung: 05/25

  …Grundsätze der Einnahmenbeschaffung G § 73 § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen… …Vorschriften. (2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus selbst zu bestimmenden… …oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. (5) 1Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche… …Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Absatz 2 beteiligen. 2Die Einwerbung und… …. 5Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 1 000 Euro können listenmäßig erfasst werden, der Gemeinderat oder ein… …beschließender Ausschuss kann über deren Annahme oder Vermittlung in einer gemeinsamen Beschlussvorlage entscheiden. 1. Teil Einnahmenbeschaffungsgrundsätze I… …. Erhebung von Abgaben 1 1. Vorbehalt des Gesetzes 1 2. Begriff der Abgaben 2 2.1 Steuern 3 Übersicht Rdn. Rdn. 2.2 Gebühren 4 2.3 Beiträge 5 2.3.1 Begriff und… …Wesen 5 2.3.2 Erschließungsbeiträge 5a 2.3.3 Regelung im SächsKAG 5b 2.3.4 Anschlussbeiträge 5c GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 73 Kommentar der… …Steuergeheimnis 6a II. Rangfolge der Deckungsmittel 7 1. Allgemeines 7 2. Sonstige Einnahmen 8 3. Spezielle Entgelte 14 3.1 Arten 14 3.2 Vorrangigkeit 15 3.3… …Bemessungsgrundlagen 42f 5.6 Rechtsprechung 42g III. Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen 43 1. Zumutbarkeitsschwelle 43 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 05/25

  …Erlass der Haushaltssatzung G§76 §76 Erlass der Haushaltssatzung (1) 1Der Bürgermeister leitet den Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat zu… …öffentlich bekannt gemacht werden. Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1 1. Bedeutung und Wesen 1… …1.1 Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft 1 1.2 Besonderheiten 2 1.3 Änderungen 3 1.4 Haushaltsausgleich 4 1.5 Kompetenzen 5 Übersicht Rdn. Rdn. 2… …des FfdF 10 3.1.3 Beteiligung anderer Organisationseinheiten 12 3.2 Verfahren 13 GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G§76 Kommentar der Gemeindeordnung… …Normenkontrolle 58 8.2 Konkrete Normenkontrolle 59 II. Öffentliche Beratung und Beschlussfassung, Vorlagepflicht60 1. Vorlage an Gemeinderat 60 2. Öffentliche… …Vorlagepflicht 72 5.4 Genehmigungspflichtige Teile 74 III. Öffentliche Bekanntmachung 77 1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 77 2. Auslegung der… …Haushaltssatzung 79 Rdn. 3. Wirkung der Bekanntmachung 84 4. Inkrafttreten und Geltungsdauer 85 5. Verfahrensfehler 86 Teil 2: Budgetierung 1. Allgemeines 87 1.1… …Haushaltsvollzug 128 Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1. Bedeutung und Wesen 1.1 Grundlage der… …kommunalen Finanzwirtschaft 1 Die Gemeindeordnungen aller Bundesländer schreiben übereinstimmend vor, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan die… …Grund- 2 Erlass der Haushaltssatzung G§76 lage für die Finanzwirtschaft der Gemeinde bildet. 1 ) Die Haushaltssatzung ist das „Haushaltsgesetz“ der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 84 Kassenkredite

  
  Lieferung: 05/25

  …Kassenkredite G§84 §84 Kassenkredite (1) Die Gemeinde hat die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen. (2) 1Zur rechtzeitigen Leistung… …Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit übersteigt. Übersicht Rdn. I. Liquiditätsvorsorge 1 1. Rechtslage 1 2. Liquiditätssicherung 3 3. Ursachen für den… …Kassenbedarf 5 II. Begriff, Wesen und Aufnahmevoraussetzungen 8 1. Begriff 8 2. Wesen der Kassenkredite 13 3. Geltungsbereich der Vorschrift 15 4. Materielle… …58 9. Bedeutung der Kassenkredite 61 10. Umschuldung 64 III. Genehmigung des Höchstbetrags 65 1. Festsetzung des Höchstbetrags 65 2. Wesen der… …X/20 (Schmid) 1 G§84 Kommentar der Gemeindeordnung I. Liquiditätsvorsorge 1. Rechtslage 1 Das kameralistische Haushaltsrecht sicherte die Liquidität der… …Rücklage 1 ) aufzufangen. Nach §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. musste in der allgemeinen Rücklage ein Betrag vorhanden sein, der sich i.d.R. auf mindestens 2%… …Cash-Flow-Rechnung – also eine Kapitalflussrech- 1 ) §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. schreibt dafür einen Mindestbetrag von i.d.R. 2% der Ausgaben des VwH nach dem… …Realsteuern erst am 15. Februar eingehen. 4 ) In §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. 5 ) Dazu ausführlich Trommer Rdn. 154f zu §72. 6 ) Siehe §3 Abs. 1. 7 ) Hoffmann… …. 1 in §84, in dem er die Sicherung der Zahlungsfähigkeit fordert 9 ). Konkrete Aussagen dazu enthält das Gesetz nicht, weil die maßgeblichen… …unbestimmten Rechtsbegriff eigenverantwortlich auszufüllen. Zur Liquidität sagt §22 Abs. 1 Sächs- KomHVO, dass liquide Mittel, soweit sie nicht zur rechtzeitigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 94a Wirtschaftliche Unternehmen

  
  Lieferung: 05/25

  …Wirtschaftliche Unternehmen G§94a Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde §94a Wirtschaftliche Unternehmen (1) 1Die Gemeinde… …oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem… …gehaltende Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. (3) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. Unternehmen, die… …, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (5) (aufgehoben) GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1 G§94a Kommentar der… …Gemeindeordnung (6) 1 Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. 2 Für Sparkassen und eine Beteiligung an der… …Voraussetzungen 1 1. Gesetzessystematik 1 2. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung 2 2.1 Keine Legaldefinition 2 2.2 Übersichten über kommunale… …Wohnungswirtschaft 91 1. Ursprüngliche Regelung 91 2. Restriktionen 92 3. Erschließungsgesellschaften 97 III. Negativabgrenzung 98 1. Unternehmen und Einrichtungen… …. Hilfsbetriebe 107 2.1 Wesen 107 2.2 Merkmale 108 2.3 Beispiele 109 2.4 Wirtschaftsgrundsätze 110 2.5 Erstattungen 114 IV. Zielsetzung 116 1. Gemeinwohl 116 2… …173 9.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe 178 9.7 Gerichtliche Nachprüfung 179 V. Außergemeindliche Betätigung 184 VI. Banken und Sparkassen 185 1… …Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung 1. Gesetzessystematik Während § 95 die für die Aufgabenerfüllung möglichen Rechtsformen kommunaler Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 05/25

  …Eigenbetriebe G§95a §95a Eigenbetriebe (1) 1Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe führen, wenn Art und… …gebildet werden. (4) Die §72 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, §§73, 74 Absatz 1 Satz 2, 76 Abs. 2 Satz 2, §§78, 80 bis 84, 86, 87 Absatz 1, 89 Abs. 1 bis 4 und §90… …gelten entsprechend. I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Anwendungsbereich 3 2.1 Beschränkung auf rechtlich… …Stellung 25 5. Zielsetzung 26 II. Verfassung und Verwaltung 30 1. Allgemeines 30 2. Die Betriebssatzung 33 2.1 Zuständigkeit 33 2.2 Pflichtinhalte 35 2.3… …(Schmid) 1 G§95a Kommentar der Gemeindeordnung 4.3.4 Vollzug von Beschlüssen 55 4.3.5 Weitere Zuständigkeiten 56 4.3.6 Aufstellung und Ausführung… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …. Sonderregelung Gebührenkalkulation 360 IV. Anwendung von Vorschriften der SächsGemO 361 I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1… …. Rechtsgrundlagen 1 Bis 2013 hatte der Freistaat des Eigenbetriebsrecht in einem besonderen Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches… …. Eigenbetriebsgesetz hob der Gesetzgeber auf. 1 ) Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) 1994 (SächsGVBl. S. 773, geändert durch G. v. 7… …Rechtsgrundlage ist § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO (n. F.). 4 Eigenbetriebe G § 95 a Das Eigenbetriebsrecht verfolgt das Ziel, den Kommunen zur Erfüllung ihrer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 05/25

  …Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 §98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) 1Die Gemeinde wird in der… …Entsendung ist widerruflich. 4Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche… …Weisung der Gemeinde gehandelt hat. GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 (Schmid) 1 G§98 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines… …Unternehmens nach den Absätzen 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer… …Aufgaben dienlich sind. 2Die nach Satz 1 entsandten Personen haben sich regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fortzubilden. Übersicht Rdn. Rdn. I… …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …. Weisungsbefugnis 35 9 Informationspflicht 39 10. Zusammenfassung 41 II. Mitglieder im Aufsichtsrat 42 1. Bestellung 42 2. Bedeutung der Vertretung und Anforderungen… …. Unterrichtungs- und Verschwiegenheitspflichten der Gemeindevertreter 92 IV. Haftung 101 1. Haftungstatbestand 101 2. Haftung der Gemeinde 102 3… …. Sonderfall Weisungen 106 8. Loyalitätspflichten 107 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 V. Fortbildung gemeindlicher Vertreter 108 1. Personalwahl 108… …2. Qualifikation 110 3. Fortbildung 112 4. Beteiligungsverwaltung 113 VI. Beamtenrechtliche Aspekte 114 1. Wahrnehmung im Hauptamt 114 2. Wahrnehmung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen