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  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Aufgaben des Gemeinderats G § 28 § 28 Aufgaben des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und… …Angelegenheiten überträgt. (2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen: 1. die Festlegung von Grundsätzen für die… …Angelegenheiten nach Absatz 4 Satz 1 bei leitenden Bediensteten, 3. die Übernahme freiwilliger Aufgaben, 4. Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne, 5… …Prüfers nach § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, 14. die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, 15… …die Gemeinden von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 28 Kommentar der Gemeindeordnung 18… …informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2Das Recht, nach Satz 1 Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer… …Fraktion zu. 3In dem gemäß Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 43 entsprechend. (6) 1Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer… …zu haltenden Angelegenheiten. Übersicht Rdn. I. Allgemeine Zuständigkeitsabgrenzung Gemeinderat/ Bürgermeister; Allzuständigkeit (Abs. 1) 1 1… …. Allgemeines 1 Rdn. 2. Festlegung der Verwaltungsgrundsätze 2 3. Zuständigkeitsverteilung 5 3.1 Vermutung der Allzuständigkeit des Gemeinderats 5 2 Aufgaben des… …Gemeinderatsbeschlüsse 12 II. Vorbehaltsaufgaben (Abs. 2) 13 1. Allgemeines 13 2. Die Vorbehaltsaufgaben des Abs. 2 im Einzelnen 16 III. Allgemeines Kontrollrecht des…

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  § 33 Wahlperiode

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlperiode G § 33 §33 Wahlperiode (1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre statt. (2) Die Wahlperiode endet mit Ablauf des… …Gemeinderats bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 unberührt. 1. Wahlperiode (Abs. 1) 1 2. Wahlprüfung; Amtsantritt; erstes Zusammentreten (Abs. 2) 2 Übersicht… …Rdn. Rdn. 3. Weiterführung der Geschäfte bei Ungültigkeit der Wahl (Abs. 3) 6 1. Wahlperiode (Abs. 1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle… …fünf Jahre statt. Die 1 allgemeine Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre. 1 ) Sie beginnt am ersten Tag des den regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …unmittelbar folgenden Monats; dies ergibt sich auch Abs. 2 Satz 1, wonach die Wahlperiode mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …stattfinden endet. Der Gemeinderat kann sich nicht selbst auflösen. Eine solche Möglichkeit sieht die Sächsische Gemeindeordnung 1 ) Abs. 1 wurde durch Art. 1… …zeitliche Verschiebungen (kürzere oder längere Perioden als exakt fünf Jahre) sind also unbedenklich. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G § 33 Kommentar der… …(§18 Abs. 1, §34 Abs. 1) Die auf Selbstauflösung des Gemeinderats abzielenden Beschlüsse oder koordinierte Einzelaktionen sind rechtsmissbräuchlich und… …deshalb unwirksam. 2 ) Den Tag der regelmäßigen Gemeinderatswahlen bestimmt – für alle Gemeinden einheitlich – das Staatministerium des Innern (§1 Abs. 1… …Satz 2 KomWG: die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt; der Wahltag muss ein Sonntag sein, §1…

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  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige… …Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Der Inhalt dieser Bestimmung ist nunmehr in § 90 integriert. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…
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  § 36b Veröffentlichung von Informationen

  
  Lieferung: 05/22

  …Veröffentlichung von Informationen G § 36b §36b Veröffentlichung von Informationen 1 Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer… …. 5 Soweit von einer Veröffentlichung der Beratungsunterlagen abgesehen wird, ist dies zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu begründen. Übersicht Rdn. 1… …. Allgemeines und Anwendungsbereich 1 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Rdn. 3. Veröffentlichung nach Beschlussfassung (Satz 2) 6 4. Schranken, Absehen und… …Begründung (Satz 1, 3 bis 5) 7 1. Allgemeines und Anwendungsbereich Die Norm hat der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 11 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts neu in die Sächsische Gemeindeordnung eingefügt. 1 ) Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich um eine Verpflichtung der Gemeinde handele… …weitere Begründung findet sich nicht. Die Norm gilt nach Satz 1 und auf Grund der Verweisung in §41 Abs. 5 Satz 1 nicht nur für öffentliche Sitzungen des… …Gemeinderats, sondern auch für öffentliche Sitzungen beschließender Ausschüsse; man- 1 1) Gesetz v. 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2) LT-Drs. 7/7991, S. 20… …. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 36b Kommentar der Gemeindeordnung gels Verweisung in §43 Abs. 3 Satz 1 nicht jedoch für die generell… …nichtöffentlichen Sitzungen beratender Ausschüsse. 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Bereits gemäß §36 Abs. 4 sind Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen… …Sitzungen ortsüblich bekanntzugeben (nicht: öffentlich bekanntzumachen). Diese Norm wird nun, systematisch unsauber, durch Satz 1 erweitert. Auch wenn…

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  § 87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation

  
  Lieferung: 05/18

  …Übertragung von Kassengeschäften, Automation G§87 §87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation (1) 1Die Gemeinde kann die Kassengeschäfte ganz… …Kassengeschäften auf Dritte 1 1. Gesetzliche Regelungen 1 2. Alternativen 3 3. Umfang der Übertragung 5 4. Anwendungsfälle 6 5. Kriterien 9 6. Wegfall einer eigenen… …16 9. Formale Voraussetzungen 17 9.1 Zuständigkeit 17 9.2 Anzeigepflicht 18 II. Automation 19 1. Bedeutung 19 2. Rechtsgrundlagen 22 Rdn. 3… …Programmprüfungen 44 10.4 Prüfungshandbücher 45 11. Programmfreigabe 48 GOFS, Lfg. 5/18 · X/18 (Schmid) 1 G§87 Kommentar der Gemeindeordnung I. Übertragung von… …Kassengeschäften auf Dritte 1. Gesetzliche Regelung 1 §87 Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der… …Gemeindeverwaltung besorgen zu lassen. Diese Ermächtigung stellt eine Ausnahme von dem in §86 Abs. 1 festgelegten Grundsatz dar, wonach alle Kassengeschäfte von der… …Gemeindekasse zu erledigen sind. Allerdings fordert §87 Abs. 1 für diesen Fall zwingend, dass die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die… …angeboten werden. 1 ) Deshalb ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Übertragung auf Dritte für die Gemeinde wirtschaftlicher ist als die Erledigung in… …Rechts 1 ) Siehe Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 4 zu §94 GemO BW. 2 Übertragung von Kassengeschäften, Automation G§87 – aufgrund einer vertraglichen Regelung auf… …Zuständigkeit für Beitreibungen, nicht möglich. 3. Umfang der Übertragung Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, alle Arten von Kassengeschäften, oder aber auch nur einen…

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  § 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 06/19

  …Kommunalrechts Die Vorschriften der §§94a bis 109 in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung sind für bestehende Unternehmen und Beteiligungen spätestens bis… …zum 31. Dezember 2017 umzusetzen. §102 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend. Erläuterungen Die Übergangsbestimmung des §130a wurde mit Art. 1 Nr. 75 des… …ebenfalls enthaltene Verpflichtung, bis spätestens 31. 12. 2015 eine Hauptsatzung zu erlassen, wurde mit Art. 1 Nr. 55 des Zweiten Gesetzes zur… …verlängerte diese Frist im Hinblick auf veränderte Rahmenbedingungen anstehenden Novellierung bis zum 31. Dezember 2017. Insoweit gilt auch die in §102 Abs. 1… …angesprochene Genehmigungspflicht entsprechend. 1 2 1 ) Vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652). GOFS, Lfg. 6/19 · XII/19 (Rehak)) 1…

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  § 69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Aufhebung der Ortschaftsverfassung G§69a §69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung (1) Die Ortschaftsverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung… …zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten Wahl nach ihrer Einführung. (2) 1 Wird die… …Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl gesunken, tritt an Stelle des Beschlusses des Ortschaftsrats nach Satz 2 die Entscheidung des Gemeinderats. (3) 1… …regelmäßigen Wahl nach Fristablauf erfolgen. Übersicht 1 ) I. Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Änderung der Hauptsatzung 1 II. Aufhebung der… …Ortschaftsverfassung für einen Ortsteil erfolgt durch die Hauptsatzung (§ 65 Abs. 1). Sie kann – als actus contrarius – nur durch die Hauptsatzung selbst wieder… …aufgehoben werden. Diese sich bereits aus einem allgemeinen Grundsatz ergebende Regelung wird in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten. Ebenfalls geregelt ist der… …Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung erfolgen kann, nämlich zur nächsten regelmäßigen Wahl 1 1 ) §69a wurde mit Art. 1 Nr. 45 des Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822) in die SächsGemO eingefügt. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§69a Kommentar der Gemeindeordnung der… …wirksam erfolgen kann, wie in Abs. 1 geregelt: Die Aufhebung kann in diesen Fällen frühestens zur übernächsten regelmäßigen Wahl4 ) nach der Einführung der… …wird gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KommunalwahlG – KomWG – vom Staatsministerium des Innern festgesetzt. Nach § 1 Abs. 4 KomWG hat die Gemeinde die Durchführung…

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  § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum

  
  Lieferung: 05/23

  …Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum G § 36a § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum (1) In… …nach Absatz 1 muss eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton an einen öffentlich zugänglichen Ort erfolgen. § 37 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt… …Durchführung der Sitzungen einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. 2In Sitzungen nach Absatz 1 dürfen Wahlen im Sinne von § 39 Absatz 7… …Sitzungen gemäß § 36 entsprechend. (4) Die beabsichtigte Durchführung von Sitzungen nach Absatz 1 ist der Rechtsaufsichtsbehörde sieben Tage vor der Sitzung… …anzuzeigen. Übersicht Rdn. Rdn. I. Allgemeines 1 II. Regelungsinhalt – Übersicht 2 Anm.: Die Kommentierung beschränkt sich derzeit auf allgemeine Hinweise und… …· XII/23 (Rehak) 1 G § 36a Kommentar der Gemeindeordnung I. Allgemeines 1 Mit Art. 1 Nr. 12 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 des… …Infektionsschutzgesetzes 1 ) geregelt. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt aufgrund von § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG mit Ablauf des 25. November… …Gründen des Infektionsschutzes oder sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen entstehen, beschränkt (Abs. 1). Bei öffentlichen Sitzungen muss eine… …Sitzungen – einschließlich Beratung 1 ) IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045). 2 ) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vom 1.2.2022 –…

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  § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 102 § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) 1Rechtsgeschäfte nach § 96 Abs. 1 und… …werden. (2) Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach §§ 94a Abs. 1 und 101 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der… …gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. (3) Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, die nicht genehmigungspflichtig nach Absatz 1 sind, sowie… …Rechtsgeschäfte im Sinne von § 96a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. I. Genehmigungsvorbehalt 1 1. Genehmigungspflichtige Vorgänge… …1 2. Entscheidungsbefugnis 5 3. Inhalt und Wesen der Genehmigung 6 4. Genehmigungsverfahren 7 5. Rechtswirkung 10 II. Vorlagepflicht 11 1. Ursachen… …. Anzeigepflicht 30 GOFS, Lfg. 5/14 · X/14 (Schmid) 1 G§102 Kommentar der Gemeindeordnung I. Genehmigungsvorbehalte 1. Genehmigungspflichtige Vorgänge 1 § 102 fasst… …seit 2014 1 ) die Mitwirkungsrechte der Rechtsaufsichtsbehörde für bestimmte Maßnahmen von Unternehmen in Privatrechtsform zusammen. Abs. 1 SächsGemO… …. Hierfür begründet § 94a Abs. 1 die Vorlagepflicht entsprechender Beschlüsse; allerdings nur dann, wenn der Eigenbetrieb eine wirtschaftliche Betätigung… …ausübt. Gleichzeitig ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs nach § 1 SächsEigBVO i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 3 der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei einem… …bestimmbar waren. Mit der Erstreckung der Geneh- 1 ) Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). Bis…

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  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Geltendmachung von Ansprüchen G § 121 §121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde (1) 1Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte… …Ansprüchen 1 1. Die Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Anspruchsinhaberin 10 3. Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister… …Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde 30 7. Die Kostenpflicht der Gemeinde 33 II. Pflicht zur Vorlage von Verträgen 36 I. Geltendmachung von Ansprüchen 1. Die… …Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde §121 Abs. 1 Satz 1, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Ge- 1 meinderäte oder den Bürgermeister zur Aufgabe der… …. geregelt sind. 1 ) 1 ) Vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 28. 6. 1988, VBlBW 1989, 27, 28f. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik) 1 G§121 Kommentar der… …Ansprüche im Lichte des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§72 Abs. 2 Satz 1) wenn nicht Gegenstand einer strikten Rechtspflicht, so doch… …Rechtsaufsichtsbehörde eine Parallele zum klassischen Institut der Ersatzvornahme nach §116 auf. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Befugnis aus §121 Abs. 1 Satz… …1 unabhängig vom Unterlassen gebotener Pflichterfüllung seitens der Gemeinde ist, also auch dann gilt, wenn der Bürgermeister zur Durchsetzung des… …Anspruchs – namentlich gegen ein Gemeinderatsmitglied – durchaus bereit und willens wäre. 3 §121 Abs. 1 Satz 1 will eine in Einzelfällen mögliche Kollision… …außen vertritt (§51 Abs. 1 Satz 2), einen Anspruch der Gemeinde gegen ein Gemeinderatsmitglied und erst recht gegen sich selbst nicht als solchen…

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