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15 Treffer, Seite 1 von 2, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - Kommentare

    § 85a Rückstellungen


    Lieferung: 01/23
    …Rückstellungen verpflichtet. Diese Neuregelung galt für alle Kommunen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 zwingend. Gemeinden, die eine frühere Einführung der… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …Beitragssatzes) 10 . Die bisherige Pflicht der Gemeinden zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen ist seit 2013 weggefallen 11 ). Der SKV zahlt… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen… …Rückstellungen zwingend zu bilden sind. Die Änderung des §41 in der SächsKomHVO-Doppik vom 10. 12. 2013 30 ) hat den Katalog der verbindlich zu bildenden… …(Innenverpflichtungen). 43 Aus rein steuerlicher Sicht hat der BFH mit Urteil vom 6. 2. 2013 (Az.: I R 62/11) entschieden, dass Zweckverbände für Wasserversorgung und… …, Kommunale Finanzwirtschaft Doppik, 8. Aufl. 2013 S. 103. 44 ) Bis 2013 ausdrücklich in §41 Abs. 3 KomHVO-Doppik so geregelt. 45 ) Siehe dazu oben Rdn. 51…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 32 Hinderungsgründe


    Lieferung: 02/23
    …zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) neu formuliert worden, zu einen, um der im TVöD aufgegebenen Unterscheidung… …Nr. 2; VGH BW, Beschl. v. 19. 3. 2013, VBl. BW 2013, 337. 2 Hinderungsgründe G § 32 ten und daraus möglicherweise resultierender Verfilzungen… …differenzieren. In der Novellierung der GemO mit Gesetz vom 28. 3. 2013 17 ) ist dies durch die Bezugnahme in Abs. 2 auf Art. 137 Abs. 1 GG geschehen. 18 ) Der… …. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 18 ) Siehe nachfolgend Rdnr. 16ff. 19 ) Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 5/11912, S. 54); ob damit die… …erforderliche Normenklarheit gewahrt wird, erscheint allerdings zweifelhaft (siehe dazu etwa BVerfG, Urt. v. 26. 7. 2005, BVerfGE 114, 1; Beschl. v. 17. 9. 2013… …, NVwZ 2013, 1468; v. 14. 10. 2008, NVwZ 2008, 1338). 4 Hinderungsgründe G § 32 Von der Regelung des §32 betroffen sind auch Beamte und Arbeitnehmer in… …des Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) eingeführt. In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 5/11912, S. 55) wurde dies erläutert… …. 19. 3. 2013, VBl. BW 2013, 337 mit Hinweis u.a. auf Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., §611 BGB Rdnr. 104. An der bisherigen… …BW, Beschl. v. 19. 3. 2013 – 1 S 75/13 – a.a.O., mit Hinweis u.a. auf Masing, in Dreier, GG, 2. Aufl. Bd. III, Art. 137 Rdnr. 11) 49 ) Siehe dazu etwa… …BVerfG, Urt. v. 26. 7. 2005, BVerfGE 114, 1; Beschl. v. 17. 9. 2013, NVwZ 2013, 1468; v. 14. 10. 2008, NVwZ 2008, 1338. 50 ) Siehe BVerfG, Beschl. v. 4. 4…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 127 Rechtsverordnungen


    Lieferung: 03/23
    …von Gemeinden (VwVGebÄ) vom 12. November 2013 (SächsABl. S. 1182), die nunmehr in der VwV vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr S. 352) enthalten ist. 9… …2013 anzuwendende neue Haushalts- und Rechnungswesen mit dem System der Doppik galt zunächst die Verordnung des SMI über die kommunale… …geändert durch VO vom 19. 12. 2012 (SächsGVBl. S. 764) 8 ). Seit 1. 1. 2018 ist die SächsKom- HVO vom 13. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 2013), zuletzt… …und Treuhandvermögen in Abschn. 11 §58 besprochen. Nachdem das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts 2013 das Eigenbetriebsgesetz vom 15. 2… …Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung = SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941) (Sächs- EigVO), zuletzt geändert durch VO vom… …Rdn. 11 erwähnte Kommunalhaushaltsverordnung erlassen worden. 14 ) Zuletzt geändert durch VO vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910,939). 8…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt


    Lieferung: 02/23
    …zwingend anzuwenden waren, wurde um mehr als fünf Jahre, nämlich auf das Jahr 2013, hinausgeschoben. Diese Übergangsbestimmung wurde mit dem Dritten Gesetz…
  • Dokumententyp - Kommentare

    § 33 Wahlperiode


    Lieferung: 02/23
    …des Gesetzes vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158) neu formuliert; klargestellt wurde damit, dass – wie man aus der früheren Formulierung („Die…
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    § 39 Beschlussfassung


    Lieferung: 05/23
    …. von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, hat das SächsOVG (Beschl. vom 18. 6. 2013 – 4 C 25/11 – juris) offengelassen (s. dazu etwa: Gerhardt in… …; vom 25. 7. 2013 – 4 A 218/ 13 – juris. 5b ) Anders jedoch bei einem Beschluss über die Schließung einer Schule (s. Sächs- OVG, Beschl. vom 25. 7. 2013 –… …4 A 218/13 – juris: dieser sei „in gewisser Weise selbstvollziehend“; s. auch OVG NRW, Beschl. vom 11. 7. 2013 – 19 B 406/13 – juris). 6 )… …, so die Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 5. 2013, LT-Drs. 5/11912, S. 5) als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. 10e ) S. zur Abgrenzung auch SächsOVG… …Kommunalrechtsnovelle 2013 ersatzlos gestrichen. Da das vereinfachte Verfahren an die Stelle des Sitzungsverfahrens tritt, kann es nur durch den Bürgermeister, im Falle… …Novelle 2013 allerdings, dass das vereinfachte Verfahren nur bei Gegenständen einfacher Art und geringer Bedeutung Anwendung findet. Dies ist dann der Fall…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften


    Lieferung: 03/23
    …Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002, 2010 und 17 2013 lassen befürchten, dass die früher als „Jahrhundertvorgänge“ bezeichneten Naturkatastrophen als Folge des… …flexibilisiert werden. Der Gesetzgeber hat diesen Anforderungen mit der erstmaligen Regelung im Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013… …Gesetzgeber zur Erweiterung der bestehenden Ausnahmeregelungen durch das Gesetz vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S 425). 2. Ermächtigung 18 Der erst 2013 neu… …durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822); Änderung durch das Gesetz zur Unterstützung der… …6. 6. 2013 schnell auf die Zuordnung der Schadensbeseitigungskosten zu den Produkten 71–76 reagiert. Gleiches gilt für die… …Absatz 3 Satz 2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBI. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl


    Lieferung: 02/23
    …werden müsse; sei dies unterblieben, sei der Gemeinderat nicht beschlussfähig. 4 ) Begründung des Gesetzentwurfs v. 8. 5. 2013 (LT-Drs. 5/11912, S. 55) zum… …Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 10. 12. 2008, NVwZ-RR 2009, 495; a.A. insoweit… …dazu auch Rdnrn. 20ff. zu §32. 7 ) Damit wurde eine bis dahin bestehende Regelungslücke geschlossen (Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 5. 2013 (LT-Drs…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 12 Petitionsrecht


    Lieferung: 05/23
    …Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 4 ) So Dagtaglou, in: Bonner Kommentar, Rdn. 50 zu Art. 17 GG m. w. N. 5 ) So OVG Münster… …Dagtoglau, in: Bonner Kommentar, Rdn. 17 zu Art. 17 GG. 10a ) VG Düsseldorf, Beschl. vom 28. 6. 2013 – 1 K 6816/12 – juris. 11 ) Vgl. dazu Dagtoglou a. a. O… …; Dagtoglou, in: Bonner Kommentar, Rdn. 42 zu Art. 17 GG. 38a ) VG Düsseldorf, Beschl. vom 28. 6. 2013 – 1 K 6816/12 – juris. 39 ) Ebenso Stubenrauch a. a. O…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 30 Wahlgrundsätze


    Lieferung: 02/23
    …. 23 ) Eingeführt durch Art. 1 Nr. 4b des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen v. 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S…
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