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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …einräumt, dass die Mitwirkung nach §44 Abs. 1 auf Personen beschränkt ist, die außerhalb der gemeindlichen Organstrukturen stehen. Dass im Jahr 2013 in die… …Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 einem Gebiet mitwirken, auf dem er sich privat… …Mitgliedschaft für sachkundige Gemeinderäte neben den nach §42 bestellten Ausschussmitgliedern36 ) hat der Gesetzgeber mit der im Jahr 2013 in die Gemeindeordnung… …. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT- Drs. 5/11912, S. 59) wird daneben ausgeführt, dass mit dieser Einschränkung…

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  § 90 Veräußerung von Vermögen

  
  Lieferung: 03/23

  …, Urt. v. 13. 8. 2013 – 16 W 439/13 –; OLG Naumburg, Urt. v. 25. 6. 2015 – 2 U 17/15 Lw –; LG Chemnitz, Urt. v. 28. 2. 2017 – 5 O 2091 –; LG Zwickau… …Finanzvermögens gemäß Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages; Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 13. 5. 2013 (SächsGVBl. S. 334) mit Erläuterungen: „Die…

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  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …sind. Deshalb fügte es einen unbestimmten Rechtsbegriff ein. Die Ge- 37 ) Siehe dazu unten Rdn. 36 38 ) Zuletzt Fassung vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S… …Trommer in „Kommunale Finanzwirtschaft Doppik“, Dresden 2013 Seite 80, Notheis in „Kommunales Wirtschaftsrecht BW“, 8. Aufl. 2011 Rdn. 341. Auch die…
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  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) wurde den hauptamtlichen Bürgermeistern die Möglichkeit eröffnet, ihre siebenjährige…
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  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23