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  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …Einwohneranhörung G§8a §8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar… …Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach §8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1 1. Allgemeines 1–3 2. Anhörung (Abs. 1 Satz 1) 4… …(Abs. 1 Satz 2) 13 3.1 Auslegungsbeschluss 14–15 3.2 Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (Abs. 1 Satz 3) 16–17 Rdn. 3.3 Ort, Zeit und Dauer der… …XII/22 (Rehak) 1 G§8a Kommentar der Gemeindeordnung I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 § 8a… …. Die bisher in § 8 a.F. (und § 127 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2 a.F.) enthaltenen Bestimmungen zur Einwohnerbeteiligung wurden in einem eigenen Paragraphen… …zusammengefasst. Damit soll die politische Bedeutung der Beteiligung der Einwohner an Gebietsentscheidungen besonders hervorgehoben werden. 1 ) Deshalb wurde für… …die Einwohner auch die Möglichkeit verbessert, sich über die beabsichtigten Gebietsänderungen zu informieren: War es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.F. den… …Gemeinden noch gestattet, lediglich zusammenfassende Darlegungen oder dergleichen auszulegen, so bestimmt nunmehr § 8a Abs. 1 Satz 2 zwingend, den Entwurf der… …– im Vergleich zur früheren Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 a.F. – in der Neufassung des Gesetzes vereinfacht: Nach § 8a Abs. 2 entfällt die…

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  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner G§11 §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner (1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über… …Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1 1. Allgemeines 1 2. Zuständigkeit für die Unterrichtung 3 3. Gegenstand der Unterrichtung 4 4. Form der… …Unterrichtung 5 II. Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben 6 1. Gegenstand und Zweck der Unterrichtung 6 2. Pflicht zur Unterrichtung 8… …III. Beratung der Einwohner 13 1. Allgemeines 13 2. Rechtscharakter, Zuständigkeit und Gegenstand der Beratung 14 3. Grenzen der rechtlichen und… …tatsächlichen Möglichkeiten 15 4. Haftungsfragen 16 I. Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1. Allgemeines Es entspricht dem… …politischen Wesensgehalt der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung (s. §1 Abs. 2 SächsGemO, Art. 86 Abs. 2 SächsVerf), daß die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben… …innerhalb der örtlichen Gemeinschaft in möglichst weitem Umfang durch die Bürger und Einwohner und nach ihrem Willen gestaltet wird (s. Rdn. 18ff. zu §1… …). Wenn auch in der SächsGemO nach den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG und des Art. 86 Abs. 1 SächsVerf grundsätzlich das System der repräsen- 1 GOFS… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§11 Kommentar der Gemeindeordnung tativen Demokratie verwirklicht ist, so hat der Gesetzgeber es gleichwohl vermieden… …Gemeinderat (§44 Abs. 1 bis 4, §47) sollen die Vielfalt der Interessen und die Auffassungen der Einwohner zum Wohl der Gemeinde umfassend und bestmöglich im…

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  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …Bürger der Gemeinde G§15 §15 Bürger der Gemeinde (1) 1 Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder… …, Bürger der aufnehmenden oder der neugebildeten Gemeinde; im Übrigen wird bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 die Wohndauer in der bisherigen… …Gemeinde angerechnet. (4) 1 Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer… …des Bürgerrechts 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und Bürgerstatus 1 2. Inhalt des Bürgerrechts 2 3. Voraussetzungen des Bürgerrechts 3 3.1… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§15 Kommentar der Gemeindeordnung I. Erwerb und Verlust des Bürgerrechts 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und… …Bürgerstatus 1 Die SächsGemO geht vom Grundsatz der Einwohnergemeinde aus. Die Gemeindezugehörigkeit wird nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht… …, sondern von der bloßen Wohnsitznahme (s. hierzu Rdn. 1 zu §10). Aus dem Kreis der Gemeindeeinwohner werden jedoch die Gemeindebürger als diejenigen… …Gemeinde teilzunehmen, besonders hervorgehoben. Wie in einigen anderen Gemeindeordnungen 1 ) wird hierbei der Status des Bürgers durch bestimmte… …Bürgergemeinde (Rdn. 1 zu §10). Das Bürgerrecht wird auch nicht verliehen, sondern automatisch erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Inhalt… …passive Wahlrecht bei den Gemeindewahlen (§§16, 28, 30, 45, 46, 66 Abs. 1). Sie haben das Stimmrecht bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§§24 und 25)…

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  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstellung der Gemeinderäte G § 35 §35 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) 1 Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. 2 Der… …Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. (2) 1 Niemand darf gehindert werden… …Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. (3) 1 Die Gemeinderäte üben ihr… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Ehrenamtliches Mandat 1 V. Unfallfürsorge 36 II. Schutz der Mandatsausübung 20 VI. Ablieferungspflicht für III. Freies Mandat 27… …Bürgerpflicht; 1 sie kann nicht als haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit (miss-) verstanden werden, die der materiellen Lebensgrundlage dienen soll. 1 )… …Gemeinderäte erhalten kein Entgelt für ihre im Dienste der Allgemeinheit geleistete Tätigkeit; sie sind ehrenamtlich tätig. 2 ) Als Vertreter der Bür- 1… …zur Aufwandsentschädigung siehe die Ausführungen zu §21. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35 Kommentar der Gemeindeordnung gerschaft, die im… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Menke/Arens, SächsGemO, 4. Aufl., §35 Rdn. 1. 5) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach §§15ff., 46 StGB; denkbar sind Unterschlagung, Betrug… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt…

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  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …Fraktionen G § 35a §35a Fraktionen (1) 1Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Gemeinderäte… …Ausschüsse Zutritt haben. Übersicht Rdn. Rdn. I. Rechtsstellung 1 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Rechtsnatur… …(Absatz 1 Satz 2) 3 1.3 Fraktionsbildung (Absatz 1 Satz 1) 4 1.3.1 Gründung 9 1.3.2 Rahmenregelungen zur Ausgestaltung der Fraktionsrechtsstellung (Absatz 1… …1. Allgemeines 55 1.1 Sächliche Ausstattung 56 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35a Kommentar der Gemeindeordnung 1.2 Personelle Ausstattung 57… …Fraktionsbediensteten 88 I. Rechtsstellung 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1.1 Allgemeines 1 Allgemein sind Fraktionen Vereinigungen politisch… …gleichgesinnter Mandatsträger und als solche Teile und ständige Gliederungen der jeweiligen Vertretungskörperschaft. 1 ) Sie haben die Aufgabe, den technischen… …, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen. 5 ) Eine Fraktion, die aus Mitgliedern zweier (oder mehrerer) Par- 1 ) BVerfG, Urt. v. 10. 12. 1974… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …. 1 GeschO SächsLT. 4 ) BVerfG, Urt. v. 19. 7. 1996, BVerfGE 20, 56, 104; Schmidt-Jortzig/Hansen, Rechtsschutz gegen Fraktionsausschlüsse im Gemeinderat… …, NVwZ 1994, 117. 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 24. 1. 2005, NVwZ-RR 2005, 497. 2 Fraktionen G § 35a teien besteht, hat keinen Anspruch darauf, dass sie z.B. in…

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  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Wählbarkeit, Hinderungsgründe G § 49 §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe (1) 1Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des… …, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß §31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. 2Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt… …1Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. 2Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie… …Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 1. Voraussetzungen der Wählbarkeit 2 Rdn. 1.1 Deutsche und EU-Bürger 3 1.2… …Alter 5 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Wahl/Rehak) 1 G § 49 Kommentar der Gemeindeordnung 1.3 Beamtenrechtliche Voraussetzungen 7 1.3.1 Verfassungstreue 9… …1.3.2 Regimebelastung 11 II. Ausschluss der Wählbarkeit (Abs. 2) 13 1. Ausschlussgründe 13 2. Prüfung der Wählbarkeit 15 3. Folgen der Zulassung nicht… …wählbarer Bewerber 18 4. Verlust der Wählbarkeit 21 III. Hinderungsgründe (Abs. 3) 26 1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 27 2. Unvereinbare Tätigkeiten… …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …Gründen, bei deren Vorliegen die Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Ausschlussgründe – Absatz 1 und 2), und Gründen, die nicht der Wahl als solcher, aber der… …Abs. 1 KomWG). Liegt dagegen in der Person des Bewerbers ein Hinderungsgrund vor, so steht dies weder der Zulassung seiner Bewerbung noch der Gültigkeit…

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  § 36b Veröffentlichung von Informationen

  
  Lieferung: 05/22

  …Veröffentlichung von Informationen G § 36b §36b Veröffentlichung von Informationen 1 Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer… …. 5 Soweit von einer Veröffentlichung der Beratungsunterlagen abgesehen wird, ist dies zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu begründen. Übersicht Rdn. 1… …. Allgemeines und Anwendungsbereich 1 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Rdn. 3. Veröffentlichung nach Beschlussfassung (Satz 2) 6 4. Schranken, Absehen und… …Begründung (Satz 1, 3 bis 5) 7 1. Allgemeines und Anwendungsbereich Die Norm hat der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 11 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts neu in die Sächsische Gemeindeordnung eingefügt. 1 ) Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich um eine Verpflichtung der Gemeinde handele… …weitere Begründung findet sich nicht. Die Norm gilt nach Satz 1 und auf Grund der Verweisung in §41 Abs. 5 Satz 1 nicht nur für öffentliche Sitzungen des… …Gemeinderats, sondern auch für öffentliche Sitzungen beschließender Ausschüsse; man- 1 1) Gesetz v. 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2) LT-Drs. 7/7991, S. 20… …. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 36b Kommentar der Gemeindeordnung gels Verweisung in §43 Abs. 3 Satz 1 nicht jedoch für die generell… …nichtöffentlichen Sitzungen beratender Ausschüsse. 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Bereits gemäß §36 Abs. 4 sind Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen… …Sitzungen ortsüblich bekanntzugeben (nicht: öffentlich bekanntzumachen). Diese Norm wird nun, systematisch unsauber, durch Satz 1 erweitert. Auch wenn…

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  Titelei

  
  Lieferung: 05/22

  …Landrats Landkreis Mittelsachsen GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 Band 1 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek… …zu § 4 Koordination Kommunale Finanzwirtschaft und Gesamtkoordinator HD Schmid Koordination Kommunalverfassungsrecht – bis 31. 12. 2021 Rehak – seit 1… …. 1. 2022 Schaffarzik Bearbeiter: Quecke/Schaffarzik: §1 Quecke/Rehak: §§ 4, 10, 12–14 Schmid: §§ 62, 73–87, 89–110, 119–120, 127–128 Schmid/Trommer: §§…

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  § 85 Rücklagen

  
  Lieferung: 04/22

  …Rücklagen G§85 §85 Rücklagen 1 Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. 2 Rücklagen können auch aus zweckgebundenen Erträgen… …gebildet werden. Rdn. 1. Begriff 1 2. Vergleich mit altem Recht 2 3. Inkrafttreten und Anwendung 5 4. Wesen der Rücklagen 6 5. Übersicht über Arten von… …. Konjunkturelle Aspekte 37 11. Nachweis der Rücklagen 38 1. Begriff Nach §59 Nr. 42 SächsKomHVO stellen Rücklagen den variablen Teil der Kapitalposition dar, der… …aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet wird. Aus dieser Vorschrift und aus §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b)… …entspricht der Gewinnrücklage erwerbswirtschaftlicher Unternehmen im Sinne von §272 Abs. 3 HGB. 1 2. Vergleich mit altem Recht Die Umstellung von der… …Recht außerordentlich bedeutsame Liquiditätsfunktion der Rücklagen ist entfallen. In modifizier- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§85 Kommentar der… …ist das in der kameralen Rücklage gespeicherte Geldvermögen in Form von Geldanlagen oder Kassenbestand zu trennen nach darin enthaltenen liquiden 1 )… …) §72 Abs. 3 S. 2 i.V.m. §24 Abs. 1 SächsKomHVO. Dazu Trommer Rdn. 166, 168– 170 zu §72. 2 Rücklagen G§85 Mitteln (oder Wertpapieren des… …sind. Vorrangig ist jedoch ihre Verwendung zur Abdeckung von Fehlbeträgen. 3. Inkrafttreten und Anwendung Die Neufassung des §85 war gemäß §131 Abs. 1… …Haushaltsplan nicht geplant. §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b SächsKomHVO unterteilt die Rücklagen wie folgt: – aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses – aus…

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  § 88b Gesamtabschluss

  
  Lieferung: 04/22

  …Gesamtabschluss G§88b §88b Gesamtabschluss (1) 1Die Gemeinde kann einen Gesamtabschluss aufstellen. 2Verzichtet sie hierauf, ist dies der… …Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3Bei einem Gesamtabschluss sind mit dem Jahresabschluss der Gemeinde die Jahresabschlüsse 1. der verselbstständigten… …1Aufgabenträger nach Absatz 1, auf die die Gemeinde entsprechend §290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches unmittelbar und mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben… …kann, sind entsprechend den §§300 bis 309 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren. 2Abweichend von §301 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches kann das… …Aufgabenträger gilt §308 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass eine einheitliche Bewertung nicht erforderlich ist. 4Aufgabenträger nach Absatz 1, die… …entsprechend §311 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde stehen, sind entsprechend §312 des GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22… …(Schmid/Trommer) 1 G§88b Kommentar der Gemeindeordnung Handelsgesetzbuches zu konsolidieren. 5Auf die Zuordnung des Unterschiedsbetrages gemäß §312 Absatz 2 Satz 1… …Beteiligungsbesitz nach §99 Absatz 2 und 3 anzufügen. 3Wird ein Gesamtabschluss nach den Sätzen 1 und 2 aufgestellt, kann der Beteiligungsbericht nach §99 entfallen… …. (4) 1Die Gemeinde hat bei den nach Absatz 1 zu konsolidierenden Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle… …Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlich sind. 2 §96a Absatz 1 Nummer 10 bleibt unberührt. I…

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