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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36b Veröffentlichung von Informationen

  
  Lieferung: 05/22

  …Veröffentlichung von Informationen G § 36b §36b Veröffentlichung von Informationen 1 Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer… …. 5 Soweit von einer Veröffentlichung der Beratungsunterlagen abgesehen wird, ist dies zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu begründen. Übersicht Rdn. 1… …. Allgemeines und Anwendungsbereich 1 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Rdn. 3. Veröffentlichung nach Beschlussfassung (Satz 2) 6 4. Schranken, Absehen und… …Begründung (Satz 1, 3 bis 5) 7 1. Allgemeines und Anwendungsbereich Die Norm hat der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 11 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts neu in die Sächsische Gemeindeordnung eingefügt. 1 ) Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich um eine Verpflichtung der Gemeinde handele… …weitere Begründung findet sich nicht. Die Norm gilt nach Satz 1 und auf Grund der Verweisung in §41 Abs. 5 Satz 1 nicht nur für öffentliche Sitzungen des… …Gemeinderats, sondern auch für öffentliche Sitzungen beschließender Ausschüsse; man- 1 1) Gesetz v. 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2) LT-Drs. 7/7991, S. 20… …. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 36b Kommentar der Gemeindeordnung gels Verweisung in §43 Abs. 3 Satz 1 nicht jedoch für die generell… …nichtöffentlichen Sitzungen beratender Ausschüsse. 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Bereits gemäß §36 Abs. 4 sind Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen… …Sitzungen ortsüblich bekanntzugeben (nicht: öffentlich bekanntzumachen). Diese Norm wird nun, systematisch unsauber, durch Satz 1 erweitert. Auch wenn…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 20. Februar 2020 Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …7107/19/10009 :003 Bezug: BMF, Schreiben v. 14. 11. 2019 – 111 C 2 – S 7107/19/10005 :011, BStBI 2019 1 S. 1140 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016, BStBI 2016… …1 S. 1451 Bezug: BFH, Urteil v. 03. 03. 2011 – V R 23/10, BStBI 2012 II S. 74 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30… …Großteil der vorgelegten und möglichen zukünftigen Fragen zur Steuerbarkeit lassen sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: 1. Privatrechtliche Verträge… …führen unter den weiteren Voraussetzungen des §2 Abs. 1 UStG zur Steuerbarkeit der Leistung. 2. Bei Erbringung einer Leistung auf öffentlich-rechtlicher… …tatbestandlichen Voraussetzungen des §2b UStG für eine Nichtsteuerbarkeit vorliegen, stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung dar. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1… …: 1. Interkommunale Rechenzentren Erbringen interkommunale Rechenzentren Leistungen, die gleichartig im Wettbewerb auch von privaten Dritten erbracht… …umsatzsteuerliche Beurteilung. Ob eine Unternehmereigenschaft vorliegt, bestimmt sich nach §2 Abs. 1 UStG. Infolgedessen hat die Rechtsfigur der Beistandsleistungen… …entfallen, wenn keine größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegen. 5. Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der… …eine andere jPöR in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung Wenn die Voraussetzungen des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen, führt die… …Durchführung der Abfallentsorgung (§22 KrWG), vgl. BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBI 1, S. 1451, Rn. 25). 9. Park- und Sondernutzungsgebühren Die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Geltendmachung von Ansprüchen G § 121 §121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde (1) 1Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte… …Ansprüchen 1 1. Die Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Anspruchsinhaberin 10 3. Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister… …Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde 30 7. Die Kostenpflicht der Gemeinde 33 II. Pflicht zur Vorlage von Verträgen 36 I. Geltendmachung von Ansprüchen 1. Die… …Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde §121 Abs. 1 Satz 1, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Ge- 1 meinderäte oder den Bürgermeister zur Aufgabe der… …. geregelt sind. 1 ) 1 ) Vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 28. 6. 1988, VBlBW 1989, 27, 28f. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik) 1 G§121 Kommentar der… …Ansprüche im Lichte des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§72 Abs. 2 Satz 1) wenn nicht Gegenstand einer strikten Rechtspflicht, so doch… …Rechtsaufsichtsbehörde eine Parallele zum klassischen Institut der Ersatzvornahme nach §116 auf. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Befugnis aus §121 Abs. 1 Satz… …1 unabhängig vom Unterlassen gebotener Pflichterfüllung seitens der Gemeinde ist, also auch dann gilt, wenn der Bürgermeister zur Durchsetzung des… …Anspruchs – namentlich gegen ein Gemeinderatsmitglied – durchaus bereit und willens wäre. 3 §121 Abs. 1 Satz 1 will eine in Einzelfällen mögliche Kollision… …außen vertritt (§51 Abs. 1 Satz 2), einen Anspruch der Gemeinde gegen ein Gemeinderatsmitglied und erst recht gegen sich selbst nicht als solchen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner G§11 §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner (1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über… …Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1 1. Allgemeines 1 2. Zuständigkeit für die Unterrichtung 3 3. Gegenstand der Unterrichtung 4 4. Form der… …Unterrichtung 5 II. Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben 6 1. Gegenstand und Zweck der Unterrichtung 6 2. Pflicht zur Unterrichtung 8… …III. Beratung der Einwohner 13 1. Allgemeines 13 2. Rechtscharakter, Zuständigkeit und Gegenstand der Beratung 14 3. Grenzen der rechtlichen und… …tatsächlichen Möglichkeiten 15 4. Haftungsfragen 16 I. Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1. Allgemeines Es entspricht dem… …politischen Wesensgehalt der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung (s. §1 Abs. 2 SächsGemO, Art. 86 Abs. 2 SächsVerf), daß die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben… …innerhalb der örtlichen Gemeinschaft in möglichst weitem Umfang durch die Bürger und Einwohner und nach ihrem Willen gestaltet wird (s. Rdn. 18ff. zu §1… …). Wenn auch in der SächsGemO nach den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG und des Art. 86 Abs. 1 SächsVerf grundsätzlich das System der repräsen- 1 GOFS… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§11 Kommentar der Gemeindeordnung tativen Demokratie verwirklicht ist, so hat der Gesetzgeber es gleichwohl vermieden… …Gemeinderat (§44 Abs. 1 bis 4, §47) sollen die Vielfalt der Interessen und die Auffassungen der Einwohner zum Wohl der Gemeinde umfassend und bestmöglich im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …Bürger der Gemeinde G§15 §15 Bürger der Gemeinde (1) 1 Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder… …, Bürger der aufnehmenden oder der neugebildeten Gemeinde; im Übrigen wird bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 die Wohndauer in der bisherigen… …Gemeinde angerechnet. (4) 1 Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer… …des Bürgerrechts 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und Bürgerstatus 1 2. Inhalt des Bürgerrechts 2 3. Voraussetzungen des Bürgerrechts 3 3.1… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§15 Kommentar der Gemeindeordnung I. Erwerb und Verlust des Bürgerrechts 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und… …Bürgerstatus 1 Die SächsGemO geht vom Grundsatz der Einwohnergemeinde aus. Die Gemeindezugehörigkeit wird nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht… …, sondern von der bloßen Wohnsitznahme (s. hierzu Rdn. 1 zu §10). Aus dem Kreis der Gemeindeeinwohner werden jedoch die Gemeindebürger als diejenigen… …Gemeinde teilzunehmen, besonders hervorgehoben. Wie in einigen anderen Gemeindeordnungen 1 ) wird hierbei der Status des Bürgers durch bestimmte… …Bürgergemeinde (Rdn. 1 zu §10). Das Bürgerrecht wird auch nicht verliehen, sondern automatisch erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Inhalt… …passive Wahlrecht bei den Gemeindewahlen (§§16, 28, 30, 45, 46, 66 Abs. 1). Sie haben das Stimmrecht bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§§24 und 25)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 85 Rücklagen

  
  Lieferung: 04/22

  …Rücklagen G§85 §85 Rücklagen 1 Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. 2 Rücklagen können auch aus zweckgebundenen Erträgen… …gebildet werden. Rdn. 1. Begriff 1 2. Vergleich mit altem Recht 2 3. Inkrafttreten und Anwendung 5 4. Wesen der Rücklagen 6 5. Übersicht über Arten von… …. Konjunkturelle Aspekte 37 11. Nachweis der Rücklagen 38 1. Begriff Nach §59 Nr. 42 SächsKomHVO stellen Rücklagen den variablen Teil der Kapitalposition dar, der… …aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet wird. Aus dieser Vorschrift und aus §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b)… …entspricht der Gewinnrücklage erwerbswirtschaftlicher Unternehmen im Sinne von §272 Abs. 3 HGB. 1 2. Vergleich mit altem Recht Die Umstellung von der… …Recht außerordentlich bedeutsame Liquiditätsfunktion der Rücklagen ist entfallen. In modifizier- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§85 Kommentar der… …ist das in der kameralen Rücklage gespeicherte Geldvermögen in Form von Geldanlagen oder Kassenbestand zu trennen nach darin enthaltenen liquiden 1 )… …) §72 Abs. 3 S. 2 i.V.m. §24 Abs. 1 SächsKomHVO. Dazu Trommer Rdn. 166, 168– 170 zu §72. 2 Rücklagen G§85 Mitteln (oder Wertpapieren des… …sind. Vorrangig ist jedoch ihre Verwendung zur Abdeckung von Fehlbeträgen. 3. Inkrafttreten und Anwendung Die Neufassung des §85 war gemäß §131 Abs. 1… …Haushaltsplan nicht geplant. §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b SächsKomHVO unterteilt die Rücklagen wie folgt: – aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses – aus…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Wählbarkeit, Hinderungsgründe G § 49 §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe (1) 1Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des… …, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß §31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. 2Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt… …1Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. 2Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie… …Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 1. Voraussetzungen der Wählbarkeit 2 Rdn. 1.1 Deutsche und EU-Bürger 3 1.2… …Alter 5 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Wahl/Rehak) 1 G § 49 Kommentar der Gemeindeordnung 1.3 Beamtenrechtliche Voraussetzungen 7 1.3.1 Verfassungstreue 9… …1.3.2 Regimebelastung 11 II. Ausschluss der Wählbarkeit (Abs. 2) 13 1. Ausschlussgründe 13 2. Prüfung der Wählbarkeit 15 3. Folgen der Zulassung nicht… …wählbarer Bewerber 18 4. Verlust der Wählbarkeit 21 III. Hinderungsgründe (Abs. 3) 26 1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 27 2. Unvereinbare Tätigkeiten… …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …Gründen, bei deren Vorliegen die Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Ausschlussgründe – Absatz 1 und 2), und Gründen, die nicht der Wahl als solcher, aber der… …Abs. 1 KomWG). Liegt dagegen in der Person des Bewerbers ein Hinderungsgrund vor, so steht dies weder der Zulassung seiner Bewerbung noch der Gültigkeit…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses

  
  Lieferung: 01/22

  …Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses G§88c §88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses (1) Jahresabschluss und… …Aufstellung des Jahresabschlusses 1 II. Feststellung durch den Gemeinderat 1. Übergabe und Prüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung 11 2. Feststellung… …durch den Gemeinderat 13 Rdn. III. Abschließendes Verfahren 1. Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde 22 2. Ortsübliche Bekanntgabe des… …Jahresabschlusses Für die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses sowie des Ge- 1 samtabschlusses ist nach §62 Abs. 1 der Fachbedienstete für das Finanzwesen… …Haushaltsjahres – also bis 30. Juni des Folgejahres – aufstellen. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88c Kommentar der Gemeindeordnung 2 Der Gesamtabschluss ist… …, sofern das Wahlrecht nach §88b Absatz 1 Satz 1 entsprechend ausgeübt wird, auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Kernhaushalts der Gemeinde… …. 1 ) 3 Die Aufstellung des Jahresabschlusses umfasst die Endfertigung aller Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses, d.h.: • Vermögensrechnung… …übertragenen Haushaltsermächtigungen. 1 ) Vgl. SächsGemO, §88b i.d.F. 25. Juni 2019, SächsGVBl. 12/2019. 2 ) Vgl. hierzu Trommer, Rdn. 63ff. zu §88. 2… …beizufügenden Übersichten nach §88 Absatz 4 Nr. 1 bis 3 werden aus den Softwareverfahren automatisiert erzeugt. Sie sind wichtig um eine Abstimmung der einzelnen… …IDW, Wirtschaftsprüferhandbuch, Band 1, 14. Auflage, Teil F, Rdn. 661. 6 ) Ebenda, Rdn. 8. 4 Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes – Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO

  
  Lieferung: 03/22

  …(BGBl. I S. 2613) geändert worden sind, in Verbindung mit §1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 1. März 2018… …(SächsGVBl. S. 41) und des §16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der durch… …Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130; S. 556) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der… …Finanzen: §1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der… …Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt bis zur… …Neufestsetzung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe… …31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 12 Gemeindefinanzreformdurchführungsverordnung §2… …Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die… …Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) §1 Absatz 2 gilt entsprechend. §3 Berichtigung bei fehlerhaftem… …Verteilungsschlüssel Ein Ausgleich nach §4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Absatz 1 Satz 1 UstG vorliegt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…