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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …Fraktionen G § 35a §35a Fraktionen (1) 1Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Gemeinderäte… …Ausschüsse Zutritt haben. Übersicht Rdn. Rdn. I. Rechtsstellung 1 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Rechtsnatur… …(Absatz 1 Satz 2) 3 1.3 Fraktionsbildung (Absatz 1 Satz 1) 4 1.3.1 Gründung 9 1.3.2 Rahmenregelungen zur Ausgestaltung der Fraktionsrechtsstellung (Absatz 1… …1. Allgemeines 55 1.1 Sächliche Ausstattung 56 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35a Kommentar der Gemeindeordnung 1.2 Personelle Ausstattung 57… …Fraktionsbediensteten 88 I. Rechtsstellung 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1.1 Allgemeines 1 Allgemein sind Fraktionen Vereinigungen politisch… …gleichgesinnter Mandatsträger und als solche Teile und ständige Gliederungen der jeweiligen Vertretungskörperschaft. 1 ) Sie haben die Aufgabe, den technischen… …, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen. 5 ) Eine Fraktion, die aus Mitgliedern zweier (oder mehrerer) Par- 1 ) BVerfG, Urt. v. 10. 12. 1974… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …. 1 GeschO SächsLT. 4 ) BVerfG, Urt. v. 19. 7. 1996, BVerfGE 20, 56, 104; Schmidt-Jortzig/Hansen, Rechtsschutz gegen Fraktionsausschlüsse im Gemeinderat… …, NVwZ 1994, 117. 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 24. 1. 2005, NVwZ-RR 2005, 497. 2 Fraktionen G § 35a teien besteht, hat keinen Anspruch darauf, dass sie z.B. in…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 5. August 2020 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …Konzessionsabgabe unter §2b UStG III C 2 – S 7107/19/10005 :014 – 2020/0326324 – 2020/0767842 1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine… …Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts nach §2 Abs. 1 UStG auszugehen. Die… …öffentlichen Gewalt erfolgt. Im Hinblick auf die Anwendung des §2b Abs. 1 UStG ist es zudem ohne Belang, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit… …Gasversorgung das durch den Vertrag (Konzessionsvertrag) bisher ge- GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-7 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 5. 8. 2020 währte… …Exklusivrecht der Versorgung aufhebt und durch ein einfaches Wegerecht ersetzt, kann unter die Steuerbefreiung nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a oder c UStG… …Ausübung einer sachgerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung (vgl. hierzu Abschnitt 4.12.1 Abs. 1 UStAE). Bei der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts… …, nach §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbare Leistung handelt, kommt der Bewilligung der Grunddienstbarkeit neben der Vermietung und Verpachtung der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in §27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem… …Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Unter… …Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von §2b UStG Folgendes: I. §2b Absatz Absatz 1… …Satz 1 UStG 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts JPöR im Sinne von §2b Absatz 1 UStG sind insbesondere die Gebiets- 3 körperschaften (Bund… …Rechtssätze mit herangezogen werden. 1 2 GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-1 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 19. 4. 2016 2. Unternehmereigenschaft der juristischen… …Person des öffentlichen Rechts 4 Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von jPöR sind die allgemeinen Regelungen des §2 Absatz 1 UStG maßgeblich… …, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des §2 Absatz 1 UStG sein. 5 Sind jPöR wirtschaftlich im… …Sinne von §2 Absatz 1 UStG tätig, gelten sie jedoch gleichwohl nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen… …Gewalt obliegen (§2b Absatz 1 Satz 1 UStG). Dies gilt nicht, sofern eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer im Hinblick auf diese Tätigkeiten zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§2b Absatz 1 Satz 2 UStG). 3. Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt 6 Als Tätigkeiten, die einer jPöR…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstellung der Gemeinderäte G § 35 §35 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) 1 Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. 2 Der… …Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. (2) 1 Niemand darf gehindert werden… …Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. (3) 1 Die Gemeinderäte üben ihr… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Ehrenamtliches Mandat 1 V. Unfallfürsorge 36 II. Schutz der Mandatsausübung 20 VI. Ablieferungspflicht für III. Freies Mandat 27… …Bürgerpflicht; 1 sie kann nicht als haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit (miss-) verstanden werden, die der materiellen Lebensgrundlage dienen soll. 1 )… …Gemeinderäte erhalten kein Entgelt für ihre im Dienste der Allgemeinheit geleistete Tätigkeit; sie sind ehrenamtlich tätig. 2 ) Als Vertreter der Bür- 1… …zur Aufwandsentschädigung siehe die Ausführungen zu §21. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35 Kommentar der Gemeindeordnung gerschaft, die im… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Menke/Arens, SächsGemO, 4. Aufl., §35 Rdn. 1. 5) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach §§15ff., 46 StGB; denkbar sind Unterschlagung, Betrug… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 14. November 2019 Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …gegeben sind, in eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG einzutreten. Maßstab hierfür sind die… …, da sie ohne weiteres auch von privaten Unternehmern erbracht werden können. Im Rahmen der gesonderten Wettbewerbsprüfung nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen beschränkt sind. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88b Gesamtabschluss

  
  Lieferung: 04/22

  …Gesamtabschluss G§88b §88b Gesamtabschluss (1) 1Die Gemeinde kann einen Gesamtabschluss aufstellen. 2Verzichtet sie hierauf, ist dies der… …Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3Bei einem Gesamtabschluss sind mit dem Jahresabschluss der Gemeinde die Jahresabschlüsse 1. der verselbstständigten… …1Aufgabenträger nach Absatz 1, auf die die Gemeinde entsprechend §290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches unmittelbar und mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben… …kann, sind entsprechend den §§300 bis 309 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren. 2Abweichend von §301 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches kann das… …Aufgabenträger gilt §308 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass eine einheitliche Bewertung nicht erforderlich ist. 4Aufgabenträger nach Absatz 1, die… …entsprechend §311 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde stehen, sind entsprechend §312 des GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22… …(Schmid/Trommer) 1 G§88b Kommentar der Gemeindeordnung Handelsgesetzbuches zu konsolidieren. 5Auf die Zuordnung des Unterschiedsbetrages gemäß §312 Absatz 2 Satz 1… …Beteiligungsbesitz nach §99 Absatz 2 und 3 anzufügen. 3Wird ein Gesamtabschluss nach den Sätzen 1 und 2 aufgestellt, kann der Beteiligungsbericht nach §99 entfallen… …. (4) 1Die Gemeinde hat bei den nach Absatz 1 zu konsolidierenden Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle… …Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlich sind. 2 §96a Absatz 1 Nummer 10 bleibt unberührt. I…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen

  
  Lieferung: 03/22

  …Kapitalanlagegesetzbuch öffentlich vertrieben werden dürfen, angelegt werden. Die Investitionsfonds dürfen 1. nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem… …. 3/22 · VII/22 1 B 77 Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen 5. höchstens 30 Prozent Anlagen in Aktien, Aktienfonds und offene Immobilienfonds… …folgendem Inhalt veröffentlicht: „§21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO ermöglicht den Kommunen, nicht benötigte Mittel sicher und ertragbringend anzulegen. Die Mittel… …, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen und zu planen, dass die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet ist (§90 Abs. 1 GO LSA), ist es nicht vereinbar… …, nachfolgend aufgeführte Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen müssen. 2 Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen B 77 1. Bei den inländischen… …Abs. 1 Satz 2 GO LSA bzw. §52 Abs. 1 Satz 3 LKO LSA. Die wirtschaftlich bedeutenden Informationen sind dem Rat/Kreistag mitzuteilen. Kurzfristige… …liquiden Mitteln der Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise) folgende Hinweise gegeben: 1. Der Begriff „Geldanlage“ umfasst die Anlage von im… …, §106 Abs. 1 HGO, ab 01. 01. 2019) nicht benötigt werden. 12. Nach vorstehender Bestimmung verfügbare Mittel können in Anteilen an Investmentfonds im…

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