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• Dokumententyp - Kommentare

  § 20 Ausschluss wegen Befangenheit

  
  Lieferung: 04/20

  …Kommentar der Gemeindeordnung G§20 §20 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend… …unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1. seinem Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartner nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. einem in gerader… …verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, 4. eine von ihm… …Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht, 6. einer Gesellschaft, bei der ihm, einer in Nr. 1 genannten Person oder… …diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vorschlag ausübt. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit… …Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Bürgermeister. GOFS, Lfg. 2/18 · IV/18 (Blazek) 1 G§20 Ausschluss wegen… …als Zuhörer anwesend bleiben. (5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4… …verletzt worden sind oder wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen worden ist. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der… …und 4 und Satz 3 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Normzweck 1 2. Konkurrenznormen 4 3. Auslegungsgrundsätze 9 II. Persönlicher… …Geltungsbereich (Abs. 1) 11 1. Ehrenamtlich tätige Bürger und Einwohner 11 2. Sonstige Normadressaten 13 III. Sachlicher Geltungsbereich (Abs. 1 u. 2) 15 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Eröffnungsbilanz

  
  Lieferung: 01/20

  …Eröffnungsbilanz G§88a §88a Eröffnungsbilanz (1) Die Gemeinde hat zu Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Bücher in der Form der doppelten… …des §88 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz besteht auch bei einer Änderung des… …109. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 soll die Eröffnungsbilanz abweichend von §109 Absatz 3 innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung… …Eröffnungsbilanz 1. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz 1 2. Aufstellung der Eröffnungsbilanz bei Gebietsänderungen 4 Übersicht Rdn. Rdn. 3. Übernahme der… …Wertansätze 7 4. Örtliche Prüfung und Vorlage der Eröffnungsbilanz 9 II. Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz 11 I. Aufstellung der Eröffnungsbilanz 1… …. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz Spätestens zum 1. Januar 2015 haben alle Kommunen und kommunalen 1 Körperschaften in Sachsen ihr Haushalts- und… …Änderung der Form der Rechnungs- GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88a Kommentar der Gemeindeordnung legung eintreten. Mit der Neuregelung der SächsGemO… …zum 1. Januar 2018 wurde der bisherige §131 SächsGemO aufgehoben und die Regelungen zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz teilweise in den neuen §88a… …Aufstellungsfrist bis zum 30. 06. des betreffenden Jahres nach §88c Absatz 1, • Aufstellungs- und Bekanntmachungsverfahren nach §88c Absatz 2 und 3 i.V.m. §63 Absätze… …§88a Absatz 1 Satz 3 wird ausdrücklich bestimmt, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz auch bei bloßen Gebietsänderungen nach §8…

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  § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

  
  Lieferung: 01/20

  …Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte G § 120 § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte (1) Rechtsgeschäfte sind bis zur Erteilung der nach… …Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 72 Abs. 2 Satz 2, des § 82 Abs. 6 Satz 1 oder des § 83 Abs. 1 Satz 1 verstoßen, sind nichtig. Übersicht Rdn. I… …. Rechtswirkung des Genehmigungsvorhehaltes 1 1. Auswirkung der Genehmigungspflicht 1 2. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 6 2.1 Gesamtgenehmigung nicht erfaßt… …6. Schwebezustand 15 7. Einschränkung der Genehmigung 18 8. Versagung der Genehmigung 21 II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote 23 1. Rechtsfolgen 23 2… …. Verbotsvorschriften 24 3. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt 27 4. Wirkung der Nichtigkeit 29 I. Rechtswirkung des Genehmigungsvorbehaltes 1. Auswirkung der… …betreffende Maßnahme, er ermöglicht lediglich die verfassungsrechtlich zulässige Rechtsprüfung. Dies entspricht der Forderung des Art. 89 Abs. 1 der SächsVerf… …nicht mehr rückgängig zu machenden GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 1 G §120 Kommentar der Gemeindeordnung rechtswidrigen Maßnahmen geschützt werden… …soll. Deshalb schiebt § 120 Abs. 1 auch die Wirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte bis zur Erteilung der Genehmigung auf. 2 Das Institut der Genehmigung… …juristische der privaten oder öffentlichen Rechts – zustimmen muss, wird erst mit seiner Zustimmung rechtswirksam. § 184 Abs. 1 BGB läßt diese Zustimmung auf… …anderes bestimmt ist. An diese Tradition knüpft auch Abs. 1 an – jedoch mit dem Unterschied, dass abweichende vertragliche Regelungen nicht möglich sind…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 03/20

  …Änderungen des Gemeindegebiets G§8 §8 Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit… …geändert werden 1. durch Gesetz oder 2. durch Vereinbarung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde; die Genehmigung bedarf des Einvernehmens mit der… …zu machen. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Gebietsänderung durch Rechtsverordnung erfolgen, soweit nur Gebietsteile betroffen sind, durch deren… …Gebietsänderung kann insbesondere vorgenommen werden 1. als Eingliederung, indem eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden; die… …Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben. GOFS, Lfg. 4/15 · VIII/15 (Rehak) 1 G§8 Kommentar der Gemeindeordnung Verwaltungsvorschrift des… …Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) Vom 12. November 2013*) Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit… …zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und… …3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs- KomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 1 des… …Gebietsänderung 1. Beratung Städte und Gemeinden, die eine Gebietsänderung erwägen, sind gehalten, sich zu den Möglichkeiten und Anforderungen an ein solches… …Allgemeinheit Maßstab für die Genehmigungserteilung oder -versagung bei einer Gebietsänderung ist das Wohl der Allgemeinheit (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G § 5… …Kommentar der Gemeindeordnung Sächsische Kommunalverfassungsrechts- Durchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO 1 ) vom 12. November 2018 – Auszug – 2 ) §2… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …neue Gemeinde den Gemeindenamen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, gilt das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §5 Absatz 1… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …Amtsblatt bekanntgegeben. 1 ) SächsGVBl. S. 682. 2 ) Vollständig abgedr. unter B 60. 2 Name und Bezeichnung G §5 §3 Benennung von Gemeindeteilen (1… …) Gemeindeteile können einen Namen führen, wenn sie 1. aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder 2. erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …Ältestenrat G§45 §45 Ältestenrat 1 Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Bürgermeister in Fragen der… …Geschäftsordnung. I. Der Ältestenrat im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Ältestenrats 7 3… …Statuts durch die Geschäftsordnung 35 1. Zusammensetzung des Ältestenrats 35 1.1 Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats 37 1.2 Maßgaben für die Bestellung… …Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1. Systematik Der Erste Abschnitt des Dritten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung befasst sich außer mit… …Ältestenrat (§ 45) und besonderen Beiräten (§§ 46 und 47). Die Kompetenzen des Ältestenrats beziehen sich nach § 45 Satz 1 auf die Tagesordnung der… …Fragen zu beraten, soweit er dafür zuständig ist. 1 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik) 1 G§45 Kommentar der Gemeindeordnung 1a Mit Art. 1 Nr. 31 des… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 1 ) wurde § 45 deutlich vereinfacht und von überflüssigen Regelungen befreit. Die Aufgaben… …die Konstituierung des Ältestenrats zu wählenden Regelungsebenen unterschieden. § 45 Abs. 1 spricht neben allgemeinen gesetzlichen Vorgaben diejenigen… …. Die in Absatz 1 unmittelbar gesetzlich getroffenen Aussagen haben die bereits genannten Kompetenzen (Satz 1) und die Funktion des Vorsitzenden des… …Ältestenrats zum Gegenstand, die regelmäßig dem Bürgermeister zufällt (Satz 2). Eine Verankerung in der Hauptsatzung fordert § 45 Abs. 1 zunächst für die dem…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Besoldungsgesetz – SächsBesG

  
  Lieferung: 03/20

  …2. Gesetz zur Änderung des SächsBesG vom 20. August 2019 (SächsGVBl S. 662) – Auszug – §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. §2 Besoldung (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie… …. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3… …. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. GOFS, Lfg. 3/20 · VI/20 1 B46 Sächsisches Besoldungsgesetz (4)… …Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines… …volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des §1 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das… …Sächsisches Besoldungsgesetz B46 Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch §5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch… …entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in §1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren… …einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Vorläufige Haushaltsführung

  
  Lieferung: 05/20

  …Vorläufige Haushaltsführung G§78 §78 Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf… …die Gemeinde 1. nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger… …neue Jahr erlassen ist. Übersicht Rdn. I. Haushaltswirtschaftliche Einschränkungen 1 1. Allgemeines 1 2. Dauer der Interimszeit 3 3. Verspäteter Erlass… …1. Sachliche Voraussetzungen 24 2. Ausschöpfung von Vorjahreskrediten 25 3. Betragsmäßige Begrenzung 26 4. Genehmigungspflicht 27 III. Weitergeltung… …des Stellenplans 28 IV. Ausnahmen in Notsituationen 30 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§78 Kommentar der Gemeindeordnung I. Haushaltswirtschaftliche… …Einschränkungen 1. Allgemeines 1 Der im kommunalen Haushaltsrecht verbindliche Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit bewirkt, dass sich die gemeindliche… …ihm ausgesprochenen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. 1 ) Infolge der Ausprägung der Haushaltssatzung als Jahressatzung kann auch der Haushaltsplan… …nach Abschluss der öffentlichen Bekanntmachung der Fall. 4 ) 2 Nach §76 Abs. 3 S. 1 tritt die Haushaltssatzung zwar stets mit Beginn des Haushaltsjahres… …in Kraft. Dies gilt auch dann, wenn sie erst später erlassen wurde. 5 ) In diesem Fall entsteht jedoch zwischen dem Beginn des Haushaltsjahres am 1. 1… …Einzahlun- 1 ) Zu den Ausnahmen siehe unten Rdn. 7–13. 2 ) Zu den Gründen siehe unten Rdn. 5f. 3 ) Dies folgt auch dem Grundsatz der Jährlichkeit gem. §74 Abs…

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