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• Dokumententyp - Kommentare

  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige… …Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Der Inhalt dieser Bestimmung ist nunmehr in § 90 integriert. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G § 118 §118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters (1) Wird der Bürgermeister… …er abgewählt worden. Übersicht Rdn. I. Inhalt der Regelung 1 II. Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit 2 1. Voraussetzungen für das… …Verfahren 2 Rdn. 2. Folgen 8 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9 III. Rechtsstellung des Bürgermeisters 11 I. Inhalt der Regelung (Abs. 1) Die Regelung über die… …Ehrenbeamter auf Zeit (§ 51 Abs. 2 Satz 1) oder auch als hauptamtlicher Beamter auf Zeit (§ 51 Abs. 2 Satz 2) grundsätzlich den allgemeinen beamtenrechtlichen… …Regelungen (vgl. § 1 SächsBG). Soll seine Amtszeit vorzeitig beendet werden (und soll dies nicht durch eine Abwahl nach § 51 Abs. 7 erfolgen), so geschieht… …das Verfahren nicht von der unmittelbaren Rechtsaufsichtsbehörde, GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 1 1 G § 118 Kommentar der Gemeindeordnung sondern von der… …oberen Rechtsaufsichtsbehörde, also dem Regierungspräsidium (§ 112 Abs. 1 Satz 2). 1 II. Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit (Abs. 2) 1… …Aufsichtsmittel, ggf. auch die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten geprüft und ggf. auch angewandt haben oder zumindest zu dem Schluss ge- 1 ) Zur Beendigung der… …Beendigung der Amtszeit förmlich beantragt. 2 ) Vgl. dazu BVerfG, Beschl. vom 17. 10. 1957, BVerfGE 7, 155; BVerwG, Urt. vom 14. 1. 1965, BVerwGE 20, 160; vom… …14. 7. 1978, BVerwGE 56, 163; Beschl. vom 31. 1. 1985, NVwZ 1985, 275; HessVGH, Urt. vom 3. 9. 1988, DÖV 1988, 305. 3 ) Die Zuständigkeit des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 57 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 01/15

  …Hinderungsgründe G § 57 §57 Hinderungsgründe (1) Für Beigeordnete gilt § 49 entsprechend. (2) 1Beigeordnete dürfen weder miteinander noch mit dem… …Bürgermeister oder dem Amtsverweser gemäß § 54 Abs. 5 in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2Entsteht ein solches… …. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit und Hindernisgründe 1 1. Wählbarkeit; Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden 1 2. Bediensteter der Gemeinde 3 II. Rdn… …. Hinderungsgründe wegen eines Verwandtschaftsverhältnisses 5 I. Wählbarkeit und Hindernisgründe (Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 bis 4) 1. Wählbarkeit; Bedienstete der… …Rechtsaufsichtsbehörden (§ 49 Abs. 1 bis 3) Durch die Bezugnahme in Abs. 1 auf § 49 werden die Wählbarkeit des Beigeordneten und der Grundsatz der Inkompatibilität… …Rechtsaufsichtsbehörde (§ 112) ausübt. 1 ) Mit der Stellung des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung ist es nicht vereinbar, dass er neben seiner Tätigkeit als… …jedoch nicht ausgeschlossen. Das Amt des Beigeordneten kann jedoch erst angetreten werden, wenn der Hinderungsgrund beseitigt ist. 1 1 ) § 49 Abs. 3 Satz 1… …. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 57 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Ein zum Beigeordneten gewählter Angestellter der Rechtsaufsichtsbehörde kann… …Beigeordnete kann auch nicht zum Ortsvorsteher (§ 68) bestellt werden. Dies folgt aus § 68 Abs. 1 Satz 2. II. Hinderungsgründe wegen eines… …dem Amtsverweser zu einem Ausschlussgrund wegen Befangenheit nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 führen würde. Das Vorliegen der Tatbestände des § 20 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 66 Ortschaftsrat

  
  Lieferung: 01/15

  …Ortschaftsrat G § 66 §66 Ortschaftsrat (1) Die Ortschaftsräte werden in der Ortschaft nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften… …auch die Bezeich- 1 nung Ortschaftsrat) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Einschlägig sind demnach § 30, der… …der Wahlbezirke und Wahlräume sowie der Wählerverzeichnisse und Wahlscheine zusammengefasst (vgl. § 34 1 ) Kommunalwahlgesetz i.d.F.d.Bek. vom 5.9.2003… …(Rehak) 1 G § 66 Kommentar der Gemeindeordnung KomWG). Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürger der Gemeinde und die… …ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellten ausländischen Unionsbürger, die am Tag der Wahl in der Ortschaft wohnen. Ohne Wartezeit wahlberechtigt und… …gleichzeitig dem Ortschaftsrat angehören; dies erschließt sich aus § 37 Abs. 1 Nr. 1. Um als Ortschaftsrat wählbar zu sein, muss ein Bewerber im Zeitpunkt der… …Mitgliedschaft in beiden Gremien ist zulässig (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 2). 4 Ein Wahlvorschlag für eine Ortschaftsratswahl ist gemäß §§ 33, 35 Abs. 1, § 6c Abs. 1… …Satz 1 und 2 SächsKomWG von einer Mitgliederversammlung auf der Ebene der Ortschaft zu erstellen ist. Ein Wahlvorschlag muss zurückgewiesen werden, wenn… …Vertreter der Partei in der Gemeinde (§ 36 SächsKomWG). Eine weitergehende „Hochzonung“ auf die Ebene des Landkreises gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Sächs- KomWG… …klar erkennbar sei, wer eingeladen habe und für wen der Bewerber aufgestellt werden solle. 9 ) Eine Ortschaftsratswahl ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Freistellung von kommunalwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten – Kommunalfreistellungsverordnung – KomFreiVO

  
  Lieferung: 05/15

  …. 3), vom 31. August 2009 (SächsGVBl. S. 506) und vom 19. April 2015 (SächsGVBl. S. 375) Es wird verordnet aufgrund von 1. § 127 Abs. 1 Nr. 3 der… …(SächsGVBl. S. 281), 2. § 68 Abs. 1 Nr. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert… …durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 415, 3. § 5 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale… …Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281): § 1 Anwendungsbereich Die… …von Leasingverträgen (1) Der Abschluß eines Leasingsvertrages bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO… …über bewegliche Sachen bedarf keiner Genehmigung nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO, wenn der Neuwert des Leasingobjektes folgende Beträge ohne… …Mehrwertsteuer nicht übersteigt: 1. bei Gemeinden bis 5.000 Einwohnern 33.000 Euro, von 5.001 bis 10.000 Einwohnern 46.000 Euro, von 10.001 bis 20.000 Einwohnern… …. bei Landkreisen 325.000 Euro. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –… …die nach ihrem Abs. 3 nur befristet gelten sollte – zum 31. 12. 2000 ausgelaufen sei. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1…
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  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten G § 46 §46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten (1) Durch die Hauptsatzung kann ein Beirat… …. I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine Kompetenzen 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Beirats für geheimzuhaltende… …Rdn. II. Zusammensetzung des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten und Bestellung seiner Mitglieder 42 1. Zusammensetzung 42 2. Bestellung der… …der Sitzungen 61 1. Vorsitz im Beirat 61 2. Gestaltung der Sitzungen des Beirats 66 3. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über beratende… …Ausschüsse 70 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik/Rehak) 1 G § 46 Kommentar der Gemeindeordnung I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine… …Kompetenzen 1. Systematik 1 Zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Wirkungseinheiten, von denen die Sächsische Gemeindeordnung in den §§ 41 bis 47 handelt, zählt… …, aber auch Unterschiede auf. In Übereinstimmung mit § 41 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Satz 1 greift auch § 46 Abs. 1 zunächst mit der… …„Bildung“ das erste Element der Entstehung einer Organisationseinheit explizit auf. 1 ) Die Bildung einer administrativen Funktionsgröße erfolgt dadurch, dass… …Aufgabenstellung andeutet, wenn auch diese erst auf der folgenden Entstehungsstufe der Errichtung ihre fertige Ausformung erhält. 2 ) § 46 Abs. 1 überantwortet die… …; insoweit gilt wie in § 45 Satz 1 für den Ältestenrat eine unmittelbar normative Vorgabe. Allerdings ergibt sich die Denomination als „Beirat für…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 123 Fachaufsicht

  
  Lieferung: 01/15

  …Fachaufsicht G § 123 § 123 Fachaufsicht (1) 1Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen… …landesweit einheitliche Maßgaben vorgeben und sie dazu verpflichten, Daten in elektronischer Form GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 123 Kommentar der… …. Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur getroffen werden, soweit 1. der Freistaat Sachsen hierzu durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft… …. Übersicht Rdn. I. Zuständigkeit (Abs. 1) 1 II. Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde (Abs. 2) 6 III. Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der… …(Abs. 7) 20 VIII. Verbindliche Vorgabe u.a. von einheitlichen IT-Verfahren (Abs. 8) 22 2 Fachaufsicht G § 123 I. Zuständigkeit (Abs. 1) Der Fachaufsicht… …unterliegen die Weisungsaufgaben (§ 2 Abs. 3). 1 1 ) Im Gegensatz zur Rechtsaufsicht erstreckt sich die Fachaufsicht sowohl auf die Rechtmäßigkeit wie auch auf… …durch Gesetz (s. Art. 85 Abs. 1 SächsVerf) die Erle- 3 digung bestimmter Aufgaben übertragen (s. § 2 Abs. 3: „Pflichtaufgaben nach Weisung“) übertragen… …, enthält Abs. 1 Satz 2 eine Auffangregelung, mit der die für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörden (auch) mit der Ausübung der Fachaufsicht betraut werden… …selbst überlassen, in welcher Weise 1 ) S. dazu Rdn. 55ff. zu § 2 und Rdn. 17ff. zu § 111. 2 ) Menke/Arens, Anm. 1 zu § 123. 3 ) S. etwa § 66 SächsPolG für… …. Hegele/Ewert, SächsKomR, 2. Aufl., S. 206. 5 ) Die Regelung wurde eingeführt mit Art. 1 Nr. 69 Buchst. a des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom…

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