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  § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

  
  Lieferung: 05/25

  …Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses G § 104 § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (1) 1Das Rechnungsprüfungsamt… …zu prüfen, ob 1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und bei der Vermögensverwaltung vorschriftsmäßig verfahren worden ist, 2… …hat es den Gesamtabschluss entsprechend Satz 1 Nr. 1 und 4 zu prüfen; vorhandene Ergebnisse der Prüfung nach § 105 und vorhandene… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu erläutern ist. Übersicht Rdn. I. Prüfungsauftrag 1 1. Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 2… …8. Rechnerische Prüfung 45 8.1 Inhalt 45 8.2 Wesen 46 8.3 Verzicht 47 9. Förmliche Prüfung 48 9.1 Inhalt 48 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§104… …80 1. Zeitraum 80 2. Jährlichkeit 82 3. Prüfungsbericht 83 4. Aufklärung von Beanstandungen 84 5. Schlussbericht 85 6. Erläuterung der… …Übergabe von Prüfungsberichten an Dritte 98 7. Prüfungsvermerk 99 8. Aufbewahrungspflichten 100 9. Folgen fehlender Prüfung 101 I. Prüfungsauftrag 1. Prüfung… …des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 Nach Abs. 1 hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den… …zeitaufwendig. Hier leistet das Rechnungsprüfungsamt eine entscheidende und unverzichtbare Hilfe. 2 Gemeinden, die sich eines Rechnungsprüfers bedienen 1 )… …, müssen diesem ebenfalls den Jahresabschluss vor der Feststellung des Gemeinderats zur Prüfung übergeben. 1 ) Vgl. dazu die Rdn. 37 ff zu § 103. 2 Örtliche…

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  § 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses

  
  Lieferung: 01/22

  …Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses G§88c §88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses (1) Jahresabschluss und… …Aufstellung des Jahresabschlusses 1 II. Feststellung durch den Gemeinderat 1. Übergabe und Prüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung 11 2. Feststellung… …durch den Gemeinderat 13 Rdn. III. Abschließendes Verfahren 1. Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde 22 2. Ortsübliche Bekanntgabe des… …Jahresabschlusses Für die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses sowie des Ge- 1 samtabschlusses ist nach §62 Abs. 1 der Fachbedienstete für das Finanzwesen… …Haushaltsjahres – also bis 30. Juni des Folgejahres – aufstellen. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88c Kommentar der Gemeindeordnung 2 Der Gesamtabschluss ist… …, sofern das Wahlrecht nach §88b Absatz 1 Satz 1 entsprechend ausgeübt wird, auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Kernhaushalts der Gemeinde… …. 1 ) 3 Die Aufstellung des Jahresabschlusses umfasst die Endfertigung aller Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses, d.h.: • Vermögensrechnung… …übertragenen Haushaltsermächtigungen. 1 ) Vgl. SächsGemO, §88b i.d.F. 25. Juni 2019, SächsGVBl. 12/2019. 2 ) Vgl. hierzu Trommer, Rdn. 63ff. zu §88. 2… …beizufügenden Übersichten nach §88 Absatz 4 Nr. 1 bis 3 werden aus den Softwareverfahren automatisiert erzeugt. Sie sind wichtig um eine Abstimmung der einzelnen… …IDW, Wirtschaftsprüferhandbuch, Band 1, 14. Auflage, Teil F, Rdn. 661. 6 ) Ebenda, Rdn. 8. 4 Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses…

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  § 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen

  
  Lieferung: 04/25

  …Erwerb und Verwaltung von Vermögen G§89 Zweiter Abschnitt Vermögen der Gemeinde §89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen (1) Das Vermögen der Gemeinde… …, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie… …Sondervermögen nach §91 Abs. 1 Nr. 1 mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden. 3Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind mit dem Erfüllungsbetrag… …anzusetzen. I. Das Gemeindevermögen 1 1. Begriff des Gemeindevermögens 6 2. Einteilung des Gemeindevermögens 6 2.1 Allgemeines 6 2.2 Unterteilung nach der… …18 2.6 Geldanlagen 19 3. Erhaltung des Gemeindevermögens 20 II. Erwerb von Vermögen 26 1. Vermögensbegriff 26 2. Vermögenserwerb 27 2.1 Verfügungsrecht… …der Gemeinden 27 2.2 Begriff des Vermögenserwerbs 29 3. Erwerbskriterien 31 4. Besonderheiten des Baugesetzbuchs 43 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1… …Wertansatz für Grundstücke 74 9.4 Bewegliches Vermögen 78 9.5 Bauleistungen 79 9.6 Zeitlicher Aspekt 80 III. Grundsätze für die Vermögensverwaltung 81 1… …Zuteilung 195 7.7 Bausparkredit 198 7.8 Zwischenfinanzierung 200 7.9 Rollierendes System 203 IV. Waldwirtschaft 204 1. Allgemeines 204 2 Erwerb und Verwaltung… …Vermögens und der Schulden 262 1. Bewertung des Vermögens und der Schulden als zentrale Frage der Bilanzierung 262 2. Bewertung von Vermögensgegenständen zu… …Kommentar der Gemeindeordnung I. Das Gemeindevermögen 1. Begriff des Vermögens 1 Für den Begriff „Vermögen“ gibt es weder eine Legaldefinition noch eine…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …der Gemeindeverwaltung. 2 Er vertritt die Gemeinde. (2) 1 Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. 2 Abweichend von Satz 1 kann in… …. (2a) Für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister gilt §35 Absatz 2 Satz 1, für ehrenamtliche Bürgermeister darüber hinaus auch §35 Absatz 2 Satz 2 und 3… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Rehak) 1 G § 51 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Der… …mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als ein Fünftel, festsetzen. 3 §25 Absatz 2 Satz 1… …, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 findet Anwendung. (9) 1Das Abwahlverfahren nach Absatz 7 kann auch durch einen von mindestens drei Viertel der Stimmen… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Privatrechtliches Handeln 81 1 ) Bis zum Inkrafttreten des KomRÄndG vom 28.10.1998 (SächsGVBl. S. 553) sah Absatz 2 für die Haupt- bzw. Ehrenamtlichkeit des… …Einwohnern ehrenamtlicher Bürgermeister auf Zeit (Satz 1). In allen Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern konnte die Hauptsatzung vorsehen, dass der…

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  § 4 Satzungen

  
  Lieferung: 03/25

  …Satzungen G § 4 § 4 Satzungen (1) 1Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder… …von Anfang an gültig zustande gekommen. 2Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über… …Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat… …, schriftlich geltend gemacht worden ist. 3Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten… …Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 4Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für… …die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1… …G § 4 Kommentar der Gemeindeordnung (5) Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne… …entsprechend. KomBekVO [Auszug]*) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) § 1 Geltungsbereich 1Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der… …Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Verkündung von Rechtsverordnungen, 2. die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und 3. sonstige durch… …Bekanntmachungen der Gemeinden sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde oder des Landkreises, dem die…

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  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
  Lieferung: 02/24

  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …zu informieren. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Wahl) 1 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Vorbereitung der Sitzungen 1 und Vollzug der… …Beschlüsse 1. Vorbereitung der Sitzungen 3 1.1 Gegenstand der Sitzungsvorbereitung 6 1.2 Umfang, Art und Weise der Sitzungsvorbereitung 9 1.3 Zuständigkeit… …. Widerspruchsrecht 40 1. Gegenstand des Widerspruchs 47 2. Widerspruchsgrund 52 2.1 Auffassung von der Rechtswidrigkeit 53 2.2 Auffassung von der Nachteiligkeit 59 3… …100 1. Zweck der Regelung 101 2. Zuständigkeit des Bürgermeisters 103 2.1 Originäre und unbeschränkbare Zuständigkeit für Eilentscheidungen 103 2.2… …146 1. Allgemeines 146 2. Umfang der Informationspflicht 148 2.1 Keine Differenzierung der Informationspflicht nach Zuständigkeitsbereichen 148 2.2… …Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat ist Gegenstand der Regelung des § 52. So ist die Pflicht zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats (Absatz 1) – auch… …gemeindlichen Verwaltungsapparats. Und mit der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Absatz 1) ist nicht das Treffen politischer… …Informationspflicht nach Absatz 4; auch sie wurzelt in der Verfügung 1 GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 (Wahl) 3 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung über den gemeindlichen… …Sitzungsvorbereitung (Absatz 1) verwaltungsmäßige Zuarbeit zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist, geht es beim Beschlussvollzug (Absatz 1…

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  § 7 Gebietsbestand

  
  Lieferung: 02/19

  …Gebietsbestand G § 7 Zweiter Abschnitt Gebiet der Gemeinde §7 Gebietsbestand (1) 1Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem… …Gründen können Grundstücke außerhalb einer Gemeinde verbleiben (gemeindefreie Grundstücke). SächsKomVerfRDVO 1 ): vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682)… …§5 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Gebietsangelegenheiten zwischen Gemeinden (1) Bei Grenzstreitigkeiten zwischen Gemeinden, bei denen nicht für… …alle beteiligten Gemeinden nach §112 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist, ist zuständige… …Rechtsaufsichtsbehörde nach §7 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung die Landesdirektion Sachsen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Gebietsänderungen nach §8… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, bei denen nicht für alle beteiligten Gemeinden nach §112 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen… …Gemeindeordnung dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist. Übersicht Rdn. I. Das Gemeindegebiet 1 II. 1. Begriff des Gemeindegebiets 1 2. Grenze des… …Gemeindegebiets, Grenzstreitigkeiten 4 Rdn. Grundsatz der Gemeindezugehörigkeit, gemeindefreie Grundstücke 6 1 ) Sächsische… …Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G§7… …Kommentar der Gemeindeordnung I. Das Gemeindegebiet 1. Begriff des Gemeindegebiets 1 Die territoriale Grundlage der Gemeinde als Gebietskörperschaft (§1 Abs…

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  § 31 Wählbarkeit

  
  Lieferung: 02/23

  …Wählbarkeit G§31 §31 Wählbarkeit (1) Wählbar in den Gemeinderat sind die Bürger der Gemeinde. (2) Nicht wählbar ist, wer 1. vom Wahlrecht… …oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat. Inhaltsübersicht Rdn. Rdn. 1. Wählbarkeit 1 2. Ausschluss der Wählbarkeit 6 1… …. Wählbarkeit (Abs. 1) Das in §31 geregelte passive Wahlrecht knüpft an das aktive Wahlrecht 1 (§16) an. Wählbar in den Gemeinderat ist, wer gemäß §16 Abs. 1… …, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. 1 ) Bürger der Gemeinde sind nicht nur… …drei Monaten in 1 ) Zum Wahlrecht der Gemeindebürger und der Unionsbürger siehe Rdn. 1 bis 9 zu §16; zur Wählbarkeit eines Bürgermeisters siehe §49. 2 )… …. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§31 Kommentar der Gemeindeordnung der Gemeinde wohnt. Wer nur ein Grundstück in der Gemeinde besitzt oder dort ein Gewerbe… …Wohnsitzes die Dauer eines früheren Wohnens in der Gemeinde angerechnet werden kann. 4 ) Nach §6 Abs. 1 KomWO kommt es für die Frage der Wahlberechtigung von… …des Wohnens ist in der Gemeindeordnung nicht näher definiert. Normiert ist er dagegen im Steuerrecht (§8 AO) und im Sozialrecht (§30 Abs. 3 Satz 1 SGB… …1) Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und… …, AO, §8 Rn. 2; Pahlke/Koenig, AO, 2004, §8 Rn. 4, jeweils m.w.N. 7 ) VGH BW, Urt. v. 26. 5. 2006, VBlBW 2006, 388. 8 ) Vgl. BFH, Urt. v. 25. 1. 1989…

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  § 40 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/21

  …Niederschrift G § 40 §40 Niederschrift (1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; die… …allgemeine Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglichen. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. I. Inhalt der Niederschrift (Abs. 1) 1 1. Allgemeines… …1 2. Wesentlicher Inhalt (Abs. 1 Satz 1) 8 3. Aufnahme von Erklärungen, Abstimmungsverhalten (Abs. 1 Satz 2) 11 II. Unterzeichnung und Einsichtnahme… …(Abs. 2) 15 1. Unterzeichnung (Abs. 2 Satz 1) 15 Übersicht Rdn. Rdn. 2. Fertigstellungsfrist, Bekanntmachung (Abs. 2 Satz 2) 18 3. Niederschriften über… …(Abs. 3) 29 I. Inhalt der Niederschrift 1. Allgemeines zur Niederschrift Über jede öffentliche oder nichtöffentliche Gemeinderatssitzung ist eine… …Niederschrift zu fertigen. Diese gesetzliche Forderung ist zwingend; für die 1 GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G § 40 Kommentar der Gemeindeordnung… …allerdings ohne unmittelbare Folgen: die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse sind wirksam. 1 ) Da die Niederschrift dem späteren Nachweis über den Ablauf der… …Beschlüsse bestritten wird. Die Niederschrift beinhaltet eine – widerlegliche – Vermutung für ihre Richtigkeit hinsichtlich der in Abs. 1 aufgeführten Inhalte… …Genauigkeit der Niederschrift ergibt, dass die Zuverlässigkeit der Niederschrift hier den Vorzug verdient. Das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine… …Persönlichkeitsrecht in der Ausgestaltung des Rechts am vertraulich gesprochenen Wort3 ) ist bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen nicht verletzt. 1 )…

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  § 66 Ortschaftsrat

  
  Lieferung: 01/15

  …Ortschaftsrat G § 66 §66 Ortschaftsrat (1) Die Ortschaftsräte werden in der Ortschaft nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften… …auch die Bezeich- 1 nung Ortschaftsrat) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Einschlägig sind demnach § 30, der… …der Wahlbezirke und Wahlräume sowie der Wählerverzeichnisse und Wahlscheine zusammengefasst (vgl. § 34 1 ) Kommunalwahlgesetz i.d.F.d.Bek. vom 5.9.2003… …(Rehak) 1 G § 66 Kommentar der Gemeindeordnung KomWG). Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürger der Gemeinde und die… …ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellten ausländischen Unionsbürger, die am Tag der Wahl in der Ortschaft wohnen. Ohne Wartezeit wahlberechtigt und… …gleichzeitig dem Ortschaftsrat angehören; dies erschließt sich aus § 37 Abs. 1 Nr. 1. Um als Ortschaftsrat wählbar zu sein, muss ein Bewerber im Zeitpunkt der… …Mitgliedschaft in beiden Gremien ist zulässig (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 2). 4 Ein Wahlvorschlag für eine Ortschaftsratswahl ist gemäß §§ 33, 35 Abs. 1, § 6c Abs. 1… …Satz 1 und 2 SächsKomWG von einer Mitgliederversammlung auf der Ebene der Ortschaft zu erstellen ist. Ein Wahlvorschlag muss zurückgewiesen werden, wenn… …Vertreter der Partei in der Gemeinde (§ 36 SächsKomWG). Eine weitergehende „Hochzonung“ auf die Ebene des Landkreises gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Sächs- KomWG… …klar erkennbar sei, wer eingeladen habe und für wen der Bewerber aufgestellt werden solle. 9 ) Eine Ortschaftsratswahl ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1…

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