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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …§52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat §53 Leitung der Gemeindeverwaltung GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 5 B20 Gemeindeordnung §54 Stellvertretung… …Jugendlichen Zweiter Abschnitt: Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe §50 Zeitpunkt der Wahl §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters… …des Bürgermeisters §55 Beigeordnete §56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten §57 Hinderungsgründe §58 Besondere Dienstpflichten §59… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht §120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte §121 Geltendmachung von… …Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge… …Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie Angelegenheiten… …2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) Änderungsübersicht1 ) änderndes Gesetz… …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen… …Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte 11 1.5 Jahresabschlüsse 12 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten 13 1.7… …des Gemeindebürgers zu entsprechen und öffentlich zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid Stellung zu nehmen. 8 ) BayVerfGH vom 19. 1. 1994, NVwZ-RR… …Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht… …. Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge, die gesetzwidrige Ziele… …diesem Gebiet nicht in Betracht. 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten Mit dem Ausschluss der… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 36 Rdn. 6; vgl. dort auch unter Art. 59 Rdn. 10 zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgermeisters. 38 ) SächsOVG, Beschl. v. 9. 3… …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden. (4) 1Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. 2Er kann innerhalb von… …insoweit der Tag des Eingangs des Antrags. 3Neben der eigenhändigen Unterschrift sollen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung und Datum der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …und der übernommenen Verantwortung gegenüber den Bürgern in keiner Weise mit der Stellung des Bürgermeisters vergleichbar sei. Deshalb hat der SSG… …. Zuständigkeitsveränderungen 112 3.1 Traditionelles Verfahren 112 3.2 Budgetierung 114 3.3 Stellung des Gemeinderats 116 4. Einzelfragen 122 4.1 Finanzhaushalt 122 4.2… …Haushaltssatzung nicht unmittelbar dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies ist vielmehr die Aufgabe des Bürgermeisters. Der Kämmerer unterliegt dem… …Weisungsrecht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister kann deshalb von dem Entwurf des Kämmerers abweichen. Der Kämmerer hat die Pflicht, den Bürgermeister auf… …Neufassung des Abs. 1 Satz 2 durch das Gemeindewirtschaftsrechtsänderungsgesetz vom 4.3.2003 (SächsGVBl. S. 49) hat die Stellung des FfdF erheblich gestärkt… …können. Es handelt sich nicht um ein Vetorecht, das die Änderungen des Bürgermeisters blockiert, sondern zielt auf das Einholen der endgültigen… …des Bürgermeisters in Sachsen, dem auch eine größere Verantwortung zukommt, nicht der Grundtendenz der SächsGemO entspricht. 19 ) Zugleich äußert der… …der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. (3) 1Die Haushaltssatzung tritt… …abweichend von §4 Abs. 3 Satz 2 mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. 2Der Haushaltsplan ist mit der öffentlichen… …. Regelungsinhalt 8 3. Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 9 3.1 Funktion des Kämmerers 9 3.1.1 Übereinstimmung Bürgermeister/FfdF 9 3.1.2 Abweichende Stellungnahme…

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  § 47 Sonstige Beiräte

  
  Lieferung: 04/18

  …Einwohner in den Beiräten 13 2.1.3 Stellung der Beiräte als Organteile des Gemeinderats 20 2.2 Freiwillige Beiräte 22 2.3 Ständige Beiräte 23 2.4… …bleiben sie Organteile des Gemeinderats. 2.1.2 Stellung der sachkundigen Einwohner in den Beiräten Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Mitgliedschaft… …Stimmrecht versagen, wäre § 47 – neben § 44 Abs. 2 Satz 1 – überflüssig. 19 2.1.3 Stellung der Beiräte als Organteile des Gemeinderats Die Eigenschaft der… …die Funktion der Beratung des Bürgermeisters in geheimzuhaltenden Angelegenheiten übertragen. Denn der Gesetzgeber hat die einzelnen Untergrößen des… …gestützt. Wenn danach die Aufgabe des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten in einer Beratung (des Bürgermeisters) besteht, 39 ) kann für die… …, der bei der Beratung des Bürgermeisters an die Stelle des Gemeinderats tritt, d. h. nicht etwa eine vorherige Beratung in bezug auf eine… …(§ 46 Abs. 1). Außerdem tritt er funktionell an die Stelle des Gemeinderats, 58 ) so daß keine Beratung des Bürgermeisters „am Gemeinderat vorbei“… …Sonstige Beiräte G§47 §47 Sonstige Beiräte (1) 1Durch die Hauptsatzung können sonstige Beiräte gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und… …11 2.1 Verhältnis zwischen den Beiräten und dem Gemeinderat 11 2.1.1 Abhängigkeit der Beiräte vom Gemeinderat 12 2.1.2 Stellung der sachkundigen… …5.5.3 Initiativrecht der Beiratsmitglieder 88 5.5.4 Antragsrecht des Beiratsvorsitzenden in der Gemeinderatssitzung 89 5.5.5 Recht auf gerichtlichen…

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  § 1 Wesen und Organe der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/13

  …Kontrollfunktion des Bürgermeisters 65 4.5 Ergänzende Funktion des Bürgermeisters 66 4.6 Gemeinsame Entscheidung der beiden Organe 67 I. Stellung und Bedeutung der… …61 4.1 Grundsatzkompetenz des Gemeinderats 62 4.2 Integration des Bürgermeisters in den Gemeinderat 63 4.3 Kontrollfunktion des Gemeinderats 64 4.4… …und Organe der Gemeinde (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates. (2) Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in… …und Bürger unmittelbar. (3) Die Gemeinde ist rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. (4) Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und… …der Bürgermeister. Übersicht Rdn. I. Stellung und Bedeutung der Gemeinde im Staatsaufbau 1 1. Wesen der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Grundlage und… …Glied des demokratischen Rechtsstaates 2 2.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben 2 2.2 Die Gemeinde als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates 4 2.3 Die… …Gemeinde als Glied des demokratischen Rechtsstaates 6 3. Geltungsbereich der Sächsischen Gemeindeordnung 7 II. Allgemeine Aufgabenstellung der Gemeinde… …, bürgerschaftliche Selbstverwaltung 8 Rdn. 1. Förderung des gemeinsamen Wohls der Einwohner 9 1.1 Gemeinsames Wohl 10 1.2 Aufgabenerfüllung für andere und im privatem… …Interesse 11 1.3 Abwehr von Maßnahmen anderer Verwaltungsträger 13 1.4 Anspruch des Einzelnen auf Förderung des gemeinen Wohls 15 2. Bürgerschaftliche… …beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Gemeinde Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates und eine Gebietskörperschaft ist, die ihre…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Ersatzbeschlussrecht nach §39 Abs. 4 Gebrauch, so kann er nur in öffentlicher Sitzung entscheiden. 9 ) Das gleiche gilt, wenn an Stelle des befangenen Bürgermeisters ein… …Angabe des Bürgermeisters zu der Tagesordnung sehen können. 48a ) Die endgültige Entscheidung darüber, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird… …Angelegenheit(en) – abweichend von den Angaben des Bürgermeisters zur Tagesordnung – in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so kann dies wegen der dann erforderlich… …im Einklang. 47 ) Z.B. §48 Abs. 2 GO NW. 48 ) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt sich aus §36 Abs. 3 Satz 1. 48a ) VG Düsseldorf, Beschl. v. 4… …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen… …diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. (2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Abstimmung 15 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit 16 2.1 Grundsatz der Einzelfallprüfung 16 2.2 Gründe des öffentlichen Wohls oder…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 01/23

  …Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen… …. Wird die Aufnahme von Kassenkrediten erforderlich, dann muss die Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 30 ) c) Verwahrung von… …bestehen, sodass diese Geldanlagen im Einvernehmen mit der Schulleitung bzw. Kindergartenleitung auf Anordnung des Bürgermeisters als durchlaufende Gelder… …zur Verwahrung übergeben werden. Darunter fallen z.B. wertvolle Fundsachen, Schmuck (z.B. die Amtskette des Bürgermeisters), Ausweisvordrucke… …Stellvertreter zu bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht… …oder einem anordnungsbefugten Bediensteten und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die Befangenheit… …Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Vorbemerkung: Die Neukommentierung ist auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesen abgestellt. 1 )… …Abwicklung fremder Kassengeschäfte 59 3.3.6 Anwendung der SächsKomHVO 60 3.4 Zahlstellen 62 3.4.1 Rechtsgrundlage und Stellung 62 3.4.2 Einrichtung 65 3.4.3… …Gesetzliche Regelung und Zielsetzung 233 9.1.1 Gesetzliche Regelung 233 9.1.2 Buchführungsziel 234 9.1.3 Neuordnung des Rechnungswesens 237 9.1.4 Elemente bei… …greift in das Rechnungswesen über. 8 ) Grundlegende Aufgabe des Kassenwesens ist der kassenmäßige Vollzug des Haushaltsplans, also die im Haushaltsjahr…

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  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
  Lieferung: 01/14

  …dürfen zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie zum… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …dürfen nicht entstehen. 5.6.5 Stellung 42 Der Rechnungsprüfer hat dieselbe rechtliche Stellung wie der Leiter des Rechnungsprüfungsamts. Für ihn gelten in… …Bilanzierungs- und steuerlichen Bestimmungen verständlich. 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 1.1 Grundsatzregelung in §… …103 Abs. 2 Für die Stellung des Rechnungsprüfungsamtes innerhalb der Verwaltung spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde zu dessen Einrichtung… …Funktion des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung, der gegenüber dem Gemeinderat für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung verantwortlich ist… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss hauptamtlicher Bediensteter der Gemeinde sein. 2Er muss die für sein Amt erforderliche Vorbildung, Erfahrung und… …Eignung besitzen. (4) 1Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Bediensteten nur durch Beschluss des Gemeinderats und nur dann entzogen werden… …aller Mitglieder des Gemeinderates gefasst werden und ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. (5) 1Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes…

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  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …innerhalb der Gemeindeverwaltung bekleidet und seine Tätigkeit deshalb gleichermaßen vom Vertrauen des Bürgermeisters und des Gemeinderats getragen werden… …beamtenrechtlichen und persönlichen Stellung des Beigeordneten ist es geboten, dass das Abwahlverfahren innerhalb einer im Vorhinein absehbaren Frist zum Abschluss… …Sachvortrag des Bürgermeisters, so dass auch ohne Aussprache eine an Fakten orientierte Meinungsbildung der Gemeinderäte möglich und ein geordnetes… …. (4) 1Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des… …Gemeinderats gestellt werden. 3Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. 4Über die… …spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen. 7Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus… …Rechtsprechung. 2a ) Keine Einwände bestehen gegen die bloße organisatorische Unterstützung und fachliche Beratung des Kreistags bei der Durchführung des… …Auswahlverfahrens durch einen externen Dienstleister. 2b ) Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Entscheidungsprozesses durch Dritte endet dort, wo der… …Dienstherr den Vergleich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblich Dritten überlässt und damit die Auswahlentscheidung aus der Hand gibt. 2c ) 1b Aus… …dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums folgt der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer…

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  § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen

  
  Lieferung: 02/25

  …Stellung des Bürgermeisters sichert ihm allerdings auch gegenüber dem FfdF auf diesen Aufgabengebieten ein Weisungsrecht15 ). Dies ist zur Wahrung der… …Aufsatz des Verfassers „Funktion und Stellung des Fachbeamten für das Finanzwesen” in GH 1976 S. 1–6 und S. 31–34. 2 ) In Württemberg war der Stadt- und… …1930 behielt diese Regelung bei, verstärkte aber die Stellung des Gemeindepflegers dadurch, dass er zu allen Angelegenheiten seines Geschäftsbereichs im… …Anordnung des Bürgermeisters. Eine Zuordnung der Haushalts- und Finanzplanung zu anderen Stellen – etwa zum Planungsamt – wäre unzweckmäßig und rechtlich… …27 ) aufstellt, ändert sich die Stellung und Funktion des FfdF gegenüber dem traditionellen Verfahren deutlich. Seine Aufgabe wird aber nicht leichter… …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden sind bei einem Bediensteten… …entsprechenden Funktionen eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts verfügt. 2Mit Zustimmung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde darf zudem zum… …aufgrund seiner Ausbildung in der Lage ist, die Aufgaben des Fachbediensteten für das Rechnungswesen vollumfänglich wahrzunehmen. (3) Der Bürgermeister kann… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3…

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