Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 20 Ausschluss wegen Befangenheit

  
  Lieferung: 04/20

  …Kommentar der Gemeindeordnung G§20 §20 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend… …unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1. seinem Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartner nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. einem in gerader… …verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, 4. eine von ihm… …Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht, 6. einer Gesellschaft, bei der ihm, einer in Nr. 1 genannten Person oder… …diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vorschlag ausübt. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit… …Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Bürgermeister. GOFS, Lfg. 2/18 · IV/18 (Blazek) 1 G§20 Ausschluss wegen… …als Zuhörer anwesend bleiben. (5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4… …verletzt worden sind oder wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen worden ist. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der… …und 4 und Satz 3 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Normzweck 1 2. Konkurrenznormen 4 3. Auslegungsgrundsätze 9 II. Persönlicher… …Geltungsbereich (Abs. 1) 11 1. Ehrenamtlich tätige Bürger und Einwohner 11 2. Sonstige Normadressaten 13 III. Sachlicher Geltungsbereich (Abs. 1 u. 2) 15 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Eröffnungsbilanz

  
  Lieferung: 01/20

  …Eröffnungsbilanz G§88a §88a Eröffnungsbilanz (1) Die Gemeinde hat zu Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Bücher in der Form der doppelten… …des §88 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz besteht auch bei einer Änderung des… …109. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 soll die Eröffnungsbilanz abweichend von §109 Absatz 3 innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung… …Eröffnungsbilanz 1. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz 1 2. Aufstellung der Eröffnungsbilanz bei Gebietsänderungen 4 Übersicht Rdn. Rdn. 3. Übernahme der… …Wertansätze 7 4. Örtliche Prüfung und Vorlage der Eröffnungsbilanz 9 II. Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz 11 I. Aufstellung der Eröffnungsbilanz 1… …. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz Spätestens zum 1. Januar 2015 haben alle Kommunen und kommunalen 1 Körperschaften in Sachsen ihr Haushalts- und… …Änderung der Form der Rechnungs- GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88a Kommentar der Gemeindeordnung legung eintreten. Mit der Neuregelung der SächsGemO… …zum 1. Januar 2018 wurde der bisherige §131 SächsGemO aufgehoben und die Regelungen zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz teilweise in den neuen §88a… …Aufstellungsfrist bis zum 30. 06. des betreffenden Jahres nach §88c Absatz 1, • Aufstellungs- und Bekanntmachungsverfahren nach §88c Absatz 2 und 3 i.V.m. §63 Absätze… …§88a Absatz 1 Satz 3 wird ausdrücklich bestimmt, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz auch bei bloßen Gebietsänderungen nach §8…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

  
  Lieferung: 01/20

  …Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte G § 120 § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte (1) Rechtsgeschäfte sind bis zur Erteilung der nach… …Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 72 Abs. 2 Satz 2, des § 82 Abs. 6 Satz 1 oder des § 83 Abs. 1 Satz 1 verstoßen, sind nichtig. Übersicht Rdn. I… …. Rechtswirkung des Genehmigungsvorhehaltes 1 1. Auswirkung der Genehmigungspflicht 1 2. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 6 2.1 Gesamtgenehmigung nicht erfaßt… …6. Schwebezustand 15 7. Einschränkung der Genehmigung 18 8. Versagung der Genehmigung 21 II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote 23 1. Rechtsfolgen 23 2… …. Verbotsvorschriften 24 3. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt 27 4. Wirkung der Nichtigkeit 29 I. Rechtswirkung des Genehmigungsvorbehaltes 1. Auswirkung der… …betreffende Maßnahme, er ermöglicht lediglich die verfassungsrechtlich zulässige Rechtsprüfung. Dies entspricht der Forderung des Art. 89 Abs. 1 der SächsVerf… …nicht mehr rückgängig zu machenden GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 1 G §120 Kommentar der Gemeindeordnung rechtswidrigen Maßnahmen geschützt werden… …soll. Deshalb schiebt § 120 Abs. 1 auch die Wirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte bis zur Erteilung der Genehmigung auf. 2 Das Institut der Genehmigung… …juristische der privaten oder öffentlichen Rechts – zustimmen muss, wird erst mit seiner Zustimmung rechtswirksam. § 184 Abs. 1 BGB läßt diese Zustimmung auf… …anderes bestimmt ist. An diese Tradition knüpft auch Abs. 1 an – jedoch mit dem Unterschied, dass abweichende vertragliche Regelungen nicht möglich sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 03/20

  …Änderungen des Gemeindegebiets G§8 §8 Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit… …geändert werden 1. durch Gesetz oder 2. durch Vereinbarung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde; die Genehmigung bedarf des Einvernehmens mit der… …zu machen. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Gebietsänderung durch Rechtsverordnung erfolgen, soweit nur Gebietsteile betroffen sind, durch deren… …Gebietsänderung kann insbesondere vorgenommen werden 1. als Eingliederung, indem eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden; die… …Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben. GOFS, Lfg. 4/15 · VIII/15 (Rehak) 1 G§8 Kommentar der Gemeindeordnung Verwaltungsvorschrift des… …Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) Vom 12. November 2013*) Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit… …zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und… …3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs- KomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 1 des… …Gebietsänderung 1. Beratung Städte und Gemeinden, die eine Gebietsänderung erwägen, sind gehalten, sich zu den Möglichkeiten und Anforderungen an ein solches… …Allgemeinheit Maßstab für die Genehmigungserteilung oder -versagung bei einer Gebietsänderung ist das Wohl der Allgemeinheit (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G § 5… …Kommentar der Gemeindeordnung Sächsische Kommunalverfassungsrechts- Durchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO 1 ) vom 12. November 2018 – Auszug – 2 ) §2… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …neue Gemeinde den Gemeindenamen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, gilt das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §5 Absatz 1… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …Amtsblatt bekanntgegeben. 1 ) SächsGVBl. S. 682. 2 ) Vollständig abgedr. unter B 60. 2 Name und Bezeichnung G §5 §3 Benennung von Gemeindeteilen (1… …) Gemeindeteile können einen Namen führen, wenn sie 1. aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder 2. erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …Ältestenrat G§45 §45 Ältestenrat 1 Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Bürgermeister in Fragen der… …Geschäftsordnung. I. Der Ältestenrat im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Ältestenrats 7 3… …Statuts durch die Geschäftsordnung 35 1. Zusammensetzung des Ältestenrats 35 1.1 Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats 37 1.2 Maßgaben für die Bestellung… …Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1. Systematik Der Erste Abschnitt des Dritten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung befasst sich außer mit… …Ältestenrat (§ 45) und besonderen Beiräten (§§ 46 und 47). Die Kompetenzen des Ältestenrats beziehen sich nach § 45 Satz 1 auf die Tagesordnung der… …Fragen zu beraten, soweit er dafür zuständig ist. 1 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik) 1 G§45 Kommentar der Gemeindeordnung 1a Mit Art. 1 Nr. 31 des… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 1 ) wurde § 45 deutlich vereinfacht und von überflüssigen Regelungen befreit. Die Aufgaben… …die Konstituierung des Ältestenrats zu wählenden Regelungsebenen unterschieden. § 45 Abs. 1 spricht neben allgemeinen gesetzlichen Vorgaben diejenigen… …. Die in Absatz 1 unmittelbar gesetzlich getroffenen Aussagen haben die bereits genannten Kompetenzen (Satz 1) und die Funktion des Vorsitzenden des… …Ältestenrats zum Gegenstand, die regelmäßig dem Bürgermeister zufällt (Satz 2). Eine Verankerung in der Hauptsatzung fordert § 45 Abs. 1 zunächst für die dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Vorläufige Haushaltsführung

  
  Lieferung: 05/20

  …Vorläufige Haushaltsführung G§78 §78 Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf… …die Gemeinde 1. nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger… …neue Jahr erlassen ist. Übersicht Rdn. I. Haushaltswirtschaftliche Einschränkungen 1 1. Allgemeines 1 2. Dauer der Interimszeit 3 3. Verspäteter Erlass… …1. Sachliche Voraussetzungen 24 2. Ausschöpfung von Vorjahreskrediten 25 3. Betragsmäßige Begrenzung 26 4. Genehmigungspflicht 27 III. Weitergeltung… …des Stellenplans 28 IV. Ausnahmen in Notsituationen 30 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§78 Kommentar der Gemeindeordnung I. Haushaltswirtschaftliche… …Einschränkungen 1. Allgemeines 1 Der im kommunalen Haushaltsrecht verbindliche Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit bewirkt, dass sich die gemeindliche… …ihm ausgesprochenen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. 1 ) Infolge der Ausprägung der Haushaltssatzung als Jahressatzung kann auch der Haushaltsplan… …nach Abschluss der öffentlichen Bekanntmachung der Fall. 4 ) 2 Nach §76 Abs. 3 S. 1 tritt die Haushaltssatzung zwar stets mit Beginn des Haushaltsjahres… …in Kraft. Dies gilt auch dann, wenn sie erst später erlassen wurde. 5 ) In diesem Fall entsteht jedoch zwischen dem Beginn des Haushaltsjahres am 1. 1… …Einzahlun- 1 ) Zu den Ausnahmen siehe unten Rdn. 7–13. 2 ) Zu den Gründen siehe unten Rdn. 5f. 3 ) Dies folgt auch dem Grundsatz der Jährlichkeit gem. §74 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a §96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages (1) Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen… …Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag festzulegen, dass 1. der Zustimmung der Gemeinde die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen… …wesentliche Abweichungen hiervon unverzüglich unterrichtet wird, 7. die Abschlussprüfung im Umfang des §53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August… …(Schmid) 1 G§96a Kommentar der Gemeindeordnung 9. der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers an die Gemeinde und die… …unterhalten, übernehmen oder sich daran beteiligen darf, wenn den Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 13 entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses… …Wochen widerspricht. (2) Bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die in Absatz 1 genannten Regelungen getroffen werden… …. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen in anderen Rechtsformen des privaten Rechts. Übersicht Rdn. I. Anforderungen an… …Informationsrechte und Kontrollpflichten 1 1. Zielsetzung 1 1.1 Problematik 1 1.2 Gesetzliche Neuregelung 2 1.3 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 4 1.4… …auf andere Unternehmen 53 I. Anforderungen an Informationsrechte und Kontrollpflichten 1. Zielsetzung 1.1 Problematik Die Umwandlung unselbstständiger… …Gemeinde eine wirksame Einflussnahme sichern1 ). Bei der AG lässt dagegen das AktG eine Ein- 1 1 ) Gaß „Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen“, Stuttgart…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 119 §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der… …vollzogen werden, wenn die Genehmigung erteilt ist. I. Vorlagepflicht1 1. Unterschied zur Anzeigepflicht 1 2. Vorlagepflichtige Vorgänge 4 3. Zeitpunkt der… …Vorlagepflicht 5 4. Mitwirkung der Rechtsaufsicht 6 5. Vollzug 8 II. Genehmigungspflichtige Vorgänge 11 1. Regelung in der Verfassung 11 2. Arten und Wesen von… …Genehmigungsanspruch 33 6. Formerfordernis 34 7. Widerruf 35 I. Vorlagepflicht 1. Unterschied zur Anzeigepflicht Nach §4 Abs. 3 S. 3 sind Satzungen der… …grundsätzlich nach der öffentlichen Bekanntmachung vorgenommen werden. 1 ) Versäumt die Gemeinde 1 1 ) Quecke, Rdn. 105 zu §4. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1… …überhaupt rechtlich abgesichert ist, erscheint mir zweifelhaft. Siehe dazu Rdn. 10 zu §78. • Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte gem. §87 Abs. 1 Satz… …2. • Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß §88c Abs. 3 Satz 1. • Gemeinderatsbeschluss über Entzug der Leitung des… …Rechnungsprüfungsamtes (§103 Abs. 4 Satz 2). • Zinsaufwendungen, die den Haushaltsausgleich und die Finanzplanung ernsthaft gefährden (VwV KommHHWi Abschn. A Nr. 1 Buchst… …. d–bb). • der Beteiligungsbericht gem. §99 Abs. 4 Satz 1 („zuzuleiten“). • Absicht der mittelbaren Beteiligung eines Kommunalen Versorgungsunternehmens… …Haushaltssatzung schreibt dagegen §76 Abs. 3 die Vorlagepflicht vor. Gleiches gilt nach §77 Abs. 1 S. 2 für die Nachtragssatzung. Die Vorlagepflicht greift weiter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  Corona-Erleichterungen 2020

  
  Lieferung: 05/20

  …Corona-Erleichterungen 2020 Vor G § 72ff. Corona-Erleichterungen 2020 1. Corona-Pandemie verursacht Finanzkrise bei Kommunen Die Corona-Krise bringt… …Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und dringend benötigte kommunale Investitionen weiterhin zu tätigen (Präs. Vogel, SLKrT). GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 Vor… …den Vorschriften in §72 Absatz 2 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Abs. 1, 2 und 4 sowie… …in §84 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zulassen.“ Eine derart weitreichende Möglichkeit zur Abweichung gesetzlich zwingender Vorgaben ist in der… …erzeugen weitreichende Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um folgende Maßnahmen • Kreditaufnahmen Nach §82 Abs. 1 SächsGemO dürfen Kredite nur im… …Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeinderat frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Abweichungen vom Haushaltsplan §79 Abs. 1 SächsGemO stellt strenge Anforderungen an…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen