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  § 57 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 01/15

  …Hinderungsgründe G § 57 §57 Hinderungsgründe (1) Für Beigeordnete gilt § 49 entsprechend. (2) 1Beigeordnete dürfen weder miteinander noch mit dem… …Bürgermeister oder dem Amtsverweser gemäß § 54 Abs. 5 in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2Entsteht ein solches… …. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit und Hindernisgründe 1 1. Wählbarkeit; Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden 1 2. Bediensteter der Gemeinde 3 II. Rdn… …. Hinderungsgründe wegen eines Verwandtschaftsverhältnisses 5 I. Wählbarkeit und Hindernisgründe (Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 bis 4) 1. Wählbarkeit; Bedienstete der… …Rechtsaufsichtsbehörden (§ 49 Abs. 1 bis 3) Durch die Bezugnahme in Abs. 1 auf § 49 werden die Wählbarkeit des Beigeordneten und der Grundsatz der Inkompatibilität… …Rechtsaufsichtsbehörde (§ 112) ausübt. 1 ) Mit der Stellung des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung ist es nicht vereinbar, dass er neben seiner Tätigkeit als… …jedoch nicht ausgeschlossen. Das Amt des Beigeordneten kann jedoch erst angetreten werden, wenn der Hinderungsgrund beseitigt ist. 1 1 ) § 49 Abs. 3 Satz 1… …. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 57 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Ein zum Beigeordneten gewählter Angestellter der Rechtsaufsichtsbehörde kann… …Beigeordnete kann auch nicht zum Ortsvorsteher (§ 68) bestellt werden. Dies folgt aus § 68 Abs. 1 Satz 2. II. Hinderungsgründe wegen eines… …dem Amtsverweser zu einem Ausschlussgrund wegen Befangenheit nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 führen würde. Das Vorliegen der Tatbestände des § 20 Abs. 1…

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  § 66 Ortschaftsrat

  
  Lieferung: 01/15

  …Ortschaftsrat G § 66 §66 Ortschaftsrat (1) Die Ortschaftsräte werden in der Ortschaft nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften… …auch die Bezeich- 1 nung Ortschaftsrat) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Einschlägig sind demnach § 30, der… …der Wahlbezirke und Wahlräume sowie der Wählerverzeichnisse und Wahlscheine zusammengefasst (vgl. § 34 1 ) Kommunalwahlgesetz i.d.F.d.Bek. vom 5.9.2003… …(Rehak) 1 G § 66 Kommentar der Gemeindeordnung KomWG). Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürger der Gemeinde und die… …ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellten ausländischen Unionsbürger, die am Tag der Wahl in der Ortschaft wohnen. Ohne Wartezeit wahlberechtigt und… …gleichzeitig dem Ortschaftsrat angehören; dies erschließt sich aus § 37 Abs. 1 Nr. 1. Um als Ortschaftsrat wählbar zu sein, muss ein Bewerber im Zeitpunkt der… …Mitgliedschaft in beiden Gremien ist zulässig (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 2). 4 Ein Wahlvorschlag für eine Ortschaftsratswahl ist gemäß §§ 33, 35 Abs. 1, § 6c Abs. 1… …Satz 1 und 2 SächsKomWG von einer Mitgliederversammlung auf der Ebene der Ortschaft zu erstellen ist. Ein Wahlvorschlag muss zurückgewiesen werden, wenn… …Vertreter der Partei in der Gemeinde (§ 36 SächsKomWG). Eine weitergehende „Hochzonung“ auf die Ebene des Landkreises gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Sächs- KomWG… …klar erkennbar sei, wer eingeladen habe und für wen der Bewerber aufgestellt werden solle. 9 ) Eine Ortschaftsratswahl ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1…

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  § 123 Fachaufsicht

  
  Lieferung: 01/15

  …Fachaufsicht G § 123 § 123 Fachaufsicht (1) 1Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen… …landesweit einheitliche Maßgaben vorgeben und sie dazu verpflichten, Daten in elektronischer Form GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 123 Kommentar der… …. Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur getroffen werden, soweit 1. der Freistaat Sachsen hierzu durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft… …. Übersicht Rdn. I. Zuständigkeit (Abs. 1) 1 II. Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde (Abs. 2) 6 III. Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der… …(Abs. 7) 20 VIII. Verbindliche Vorgabe u.a. von einheitlichen IT-Verfahren (Abs. 8) 22 2 Fachaufsicht G § 123 I. Zuständigkeit (Abs. 1) Der Fachaufsicht… …unterliegen die Weisungsaufgaben (§ 2 Abs. 3). 1 1 ) Im Gegensatz zur Rechtsaufsicht erstreckt sich die Fachaufsicht sowohl auf die Rechtmäßigkeit wie auch auf… …durch Gesetz (s. Art. 85 Abs. 1 SächsVerf) die Erle- 3 digung bestimmter Aufgaben übertragen (s. § 2 Abs. 3: „Pflichtaufgaben nach Weisung“) übertragen… …, enthält Abs. 1 Satz 2 eine Auffangregelung, mit der die für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörden (auch) mit der Ausübung der Fachaufsicht betraut werden… …selbst überlassen, in welcher Weise 1 ) S. dazu Rdn. 55ff. zu § 2 und Rdn. 17ff. zu § 111. 2 ) Menke/Arens, Anm. 1 zu § 123. 3 ) S. etwa § 66 SächsPolG für… …. Hegele/Ewert, SächsKomR, 2. Aufl., S. 206. 5 ) Die Regelung wurde eingeführt mit Art. 1 Nr. 69 Buchst. a des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom…

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  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –… …die nach ihrem Abs. 3 nur befristet gelten sollte – zum 31. 12. 2000 ausgelaufen sei. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1…
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  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung G § 109 § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung (1) 1Die überörtliche Prüfung erstreckt sich… …darauf, ob 1. bei der Haushalts- Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen, der Vermögensverwaltung der Gemeinde und… …und Wirtschaftsführung derjenigen Unternehmen erstrecken, die der überörtlichen Prüfungsbehörde gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht… …Prüfung. 3Soweit wesentliche Beanstandungen nicht erledigt sind, schränkt die GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 (Schmid) 1 G§109 Kommentar der Gemeindeordnung… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Überörtliche Prüfung als Finanzkontrolle 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Begriff und Bedeutung der überörtlichen Prüfung 2 3. Wesen… …. Prüfungsmaßstab 42 8. Verhältnis zur örtlichen Prüfung 45 II. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung 46 1. Wesen 46 2. Rechtliche Ausprägung 47 2.1 Regelung… …Zielsetzung 54 4.3 Schwerpunkte der Tätigkeit SRH 57 4.4 Weisungsaufgaben 66 Rdn. 5. Kosten 67 III. Prüfungsturnus 68 1. Fristen 68 2. Zusammenfassung 69 3… …. Abweichungen 70 IV. Prüfungsbericht 71 1. Pflicht zur Aufstellung 71 2. Inhalt 72 3. Schlussbesprechung 74 4. Adressat des Prüfungsberichts 75 5. Unterrichtung… …des Gemeinderats 78 6. Einsichtsrecht der Gemeinderäte 81 7. Öffentlichkeitsaspekt 82 8. Jahresbericht 83 V. Abschluss der Prüfung 84 1. Stellungnahme… …. Prüfung der Eigenbetriebe 98 1. Rechtsgrundlage 98 2. Abgrenzung zur örtlichen und überörtlichen Prüfung100 2.1 Arten/der/Prüfung 100 2.2…

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  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …. Prüfungsbehörden 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Wesen der überörtlichen Prüfung 5 2.1 Abgrenzung zur Rechtsaufsicht 5 2.2 Unterschied zur örtlichen Prüfung 10 3… …in den anderen Ländern 17 5. Zuständigkeit in Sachsen 20 5.1 Frühere Regelung 20 Prüfungsbehörden* 1. Rechtsgrundlagen Rdn. 5.2 Neuregelung 21 5.3… …§§ 5 bis 9 SächsKomPrüfVO-Doppik 1 ) mit den allgemeinen Vorschriften finden keine unmittelbare Anwendung; sie können als Empfehlung herangezogen… …bis 2009 in 1 2 * Anmerk. des Verfassers: Für kritische Durchsicht und Anregungen der Kommentierung bedanke ich mich vielmals bei Frau Dr. Astrid… …Mischke vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Zwickau. 1 ) Neufassung vom 25. 10. 2011 (SächsGVBl. S. 604); abgedruckt unter B 91. GOFS, Lfg. 5/14 · X/14… …(Schmid) 1 G§108 Kommentar der Gemeindeordnung § 110 aufgeführt2 ). Das Gesetz zur Änderung des SächsEigBG3 ) hatte diese Bestimmung ersatzlos gestrichen und… …Wirtschaftsprüfer. Die ursprüngliche Fassung von § 108 Abs. 1 S. 2 behielt die Einrichtung einer überörtlichen Prüfungsbehörde einem besonderen Gesetz vor. Die… …geregelt) ein. Hierfür war bis 2009 gem. § 110 Abs. 1 a.F. primär die überörtliche Prüfungsbehörde zuständig; mit deren Durchführung hatte sie jedoch einen… …wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Kommune nach Art. 89 Abs. 1… …„Die kommunale Rechnungsprüfung“ S. 72ff. 11 ) Von Arnim, Gutachten für den Bund der Steuerzahler Hessen, 1985 S. 4. 12 ) Ebenso § 4 Abs. 1 und 2…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik

  
  Lieferung: 05/14

  …Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung- Doppik – SächsKomHVO-Doppik) erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen… …Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3 Finanzhaushalt § 4… …Berichtspflicht § 30 Haushaltswirtschaftliche Sperre § 31 Vorläufige Rechnungsvorgänge § 32 Stundung, Niederschlagung und Erlass § 33 Kleinbeträge 1 B70… …, Übergangsvorschriften Anlage: Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der… …Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2) Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem… …nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das Haushaltsstrukturkonzept, wenn ein solches erstellt werden muss… …Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik Haushaltspositionen des Vorjahres voranzustellen. 2 Darüber hinaus sind die Positionen der Finanzplanung nach § 80 Abs. 1 SächsGemO für die dem… …Finanzplan anzupassen. § 2 Ergebnishaushalt (1) Der Ergebnishaushalt enthält in Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Nr. 3 SächsGemO: 1. Steuern und… …und Bestandsveränderungen; 9. sonstige ordentliche Erträge; 10. die ordentlichen Erträge, die Summe aus den Nummern 1 bis 9; 11. Personalaufwendungen… …21 und 26; als Ergebnisabdeckung 28. die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 Abs. 1; 29. die Entnahme…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren

  
  Lieferung: 02/14

  …Hilfe in Verwaltungsverfahren G§13 §13 Hilfe in Verwaltungsverfahren (1) 1Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei… …1 1. Allgemeines 1 2. Hilfe bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren 2 2.1 Anwendungsbereich 2 2.2 Voraussetzungen der Hilfeleistungspflicht 3 2.3… …Weiterleitung von Anträgen 12 1. Soll-Vorschrift und gesetzliche Fiktion 12 2. Voraussetzungen der gemeindlichen Verpflichtung 13 3. Wirkung der Fristwahrung 17… …III. Bereithaltung von Vordrucken 19 I. Hilfestellung in Verwaltungsverfahren 1. Allgemeines § 13 sieht über § 11 Abs. 3 und § 12 hinaus zusätzliche… …der gewandelten Auffassung von dem Verhältnis der Behörde und ihrer Bediensteten zum Bürger und Einwohner in einem sozialen 1 ) S. z.B. Art. 58 Abs. 2… …vorgesehen. 1 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 1 G§13 Kommentar der Gemeindeordnung Rechtsstaat. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind nicht länger Diener der… …Einleitung von Verwaltungsverfahren 2.1 Anwendungsbereich 2 § 13 Abs. 1 SächsGemO ergänzt die allgemeine Beratungs- und Auskunftspflicht, die jeder Behörde… …Verwaltungsverfahrens. Ist die Gemeinde selbst zuständig, gilt vor allem § 25 VwVfG vorrangig und beläßt § 13 Abs. 1 SächsGemO daneben keinen eigenständigen… …Anwendungsbereich. 4 ) Die Hilfestellungspflicht nach § 13 Abs. 1 SächsGemO gilt allerdings nicht unbegrenzt, sondern nur hinsichtlich des Zuständigkeitsbereichs der… …ist, kann es dem betreffenden Einwohner zugemutet werden, sich bei dieser 2 ) Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., Rdn. 1 zu § 25…

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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …ihrer Sondervermögen. (2) Das Rechnungsprüfungsamt kann ferner folgende Aufgaben wahrnehmen: 1. die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der… …gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht eingeräumt haben. (3) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen… …. Übersicht Rdn. I. Weitere Pflichtaufgaben der örtlichen Prüfung 1 1. Jahresabschlüsse 1 2. Der Aufgabenkatalog 2 3. Prüfung der Kassenvorgänge 3 3.1 Laufende… …Kassenbestandsaufnahme 8 4.2.3 Mindestzahl 16 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§106 Kommentar der Gemeindeordnung 4.3 Erledigung der Kassengeschäfte 22 4.4 Zeitraum 23… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …örtlichen Prüfung 1. Jahresabschlüsse 1 Neben der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses nach § 104 weist § 106 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt oder dem… …zu an anderer Stelle festgelegten Prü- 2 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 fungsaufträgen. 1 ) Die Prüfung dieser Vorgänge hat denselben… …unabhängig wie bei der Prüfung nach § 104 und § 105. 2 ) Auch die Prüfungskriterien sind dieselben wie bei diesen Prüfungen. 2. Der Aufgabenkatalog Abs. 1… …das Rechnungsprüfungsamt die umfassende Prüfungsarbeit nicht innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 104 Abs. 2 S. 1 durchführen könnte. Das Wort „laufende…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 05/13

  …Wesen und Organe der Gemeinde G §1 Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben §1 Wesen… …und Organe der Gemeinde (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates. (2) Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in… …der Bürgermeister. Übersicht Rdn. I. Stellung und Bedeutung der Gemeinde im Staatsaufbau 1 1. Wesen der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Grundlage und… …, bürgerschaftliche Selbstverwaltung 8 Rdn. 1. Förderung des gemeinsamen Wohls der Einwohner 9 1.1 Gemeinsames Wohl 10 1.2 Aufgabenerfüllung für andere und im privatem… …Selbstverwaltungsgarantie 21 2.2 Bürgerschaftlichkeit 27 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Quecke/Schaffarzik) 1 G §1 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 2.3 Zwei Formen der gemeindlichen… …Willensbildung 28 III. Die Gemeinde als Gebietskörperschaft 30 1. Allgemeines 30 2. Die Gemeinde als juristische Person 31 2.1 Rechtsfähigkeit 32 2.2 Insbesondere… …Strafrechtliche Haftung 53 3.5 Haftung gegenüber der Gemeinde 54 Rdn. IV. Organe der Gemeinde 56 1. Allgemeines 56 1.1 Organ und Organwalter 56 1.2 Gemeindeorgane… …Gemeinde im Staatsaufbau 1. Wesen der Gemeinde 1 Über das Wesen der Gemeinde enthält die Sächsische Gemeindeordnung keine erschöpfende Aussage. § 1… …durch die Bürger unmittelbar erfüllt. Das Wesen der Gemeinde wird also umschrieben durch ihre Stellung im Staat (Absatz 1), ihre Aufgaben und die… …Entpersönlichung aller Beziehungen 2 Wesen und Organe der Gemeinde G §1 eintritt. 1 ) Allerdings ist auch in diesen Dimensionen noch die einheitsstiftende Wirkung…

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