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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen – Sächsisches Justizgesetz – SächsJG

  
  Lieferung: 06/18

  …Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl… …vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Stellen und der Öffentlich bestellten…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …bestimmbar waren. Mit der Erstreckung der Geneh- 1 ) Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). Bis… …Gründung steuerlicher Mehrmütterorganschaften sind vorlagepflichtig22 ). 20 Bis 2013 musste die Gemeinde nach § 100 a.F. auch bei der Veräußerung ihrer… …Gemeinde muss nachweisen können, dass dies die Aufgabenerfüllung nicht dauerhaft beeinträchtigt 24 ). Die bis 2013 geltenden speziellen Vorschriften in § 100… …a.F. mit der Folge einer Vorlagepflicht für Unternehmensveräußerungen sind durch das Gesetz zur Anpassung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013… …Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 24) S. dazu im Einzelnen die Erl. zu § 90 Abs. 1. 25 ) Siehe oben Fn. 23. 8 Anzeige-… …Gesetz vom 28. 11. 2013 sind auch Gemeinderatsbeschlüsse über Energielieferungsverträge von der Vorlagepflicht freigestellt. 4. Inhalt und Umfang der… …2013 neu eingefügte Absatz 3 hat die Anzeigepflicht, die vormals in §96 Abs. 4 S. 5 a.F. geregelt war, aus systematischen Gründen in §102 übernommen und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 127 Rechtsverordnungen

  
  Lieferung: 03/23

  …von Gemeinden (VwVGebÄ) vom 12. November 2013 (SächsABl. S. 1182), die nunmehr in der VwV vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr S. 352) enthalten ist. 9… …2013 anzuwendende neue Haushalts- und Rechnungswesen mit dem System der Doppik galt zunächst die Verordnung des SMI über die kommunale… …geändert durch VO vom 19. 12. 2012 (SächsGVBl. S. 764) 8 ). Seit 1. 1. 2018 ist die SächsKom- HVO vom 13. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 2013), zuletzt… …und Treuhandvermögen in Abschn. 11 §58 besprochen. Nachdem das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts 2013 das Eigenbetriebsgesetz vom 15. 2… …Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung = SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941) (Sächs- EigVO), zuletzt geändert durch VO vom… …Rdn. 11 erwähnte Kommunalhaushaltsverordnung erlassen worden. 14 ) Zuletzt geändert durch VO vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910,939). 8…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 128 Muster für die Haushaltswirtschaft

  
  Lieferung: 04/22

  …bestimmten Bundesland die Vergleichbarkeit kommunaler Haushalte ermöglicht werden. Für das spätestens 2013 einzuführende neue Haushalts- und Rechnungswesen…
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  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …zwingend anzuwenden waren, wurde um mehr als fünf Jahre, nämlich auf das Jahr 2013, hinausgeschoben. Diese Übergangsbestimmung wurde mit dem Dritten Gesetz…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen

  
  Lieferung: 02/17

  …beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2013 die Bestimmungen dieses Gesetzes in der seit dem 25. November 2007 jeweils geltenden Fassung für die… …Übergangsregelung in Art. 1 §131 schob jedoch den Zeitpunkt, zu dem die Neuregelung zwingend anzuwenden ist, um mehr als fünf Jahre, nämlich auf das Jahr 2013, hinaus… …. Die Umstellung war und ist arbeits- und zeitaufwändig und beanspruchte erhebliche finanzielle Mittel. Zum 1. Januar 2013 haben nunmehr nahezu alle… …der Doppik spätestens für die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2013 anzuwenden ist, soweit sich aus den folgenden Absätzen 2 bis 6 7 ) keine… …G§131 Kommentar der Gemeindeordnung nicht zahlungswirksamer Sachverhalte im Haushaltsjahr 2013 (Abs. 7) 9 ). Ferner wurde eine Öffnungsklausel für… …bereits im Jahr 2013 eingerichtete Lenkungsgruppe aus Vertretern des Innen- und Finanzministeriums, des Landesrechnungshofes und der kommunalen… …Einführung 11 Abs. 2 erlaubte es den Kommunen ausdrücklich, das neue Haushaltsrecht bereits vor 2013 einzuführen und die Bestimmungen nach der neuen Fassung… …dieser 15 16 ) Vgl. SächsGVBl. S. 562, 563. 17 ) Durch den Wegfall der Passivierungspflicht von Pensionsrückstellungen zum 01. 01. 2013 bei den sächsischen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 54 Stellvertretung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/21

  …SächsGemO (Fortsetzung auf Seite 5) 4 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 4a Stellvertretung des Bürgermeisters G§54 durch das Gesetz vom 28. 11. 2013 13 ) wurde… …kontinuierlichen, fach- 13 ) Art. 1 Nr. 38 Buchst. a des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 14 )… …Nr. 38 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 18 ) Begründung des Gesetzentwurfs zu Art. 1 Nr. 38… …Abwahl der Stellvertreter (Abs. 3) 9 Mit der Novellierung der SächsGemO mit Gesetz vom 28. 11. 2013 19 ) wurde dem Gemeinderat im neu eingefügten Abs. 3… …. 28 ) Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018… …Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 5. 2013 zu Art. 1 Nr. 38 Buchst. d (LT- Drs. 5/11912, S. 62). 36 ) Fn. 17. 20 21 22 GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 (Rehak) 11…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …Qualifikation der Beigeordneten wurde „zur Klarstellung“ mit Art. 1 Nr. 40 Buchst. a des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013… …. 2022, 856). 2 ) VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 5. 12. 2013 – 12 L 1212/13 – juris; s. auch Jaekel in VerwArch 97 (2006), 220 (227). 2a ) S. etwa OVG NRW… …, Beschl. v. 4. 12. 2012 – 7 ZB 12.1816 – BayVBl. 2013, 308 (jeweils: kein isolierter Rechtsschutz gegen den Abbruch einer Ausschreibung). 6 ) Zu formalen… …. 8. 2013 – 6 V 827/13 – juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 5. 12. 2013 – 12 L 1212/13 – juris; ThürOVG, Beschl. v. 30. 3. 2007 – 2 EO 729/06 – juris… …. 5/11912, S. 63). 27 ) Der Verzicht auf eine Aussprache wurde mit Art. 1 Nr. 40 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts v. 28. 11. 2013…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …NRW, Beschl. v. 16. 5. 2013 – 15 A 785/12 –. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 3 G § 35 Kommentar der Gemeindeordnung kation im Vordergrund steht oder… …1994, 229; siehe auch NdsOVG, Urt. v. 4. 12. 2013, NdsVBl. 2014, 164 zur Zulässigkeit einer Klage gegen in einer Geschäftsordnung enthaltene Begrenzung… …Informationszwecken ausgeübt werden (VG Braunschweig, Urt. v. 25. 4. 2013 – 1 A 28/13 –); zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines… …Ratsmitglieds auf Akteneinsicht ablehnen kann s. OVG NRW, Beschl. v. 22. 5. 2013, NVwZ-RR 2013, 730. 21) Siehe zum Informationsanspruch auch SächsOVG, Urt. v. 7… …. ThürVerfGH, Urt. v. 25. 9. 2018, NVwZ-RR 2019, 129. 57) BVerfG, Beschl. v. 17. 9. 2013, NVwZ 2013, 1468. 58) BVerfG, Beschl. v. 17. 9. 2013, a.a.O. 59) BVerwG…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Gesetzes vom 18. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 970). GOFS, Lfg. 6/15 · XII/15 (Rehak) 3 6 7 8 G § 118 Kommentar der Gemeindeordnung 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9… …Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden. 14 5 ) Art. 1 Nr. 67 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 )…