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  § 93 Freistellung von der Finanzplanung

  
  Lieferung: 01/24

  …Verordnung des SMI über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941) mit Änderungen – abgedruckt unter B 52. 4 )…
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  § 124 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 06/21

  …Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) wurde Abs. 2 in §124 eingefügt, um den „Wirkungsgrad des kommunalverfassungsrechtlichen Vertretungsverbots“ zu…
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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …. 4 ) Neuregelung gemäß Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158)… …BSG, Urt. v. 16. 8. 2017 – B 12 KR 14/16 R – BSGE 124, 37). 14 ) Sächsisches Beamtengesetz vom 18. 12. 2013 – SächsBG – (SächsGVBl. S. 970, 971)… …Freistaat Sachsen vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158). 23 ) Etwa bei Vorliegen der Voraussetzungen des §18. 24 ) Dies kann unter den Voraussetzungen des §18…

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  Lieferung: 06/19

  …. 8. 2013, NVwZ 2013, 1540. 14 ) BVerfG, Beschl. vom 26. 8. 2013, NVwZ 2013, 1540. GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 5 G§16 Kommentar der Gemeindeordnung… ….; Zöllner, BayVBl. 2013, 129); zur Teilnahme von EU-Bürgern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden s. §25 Rdnr. 1. 24 ) BVerwG Urt. vom 21. 5. 2015, NVwZ…
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  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …. von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, hat das SächsOVG (Beschl. vom 18. 6. 2013 – 4 C 25/11 – juris) offengelassen (s. dazu etwa: Gerhardt in… …; vom 25. 7. 2013 – 4 A 218/ 13 – juris. 5b ) Anders jedoch bei einem Beschluss über die Schließung einer Schule (s. Sächs- OVG, Beschl. vom 25. 7. 2013 –… …4 A 218/13 – juris: dieser sei „in gewisser Weise selbstvollziehend“; s. auch OVG NRW, Beschl. vom 11. 7. 2013 – 19 B 406/13 – juris). 6 )… …, so die Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 5. 2013, LT-Drs. 5/11912, S. 5) als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. 10e ) S. zur Abgrenzung auch SächsOVG… …Kommunalrechtsnovelle 2013 ersatzlos gestrichen. Da das vereinfachte Verfahren an die Stelle des Sitzungsverfahrens tritt, kann es nur durch den Bürgermeister, im Falle… …Novelle 2013 allerdings, dass das vereinfachte Verfahren nur bei Gegenständen einfacher Art und geringer Bedeutung Anwendung findet. Dies ist dann der Fall…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …uneingeschränkt. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) erfolgte Änderung des § 90 beschränkt die… …vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 16 Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 Wertgrenzen zu treffen. Solche Abgrenzungen in der Hauptsatzung haben… …Gestaltungsbefugnis der Gemeinde wird in diesen Fällen die abstrakte 45 53 ) VGH BW, Urt. v. 12. 09. 1997, NJW-RR 1998, 877,878; OLG Stuttgart Urt. v. 11. 11. 2013 –…

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  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 05/25

  …zwingend. Bis 2013 war dies lediglich eine „Sollbestimmung“. 6 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 Regelung in der Hauptsatzung ausdrücklich… …Hinblick auf die Einbindung in die örtlichen Verhältnisse nur in besonderen Fällen entsenden. 13 ) Nach Satz 4 ist dies zwingend. Bis 2013 forderte die… …Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung der GmbH ist durch das Neuordnungsgesetz von 2013 entfallen. 18 In allen anderen Angelegenheiten… …NVwz-RR 2013 S. 63. 48d ) Dombert a.a. O. 16 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 SächsGemO regelt die Weisungsbefugnis jedoch nur für die… …Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 827). 54 ) Gaß a.a.O. S. 389 m.w.N. 55 ) BayOLG in NJW 1996 S. 1904. 55a ) So ausführlich Meier in „Der…

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  § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften

  
  Lieferung: 03/23

  …Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002, 2010 und 17 2013 lassen befürchten, dass die früher als „Jahrhundertvorgänge“ bezeichneten Naturkatastrophen als Folge des… …flexibilisiert werden. Der Gesetzgeber hat diesen Anforderungen mit der erstmaligen Regelung im Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013… …Gesetzgeber zur Erweiterung der bestehenden Ausnahmeregelungen durch das Gesetz vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S 425). 2. Ermächtigung 18 Der erst 2013 neu… …durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822); Änderung durch das Gesetz zur Unterstützung der… …6. 6. 2013 schnell auf die Zuordnung der Schadensbeseitigungskosten zu den Produkten 71–76 reagiert. Gleiches gilt für die… …Absatz 3 Satz 2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBI. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019…

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  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …Komunalrechtsnovelle 2013 aufgegeben worden. Er kann als Anhaltspunkt gleichwohl weiter zugrundegelegt werden, wobei natürlich 4 5 6 ) Eine dem §36 Abs. 2 vergleichbare… …Nummer 24 lit. a) bb) des Gesetzes vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. 2013 S. 822). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 (Rehak) 15 G § 36 Kommentar der Gemeindeordnung… …Gesetz vom 28. 11. 2013 84 ) entfallen. In der Begründung des Gesetzentwurfs 85 ) wird dazu folgendes ausgeführt: Die Streichung des zweiten Halbsatzes in… …– 4 K 3570/97 – juris. 84 ) Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 85 ) LT-Drs…

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  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Gesetz zur Neuordnung des Kommunalrechts 2013 9 ) hat in § 130a eine weitreiche Übergangsfrist für die Umsetzung der Neufassung, nämlich bis 31. 12. 2016… …„Verfügung“ fallen vor allem Erwerb und Veräußerungen, aber auch dingliche Rechte sowie Miete und Pacht. 9 ) Vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 10 )… …stimmberechtigt ist – hat er ausgeklammert. Denn dies ist sachlich nicht auf mittelbare Beteiligungen übertragbar. Entgegen der bis 2013 geltenden Regelung 45 )… …. 7. 2013 Seite 4 zum Gesetzesentwurf „Fortentwicklung Kommunalrecht 2013“ sowie Positionspapier des SSG und des VKU zur Novelle des… …. 51 ) Vom 14. 2. 2013 (SächsGVBl. S. 109) 20 Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a müssen die Kommunen…

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