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  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten G § 46 §46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten (1) Durch die Hauptsatzung kann ein Beirat… …. I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine Kompetenzen 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Beirats für geheimzuhaltende… …Rdn. II. Zusammensetzung des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten und Bestellung seiner Mitglieder 42 1. Zusammensetzung 42 2. Bestellung der… …der Sitzungen 61 1. Vorsitz im Beirat 61 2. Gestaltung der Sitzungen des Beirats 66 3. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über beratende… …Ausschüsse 70 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik/Rehak) 1 G § 46 Kommentar der Gemeindeordnung I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine… …Kompetenzen 1. Systematik 1 Zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Wirkungseinheiten, von denen die Sächsische Gemeindeordnung in den §§ 41 bis 47 handelt, zählt… …, aber auch Unterschiede auf. In Übereinstimmung mit § 41 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Satz 1 greift auch § 46 Abs. 1 zunächst mit der… …„Bildung“ das erste Element der Entstehung einer Organisationseinheit explizit auf. 1 ) Die Bildung einer administrativen Funktionsgröße erfolgt dadurch, dass… …Aufgabenstellung andeutet, wenn auch diese erst auf der folgenden Entstehungsstufe der Errichtung ihre fertige Ausformung erhält. 2 ) § 46 Abs. 1 überantwortet die… …; insoweit gilt wie in § 45 Satz 1 für den Ältestenrat eine unmittelbar normative Vorgabe. Allerdings ergibt sich die Denomination als „Beirat für…

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  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …Einwohneranhörung G§8a §8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar… …Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach §8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1 1. Allgemeines 1–3 2. Anhörung (Abs. 1 Satz 1) 4… …(Abs. 1 Satz 2) 13 3.1 Auslegungsbeschluss 14–15 3.2 Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (Abs. 1 Satz 3) 16–17 Rdn. 3.3 Ort, Zeit und Dauer der… …XII/22 (Rehak) 1 G§8a Kommentar der Gemeindeordnung I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 § 8a… …. Die bisher in § 8 a.F. (und § 127 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2 a.F.) enthaltenen Bestimmungen zur Einwohnerbeteiligung wurden in einem eigenen Paragraphen… …zusammengefasst. Damit soll die politische Bedeutung der Beteiligung der Einwohner an Gebietsentscheidungen besonders hervorgehoben werden. 1 ) Deshalb wurde für… …die Einwohner auch die Möglichkeit verbessert, sich über die beabsichtigten Gebietsänderungen zu informieren: War es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.F. den… …Gemeinden noch gestattet, lediglich zusammenfassende Darlegungen oder dergleichen auszulegen, so bestimmt nunmehr § 8a Abs. 1 Satz 2 zwingend, den Entwurf der… …– im Vergleich zur früheren Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 a.F. – in der Neufassung des Gesetzes vereinfacht: Nach § 8a Abs. 2 entfällt die…

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  § 26 Ehrenbürgerrecht

  
  Lieferung: 04/08

  …Ehrenbürgerrecht G§26 §26 Ehrenbürgerrecht (1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich in besonderem Maße um die Entwicklung der Gemeinde oder das… …Gemeinderats aberkannt werden. Übersicht Rdn. I. Verleihung des Ehrenbürgerrechts 1 II. Rdn. Aberkennung des Ehrenbürgerrechts 5 I. Verleihung des… …Ehrenbürgerrechts (Abs. 1) Der Gemeinderat kann eine Persönlichkeit, die sich um die Belange der 1 Gemeinde besonders verdient gemacht hat, die Auszeichnung als… …sich der zu Ehrende allgemein „um Volk und Staat“ verdient gemacht hat. 1 ) Das Ehrenbürgerrecht kann an Deutsche und an Ausländer verliehen werden. 2 )… …Bürgermeister ist nicht möglich. Das Ehrenbürgerrecht wird schriftlich, meist in der besonders feierlichen Form durch Überreichung einer Urkunde verliehen. 1 )… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 16 Rdn. 1. 2 ) Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 22 Rdn. 1. GOFS, 42, Lfg. IX/08 (Rehak) 1 G§26 Kommentar der Gemeindeordnung 3 Eine…

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  § 128 Muster für die Haushaltswirtschaft

  
  Lieferung: 04/22

  …das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift Muster insbesondere für 1. die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung, 2. die… …bekannt. 2Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. 3Die Bekanntgabe von Mustern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt im Benehmen mit dem… …und Gruppierung von 8. 1. 2002 (Sonderdruck SächsABl. 4/2002 S. 165), inzwischen mehrfach geändert, erlassen. 3 ) Diese gab verbindliche Muster vor, die… …das neue Haushalts- und Rechnungswesen 1 2 1 ) In eigener Zuständigkeit zu Nr. 1, 4, 5. 2 ) Im Benehmen mit SMF zu Nr. 2 und 3. 3 ) Inzwischen außer… …Kraft. GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§128 Sonstige Verwaltungsvorschriften der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen =… …Inkrafttreten und Außerkrafttreten Als Anlagen sind angeschlossen: Anlage 1 Kommunaler Produktrahmen Anlage 2 Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3 Kommunaler… …vorgegeben, so z.B. Muster 1 Haushaltssatzung, Muster 2 Nachtragssatzung, Muster 3 Haushaltsquerschnitt Ergebnishaushalt, Muster 4 Finanzhaushalt, Muster 5…

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  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …Kreisstadt nunmehr erhalten haben, so dass die Regelung aufgehoben werden konnte. 1 ) Die „Sonderregelung“ in §131 ermöglichte es verschiedenen Gemeinden… …Satz 1 SächsKrGebNG (zweite Kreisgebietsreform 2008) waren unterschiedlich ausgestaltet. §131 – neu – eröffnet den Gemeinden, die im Rahmen der… …Kreisgebietsreform 1994 ihre Eigenschaft als Kreissitz verloren haben und nicht bereits Große Kreisstädte sind, abweichend von der Regelung des §3 Absatz 3 Satz 1… …SächsGemO die Möglichkeit, auf 1 ) Art.1 Nr. 36 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2 ) §131… …. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G§131n.F. Kommentar der Gemeindeordnung Antrag Große Kreisstadt zu werden. Dies betrifft die Städte Geithain, Hainichen… …(Bek. vom 1. 8. 2019, Sächs- GVBl S. 625) erklärt, mit Wirkung zum 1. 1. 2020 wurde die Stadt Geithain zur Großen Kreisstadt (Bek. vom 2. 12. 2019… …, SächsGVBl S. 779) erklärt, jeweils gemäß §131 Satz 1 SächsGemO. 2…

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  § 58 Besondere Dienstpflichten

  
  Lieferung: 02/21

  …Besondere Dienstpflichten G § 58 §58 Besondere Dienstpflichten Für den Bürgermeister, den Amtsverweser und die Beigeordneten gelten § 19 Abs. 1 bis 3… …und § 20 entsprechend. Übersicht Rdn. 1. Zweck 1 2. Inhalt 3 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Rdn. 2.2 Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 2)… …5 2.3 Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) 6 2.4 Mitwirkungsverbot bei Befangenheit (§ 20) 7 1. Zweck Bürgermeister und Beigeordnete sind aufgrund ihrer… …Rechtsstellung als Beamte besonderen beamtenrechtlichen Pflichten unterworfen. 1 ) Hierzu zählen etwa die Unparteilichkeit bei Amtshandlungen (§ 76 SächsBG) oder… …Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 1 und 2), ein Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) sowie die auf Interessenkonflikte innerhalb kommunaler Entscheidungsträger zugeschnittenen… …abgestimmten Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger keine Lücke entsteht, 1 2 3 1 ) Zur Unterscheidung von haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeistern siehe Rdn… …. 106 ff. zu § 51. 2 ) Zum persönlichen Geltungsbereich siehe Rdn. 11ff. zu § 20. GOFS, Lfg. 2/21 · IV/21 (Vinke) 1 G § 58 Kommentar der Gemeindeordnung… …zu führen. 3 ) 2. Inhalt Im einzelnen werden durch den Verweis folgende Verpflichtungen übernommen: 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Die… …. § 20 Abs. 1). Liegen Befangenheitsgründe vor, hat sich der Bürgermeister, der Amtsverweser oder der Beigeordnete in entsprechender Anwendung von § 20… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 52 GemO BW. 4 ) S. dazu OVG NRW, Beschl. v. 22. 6. 2020 – 15 B 894/20 – juris; s. zum weiteren Verfahren im Fall einer Befangenheit des…

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  § 93 Freistellung von der Finanzplanung

  
  Lieferung: 01/24

  …die Finanzstatistik benötigt wird. 1. Ermächtigungsgrundlage 1 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen 2 3. Eigenbetriebe 3 4. Voraussetzung für die… …Freistellung 4 1. Ermächtigungsgrundlage Übersicht Rdn. Rdn. 5. Integrierte Finanzplanung 5 6. Treuhandvermögen 6 7. Eigenbetriebe 7 8. Verzicht auf… …Abschnitt des vierten Teils der Gemeindeordnung übernommen worden 1 ). 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen § 91 Abs. 1 Nr. 2 bezieht das Vermögen der… …treuhänderisch zu verwalten hat, ist von vornherein von der Pflicht zur Finanzplanung erfasst. 1 2 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 99 GemO BW. 2 ) Siehe die… …Erläuterungen zu § 91. GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Schmid) 1 G § 93 Kommentar der Gemeindeordnung Da allerdings § 52 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die Sonder- und… …. Eigenbetriebe 3 Eigenbetriebe, die nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächs- EigBVO 3 ) finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu führen sind… …gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen zu führen sind. Sie stellen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 Sondervermögen der Gemeinde dar. Für Eigenbetriebe schreibt § 16 i… …. V. m. § 20 SächsEigBVO zwingend die Aufstellung eines fünfjährigen Finanzplans vor. Dieser besteht nach § 20 Abs. 1 SächsEigBVO aus einer Ubersicht… …Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden7 ). 6 ) Siehe § 80 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO. 7 ) Siehe § 20 Abs. 2 SächsEigBVO. GOFS, Lfg. 1/24 ·…

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  § 70 Stadtbezirksverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Stadtbezirksverfassung G§70 Fünfter Abschnitt Stadtbezirksverfassung § 70 Stadtbezirksverfassung (1) 1Die Kreisfreien Städte können durch… …Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung. Übersicht Rdn. I. Einteilung in Stadtbezirke 1, 2 II. Stadtbezirksbeiräte 3 Rdn. III. Örtliche Verwaltungsstellen… …in den Stadtbezirken 4–6 I. Einteilung in Stadtbezirke (Abs. 1) Kreisfreie Städte haben regelmäßig eine Bevölkerungszahl und ein 1 Stadtgebiet in einer… …geht. Um der „Rathausferne“ 1 ) entgegenzuwirken kann der Gemeinderat kreisfreier Städte – in der Hauptsatzung – das Stadtgebiet in Stadtbezirke… …tagende Vertretung zulässt (§§66, 69) und sie mit originären Zuständigkeiten und eigenen Haushaltsmitteln ausstattet, ver- 1 ) Hölzl/Hien, Anm. 1 zu Art. 60… …BayGO. 2 ) Vgl. allgemein Brandel, DÖV 1979, 437. 3 ) Krieger/Menke/Arens, Anm. 1 zu §70. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§70 Kommentar der… …sondern vom Gemeinde- bzw. Stadtrat aus dem Kreis der im Stadtbezirk wohnenden Bürger und der nach §16 Abs. 1 Satz 1 Wahlberechtigten nach jeder… …regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt (§71 Abs. 1). II. Stadtbezirksbeiräte (Abs. 2) 3 In den Stadtbezirken können Stadtbezirksbeiräte gebildet werden. Die… …des Stadtbezirk unmittelbar zu unterrichten. 7 ) Die Bezirksbeiräte können aber gem. §44 Abs. 1 Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner…

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  § 110 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/04

  …des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 323 aufgehoben wurde: (1) 1Die Prüfung von… …Vorstellungen von der Lage des Unternehmens erwecken. 4Im Prüfungsbericht sind auch die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 2… …109 weiterhin die turnusmäßige überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe. 1 GOFS, 47. Lfg. XII/09 (Schmid) 1…

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  § 132 In-Kraft-Treten

  
  Lieferung: 02/17

  …In-Kraft-Treten G§132 § 132 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Selbstverwaltung der… …worden durch § 86 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. 8. 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103). Seit diesen… …. GOFS, 41. Lfg. VII/08 (Quecke) 1…

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