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• Dokumententyp - Kommentare

  § 33 Wahlperiode

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlperiode G § 33 §33 Wahlperiode (1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre statt. (2) Die Wahlperiode endet mit Ablauf des… …Gemeinderats bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 unberührt. 1. Wahlperiode (Abs. 1) 1 2. Wahlprüfung; Amtsantritt; erstes Zusammentreten (Abs. 2) 2 Übersicht… …Rdn. Rdn. 3. Weiterführung der Geschäfte bei Ungültigkeit der Wahl (Abs. 3) 6 1. Wahlperiode (Abs. 1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle… …fünf Jahre statt. Die 1 allgemeine Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre. 1 ) Sie beginnt am ersten Tag des den regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …unmittelbar folgenden Monats; dies ergibt sich auch Abs. 2 Satz 1, wonach die Wahlperiode mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …stattfinden endet. Der Gemeinderat kann sich nicht selbst auflösen. Eine solche Möglichkeit sieht die Sächsische Gemeindeordnung 1 ) Abs. 1 wurde durch Art. 1… …zeitliche Verschiebungen (kürzere oder längere Perioden als exakt fünf Jahre) sind also unbedenklich. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G § 33 Kommentar der… …(§18 Abs. 1, §34 Abs. 1) Die auf Selbstauflösung des Gemeinderats abzielenden Beschlüsse oder koordinierte Einzelaktionen sind rechtsmissbräuchlich und… …deshalb unwirksam. 2 ) Den Tag der regelmäßigen Gemeinderatswahlen bestimmt – für alle Gemeinden einheitlich – das Staatministerium des Innern (§1 Abs. 1… …Satz 2 KomWG: die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt; der Wahltag muss ein Sonntag sein, §1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum

  
  Lieferung: 05/23

  …Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum G § 36a § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum (1) In… …nach Absatz 1 muss eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton an einen öffentlich zugänglichen Ort erfolgen. § 37 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt… …Durchführung der Sitzungen einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. 2In Sitzungen nach Absatz 1 dürfen Wahlen im Sinne von § 39 Absatz 7… …Sitzungen gemäß § 36 entsprechend. (4) Die beabsichtigte Durchführung von Sitzungen nach Absatz 1 ist der Rechtsaufsichtsbehörde sieben Tage vor der Sitzung… …anzuzeigen. Übersicht Rdn. Rdn. I. Allgemeines 1 II. Regelungsinhalt – Übersicht 2 Anm.: Die Kommentierung beschränkt sich derzeit auf allgemeine Hinweise und… …· XII/23 (Rehak) 1 G § 36a Kommentar der Gemeindeordnung I. Allgemeines 1 Mit Art. 1 Nr. 12 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 des… …Infektionsschutzgesetzes 1 ) geregelt. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt aufgrund von § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG mit Ablauf des 25. November… …Gründen des Infektionsschutzes oder sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen entstehen, beschränkt (Abs. 1). Bei öffentlichen Sitzungen muss eine… …Sitzungen – einschließlich Beratung 1 ) IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045). 2 ) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vom 1.2.2022 –…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 127 Rechtsverordnungen

  
  Lieferung: 03/23

  …Rechtsverordnungen G § 127 §127 Rechtsverordnungen (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln: 1. die… …die Benennung der Gemeindeteile nach §5 Abs. 4, 6. die Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden bei Streitigkeiten nach §7 Abs. 1 Satz 2 und bei… …Gebietsänderungen nach §8, 7. die Verwaltung gemeindefreier Grundstücke, 8. Gebietsänderungen nach §8 Abs. 1 Satz 2, 9. das Nähere über die angemessene Entschädigung… …Fraktionsfinanzierung nach §35a Absatz 3 Satz 1 bis 3, 10. den Inhalt, Ausgleich und die Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms, die… …Kreditaufnahme, 11. die Bestimmung eines vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraums, GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§127 Kommentar der… …Nachlässen nach §90 Abs. 1 Satz 3 und 4, 17. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen einschließlich des Abschlusses… …Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 10 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Übersicht… …Rdn. I. Erlassene Rechtsverordnungen 1 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen Verfassungsrecht 1 Rdn. 2. Erlassene Rechtsverordnungen zum… …kommunalen Wirtschaftsrecht 10 II. Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem SMF 25 I. Erlassene Rechtsverordnungen 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen… …Verfassungsrecht §127 Abs. 1 Nr. 1–9a ermächtigt das SMI zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des kommunalen Verfassungsrechts. 2 Rechtsverordnungen G § 127…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 30 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlgrundsätze G§30 §30 Wahlgrundsätze (1) Die Gemeinderäte werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl… …Mitglieder des Gemeinderates umfassen. Übersicht Rdn. 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) 1 2. Verhältniswahl (Abs. 2) 6 Rdn. 3. Mehrheitswahl (Abs. 3) 9 4… …. Wahlanfechtung 10 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) Wegen ihrer Bedeutung für eine demokratische Staatsverfassung1 ) sind die Wahlgrundsätze bereits im Grundgesetz (Art… …. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) wie in den Länderverfassungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf) festgehalten. Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer… …Gewährleistung des allgemei- 1 2 1 ) BVerfG, Beschl. v. 15. 2. 1978, NJW 1978, 1967; v. 8. 2. 2001, NJW 2001, 1048; BVerwG, Beschl. v. 29. 8. 1985, NVwZ 1986, 756… …Unionsbürger siehe Rdn. 3 zu §16. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§30 Kommentar der Gemeindeordnung nen demokratischen Prinzips. 4 ) Die Allgemeinheit des… …in der Gemeinde oder durch Inkompatibilitätsregelungen (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG), aber auch durch Beschränkungen der Wählbarkeit Einzelner, wozu §45… …Wahlbeeinflussung i.S.v. §27 Abs. 1 Nr. 2 KomWG fallen alle Umstände, die bei objektivem Verständnis geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler… …normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen. 10 ) Nach §27 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomWG ist eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn Bewerber oder Dritte eine… …. 21. 9. 1976, BVerfGE 42, 312. 6 ) BVerwG, Urt. v. 21. 5. 2015, a.a.O. 7 ) BVerfG, Urt. v. 23. 1. 1957, BVerfGE 6, 84. 8 ) Die Befestigung eines…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …Hinderungsgründe G § 32 §32 Hinderungsgründe (1) Gemeinderäte können nicht sein 1. der Bürgermeister, die Beigeordneten und die übrigen Beamten der… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1… …gegeben ist. 2Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. 3Die… …Feststellung eines Hinderungsgrundes ergeht durch Verwaltungsakt. 1. Hinderungsgründe (Abs. 1) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Hinderungstatbestände Nrn. 1 bis 6 3 1.2.1… …Bürgermeister u.a. (Nr. 1) 3 1.2.2 Beamte und leitende Arbeitnehmer (Nr. 2) 7 Übersicht Rdn. Rdn. 1.2.3 Beamte und Arbeitnehmer eines Verwaltungsverbandes (§§5… …(Schulz) 1 G § 32 Kommentar der Gemeindeordnung 1.2.5 Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde (Nr. 5) 13 1.2.6 Beamten und Arbeitnehmer der… …staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes (Nr. 6) 14 2. Unzulässiger Ausschluss von Arbeitnehmern nach Art. 137 Abs. 1 GG (Abs. 2)… …15 3. Feststellung des Hinderungsgrundes (Abs. 3) 20 1. Hinderungsgründe (Abs. 1) 1 ) 1.1 Allgemeines 1 Personen, auf die die in §32 Abs. 1 genannten… …Wahlrechts ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG). 3 ) Unzulässig wäre dagegen ein rechtlicher Ausschluss von der Wählbarkeit…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 90 Veräußerung von Vermögen

  
  Lieferung: 03/23

  …Veräußerung von Vermögen G§90 §90 Veräußerung von Vermögen (1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer… …Absatz 1 entsprechend. (3) 1Der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, 1. Grundstücke… …Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem vollständigen Eingang der Antragsunterlagen… …Veräußerung von Unternehmen darf erst nach Ablauf von drei Monaten vollzogen werden. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§90 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn… …. I. Zulässigkeit der Vermögensveräußerung 1 1. Vermögensbegriff 1 2. Anwendungsbereich 3 3. VwV kommunale Grundstücksveräußerung 4 4… …12.3 Zuständigkeiten 119 13. Haushaltsrechtliche Behandlung 121 II. Nutzungsüberlassung an Dritte 125 1. Begriff 125 2. Zielsetzung der Vorschrift 127 3… …Vermögen G§90 Rdn. III. Genehmigungspflicht für Vermögensveräußerungen 141 1. Rechtsgrundlage 141 2. Einzelgenehmigung. 143 3. Genehmigungspflichtige… …. Vollzugssperre bei Veräußerung kommunaler Unternehmen 159 I. Zulässigkeit der Vermögensveräußerung 1. Vermögensbegriff Der Begriff des Vermögensgegenstandes ist… …identisch mit dem in § 89 1 Abs. 1. Er umfasst also das Anlagevermögen und die geringwertigen Wirtschaftsgüter. 1 ) Diese Vorschrift hat besondere Bedeutung… …Wertpapieren, die als Geldanlage erworben wurden. 4 ) 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 7 und 8 zu § 91 GemO BW(4. Aufl. 5. Lfg); Faiß u.a. Rdn. 484 (7. Aufl.)…

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  § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl G§34 §34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl (1) 1Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei… …verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 festzustellen. 3Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der… …Fassung) und der Verkündung der Entscheidung (§46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass… …Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt. 2Absatz 7 bleibt unberührt. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§34 Kommentar der Gemeindeordnung (7) Ist… …. Ausscheiden aus dem Gemeinderat 1 1. Gründe für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Abs. 1 Satz 1)1 2. Beschluss des Gemeinderats (Abs. 1 Satz 2) 3 3… …. Rechtsfolgen (Abs. 1 Satz 3) 5 II. Nachrücken 9 III. Verlust des Mandats wegen der Zugehörigkeit Rdn. zu einer verfassungswidrigen Partei 15 IV. Verlust des… …Sitze 26 VII. Ergänzungswahl 27 I. Ausscheiden aus dem Gemeinderat 1. Gründe für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Abs. 1 Satz 1) 1 Die Gründe, die das… …Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge haben, sind in Abs. 1 Satz 1 genannt; danach scheidet das Gemeinderatsmitglied aus, wenn bei ihm während der… …Wählervereinigung, auf deren Liste der Gemeinderat gewählt wurde, führt dagegen nicht zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat. 1 ) Zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat… …kann das Gemeinderatsmitglied auch dann nicht gezwungen wer- 1 ) BayVGH, Urt. v. 1. 3. 2000, NVwZ-RR 2000, 810; VG Hannover, Urt. v. 21. 2. 2007, NdsVBl…

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  § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften

  
  Lieferung: 03/23

  …Sonstige Verwaltungsvorschriften G § 129 §129 Sonstige Verwaltungsvorschriften (1) 1Das Staatsministerium des Innern kann sonstige… …Absatz 3 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Absatz 1, 2 und 4 sowie in §84 Absatz 2 Satz 1… …und Absatz 3 zulassen. Übersicht Rdn. I. Verwaltungsvorschriften zum kommunalen Wirtschaftsrecht 1 1. Ermächtigung zum Erlass von… …Verwaltungsvorschriften Grundsätzliches 1 2. Wesen der Verwaltungsvorschriften 8 3. Anwendungshinweise 13 4. Erlassene Verwaltungsvorschriften 15 II. Notsituationen 17 1… …30 10. Verantwortlicher Umgang mit den Ausnahmeregelungen 31 I. Verwaltungsvorschriften zum Kommunalen Wirtschaftsrecht 1. Ermächtigung zum Erlass von… …allgemeinen Verwaltungsvorschriften (nachfolgend VwV), soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Von dieser Delegationsbefugnis macht §129 Ge- 1 GOFS, Lfg… …. 3/23 · VI/23 (Blazek/Schmid) 1 G§129 Kommentar der Gemeindeordnung brauch, indem der Gesetzgeber die Zuständigkeit zum Erlass solcher Vorschriften auf… …das SMI übertragen hat. Das Sächsische Verwaltungsvorschriftengesetz (SächsVwVorG) 1 ) legt eine generelle Delegation zum Erlass von allgemeinen… …Verwaltungsvorschriften auf jeden Staatsminister für seinen Geschäftsbereich fest (§1). 2 Allgemeine Verwaltungsvorschriften von grundsätzlicher politischer Bedeutung sind… …Jahresende bekanntzumachen (§3 Abs. 1 SächsVwVorG). 3 Nach der Konzeption des Gesetzgebers stellen die „gesonderten VwV“ abschließende Kataloge der sich in…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 §44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen (1) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse… …Rdn. I. Mitwirkung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger bei der Beratung einzelner Angelegenheiten 1 1. Systematik 1 2. Funktionen der Mitwirkung… …, Lfg. 2/23 · V/23 (Schaffarzik) 1 G§44 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. II. Mitwirkung sachkundiger Einwohner als beratende Ausschussmitglieder 20 1… …Mitwirkung 35 III. Mitwirkung im Rahmen einer Fragestunde 40 1. Funktionen der Mitwirkung 40 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 41 2.1 Persönliche… …Voraussetzungen 41 2.2 Verfahrensmäßige Voraussetzungen 42 3. Art der Mitwirkung 44 IV. Mitwirkung Betroffener im Rahmen einer Anhörung 50 Rdn. 1. Funktionen der… …. Mitwirkung der Beigeordneten mit beratender Stimme 57 1. Funktionen der Mitwirkung 57 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 59 3. Art der Mitwirkung 61 VI… …. Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinde 66 1. Funktionen der Mitwirkung 66 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 69 3. Art der Mitwirkung 70 VII… …. Konkretisierung durch die Geschäftsordnung 72 I. Mitwirkung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger bei der Beratung einzelner Angelegenheiten 1. Systematik 1… …dem Gemeinderat nicht angehören. 1 ) Jeder der Absätze 1 und 3 bis 7 gilt übereinstimmend sowohl für das Plenum als auch für die Ausschüsse, während… …damit zugleich zwischen den betreffenden Arten der Einbeziehung, für die jeweils ganz unterschiedliche Gründe maßgebend sind. 2 Absatz 1 hat die…

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