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• Dokumententyp - Kommentare

  § 112 Rechtsaufsichtsbehörden

  
  Lieferung: 06/18

  …Rechtsaufsichtsbehörden G § 112 §112 Rechtsaufsichtsbehörden (1) 1Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist das Landratsamt, für… …Rechtsaufsichtsbehörde. 2Diese entscheidet auch, ob die Voraussetzungen für ihre Zuständigkeit vorliegen. Übersicht Rdn. I. Gliederung der Rechtsaufsichtsbehörden 1 1… …. Allgemeines 1 2. Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden 9 3. Rechtsaufsicht über Kreisfreie Städte; oberste Rechtsaufsichtsbehörde 13 4. Rechtsaufsicht… …bei Grenzstreitigkeiten 15a II. Weisungsrecht 16 Rdn. 1. Unbeschränktes Weisungsrecht 16 2. Zuständigkeiten 17 3. Ausschluss des §2 Abs. 3 Satz3 18 III… …der Rechtsaufsichtsbehörden 1. Allgemeines §112 wurde das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz –… …SächsVwNG) vom 29.1.2008, SächsGVBl. S. 138 geändert. Abs. 1 enthält eine redaktionelle Änderung: 1 ) Der Begriff des Regierungspräsidiums wird durch den… …Begriff 1 ) Zur Einfügung des neuen Abs. 2 siehe unter Nr. II (Rdn. 13ff.). 1 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 1 G § 112 Kommentar der Gemeindeordnung… …staatliches Monopol kraft Verfassung (Art. 89 Abs. 1 SächsVerf). Danach überwacht der „Freistaat“ die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Gemeinden der… …Landkreise und der anderen Gemeindeverbände. Aus der Formulierung des Art. 89 Abs. 1 SächsVerf ist gefolgert worden, 3 ) dass die in §112 normierte Übertragung… …Kommunalbehörde (§1 Abs. 4 SächsLKrO) sei und keine (untere) Verwaltungsbehörde im Rahmen der allgemeinen staatlichen Behördenorganisation. Als mögliche Behebung…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen – Sächsisches Justizgesetz – SächsJG

  
  Lieferung: 06/18

  …Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften § 2 Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte (1) Das… …Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Bautzen. Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“. (2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz 1. in… …Änderungen von Gemeinde- und Landkreisgrenzen Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn 1… …XII/18 1 B55 Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen… …juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind… …insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. § 24 Normenkontrollverfahren (1) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner… …den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die vorzeitige… …Besitzeinweisungen betreffen. § 26 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle Nächsthöhere Behörde im Sinne des §73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl… …Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht (1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde mit…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation

  
  Lieferung: 05/18

  …Übertragung von Kassengeschäften, Automation G§87 §87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation (1) 1Die Gemeinde kann die Kassengeschäfte ganz… …Kassengeschäften auf Dritte 1 1. Gesetzliche Regelungen 1 2. Alternativen 3 3. Umfang der Übertragung 5 4. Anwendungsfälle 6 5. Kriterien 9 6. Wegfall einer eigenen… …16 9. Formale Voraussetzungen 17 9.1 Zuständigkeit 17 9.2 Anzeigepflicht 18 II. Automation 19 1. Bedeutung 19 2. Rechtsgrundlagen 22 Rdn. 3… …Programmprüfungen 44 10.4 Prüfungshandbücher 45 11. Programmfreigabe 48 GOFS, Lfg. 5/18 · X/18 (Schmid) 1 G§87 Kommentar der Gemeindeordnung I. Übertragung von… …Kassengeschäften auf Dritte 1. Gesetzliche Regelung 1 §87 Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der… …Gemeindeverwaltung besorgen zu lassen. Diese Ermächtigung stellt eine Ausnahme von dem in §86 Abs. 1 festgelegten Grundsatz dar, wonach alle Kassengeschäfte von der… …Gemeindekasse zu erledigen sind. Allerdings fordert §87 Abs. 1 für diesen Fall zwingend, dass die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die… …angeboten werden. 1 ) Deshalb ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Übertragung auf Dritte für die Gemeinde wirtschaftlicher ist als die Erledigung in… …Rechts 1 ) Siehe Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 4 zu §94 GemO BW. 2 Übertragung von Kassengeschäften, Automation G§87 – aufgrund einer vertraglichen Regelung auf… …Zuständigkeit für Beitreibungen, nicht möglich. 3. Umfang der Übertragung Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, alle Arten von Kassengeschäften, oder aber auch nur einen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Sonstige Beiräte

  
  Lieferung: 04/18

  …Sonstige Beiräte G§47 §47 Sonstige Beiräte (1) 1Durch die Hauptsatzung können sonstige Beiräte gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und… …unterstützen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 1. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Organisations- und… …(Schaffarzik/Rehak) 1 G§47 Kommentar der Gemeindeordnung 5.4.1 Mangelnde Kompetenzausrichtung auf beratende Ausschüsse 83 5.4.2 Mangelnde Kompetenzausrichtung auf… …Rechtsschutz 93 6. Verfahrensgang 94 6.1 Regelungsformen 94 6.2 Regelungsinhalte 97 7. Abgrenzung zu anderen kommunalen Beiräten 99 1. Systematik 1.1 Allgemeines… …1 Die Vorschriften über die sonstigen Beiräte bilden den Abschluss der Regelungen zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Funktionseinheiten (§§41 bis… …nord-, west- und süddeutschen Gemeinden geschaffen wurden, kommen sie erst seit den 1980er Jahren in nennenswertem Umfang vor. 1 ) Obwohl sie mittlerweile… …wurden nun mit Gesetz von 13. 12. 20171a ) in Abs. 1 Satz 2 Senioren- und Naturschutzbeiräte beispielhaft genannt. 1b ) Zwar bestehen in mehreren… …und funktionsbestimmenden Normen. 7 ) Den organisatorischen Part übernimmt §47 Satz 1, der einzelne Bedingungen für die Konstituierung eines Beirats… …Gemeinderats und sachkundige Einwohner. Die funktionelle Ausrichtung ergibt 1 ) Vgl. Schleberger, HKWP, 2. Aufl., Band II, §30, S. 205 f. 1a ) Art. 1 Zweites… …8. 8. 2017, LT-Drs. 6/10367, S. 44). 2 ) §25 Abs. 1 GO Bbg, §§84 ff. HessGO, §27 GO NW, §56 GemO RP, §50 SaarKSVG und §26 Abs. 4 ThürKO. 3 ) §41a GemO…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 65 Einführung der Ortschaftsverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Einführung der Ortschaftsverfassung G§65 Vierter Abschnitt Ortschaftsverfassung §65 Einführung der Ortschaftsverfassung (1) 1Für nach dem 1. Mai 1993… …Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung. Übersicht Rdn. I. Ortschaftsverfassung 1–10 1. Allgemeine Voraussetzungen 1 2. Einschränkungen 9 3. Bildung einer… …Ortschaft (Abs. 1 Satz 2) 10 Rdn. II. Vereinigung bestehender Ortschaften 11 III. Ortschaftsrat und Ortsvorsteher 12–14 IV. Örtliche Verwaltung 15–17 I… …. Ortschaftsverfassung 1. Allgemeine Voraussetzungen Mit der Möglichkeit, eine Ortschaftsverfassung einzuführen, schafft der Gesetzgeber einen gewissen Ausgleich für den… …Verlust an Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinde, 1 ) die Folge ihrer Zusammenschlüsse im Rahmen der Gemeindegebietsreform ist. Die mit den… …bürgerschaftlicher Verwaltung in der engeren örtlichen Ge- 1 1 ) Vgl. zu den Gemeindearten die Anmerkungen zu §3. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§65 Kommentar… …, zur dauernden Erledigung (§67 Abs. 2) oder auch zeitlich befristet. 11 ) 2 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 718. 3 ) Stober, KomR, 3. Aufl., §15 VIII 1. 4 )… …Menke/Arens, Anm. I zu §65 Anm. 1. 5 ) OVG Koblenz, Urt. v. 15. 1. 1991 NVwZ-RR 1991, 500. 6 ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., Rdn. 718; Hegele/Ewert, SächsKomR, 2… …. Aufl., S. 170. 7 ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl. Rdn. 711. 8 ) HessVGH, Urt. v. 5. 1. 1987, NVwZ 1987, 919; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. 4. 1989, DVBl. 1989… …., Urt. v. 13. 3. 2000, VBlBW 2000, 322. 14 ) SächsOVG, Beschl. v. 4. 1. 2008, SächsVBl. 2008, 94. 15 ) VG Freiburg, Urt. v. 12. 2. 2005 – 7 K 1212/04 –…

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  § 69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Aufhebung der Ortschaftsverfassung G§69a §69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung (1) Die Ortschaftsverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung… …zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten Wahl nach ihrer Einführung. (2) 1 Wird die… …Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl gesunken, tritt an Stelle des Beschlusses des Ortschaftsrats nach Satz 2 die Entscheidung des Gemeinderats. (3) 1… …regelmäßigen Wahl nach Fristablauf erfolgen. Übersicht 1 ) I. Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Änderung der Hauptsatzung 1 II. Aufhebung der… …Ortschaftsverfassung für einen Ortsteil erfolgt durch die Hauptsatzung (§ 65 Abs. 1). Sie kann – als actus contrarius – nur durch die Hauptsatzung selbst wieder… …aufgehoben werden. Diese sich bereits aus einem allgemeinen Grundsatz ergebende Regelung wird in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten. Ebenfalls geregelt ist der… …Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung erfolgen kann, nämlich zur nächsten regelmäßigen Wahl 1 1 ) §69a wurde mit Art. 1 Nr. 45 des Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822) in die SächsGemO eingefügt. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§69a Kommentar der Gemeindeordnung der… …wirksam erfolgen kann, wie in Abs. 1 geregelt: Die Aufhebung kann in diesen Fällen frühestens zur übernächsten regelmäßigen Wahl4 ) nach der Einführung der… …wird gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KommunalwahlG – KomWG – vom Staatsministerium des Innern festgesetzt. Nach § 1 Abs. 4 KomWG hat die Gemeinde die Durchführung…

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  § 70 Stadtbezirksverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Stadtbezirksverfassung G§70 Fünfter Abschnitt Stadtbezirksverfassung § 70 Stadtbezirksverfassung (1) 1Die Kreisfreien Städte können durch… …Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung. Übersicht Rdn. I. Einteilung in Stadtbezirke 1, 2 II. Stadtbezirksbeiräte 3 Rdn. III. Örtliche Verwaltungsstellen… …in den Stadtbezirken 4–6 I. Einteilung in Stadtbezirke (Abs. 1) Kreisfreie Städte haben regelmäßig eine Bevölkerungszahl und ein 1 Stadtgebiet in einer… …geht. Um der „Rathausferne“ 1 ) entgegenzuwirken kann der Gemeinderat kreisfreier Städte – in der Hauptsatzung – das Stadtgebiet in Stadtbezirke… …tagende Vertretung zulässt (§§66, 69) und sie mit originären Zuständigkeiten und eigenen Haushaltsmitteln ausstattet, ver- 1 ) Hölzl/Hien, Anm. 1 zu Art. 60… …BayGO. 2 ) Vgl. allgemein Brandel, DÖV 1979, 437. 3 ) Krieger/Menke/Arens, Anm. 1 zu §70. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§70 Kommentar der… …sondern vom Gemeinde- bzw. Stadtrat aus dem Kreis der im Stadtbezirk wohnenden Bürger und der nach §16 Abs. 1 Satz 1 Wahlberechtigten nach jeder… …regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt (§71 Abs. 1). II. Stadtbezirksbeiräte (Abs. 2) 3 In den Stadtbezirken können Stadtbezirksbeiräte gebildet werden. Die… …des Stadtbezirk unmittelbar zu unterrichten. 7 ) Die Bezirksbeiräte können aber gem. §44 Abs. 1 Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner…

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  § 71 Stadtbezirksbeirat

  
  Lieferung: 04/18

  …Stadtbezirksbeirat G§71 §71 Stadtbezirksbeirat (1) 1Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats werden vom Gemeinderat aus dem Kreise der im Stadtbezirk… …wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. 2Die Hauptsatzung kann abweichend von Satz 1 festlegen, dass die… …können dem Stadtbezirksbeirat Aufgaben nach §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 übertragen werden. 4Der Gemeinderat kann die Angelegenheiten im… …bildet keine Ausschüsse. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§71 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Sofern in den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner… …Mitglieder des Stadtbezirksbeirats (Abs. 1) 1–3 II. Anhörungsrechte und Beratungspflichten sowie Aufgabenübertragungen und Vorschlagsrecht (Abs. 2) 4 III… …örtlichen Verwaltungsstelle (Abs. 8) 10 IX. Aufhebung der Stadtbezirksverfassung (Abs. 9) 11 I. Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats (Abs. 1) 1… …Bedenken gegen seine Einrichtung. 1 ) 2 Zum Mitglied des Stadtbezirksbeirats kann derjenige bestellt werden, der im betreffenden Stadtbezirk wohnt. Bei einem… …Wegzug ist die Bestel- *) §71 wurde mit Art. 1 lit. 28 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626)… …(Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 8. 2017, LT-Drs. 6/10367, S. 45). 1 ) Vgl. dazu etwa BVerfGE 83, 60; 47, 253 zur Bezirksvertretung in Nordrhein-Westfalen… …abweichend von Satz 1 festlegen, dass die Stadtbezirksbeiräte in den Stadtbezirken nach den für die Wahl des Ortschaftsrats geltenden Vorschriften gewählt…

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  § 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 04/18

  …Übergangsvorschrift des Kommunalrechts G § 130b §130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (1… …) Abweichend von §65 Absatz 1 kann in kreisangehörigen Gemeinden durch die Hauptsatzung auch für weitere Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt werden… …, sofern die erstmalige Ortschaftsratswahl vor dem 31. Dezember 2024 stattfindet. (2) Abweichend von §69a Absatz 1 kann die Ortschaftsverfassung, soweit sie… …vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. (3)… …Abweichend von §71 Absatz 9 kann die Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der… …Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. Übersicht*) Rdn. I. Einführung der Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige… …Gemeinden (Abs. 1) 1 II. Aufhebung einer Ortschaftsverfassung, soweit sie vor III. Rdn. dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 2)… …2 Aufhebung einer Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 3) 3 I. Einführung der… …Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige Gemeinden (Abs. 1) Die Übergangsregelungen in §130b dienen dem… …. 2017 (LT-Drs. 6/10367) die Einführung der Ortschaftsverfassung nur noch für jene Ortsteile möglich sein sollte, die nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer…

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  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …Unternehmen in Privatrechtsform G§96 §96 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer… …Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1… …gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Übersicht Rdn. I. Voraussetzungen 1 1. Wahl der Privatrechtsform 1 1.1… …Organisationshoheit 1 1.2 Organisationsformen 3 1.3 Erfasste Tatbestände 4 2. Begriff Beteiligung 8 2.1 Positivabgrenzung 8 2.2 Negativabgrenzung 11 3. Motive 14 4… …Beteiligungen 55 GOFS, Lfg. 3/15 · VI/15 (Schmid) 1 G§96 Kommentar der Gemeindeordnung 7.3 Behandlung von Beteiligungserträgen und -aufwendungen 56 7.4 Nachweis… …. Nachrang der AG 65 1. Gesetzliche Regelung 65 2. Organisationsformen 66 3. Anwendungsbereich 68 4. Zuständigkeit 70 5. Gesetzesmotiv 71 I. Voraussetzungen 1… …. Wahl der Privatrechtsform 1.1 Organisationshoheit 1 Aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG verbrieften Selbstverwaltungsrecht folgt die Organisationshoheit der… …. auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ermöglichen. 2 Das BVerfG hat in seiner berühmten „Rastede-Entscheidung“ 1 ) festgestellt, dass die… …Abs. 1 der Gemeinde, unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen in Privatrechtsform als Instrument der kommunalen Aufgabenerfüllung zu nutzen. 1.2… …Organisationsformen 3 § 96 Abs. 1 beschränkt die Gründungs- und Beteiligungsmöglichkeiten formal zwar nicht ausdrücklich auf rechtlich selbstständige Unternehmen in…

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