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  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde 10 3.1 Kommunalpolitische Vorrangstellung des Gemeinderates 10 3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 4. Der… …3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 Dadurch, daß dem Gemeinderat die Funktion des Hauptorgans im Sinne einer politischen Führungsrolle… …Gemeinderat als Parlament? 13 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 4.2 Folgerungen für die Stellung des… …die gesetzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters reicht, entscheidet dieser selbständig und ist nicht an Weisungen des Gemeinderates gebunden. Der… …verbundenen Vorsitz des Bürgermeisters im Gemeinderat (§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 5 Satz 2) und dessen Befugnis, die Tagesordnung aufzustellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1)… …Persönlichkeit werden. 4. Der Gemeinderat als Parlament? 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 Nach § 1 Abs… …kann, wenn er sie für nachteilig hält, weist eine bedeutsame Unterscheidung auf. 15 16 4.2 Folgerungen für die Stellung des Gemeinderats und seiner… …Antrag der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …Rechtsstellung des Gemeinderats G § 27 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat §27 Rechtsstellung des… …22a 4a.2 Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde 22b 4a.3 Sonderfall: Rechtsmittel eines Mitglieds des Gemeinderats gegen die Verhängung…

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  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …eine Doppelfunktion als Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und Vorsitzender des Gemeinderats zu. Die Vorsitzfunktion des Bürgermeisters ist zwar bereits in… …Bürgermeisters zur Ladung nach Absatz 3 weiterhin besteht. Die Festlegungen nach Absatz 2 gehören zum Kreis der inneren Angelegenheiten des Gemeinderates, so dass… …gesonderte Ladung Rechnung zu tragen. III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 1. Einberufung des Gemeinderats als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Auch wenn… …unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Andernfalls liegt keine Sitzung im Rechtssinne vor12 ); ein dort gefasster Beschluss wäre ein rechtliches Nullum13 )… …Unterzeichnung durch einen Bediensteten, sofern nur klar ist, dass die Ladung im Auftrage des Bürgermeisters erfolgt. 2.3 Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten… …Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät. 56 ) Gleichwohl liegt die Gestaltung der Tagesordnung nicht im freien Belieben des Bürgermeisters. 57 ) Nach § 53… …der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …. v. 9. 2. 2017 – 9 K 933/16 – juris). 56 ) Siehe oben Rdn. 8. 57 ) Zur Befugnis eines Bürgermeisters, eine Sache erneut auf die Tagesordnung des… …ist. 63c ) Fällt ein Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, kann eine Zuständigkeit des Gemeinderats dennoch gegeben sein, wenn…

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  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Geschäftsordnung 3 ) – zu entziehen. Ein Entzug des Rederechts kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied zu Gegenständen und Vorgängen Stellung… …Reihenfolge der Fraktionsstärke an je einen Fraktionssprecher erteilen. 9 ) 5 Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den… …den Grenzen der Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters (in Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 13. 9. 2017 – 10 C 6/16 – NVwZ 2018, 433 und zu BVerfG, Urt. v… …auch BVerfG, (Nichtannahme-)Beschl. v. 28. 9. 2020 – 1 BvR 1948/20 – MDR 2020, 1523). 14b ) Zum Verbot des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied… …Sitzungstag rechtfertigt nicht einen Verzicht auf die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung und rechtfertigt nicht eine Eilentscheidung des Bürgermeisters… …Gesetz vom 28. 11. 201367 ) ist das Ordnungsrecht des Bürgermeisters erweitert worden. Die SächsGemO sah bislang keine Möglichkeit des Ausschlusses bei… …die Verhandlung des Gemeinderats. 2Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 3Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …Abs. 3 Satz 1 ergebenden Rechte sind gesetzliche Rechte des Vorsitzenden können weder durch Beschlüsse des Gemeinderats noch durch die Geschäftsordnung…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt… …Rechtspolitischer Hintergrund 2 Die Direktwahl des Bürgermeisters war bis 1990 eine Besonderheit des baden-württembergischen und bayerischen Kommunalrechts, hat sich… …des Bürgermeisters ein Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbsts 1989. Die Bürgerbewegungen, die diese trugen, verlangten nicht allein die… …direktdemokratische Elemente vor, als dies im Kommunalrecht der alten Bundesrepublik der Fall gewesen war. Die Direktwahl des Bürgermeisters fügt sich dem als… …Länder vorbehalten bleiben.9) Die Gemeindeordnungen, die die KV dann 1993/94 ablösten, sehen durchweg die Direktwahl des Bürgermeisters vor. 10 ) Bei der… …Beratung der Sächs­ GemO ist der Zusammenhang zwischen Stärkung direktdemokratischer Elemente und Direktwahl des Bürgermeisters hervorgehoben worden. 11 )… …der Siegeszug der Direktwahl des 4 Bürgermeisters 1991 mit einer Volksabstimmung in Hessen.13) Bis 1996 folgten alle anderen Bundesländer und führten… …kollegiale Verwaltungsleitung vorgeschlagen. CDU und Linke Liste/PDS traten dagegen für die Direktwahl des Bürgermeisters und eine monokratische… …Kommentar der Gemeindeordnung fülle des Bürgermeisters und dessen Direktwahl standen.15) In diesem Zusammenhang war die Direktwahl des Bürgermeisters in… …Entscheidung für die Direktwahl des Bürgermeisters nicht unbedingt die Übernahme der süddeutschen Ratsverfassung verbunden ist. So hat gerade Hessen auch nach…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …(nur) durch das Gemeindevolk 193 3. Abwahlverfahren 195 3.1 Stellung des Bürgermeisters 197 3.2 Durchführung der Abstimmung 198 3.3 Geltung der… …Gemeinderat dem Bürgermeister durch die Hauptsatzung den Vorsitz sogar ganz entziehen (§ 43 Abs. 3 Satz 2). Die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden des… …zählen die in § 52 unter dem Oberbegriff „Stellung im Gemeinderat“ zusammengefaßten Berechtigungen und Verpflichtungen des Bürgermeisters. § 52 handelt… …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …, entsprechend. (3) 1Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Bürgermeister hauptamtlicher Beamter ist (Satz 2). 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 4.2.3 Öffentlich-rechtliches Handeln 84 4.2.4 Haftungs-… …eines Amtsverwesers 179 VI. Vereidigung und Verpflichtung 182 VII. Abwahl des Bürgermeisters 186 1. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 189 2. Abwahl… …. Einleitungsbeschluß des Gemeinderats 247 3. Rechtsbehelfe gegen den Einleitungsbeschluß 249 I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 Nach der Überschrift des §51 könnte…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …der Gemeindeverwaltung ist hier die Stellung des Bürgermeisters an der Spitze des Verwaltungsapparats gemeint, dessen sich die Gemeinde zur Erledigung… …Organisation der Gemeindeverwaltung 9 2.4 Hausrecht 14 3. Mittel der Leitung 15 4. Alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters 17 Übersicht Rdn. Rdn. 5. Grenzen… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …2.5.13 Vergabewesen/ Konzessionen 58b 2.6 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 59 2.7 Folgen einer Kompetenzüberschreitung des… …Bürgermeisters 63 2.7.1 Fehlerfolgen 64 2.7.2 Heilung des Kompetenzverstoßes 67 2.8 Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten 68 2.9 Informationsrecht des… …. 3.1.2 Form der Übertragung 73 3.1.3 Nicht übertragbare Aufgaben 74 3.1.4 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 75 3.1.5… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …Bürgermeisters 88 1.5 Informationspflicht 89 1.6 Einbindung des Gemeinderates in die Entscheidungsfindung 91 1.7 Einfluss der Aufsicht 92 1.8 Unterbringung von… …zuständige Stelle 107 2. Eigene Zuständigkeit des Bürgermeisters 108 Rdn. 3. Ergänzende Regelungen 110 3.1 Disziplinarrecht 110 3.2 Sonstiges 112 (Fortsetzung…

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  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …innerhalb der Gemeindeverwaltung bekleidet und seine Tätigkeit deshalb gleichermaßen vom Vertrauen des Bürgermeisters und des Gemeinderats getragen werden… …beamtenrechtlichen und persönlichen Stellung des Beigeordneten ist es geboten, dass das Abwahlverfahren innerhalb einer im Vorhinein absehbaren Frist zum Abschluss… …Sachvortrag des Bürgermeisters, so dass auch ohne Aussprache eine an Fakten orientierte Meinungsbildung der Gemeinderäte möglich und ein geordnetes… …. (4) 1Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des… …Gemeinderats gestellt werden. 3Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. 4Über die… …spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen. 7Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus… …Rechtsprechung. 2a ) Keine Einwände bestehen gegen die bloße organisatorische Unterstützung und fachliche Beratung des Kreistags bei der Durchführung des… …Auswahlverfahrens durch einen externen Dienstleister. 2b ) Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Entscheidungsprozesses durch Dritte endet dort, wo der… …Dienstherr den Vergleich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblich Dritten überlässt und damit die Auswahlentscheidung aus der Hand gibt. 2c ) 1b Aus… …dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums folgt der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer…

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  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …des Bürgermeisters. Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister aber auch die Entscheidungsbefugnis generell übertragen (§ 28 Abs. 3 Satz 3), was jedoch –… …diesem Grund kann man die Bestellung eines Beauftragten auch nicht zu den laufenden Geschäften des Bürgermeisters (§ 53 Abs. 2) zählen, die er in eigener… …. Stellung des Beauftragten (Abs. 4) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig; dies 9 bedeutet, dass sie keinen Weisungen unterworfen… …des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie zur Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle… …können an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Übersicht Rdn. I… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …Missverständnissen – und zur Erleichterung der Arbeit des Beauftragten – empfiehlt es sich auch, die Aufgaben und die Befugnisse des Beauftragten im Rahmen seiner… …, Gemeinderäte, sachkundige Gemeindebürger aber auch sonstige Dritte bestellt werden können. Bei der Bestellung des Beauftragten wird dessen besondere Sachkunde… …der Gemeinderat die Bürger zur ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 17 Abs. 2). Erforderlich ist – in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 3 – das Einvernehmen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …§52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat §53 Leitung der Gemeindeverwaltung GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 5 B20 Gemeindeordnung §54 Stellvertretung… …Jugendlichen Zweiter Abschnitt: Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe §50 Zeitpunkt der Wahl §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters… …des Bürgermeisters §55 Beigeordnete §56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten §57 Hinderungsgründe §58 Besondere Dienstpflichten §59… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht §120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte §121 Geltendmachung von… …Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge… …Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie Angelegenheiten… …2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) Änderungsübersicht1 ) änderndes Gesetz… …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am…

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  § 3 Gemeindearten

  
  Lieferung: 02/24

  …Staatsministerium des Innern zu Großen Kreisstädten erklärt, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren die erforderlichen Einwohnerzahlen überschreiten. 2Die… …Änderung tritt mit Beginn des darauffolgenden Jahres ein. 3Die Erklärung zur Großen Kreisstadt ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. 4Auf… …Antrag einer Großen Kreisstadt kann die Erklärung vom Staatsministerium des Innern widerrufen werden. 5Der Widerruf ist im Gesetz- und Verordnungsblatt… …gemeindliche Hauptkategorien 2 3. Charakteristik der kreisangehörigen Gemeinden 4 4. Abgrenzung des Gemeindebegriffs 7 5. Erwerb des Status der kreisangehörigen… …Gemeinde 8 Rdn. 6. Charakteristik der Kreisfreien Städte 10 7. Erwerb des Status der Kreisfreien Stadt 13 8. Verlust des Status der Kreisfreien Stadt 15 8.1… …Vorbehalt des Gesetzes 15 8.2 Vorrang der Verfassung 19 8.2.1 Rechtsprechung 19 8.2.2 Bewertung 21 9. Allgemeine Rechtsstellung der Kreisfreien Städte 30 10… …2.2 Rechtsaufsicht über die Großen Kreisstädte 40 2.3 Fachaufsicht über die Großen Kreisstädte 43 2.4 Bezeichnung des Direktionsorgans 46 2.5 Position… …kreisangehöriger Gemeinden 72 3.4 Aufgaben Großer Kreisstädte als erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften 73 III. Erwerb und Verlust des Status der Großen… …Kreisstädte im einzelnen 80 3. Voraussetzungen für den Statuserwerb 87 3.1 Antrag 87 3.2 Mindesteinwohnerzahl 88 3.3 Eigenschaft der Stadt 93 3.4 Erklärung des… …Staatsministeriums des Innern 94 3.4.1 Rechtsnatur als Verwaltungsakt 94 3.4.2 Gebundene Entscheidung 95 3.4.3 Gerichtlicher Rechtsschutz 96 3.4.4 Bekanntmachung der…

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