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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anwendung der Mitteilungsverordnung MV ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV B 84-14 Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der… …2024 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 – IV D 1 – S 0229/22/10002 :005 Bezug: TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO… …1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen. Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab Januar 2025… …mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist. 1. Zweck… …der Verordnung 2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV) 2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 3. Ausnahmen… …von der Mitteilungspflicht 3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO 3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7… …Absatz 1 und Absatz 2 MV 3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV) 3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen… …Landes (§ 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 MV) GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-14 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV 3.5 Sozialgeheimnis; nach… …Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2 MV) 3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV) 3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV) 4… …. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV 4.1 Mitteilungen von Behörden 4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV) 4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2…

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  Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG

  
  Lieferung: 01/26

  …Satz 1 Nummer 2 KStG IV C 2 – S 2706/00061/003/134 BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2024 Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher… …begründen. Eine hinreichend enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung der beiden jeweiligen Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1… …technischen Anlagen ist stets von einer 1 für eine zulässige Zusammenfassung erforderlichen Wirtschaftlichkeit auszugehen, da diese unter Berücksichtigung der… …. Die bilanzielle Behandlung der jeweiligen technischen Anlage ist grund- 2 sätzlich kein für die Zusammenfassung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …maßgebliches Kriterium. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1 B 84-20 BMF-Schreiben zum Querverbund kommun. Unternehmen 3 Die Höhe der Steuerersparnis ist kein Kriterium… …, welches das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit begründen kann. 4 Die nachfolgend dargestellten Zusammenfassungen nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …gelten im Hinblick auf § 8 Absatz 9 bzw. § 15 Satz 1 Nummer 5 KStG entsprechend, wenn die „zusammenzufassenden“ Tätigkeitsbereiche in Kapitalgesellschaften… …i. S. d. § 8 Absatz 7 KStG betrieben werden. II. Zusammenfassung mittels Wärmepumpe 1. Allgemeines 6 Zunehmende Netzeinspeisungen in Folge der… …Wärmepumpe) eingeräumt werden. 2. Gewichtigkeit 9 Das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit ist bei beiden Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2… …. III. Zusammenfassung mittels hybrider Photovoltaikanlage 1. Allgemeines Hybride PV-Anlagen stellen eine einheitliche Anlage dar, die aus einem…

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  Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV B 84-15 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 – IV D 1… …BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 vom 12. Dezember 2024, BStBl I S. 1618, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert… …: 1. Randnummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst: „22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV grundsätzlich nicht, – wenn… …angegebene Konto angesehen werden. Die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV gilt auch, wenn ein hauptberuflich tätiger Freiberufler mit dieser… …, Sachwalter oder Treuhänder tätig) und die Zahlungen auf sein Geschäftskonto geleistet werden; § 2 Absatz 1 Satz 3 MV bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt… …, das nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung durch Aufrechnung). GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV… …Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im… …Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV in Anlage 1). Zu den Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können… …dienen („echter Schadensersatz“). Insoweit wird auf Anlage 1 verwiesen.“ 3. Randnummer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen… …ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Absatz 1 EStG. Jede Herabsetzung der Gewerbesteuerfestsetzung ist deshalb nach…

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  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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  BMF-Schreiben vom 20. Februar 2020 Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …7107/19/10009 :003 Bezug: BMF, Schreiben v. 14. 11. 2019 – 111 C 2 – S 7107/19/10005 :011, BStBI 2019 1 S. 1140 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016, BStBI 2016… …1 S. 1451 Bezug: BFH, Urteil v. 03. 03. 2011 – V R 23/10, BStBI 2012 II S. 74 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30… …Großteil der vorgelegten und möglichen zukünftigen Fragen zur Steuerbarkeit lassen sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: 1. Privatrechtliche Verträge… …führen unter den weiteren Voraussetzungen des §2 Abs. 1 UStG zur Steuerbarkeit der Leistung. 2. Bei Erbringung einer Leistung auf öffentlich-rechtlicher… …tatbestandlichen Voraussetzungen des §2b UStG für eine Nichtsteuerbarkeit vorliegen, stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung dar. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1… …: 1. Interkommunale Rechenzentren Erbringen interkommunale Rechenzentren Leistungen, die gleichartig im Wettbewerb auch von privaten Dritten erbracht… …umsatzsteuerliche Beurteilung. Ob eine Unternehmereigenschaft vorliegt, bestimmt sich nach §2 Abs. 1 UStG. Infolgedessen hat die Rechtsfigur der Beistandsleistungen… …entfallen, wenn keine größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegen. 5. Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der… …eine andere jPöR in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung Wenn die Voraussetzungen des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen, führt die… …Durchführung der Abfallentsorgung (§22 KrWG), vgl. BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBI 1, S. 1451, Rn. 25). 9. Park- und Sondernutzungsgebühren Die…

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  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Absatz 1 Satz 1 UstG vorliegt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…
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  BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7… …. Juli 2020 – III C 2 – S 7208/19/10001 :001 (2020/0683957), geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 2.11 Absatz 12 Satz 2 wird der… …Abschnitt 2b.1 werden nach Absatz 3 die folgenden Absätze 4 bis 9 angefügt: 1 ) ... (5) Die Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich… …Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt. (8)… …1Für eine Anwendung des §2b Abs. 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer juristischen Person des… …im Nachgang durch 1 ) Abs. 4 und 6 sind nicht relevant und deshalb nicht abgedruckt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-5 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 9…

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  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

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  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

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  Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts jPöR im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – IKZ

  
  Lieferung: 01/26

  …. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes… …gilt, die nach dem 31. 12. 2020 und vor dem 01. 01. 2023 ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1… …des § 2b Abs. 2, 3 UStG vorliegen. Dies ist z. B. nach § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG der Fall, wenn es sich um Leistungen handelt, die aufgrund gesetzlicher… …des § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG das Vorliegen einer Wettbewerbsrelevanz der erbrachten Leistungen zu prüfen. Bei einer Aufgabenübertragung ist die Art der… …nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG (vgl. Tz. IV.). 2 Umsatzsteuer und kommunale Zusammenarbeit B 84-16 In Fällen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist gemäß… …BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 (BStBl 2019 I S. 1140) stets gesondert zu prüfen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt… …größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Dritten besteht (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Tätigkeiten, die auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt… …werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 2b UStG und führen deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zu einer… …unternehmerischen Tätigkeit. Wird die Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG im Rahmen der IKZ bejaht, besteht unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG grundsätzlich auch eine Umsatzsteuerpflicht, es sei denn, im Einzelfall findet eine Steuerbefreiungsvorschrift Anwendung (siehe z. B. § 4 Nr…

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