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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Recht

  
  Lieferung: 01/25

  …01. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des… …verlängert. In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 1 B 84-12 Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug Nach Erörterung mit den obersten… …unternehmerische oder nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Abziehbar sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge… …, kann sie – mit Ausnahme von Fällen einer unternehmensfremden Verwendung, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 7 bzw. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE –… …innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den die jPöR zu weniger als 10 % für das Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für den Vorsteuerabzug beim Bezug… …materiell-rechtlichen Rechtslage (Aufteilungsgebot) eine Billigkeitsregelung (vgl. A 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Danach kann die jPöR den Gegenstand in… …Tätigkeitsbereich der jPöR. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen – VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys

  
  Lieferung: 03/21

  …2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82); geändert durch VwV vom 7. Dezember 2020 (SächsABl. S. 1451). Auf Grund von – §128 Satz 1 und 3, §129 Absatz 1 in… …Verbindung mit §127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – §69 Satz 1 und 3, §70… …Absatz 1 in Verbindung mit §68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und – §5… …Absatz 3 Satz 1 und §47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019… …(SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit §128 Satz 1 und §129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des Innern im Benehmen… …Außerkrafttreten Anlagen: Anlage 1: Kommunaler Produktrahmen Anlage 2: Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3: Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen… …Merkmalen Anlage 4: Bereichsabgrenzungen Anlage 5: Muster für die Haushaltswirtschaft GOFS, Lfg. 3/21 · VI/21 1 B71 VwV KomHSys I. Kommunale… …Haushaltssystematik 1. Die kommunale Haushaltssystematik umfasst den kommunalen Produktrahmen (Anlage 1), den kommunalen Kontenrahmen (Anlage 2), den kommunalen… …nach einheitlichen Programmen. II. Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen 1. Produktrahmen a) Der Produktrahmen nach Anlage 1 enthält die… …. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl. L 81 vom 19. 3. 2004, S. 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur… …die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B78… …Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für Auszahlungen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise oder zum Ausgleich… …Haushaltserleichterungen Energiekrise B78 nahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle… …entsprechend. V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss… …verursacht sind. VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnisrechnungen der Haushaltsjahre 2022 und 2023, 1. die nicht… …Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und… …Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend. XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1, 3 und 4, III Satz 1, 2 und 4, V, IX, XI bis XIV gelten darüber… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommune Haushaltssystematik liegen nicht vor. Bei der Erfassung der Erträge und Aufwendungen…

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  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 04/25

  …. 4/25 · X/25 1 B 79 Haushaltserleichterungen 2025 tende Haushaltsrecht einer derartigen außergewöhnlichen Haushaltslage nicht in ausreichendem Maße… …sind mit Blick auf die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von den ihnen eingeräumten… …dieser Kassenkredite rechtsaufsichtlich nicht zu sanktionieren. II. Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für… …Aufwendungen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung… …Grundversorgung gemäß Anlage 1 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698), für wirtschaftliche Investitionen oder zum Zweck der… …Leistungsfähigkeit der Kommune bestehen. III. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Sächsische… …Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, nicht erfüllt werden kann. Die betroffenen… …§ 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung auch verfügbare Mittel im Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit gemäß § 74 Absatz 2 Nummer 1… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82), die durch… …Gesichtspunkten einschlägigen Konten und Produkten gemäß Anlage 1 und 2 der VwV Kommunale Haushaltssystematik zu erfassen. 6…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich – VwV KommInvest

  
  Lieferung: 01/23

  …Inhaltsübersicht A. Geltungsbereich B. Begriffsbestimmungen I. Finanzierungsformen 1. Leasing 2. Mietkauf 3. Betreibermodell 4. Kooperationsmodell 5… …. Kurzzeit-Betreiber-Modell II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle 2. Bankenbeteiligungsmodelle 3. Sanierungsfonds III. Betriebsführungsmodelle, Dienstleistungsmodelle… …(SächsABl. SDr. S. 178) GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B75 VwVKommInvest A. Geltungsbereich Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift ist die rechtliche Beurteilung… …, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (Sächs- GVBl. S. 155) geändert worden ist, und sind daher rechtsaufsichtlich… …. Finanzierungsformen 1. Leasing a) Leasing ist die langfristige Vermietung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, die vom üblichen Mietverhältnis abweichende… …Verwaltungsvorschrift. II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle Leasinggeber oder Betreiber können auch so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften sein. Diese werden… …Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL) vom 26. August 2003 (SächsABl. S. 874). C. Investorenvorhaben bei nicht zuwendungsfinanzierten Gebäuden und Anlagen I. Überblick 1. Der… …Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG). 4. Der Abschluss eines Vertrags zur Durchführung eines Investorenvorhabens (Investorenvertrag) kommt… …Aufgabenträgers 1. Die sich aus dem Abschluss des Vertragswerks ergebenden kreditähnlichen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit des… …Ziffer I. 1. Buchst. c) der VwV kommunale Haushaltswirtschaft) sind auch Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften mit ihrem Barwert anzurechnen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 03/20

  …. GOFS, Lfg. 6/16 · XII/16 1 B48 Kommentar der Gemeindeordnung Neben einer Vielzahl gemeindespezifischer Gründe standen und stehen für… …Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ ersetzt. 1. Maßstäbe Für die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden gelten die folgenden Maßstäbe: 1.1… …vom 26. Oktober 2010 (SächsABl. S. 1619). 1 ) 1 ) Die Verwaltungsvorschrift vom 26. 10. 2010 ist aufgehoben und durch die Verwaltungsvorschrift…

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