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  • Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

    Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UstG


    Lieferung: 03/24
    …UstG – LSt Niedersachsen, Verfügung vom 19. 01. 2023 – S 7107-St 172-261/2023 – Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015/2022 stellt die Verwertung und… …vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Satz 1 bis 5 KStR 2015/ 2022). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG werden deshalb die Umsätze der… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 84-11 LStN – Umsatzsteuerpflicht hoheitlicher Hilfsgeschäfte Daneben steht den Entsorgungsträgern ein weiterer (anteiliger)… …ist das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten, das greift, wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen… …Verhältnis der Verwertungserlöse zu den Gebühreneinnahmen des öffentlichen Entsorgungsbetriebes zugrunde gelegt wird. Auch insofern ist § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG…
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen
  • Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

    Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung – VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi


    Lieferung: 05/24
    …Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) Vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698) Auf Grund von – § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in… …Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – § 69 Satz 1 und § 70… …Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und… …– § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April… …2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des… …gemeindliche Haushaltswirtschaft I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze 1. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 72… …Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Beurteilungskriterien c) Verschuldung aa) Verschuldung der Gemeinde bb) Gesamtverschuldung GOFS… …. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Personalausstattung aa)… …Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt bb) Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs 1 B 73 Kommentar der Gemeindeordnung cc) Personalstandsrichtwerte für… …Gemeindeordnung) a) Allgemein b) Inhalt c) Genehmigungsverfahren d) Anzeigepflicht II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung 1…
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