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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

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  Konzessionsabgabe – Befreiung Ust

  
  Lieferung: 01/23

  …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a bzw. c UStG anwendbar ist (so auch BFH, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 8/10). Dabei gelten die Hinweise in… …· IV/23 1 B 84-8 Konzessionsabgabe – Befreiung USt Das SMF hat bei seiner Beurteilung nur auf den genauen Wortlaut der Nutzungsüberlassung in unseren… …Konstellationen sind für die Kommunen aber nun denkbar: 1. Die Kommune verzichtet auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG und behandelt die Konzessionsabgabe… …Kleinstunternehmerregelung an. Dann muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer angemeldet oder abgeführt werden; Ausnahmen bestehen jedoch nach § 18 Abs. 4a Satz 1 UStG z. B. bei… …innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Reverse-Charge-Vorgängen (§ 13b Abs. 1 und 2 i.V. m. Abs. 5 UStG). Es kann regelmäßig auch kein Vorsteuerabzug… …Konzessionsabgabe nicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Gesamtumsatzschwellen für die Kleinstunternehmerregelung (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG)… …UStG vorliegt, bei der die Gemeinde aber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Sollte die Gemeinde ihren jeweiligen… …bewertet und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG optiert, ist eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Konzessionsvertragspartner erforderlich… …Thematik „Kommunalrabatt“ befasst. Die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis: 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass…

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  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten… …Bayerischen Wassergesetz (BayWG) näher definiert. Gemäß Art. 34 Abs. 1 BayWG sind in Bayern die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Nach Art. 34 Abs… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Unternehmereigenschaft ist durch § 2b Abs. 1 UStG eingeschränkt, wenn die Abwasserreinigung bzw. Klärschlammentsorgung in öffentlichrechtlicher Handlungsform erfolgt und… …eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B 84-9 BayLfSt zur Umsatzsteuer Abwasser Eine… …16. 09. 2008, C-288/07). IV. Sachverhalte 1. Eine Gemeinde übt die Abwasserbeseitigung auf Basis einer Gebührensatzung aus Im Verhältnis der Gemeinde… …befreiender Wirkung kein steuerbarer Leistungsaustausch vor. 1 ) 3. Eine Gemeinde überträgt die Durchführung der Reinigung der Abwässer auf eine andere jPöR… …Entwässerungseinrichtung) von der einleitenden Gemeinde. Die in Rechnung gestellten Kosten gehen in den Abwasserge- 1 ) Vgl. hierzu LfSt Bayern, Verfügung vom 15. 02. 2023 –… …Reinigung der Abwässer kein bzw. ein lediglich hypothetischer Wettbewerb anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Wettbewerbssituation gegeben, da § 56 Abs. 1…

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  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur… …die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B78… …Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für Auszahlungen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise oder zum Ausgleich… …Haushaltserleichterungen Energiekrise B78 nahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle… …entsprechend. V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss… …verursacht sind. VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnisrechnungen der Haushaltsjahre 2022 und 2023, 1. die nicht… …Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und… …Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend. XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1, 3 und 4, III Satz 1, 2 und 4, V, IX, XI bis XIV gelten darüber… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommune Haushaltssystematik liegen nicht vor. Bei der Erfassung der Erträge und Aufwendungen…

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  Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich – VwV KommInvest

  
  Lieferung: 01/23

  …Inhaltsübersicht A. Geltungsbereich B. Begriffsbestimmungen I. Finanzierungsformen 1. Leasing 2. Mietkauf 3. Betreibermodell 4. Kooperationsmodell 5… …. Kurzzeit-Betreiber-Modell II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle 2. Bankenbeteiligungsmodelle 3. Sanierungsfonds III. Betriebsführungsmodelle, Dienstleistungsmodelle… …(SächsABl. SDr. S. 178) GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B75 VwVKommInvest A. Geltungsbereich Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift ist die rechtliche Beurteilung… …, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (Sächs- GVBl. S. 155) geändert worden ist, und sind daher rechtsaufsichtlich… …. Finanzierungsformen 1. Leasing a) Leasing ist die langfristige Vermietung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, die vom üblichen Mietverhältnis abweichende… …Verwaltungsvorschrift. II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle Leasinggeber oder Betreiber können auch so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften sein. Diese werden… …Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL) vom 26. August 2003 (SächsABl. S. 874). C. Investorenvorhaben bei nicht zuwendungsfinanzierten Gebäuden und Anlagen I. Überblick 1. Der… …Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG). 4. Der Abschluss eines Vertrags zur Durchführung eines Investorenvorhabens (Investorenvertrag) kommt… …Aufgabenträgers 1. Die sich aus dem Abschluss des Vertragswerks ergebenden kreditähnlichen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit des… …Ziffer I. 1. Buchst. c) der VwV kommunale Haushaltswirtschaft) sind auch Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften mit ihrem Barwert anzurechnen…

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