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  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Verhandlungsleitung, Geschäftsgang G§38 §38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (1) 1Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu… …den Beratungen zugezogen sind. Übersicht Rdn. I. Verhandlungsleitung 1 1. Vorsitz im Gemeinderat 1 2. Maßnahmen der Verhandlungsleitung 2 3… …(ehrverletzenden) Rdn. Äußerungen in einer Gemeinderatssitzung 13 II. Geschäftsordnung 15 1. Erlass, Zuständigkeit 15 2. Inhalt der Geschäftsordnung 21 III… …. Ordnungsrecht gegenüber Gemeinderäten 25 1. Voraussetzungen 25 2. Rechtsfolgen, Rechtsschutz 25 I. Verhandlungsleitung 1. Vorsitz im Gemeinderat Dem Bürgermeister… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …allgemeinen Vertreter (§54 Abs. 1) übernommen. In Städten mit Beigeordneten vertreten diese den Bürgermeister (§55 Abs. 3) oder – bei deren Verhinderung (§55… …Abs. 2) – GOFS, Lfg. 4/20 · VIII/20 (Rehak) 1 G§38 Kommentar der Gemeindeordnung der nach §54 Abs. 1 bestellte Stellvertreter. 1 ) Dies gilt auch, wenn… …Gemeinderat (Abs. 1 Satz 3), die allerdings wohl nur dann in Betracht kommen wird, wenn die bestellten Stellvertreter verhindert sind. Die sich aus Abs. 1 und…

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  § 125a – weggefallen

  
  Lieferung: 02/17

  …wurde mit Art. 1 Nr. 51 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626) aufgehoben. Dazu wurde in der… …Gemeinden heute auf der Grundlage dieser Zahlen arbeiten würden. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1…
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  § 127 Rechtsverordnungen

  
  Lieferung: 03/23

  …Rechtsverordnungen G § 127 §127 Rechtsverordnungen (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln: 1. die… …die Benennung der Gemeindeteile nach §5 Abs. 4, 6. die Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden bei Streitigkeiten nach §7 Abs. 1 Satz 2 und bei… …Gebietsänderungen nach §8, 7. die Verwaltung gemeindefreier Grundstücke, 8. Gebietsänderungen nach §8 Abs. 1 Satz 2, 9. das Nähere über die angemessene Entschädigung… …Fraktionsfinanzierung nach §35a Absatz 3 Satz 1 bis 3, 10. den Inhalt, Ausgleich und die Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms, die… …Kreditaufnahme, 11. die Bestimmung eines vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraums, GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§127 Kommentar der… …Nachlässen nach §90 Abs. 1 Satz 3 und 4, 17. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen einschließlich des Abschlusses… …Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 10 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Übersicht… …Rdn. I. Erlassene Rechtsverordnungen 1 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen Verfassungsrecht 1 Rdn. 2. Erlassene Rechtsverordnungen zum… …kommunalen Wirtschaftsrecht 10 II. Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem SMF 25 I. Erlassene Rechtsverordnungen 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen… …Verfassungsrecht §127 Abs. 1 Nr. 1–9a ermächtigt das SMI zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des kommunalen Verfassungsrechts. 2 Rechtsverordnungen G § 127…

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  § 2 Aufgaben der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/24

  …Aufgaben der Gemeinde G §2 §2 Aufgaben der Gemeinde (1) Die Gemeinden erfüllen in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen… …Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.3 Übersicht Rdn. I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1 1. Allgemeines 1 2. Dualistische Aufgabenstruktur 8 2.1… …Mandat 48 10. Schrankensystematik 50 10.1 Gesetzliche Schranken 50 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schaffarzik) 1 G § 2 Kommentar der Gemeindeordnung 10.2… …. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 78 1. Begriff und Wesen 78 2. Beispiele 81 3. Form der Verpflichtung 83 4. Folgen der Verpflichtung 86 5. Deckung der… …97 III. Weisungsaufgaben 100 1. Begriff und Wesen 100 2. Beispiele 102 3. Form der Verpflichtung 106 4. Folgen der Verpflichtung 109 5. Inhaltliche… …Gemeinden 138 1. Selbstverwaltung und subjektive Rechte 138 2. Eingriffe durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes 139 3. Anrufung der Verfassungsgerichte 141… …I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1. Allgemeines 1 §2 regelt den Aufgabenbereich oder den Wirkungskreis der Gemeinde. Die Bestimmung setzt in höherem… …Maße als §1 Abs. 2 den Inhalt der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf) in der… …. 1 gibt den Gemeinden das Recht zu autonomer Zwecksetzung und stellt sie dadurch von fachaufsichtlichen Zweckvorgaben in Form von (Einzel-)Weisungen… …. 1 SächsGemO) – frei. Diese Gewährleistung ist umfassend zu verstehen. Sie bezieht sich nicht nur auf die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, sondern…

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  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner G§11 §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner (1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über… …Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1 1. Allgemeines 1 2. Zuständigkeit für die Unterrichtung 3 3. Gegenstand der Unterrichtung 4 4. Form der… …Unterrichtung 5 II. Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben 6 1. Gegenstand und Zweck der Unterrichtung 6 2. Pflicht zur Unterrichtung 8… …III. Beratung der Einwohner 13 1. Allgemeines 13 2. Rechtscharakter, Zuständigkeit und Gegenstand der Beratung 14 3. Grenzen der rechtlichen und… …tatsächlichen Möglichkeiten 15 4. Haftungsfragen 16 I. Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1. Allgemeines Es entspricht dem… …politischen Wesensgehalt der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung (s. §1 Abs. 2 SächsGemO, Art. 86 Abs. 2 SächsVerf), daß die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben… …innerhalb der örtlichen Gemeinschaft in möglichst weitem Umfang durch die Bürger und Einwohner und nach ihrem Willen gestaltet wird (s. Rdn. 18ff. zu §1… …). Wenn auch in der SächsGemO nach den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG und des Art. 86 Abs. 1 SächsVerf grundsätzlich das System der repräsen- 1 GOFS… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§11 Kommentar der Gemeindeordnung tativen Demokratie verwirklicht ist, so hat der Gesetzgeber es gleichwohl vermieden… …Gemeinderat (§44 Abs. 1 bis 4, §47) sollen die Vielfalt der Interessen und die Auffassungen der Einwohner zum Wohl der Gemeinde umfassend und bestmöglich im…

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  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten G § 56 § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten (1) 1Die Beigeordneten sind als… …Zeitpunkt der Bestellung gilt § 50 Abs. 1 entsprechend. 2Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben… …. Rechtsstellung und Amtszeit 1 II. Wahl der Beigeordneten 6 III. Zeitpunkt der Wahl und Stellenausschreibung 11 Rdn. IV. Vorzeitige Abwahl 14 V. Ausscheiden aus dem… …Amt 17 I. Rechtsstellung und Amtszeit (Abs. 1) Beigeordnete sind kommunale Wahlbeamte (§ 158 Nr. 3 SächsBG). Sie sind 1 als hauptamtliche Beamte auf… …Zeit zu bestellen (§ 163 Abs. 1 Satz 1, § 138 ff. SächsBG). Eine Bestellung eines Beigeordneten als Angestellter ist damit ausgeschlossen. Das… …Beamtenverhältnis wird – anders als bei einem Bürgermeister, dessen Beamtenverhältnis durch die rechtsgültige Wahl begründet wird (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG) – durch… …die Ernennung und die GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 (Rehak) 1 G § 56 Kommentar der Gemeindeordnung Aushändigung der Ernennungsurkunde begründet; in der… …unterschreiben. Unzulässig ist eine rückwirkende Ernennung. 1a Die Beigeordneten müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen (Abs. 1… …Satz 3). 1 ) Bei der Ernennung ist der Leistungsgrundsatz zu beachten. Ernennungen sind gemäß § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher… …kollidieren, das auch auf kommunaler Ebene (vgl. Art. 28 Abs. 1, 2 GG) Geltung beansprucht. 2 ) Dies entspricht ganz überwiegender verwaltungsgerichtlicher…

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  § 30 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlgrundsätze G§30 §30 Wahlgrundsätze (1) Die Gemeinderäte werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl… …Mitglieder des Gemeinderates umfassen. Übersicht Rdn. 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) 1 2. Verhältniswahl (Abs. 2) 6 Rdn. 3. Mehrheitswahl (Abs. 3) 9 4… …. Wahlanfechtung 10 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) Wegen ihrer Bedeutung für eine demokratische Staatsverfassung1 ) sind die Wahlgrundsätze bereits im Grundgesetz (Art… …. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) wie in den Länderverfassungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf) festgehalten. Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer… …Gewährleistung des allgemei- 1 2 1 ) BVerfG, Beschl. v. 15. 2. 1978, NJW 1978, 1967; v. 8. 2. 2001, NJW 2001, 1048; BVerwG, Beschl. v. 29. 8. 1985, NVwZ 1986, 756… …Unionsbürger siehe Rdn. 3 zu §16. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§30 Kommentar der Gemeindeordnung nen demokratischen Prinzips. 4 ) Die Allgemeinheit des… …in der Gemeinde oder durch Inkompatibilitätsregelungen (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG), aber auch durch Beschränkungen der Wählbarkeit Einzelner, wozu §45… …Wahlbeeinflussung i.S.v. §27 Abs. 1 Nr. 2 KomWG fallen alle Umstände, die bei objektivem Verständnis geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler… …normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen. 10 ) Nach §27 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomWG ist eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn Bewerber oder Dritte eine… …. 21. 9. 1976, BVerfGE 42, 312. 6 ) BVerwG, Urt. v. 21. 5. 2015, a.a.O. 7 ) BVerfG, Urt. v. 23. 1. 1957, BVerfGE 6, 84. 8 ) Die Befestigung eines…

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  § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 05/00

  …Zusammensetzung des Gemeinderats G § 29 § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats (1) 1Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem… …Einwohnern 8, bis zu 1 000 Einwohnern 10, bis zu 2 000 Einwohnern 12, bis zu 3 000 Einwohnern 14, bis zu 5 000 Einwohnern 16, bis zu 10 000 Einwohnern 18, bis… …Gemeinderats 7 III. IV. Rdnr. Fakultative Zahlenstärke des Gemeinderats 9 Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl 11 GOFS, 18. Lfg. Xl/00 1 G § 29 Kommentar der… …Gemeindeordnung I. Zusammensetzung; Bezeichnung 1 Die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 folgt der Konzeption der süddeutschen Ratsverfassung. Sie begründet die… …Vollintegration des Bürgermeisters in den Gemeinderat und - zusammen mit den sich teilweise überschneidenden Bestimmungen der §§ 39 Abs. 5 und 55 Abs. 1 Satz 1 -… …die Doppelstellung des Bürgermeisters. Dieser ist zum Einen Leiter der Verwaltung nach§ 51 Abs. 1 Satz 1. Gleichzeitig ist er, ohne selbst Gemeinderat… …(z.B. § 36 Abs. 5) oder bestimmt z.B., dass die Wahl durch die Gemeinderäte statt durch den Gemeinderat erfolgt (siehe § 42 Abs. 2 Satz 2). 1 ) 2 Der… …Doppelstellung ist damit auch mit dem Demokratieprinzip in der Ausprägung des Artikels 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie des Artikels 86 Abs. 1 SächsVerf, wonach in den… …auf den Bürgermeister als Vorsitzenden nicht anwendbar. Dies gilt naturgemäß für§ 30 Abs. 1 (Wahl der Gemeinderäte), § 35 (Rechtsstellung der… …Gemeinderäte) und§ 36 Abs. 3 und 5 (Antrag auf Einberufung der Sitzung, Einfluss auf die Gestaltung der Ta- 1 ) Zum doppelten Sprachgebrauch hinsichtlich des…

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  § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  
  Lieferung: 04/16

  …Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht G§59 §59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht (1) 1Der Bürgermeister kann Bedienstete der Gemeinde… …Beigeordnete für deren Geschäftskreis übertragen. (2) 1Der Bürgermeister kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. 2Absatz 1 Satz… …2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Beauftragung 1 1. Bedeutung 1 2. Rechtsnatur der Beauftragung 3 3. Zuständigkeit 4 3.1 Entscheidungsbefugnis… …nach §59 Abs. 2 SächsGemO 1. Bedeutung und Rechtsnatur 33 2. Zuständigkeit 35 3. Adressat 37 4. Trennung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht von dem zu… …Notarielle Beurkundung der Vollmacht bei Grundstücksgeschäften? 41 6. Inhalt und Umfang 43 6.1 Art der Vollmacht 43 GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 (Vinke) 1 G§59… …durch kommunalrechtliche Förmlichkeitsvorschriften 47 7.3 Haftung der Gemeinde 49 8. Widerruf der Vollmacht 51 I. Beauftragung 1. Bedeutung 1 Der… …Bürgermeister ist gem. §51 Abs. 1 Satz 1 Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und trägt als solcher – dies wird in §53 Abs. 1 näher ausformuliert – die Verantwortung… …Leitungsbefugnis nach §53 Abs. 1 obliegt und sowohl den Aufbau des gemeindlichen Verwaltungsapparates als auch den Ablauf des gemeindlichen Verwaltungsvollzuges… …. 1 geregelten Beauftragung. Die Beauftragung ist das rechtliche Gestaltungsmittel bei der Geschäftsverteilung, das die Befugnis zur sachlichen… …Entscheidung im Innenverhältnis um die Befugnis zur Vertretung im Außenverhältnis ergänzt. 1 ) Im Einzelnen dazu Rdn. 24ff. zu §51. 2 ) Ohnehin vermittelt die…

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  § 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 04/18

  …Übergangsvorschrift des Kommunalrechts G § 130b §130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (1… …) Abweichend von §65 Absatz 1 kann in kreisangehörigen Gemeinden durch die Hauptsatzung auch für weitere Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt werden… …, sofern die erstmalige Ortschaftsratswahl vor dem 31. Dezember 2024 stattfindet. (2) Abweichend von §69a Absatz 1 kann die Ortschaftsverfassung, soweit sie… …vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. (3)… …Abweichend von §71 Absatz 9 kann die Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der… …Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. Übersicht*) Rdn. I. Einführung der Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige… …Gemeinden (Abs. 1) 1 II. Aufhebung einer Ortschaftsverfassung, soweit sie vor III. Rdn. dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 2)… …2 Aufhebung einer Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 3) 3 I. Einführung der… …Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige Gemeinden (Abs. 1) Die Übergangsregelungen in §130b dienen dem… …. 2017 (LT-Drs. 6/10367) die Einführung der Ortschaftsverfassung nur noch für jene Ortsteile möglich sein sollte, die nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer…

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