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  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Beschlussfassung G § 39 § 39 Beschlussfassung (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und… …widerspricht. 2Gewählt GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 39 Kommentar der Gemeindeordnung ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten… …. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan 1 2. Begriff der Sitzung 2 3. Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses 3 4… …Schriftliches Verfahren 24 5.3 Begriff des Gegenstandes einfacher Art 25 5.4 Einleitung des Verfahrens; Zustandekommen 27 II. Beschlussfähigkeit 31 1. Allgemeines… …Beschlussunfähigkeit 42 1. Voraussetzungen 2. Einzelheiten zum Verfahrensgang der zweiten Sitzung 45 3. Verhältnis zum Eilentscheidungsrecht 48 IV. Ersatzbeschlussrecht… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …. Ausübung durch einen bestellten Beauftragten 52 V. Formen der Beschlussfassung 53 1. Allgemeines 2. Verlauf der Beschlussfassung 54 3. Antragserfordernis 55… …durch Abstimmung 80 1. Begriff der Abstimmung 2. Grundsatz der offenen Abstimmung 81 2.1 Allgemeines; Durchführung 2.2 Bedeutung der offenen Abstimmung 83… …Rdn. 3. Geheime Abstimmung als Ausnahme 84 4. Mehrheitserfordernisse 87 VII. Beschlussfassung durch Wahlen 93 1. Allgemeines; Wahlverfahren 2. Grundsatz… …der geheimen Wahl 107 I. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan Absatz 1 stellt den Charakter des Gemeinderates als…

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  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …Interessen Einzelner entgegenstehen. (3) 1Bei öffentlichen Sitzungen nach Absatz 1 kann eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …37 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1 1. Bedeutung und Reichweite 1 1.1 Allgemeines… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Zugänglichkeit zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen (Abs. 3) 55 I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1. Bedeutung und Reichweite 1.1 Allgemeines… …1 Die Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften sind grundsätzlich öffentlich. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz unseres… …Kommunalverfassungen verankert. 1 ) Wegen ihrer zentralen Bedeutung ist die richtige Handhabung dieser Vorschrift unabdingbar für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf… …Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip zurückführen, an das die Länder und Ge- 1 ) Z. B. § 35 GemO BW; Art. 52 GO Bay; § 44 GO Bbg… …, Grundgesetz, Kommentar Bd. II, Rdn. 1 zu Artikel 42; Gönnenwein, Gemeinderecht, S. 283 ff.; Pagenkopf, Kommunalrecht Bd. I, 2. Aufl., S. 204; Heermann, Der…

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  § 79 Abweichungen vom Haushaltsplan

  
  Lieferung: 01/23

  …Abweichungen vom Haushaltsplan G§79 §79 Abweichungen vom Haushaltsplan (1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind… …nur zulässig, wenn 1. ein dringendes Bedürfnis besteht und sowohl die Finanzierung im Finanzhaushalt als auch die Deckung im Ergebnishaushalt… …, wenn ihre Finanzierung im folgenden Jahr gewährleistet ist; sie bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für… …Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können. I. Voraussetzungen 1 1. Grundsatz der sachlichen… …Bindung 1 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1 1.2 Nachtragspflicht nur bei gravierenden Abweichungen 2 1.3 Vorrang der Spezialvorschrift §79 Abs. 2 6 1.4… …3.3 Deckungsreserve entfiel 21 3.4 Auswirkung von Erstattungen und Abschlussbuchungen 22 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§79 Kommentar der… …Zuständigkeitsregelungen 67 8. Haushaltsüberwachung 69 II. Sonderregelung üpl. Auszahlungen für Fortsetzungsinvestitionen 70 1. Rechtsgrundlage 70 2. Regelungsmotiv 71 3… …. Maßnahmen, durch die apl. oder üpl. Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können 83 1. Erfasste Vorgänge 83 2. Verantwortlichkeit 85 3. Folge von… …Rechtsverstößen 87 4. Verfahren 89 IV. Ausnahmen in Notsituationen 90 I. Voraussetzungen 1. Grundsatz der sachlichen Bindung 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1… …die mittelbewirtschaftenden Dienststellen bilden. Man bezeichnet dies auch als den Haushaltsgrundsatz der sachlichen Bindung. 1 ) §28 Abs. 1 SächsKom-…

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  § 130 Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommunalrechts 1 §51 Absatz 2 in der ab dem 20. Februar 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn die Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl gemäß der §§1 Absatz 4… …bisherigen Übergangsbestimmungen des §130 sah der Gesetzge- 1 ber keinen Bedarf mehr. 1 ) §130 enthält nach der Novellierung der Sächs- GemO2 ) eine… …davor erfolgen und die Angabe enthalten muss, ob es eine haupt- oder ehrenamtliche Stelle ist, kann §51 Absatz 2 in der neuen Fassung entsprechend Satz 1… …Möglichkeit zur Verschiebung der Wahl, jedoch zeitlich begrenzt. 1 ) S. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport LT-Drs. 7/8968 zu… …LT-Drs. 7/7991, S. 11. 2 ) Art. 1 Nr. 35 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). GOFS, Lfg. 2/23 ·… …V/23 (Rehak) 1…

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  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Zeitpunkt der Wahl G§50 §50 Zeitpunkt der Wahl (1) 1Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand… …Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in öffentlichen Versammlungen vorzustellen. Übersicht Rdn. I. Zeitpunkt der Wahl 1 1… …23 II. Vorstellung der Bewerber 25 1. Ermessensentscheidung der Gemeinde 26 2. Teilnehmer an und Zeitpunkt der Vorstellung 30 3. Kosten der… …diese Vorschrift nicht nur Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters (Absatz 1), sondern auch Bestimmungen über die Vorstellung von… …Bürgermeisters zu verpflichten, und stattdessen einem Nominierungssystem den Vorzug gege- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Wahl/Rehak) 1 G§50 Kommentar der… …Gemeindeordnung ben (s. §41 Abs. 1 und 3 KomWG), das ortskundige Bewerber bevorzugt 1 ) und den politischen Charakter der Auswahl des Bürgermeisters besonders… …betont. 2 Die Regelung des Absatzes 1 über den Zeitpunkt der Wahl soll sicherstellen, dass die Stelle des Bürgermeisters kontinuierlich besetzt ist. 2 )… …Regelung des Absatzes 1 soll zudem verhindern, daß durch eine willkürliche Festlegung des Zeitpunkts der Wahl die Wahlentscheidung beeinflusst werden kann. 4… …) Sie konkretisiert damit die Wahlgrundsätze des §48 Abs. 1 Satz 1, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl. 5 ) Daher… …schreibt Ab-satz 1 vor, daß die Wahl des Bürgermeisters innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor bzw. nach Freiwerden seiner Stelle stattzufinden hat. Die…

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  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …Kreisstadt nunmehr erhalten haben, so dass die Regelung aufgehoben werden konnte. 1 ) Die „Sonderregelung“ in §131 ermöglichte es verschiedenen Gemeinden… …Satz 1 SächsKrGebNG (zweite Kreisgebietsreform 2008) waren unterschiedlich ausgestaltet. §131 – neu – eröffnet den Gemeinden, die im Rahmen der… …Kreisgebietsreform 1994 ihre Eigenschaft als Kreissitz verloren haben und nicht bereits Große Kreisstädte sind, abweichend von der Regelung des §3 Absatz 3 Satz 1… …SächsGemO die Möglichkeit, auf 1 ) Art.1 Nr. 36 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2 ) §131… …. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G§131n.F. Kommentar der Gemeindeordnung Antrag Große Kreisstadt zu werden. Dies betrifft die Städte Geithain, Hainichen… …(Bek. vom 1. 8. 2019, Sächs- GVBl S. 625) erklärt, mit Wirkung zum 1. 1. 2020 wurde die Stadt Geithain zur Großen Kreisstadt (Bek. vom 2. 12. 2019… …, SächsGVBl S. 779) erklärt, jeweils gemäß §131 Satz 1 SächsGemO. 2…

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  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …Beigeordnete G § 55 §55 Beigeordnete (1) 1In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Kreisfreien Städten müssen als Stellvertreter des… …Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. 3Sie darf höchstens betragen in Gemeinden von mehr als 10 000 bis zu 30 000 Einwohnern 1… …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …Verhinderung nach §54 Abs. 1 Satz 2 ständig in ihrem Geschäftskreis. 2Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem… …oder des Absatzes 4 Satz 1 zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …(Abs. 5) 16 GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G § 55 Kommentar der Gemeindeordnung I. Bestellung der Beigeordneten, Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1… …In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern 1 ) können, in kreisfreien Städten müssen ein hauptamtlicher oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur…

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  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen G§85a §85a Rückstellungen (1) Für ungewisse Verbindlichkeiten und hinsichtlich ihrer Höhe oder den Zeitpunkt ihres Eintritts… …entfallen ist. I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Begriff und Wesen 4 2.1 Begriff 4 2.2 Abgrenzungsmerkmale 6 2.3 Wesen 8 2.4… …Rückstellungen 60 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1 G§85a Kommentar der Gemeindeordnung I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1. Rechtsgrundlage 1 Das Gesetz… …über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 7. 11. 2007 1 ) hatte in dem neu eingefügten §85a die Kommunen erstmals zur Bildung von… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …interne Verpflichtung) dar. Zu den Aufwandsrückstellungen zählen insbes. die in §41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 8 und 9 SächsKomHVO genannten Rückstellungen. 2.2… …, wird der Vorgang ergebnisneutral abgewickelt. 3. Bildung von Rückstellungen 3.1 Verpflichtung 11 Während §85a Abs. 1 allgemein die Bildung von… …Rückstellungen vorschreibt, konkretisiert §41 Abs. 1 SächsKomHVO die einzelnen Tatbestände, bei deren Vorliegen die Gemeinde Rückstellungen bilden muss. Die… …waren Rückstellungen aus vertraglichen Verpflichtungen für diejenigen Vorgänge nach §41 Abs. 1 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik zu bilden, bei denen im letzten… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen…

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  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …Nachtragssatzung G§77 §77 Nachtragssatzung (1) 1Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert… …Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim Gesamtergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag… …Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und dem Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der… …oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. (3) Absatz 2 Nummer 3 bis 5 finden keine Anwendung auf 1… …Aufwendungen und Auszahlungen eines anderen Budgets, sofern der Gemeinderat dieser Verwendung zustimmt, GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 (Schmid) 1 G§77 Kommentar der… …Nachtragssatzung1 1. Begriff und Bedeutung 1 1.1 Begriff 1 1.2 Beweggründe 2 1.3 Ursachen 3 2. Rechtswirkung 5 3. Inhalt 6 4. Verfahren 10 5. Ermessen 11 6. Grundsatz… …Erlass 24 1. Pflichtfälle 24 2. Änderungen der Haushaltssatzung 27 2.1 Erheblicher Fehlbetrag 27 2.1.1 Ursachen 27 2.1.2 Erheblicher Fehlbetrag 29 2.2… …Nachtragssatzung 64 1. Allgemeines 64 2. Prüfungsschema 65 3. Geringfügige Investitionen 67 4. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 68 5… …. Ausnahmen in Notsituationen 80 2 Nachtragssatzung G§77 I. Wesen der Nachtragssatzung 1. Begriff und Bedeutung der Nachtragssatzung 1.1 Begriff Die SächsGemO… …definiert den Begriff der Nachtragssatzung ebenso we- 1 nig wie denjenigen der Haushaltssatzung. Eine Nachtragssatzung setzt stets voraus, dass eine originäre…

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  § 12 Petitionsrecht

  
  Lieferung: 05/23

  …Petitionsrecht G§12 §12 Petitionsrecht (1) 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit… …Petitionsrecht 1 1. Wesen und Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 2, Berechtigter Personenkreis 3 2,1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner… …. Rechtsbehelfe 33 II. Behandlung von Petitionen in Ausschüssen – Petitionsausschuss 35 1. Allgemeines 35 2. Möglichkeiten der Kompetenzzuweisung 36 2.1 Bildung… …eines Petitionsausschusses 36 2.2 Verzicht auf einen Petitionsausschuss 37 1 G§12 Kommentar der Gemeindeordnung I. Kommunales Petitionsrecht 1. Wesen und… …Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 Das in der SächsGemO (wie auch in der SächsLKrO) eingeräumte kommunale Petitionsrecht 1 ) ist vor dem… …Petitum rechtserheblich sein soll. 2 ) 2 Die Grundbestimmung des kommunalen Petitionsrechts in § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lehnt sich weitgehend an Art. 17… …, namentlich zu Art. 17 GG, ergibt. § 12 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch z.T. auch weiter (z.B. kein Verlangen der Schriftform), z.T. aber auch enger (z.B. hinsichtlich… …auswirkt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsGemO konkretisiert den Anspruch auf eine begründete Bescheidung der Petition in angemessener Frist in Art. 35… …2.1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner 3 Nach dem früheren Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 stand das Recht, sich mit Vorschlägen, Bitten… …und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden, lediglich „jedem Einwohner“ (zum Begriff s. Rdn. 1 ff. zu § 10) zu. Dagegen ist das…

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