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• Dokumententyp - Kommentare

  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/25

  …Rechtsstellung der Einwohner G § 10 Zweiter Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde § 10 Rechtsstellung der Einwohner (1) Einwohner der Gemeinde ist… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …der Einwohner zu Dienstleistungen 69 1. Herkunft, Sinn, Bedeutung und gesetzliche Ausgestaltung 69 2. Vereinbarkeit mit dem GG (Art. 12 Abs. 2 GG) 71… …83 V. Rechtsstellung juristischer Personen und Personenvereinigungen 84 1. Grundsätzliche Gleichstellung 84 2. Politische Parteien und öffentliche… …Risikoübernahme der d) Prinzip der abgestuften Partei bei gefahrge- Chancengleichheit 99 neigter Veranstaltung 104 I. Begriff des Einwohners 1. Grundsat:z; der… …Einwoh:r:iergemeinde Wie die .. andereII Gemeindeordnungen· in . Deutschland geht auch 1 SächsGemO entsprechend der neueren Entwicklung des KoIIIrn~n~l7 rechts vom… …Abgrenzung des · Personenkreises der .:Einwohner ist der Gemeinde kein Einfluß eingeräumt, da nach §;10: Abs .. 1 jeder Einwohner der.Gemeinde ist, der in ihr… …Verwaltungsverfahren(§ 13), der Einwohnerver- „f' ....,'""'.u.T>u"' ..... 1" .......... ""4'"" (§ 22), des Einwohnerantrags (§ 23) und der Mitwirkung im und in den…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Abbuchungsverfahren 86 167 ff. – Doppik 86 199, 201 Abfallgebühren 73 70, 333–344 Abgaben – Abgabenhoheit der Gemeinde 2 44; 72 6 ff., 42 f.; 73 1 – Absetzung 88 76… …Gemeinderatsvorbehalt 41 73; 73 231 – Gesetzesvorbehalt 73 1 f., 231 – Gewerbesteuer 72 7, 9–13, 51 ff.; 73 40 – Grundsteuer 72 7 f., 11–13, 51 ff.; 73 40 – haushaltslose… …Abgabenerhebung 73 7 f.; 115 8 – Vorbehalt Gesetz 73 1 f., 231 Abgabenerhebung in haushaltsloser Zeit 78 21 ff. Abschlagszahlungen (VOB) 75k 340 Abschluss siehe… …Bruttomethode 73 145, 147–150, 153, 401; 75 163 ff. – Buchung 73 138 ff., 146–153 1 A 70 Stichwortverzeichnis – Dauer 73 172–176; 89 276, 279, 326, 343; 88 25 f… …Mandat 2 26 Allzuständigkeit – Grundsatz der A. 1 23; 2 13 – gesetzliche Schranken der A. 2 33 Alternativrechnungen 72 119a Amtsbezeichnung – Amtsverweser… …54 18 – Angabe bei Verpflichtungserklärungen 60 63 – Beigeordneter 55 15 – Bürgermeister 51 165 – Fachbediensteter für das Finanzwesen 62 1, 68 –… …50–56; 47 33, 91 – der Einwohner bei Gebietsänderungen 8a 1 ff., – der Gemeinde bei Gebietsänderungen 8 18–33 – Durchführung 8 28 – Frist 8 27 –… …– Androhung 115 13 – Ausübung 115 12 – Inhalt 115 1 ff. – Opportunitätsprinzip 115 17 – Rechtsschutz 115 21 – Zuständigkeit 115 6, 20… …Wärmeversorgung 97 156, 157 – Wesen und Voraussetzungen 14 1 ff. – zwangsweise Durchsetzung 14 49 ff. Ansprüche der Gemeinde – gegen den Beigeordneten 121 7 – gegen… …den Bürgermeister 121 6 – aus Forderungen 75 240 f. – gegen den Ortsvorsteher 121 7 – Geltendmachung 121 1 Ansprüche gegen die Gemeinde – Geltendmachung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 75 Haushaltsplan

  
  Lieferung: 02/25

  …Haushaltsplan G § 75 Doppik §75 Haushaltsplan (1) 1Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. 2Er enthält alle im Haushaltsjahr für die… …Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen, 2. eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen… …. 2Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. (5) 1 Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat und die… …Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff und Bedeutung 1 2. Haushaltsfunktionen 2 3. Rechtscharakter… …Produktkonten 28 GOFS, Lfg. 1/13 · III/13 (Trommer) 1 G § 75 Doppik Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Bestandteile des Haushaltsplans 30 6.1 Übersicht 30 6.2… …Kennzahlen 116 8.3 Bildung von Budgets 119 8.4 Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung 121 Rdn. II. Haushaltsgrundsätze 1. Jährlichkeit… …. Öffentlichkeit 201 III. Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. Struktur des Ergebnishaushalts 206 1.1 Ordentliche Erträge 206 1.2 Ordentliche Aufwendungen 207 1.3… …und Durchlaufende Gelder 228 IV. Haushaltsvollzug 1. Allgemeines 231 1.1 Verbindlichkeit des Haushaltsplans 231 1.2 Umsetzung 232 1.2.1 Sachentscheidung… …Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften 307 V. Beschaffungs- und Vergabewesen 1. Allgemeines 309 1.1 Bedeutung 309 1.2 Begriff Beschaffungsund… …und Ingenieure 491 10.5 Sonstige Wettbewerbe 492 11. Vergaberechtsschutz 496 4 Haushaltsplan G § 75 Doppik I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

  
  Lieferung: 02/25

  …. Allgemeines [1] Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für… …angemessenem Umfang. II. Aktuelle Rechtslage und Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz 1. Rechtslage bis zum 31. 12. 2024 [3] Neben Papierrechnungen konnte… …elektronische Rechnung eine GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 B 84-13 BMF-Schreiben vom 15. 10. 2024 zu elektron. Rechnungen Rechnung, die in einem elektronischen Format… …ausgestellt und empfangen wird (z. B. ein PDF-Dokument oder eine E-Mail mit den Rechnungspflichtangaben), § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG in der bis zum 31. 12. 2024… …Wachstumschancengesetz 2.1 Rechnungsarten ab dem 01. 01. 2025 2.1.1 Elektronische Rechnung (E-Rechnung) [4] Ab dem 01. 01. 2025 wird durch § 14 Abs. 1 UStG der Begriff der… …strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das… …öffentlichen Aufträgen (ABl L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG, siehe auch Ausführungen unter Rn. 28 zur EN 16931) oder –… …entspricht oder mit dieser interoperabel ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG; siehe auch Rn. 33 und 34). [5] Wie bisher gilt, dass die Echtheit der… …elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen auch alle nicht strukturierten… …. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: a) für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), b) für eine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 05/25

  …Eigenbetriebe G§95a §95a Eigenbetriebe (1) 1Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe führen, wenn Art und… …gebildet werden. (4) Die §72 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, §§73, 74 Absatz 1 Satz 2, 76 Abs. 2 Satz 2, §§78, 80 bis 84, 86, 87 Absatz 1, 89 Abs. 1 bis 4 und §90… …gelten entsprechend. I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Anwendungsbereich 3 2.1 Beschränkung auf rechtlich… …Stellung 25 5. Zielsetzung 26 II. Verfassung und Verwaltung 30 1. Allgemeines 30 2. Die Betriebssatzung 33 2.1 Zuständigkeit 33 2.2 Pflichtinhalte 35 2.3… …(Schmid) 1 G§95a Kommentar der Gemeindeordnung 4.3.4 Vollzug von Beschlüssen 55 4.3.5 Weitere Zuständigkeiten 56 4.3.6 Aufstellung und Ausführung… …1. Allgemeines 97 1.1. Rechtsgrundlagen 97 1.2 Stellung zur Gemeinde 98 2. Stammkapital 102 2.1 Rechtsgrundlage 102 2.2 Wesen des Stammkapitals 103… …. Sonderregelung Gebührenkalkulation 360 IV. Anwendung von Vorschriften der SächsGemO 361 I. Rechtsgrundlage, Anwendungsbereich, Begriff und Wesen 1… …. Rechtsgrundlagen 1 Bis 2013 hatte der Freistaat des Eigenbetriebsrecht in einem besonderen Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches… …. Eigenbetriebsgesetz hob der Gesetzgeber auf. 1 ) Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) 1994 (SächsGVBl. S. 773, geändert durch G. v. 7… …Rechtsgrundlage ist § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO (n. F.). 4 Eigenbetriebe G § 95 a Das Eigenbetriebsrecht verfolgt das Ziel, den Kommunen zur Erfüllung ihrer…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 05/25

  …Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 §98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) 1Die Gemeinde wird in der… …Entsendung ist widerruflich. 4Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche… …Weisung der Gemeinde gehandelt hat. GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 (Schmid) 1 G§98 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines… …Unternehmens nach den Absätzen 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer… …Aufgaben dienlich sind. 2Die nach Satz 1 entsandten Personen haben sich regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fortzubilden. Übersicht Rdn. Rdn. I… …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …. Weisungsbefugnis 35 9 Informationspflicht 39 10. Zusammenfassung 41 II. Mitglieder im Aufsichtsrat 42 1. Bestellung 42 2. Bedeutung der Vertretung und Anforderungen… …. Unterrichtungs- und Verschwiegenheitspflichten der Gemeindevertreter 92 IV. Haftung 101 1. Haftungstatbestand 101 2. Haftung der Gemeinde 102 3… …. Sonderfall Weisungen 106 8. Loyalitätspflichten 107 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen G§98 V. Fortbildung gemeindlicher Vertreter 108 1. Personalwahl 108… …2. Qualifikation 110 3. Fortbildung 112 4. Beteiligungsverwaltung 113 VI. Beamtenrechtliche Aspekte 114 1. Wahrnehmung im Hauptamt 114 2. Wahrnehmung…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Recht

  
  Lieferung: 01/25

  …01. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des… …verlängert. In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 1 B 84-12 Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug Nach Erörterung mit den obersten… …unternehmerische oder nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Abziehbar sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge… …, kann sie – mit Ausnahme von Fällen einer unternehmensfremden Verwendung, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 7 bzw. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE –… …innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den die jPöR zu weniger als 10 % für das Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für den Vorsteuerabzug beim Bezug… …materiell-rechtlichen Rechtslage (Aufteilungsgebot) eine Billigkeitsregelung (vgl. A 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Danach kann die jPöR den Gegenstand in… …Tätigkeitsbereich der jPöR. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
  Lieferung: 05/25

  …Örtliche Prüfungseinrichtungen G § 103 § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen (1) 1Die Gemeinden haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Kassenverwalter, zu dessen Stellvertreter und zu anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 3 stehen. 2Sie dürfen andere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung wahrnehmen, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des… …Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist. 3Sie dürfen Zahlungen für die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. Übersicht Rdn. I. Einrichtung Rechnungsprüfungsamt 1 1. Begriff… …der Prüfung 1 2. Wesen und Notwendigkeit der Prüfung 6 Rdn. 2.1 Pflicht zur Rechenschaft 6 2.2 Besondere Treuepflicht der öffentlichen Finanzwirtschaft… …7 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§103 Kommentar der Gemeindeordnung 2.3 Wesen der Finanzkontrolle 8 2.4 Wahrnehmung 11 2.5 Die Ablaufphasen 12… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …Institution 99 7. Haftung 100 III. Anforderungen an den Rechnungsprüfungsamtsleiter 101 1. Dienstverhältnis 101 2. Qualifikation 105 3. Anforderungen an die… …Prüfer 108 4. Zuständigkeit für personelle Entscheidungen 113 IV. Entzug der Amtsleitung 114 1. Voraussetzungen 114 2. Sachliche Voraussetzungen 117 3…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 94a Wirtschaftliche Unternehmen

  
  Lieferung: 05/25

  …Wirtschaftliche Unternehmen G§94a Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde §94a Wirtschaftliche Unternehmen (1) 1Die Gemeinde… …oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem… …gehaltende Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. (3) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. Unternehmen, die… …, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (5) (aufgehoben) GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1 G§94a Kommentar der… …Gemeindeordnung (6) 1 Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. 2 Für Sparkassen und eine Beteiligung an der… …Voraussetzungen 1 1. Gesetzessystematik 1 2. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung 2 2.1 Keine Legaldefinition 2 2.2 Übersichten über kommunale… …Wohnungswirtschaft 91 1. Ursprüngliche Regelung 91 2. Restriktionen 92 3. Erschließungsgesellschaften 97 III. Negativabgrenzung 98 1. Unternehmen und Einrichtungen… …. Hilfsbetriebe 107 2.1 Wesen 107 2.2 Merkmale 108 2.3 Beispiele 109 2.4 Wirtschaftsgrundsätze 110 2.5 Erstattungen 114 IV. Zielsetzung 116 1. Gemeinwohl 116 2… …173 9.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe 178 9.7 Gerichtliche Nachprüfung 179 V. Außergemeindliche Betätigung 184 VI. Banken und Sparkassen 185 1… …Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung 1. Gesetzessystematik Während § 95 die für die Aufgabenerfüllung möglichen Rechtsformen kommunaler Unternehmen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

  
  Lieferung: 05/25

  …Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Vierter Teil Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft §72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) 1Die… …Ergebnisses und des Sonderergebnisses erreicht oder übersteigt. 3Die Verpflichtung des Satzes 1 ist auch erfüllt, wenn die Fehlbeträge, die im Haushaltsjahr aus… …des Ergebnishaushalts nach den Sätzen 1 bis 4 nicht erreicht, ist ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen, das den Ausgleich des Ergebnishaushalts bis… …ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ausgewiesen ist, mit dem… …. 2Verfügbare Mittel GOFS, Lfg. 5/17 · XI/17 (Schmid/Trommer) 1 G§72 Kommentar der Gemeindeordnung 1. im Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit gemäß §74… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, 2. im Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen oder 3. im… …Bestand an liquiden Mitteln können zur Deckung gemäß Satz 1 verwendet werden. 3Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 im laufenden Haushaltsjahr nicht… …Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses ergibt… …Landtag im Jahr 2023. 2 Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Übersicht Rdn. 1. Teil: Einführung I. Selbstverwaltungsrecht und kommunale Finanzhoheit 1 1… …. Selbstverwaltungsrecht 1 1.1 Bedeutung 1 1.2 Gemeindeaufgaben 4 1.3 Kostentragung 5 1.4 Regelung der Finanzausstattung im Grundgesetz 6 1.4.1 Allgemeines 6 1.4.2 Die…

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