Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

  
  Lieferung: 01/20

  …Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte G § 120 § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte (1) Rechtsgeschäfte sind bis zur Erteilung der nach… …Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 72 Abs. 2 Satz 2, des § 82 Abs. 6 Satz 1 oder des § 83 Abs. 1 Satz 1 verstoßen, sind nichtig. Übersicht Rdn. I… …. Rechtswirkung des Genehmigungsvorhehaltes 1 1. Auswirkung der Genehmigungspflicht 1 2. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 6 2.1 Gesamtgenehmigung nicht erfaßt… …6. Schwebezustand 15 7. Einschränkung der Genehmigung 18 8. Versagung der Genehmigung 21 II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote 23 1. Rechtsfolgen 23 2… …. Verbotsvorschriften 24 3. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt 27 4. Wirkung der Nichtigkeit 29 I. Rechtswirkung des Genehmigungsvorbehaltes 1. Auswirkung der… …betreffende Maßnahme, er ermöglicht lediglich die verfassungsrechtlich zulässige Rechtsprüfung. Dies entspricht der Forderung des Art. 89 Abs. 1 der SächsVerf… …nicht mehr rückgängig zu machenden GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 1 G §120 Kommentar der Gemeindeordnung rechtswidrigen Maßnahmen geschützt werden… …soll. Deshalb schiebt § 120 Abs. 1 auch die Wirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte bis zur Erteilung der Genehmigung auf. 2 Das Institut der Genehmigung… …juristische der privaten oder öffentlichen Rechts – zustimmen muss, wird erst mit seiner Zustimmung rechtswirksam. § 184 Abs. 1 BGB läßt diese Zustimmung auf… …anderes bestimmt ist. An diese Tradition knüpft auch Abs. 1 an – jedoch mit dem Unterschied, dass abweichende vertragliche Regelungen nicht möglich sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 05/13

  …Wesen und Organe der Gemeinde G §1 Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben §1 Wesen… …und Organe der Gemeinde (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates. (2) Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in… …der Bürgermeister. Übersicht Rdn. I. Stellung und Bedeutung der Gemeinde im Staatsaufbau 1 1. Wesen der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Grundlage und… …, bürgerschaftliche Selbstverwaltung 8 Rdn. 1. Förderung des gemeinsamen Wohls der Einwohner 9 1.1 Gemeinsames Wohl 10 1.2 Aufgabenerfüllung für andere und im privatem… …Selbstverwaltungsgarantie 21 2.2 Bürgerschaftlichkeit 27 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Quecke/Schaffarzik) 1 G §1 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 2.3 Zwei Formen der gemeindlichen… …Willensbildung 28 III. Die Gemeinde als Gebietskörperschaft 30 1. Allgemeines 30 2. Die Gemeinde als juristische Person 31 2.1 Rechtsfähigkeit 32 2.2 Insbesondere… …Strafrechtliche Haftung 53 3.5 Haftung gegenüber der Gemeinde 54 Rdn. IV. Organe der Gemeinde 56 1. Allgemeines 56 1.1 Organ und Organwalter 56 1.2 Gemeindeorgane… …Gemeinde im Staatsaufbau 1. Wesen der Gemeinde 1 Über das Wesen der Gemeinde enthält die Sächsische Gemeindeordnung keine erschöpfende Aussage. § 1… …durch die Bürger unmittelbar erfüllt. Das Wesen der Gemeinde wird also umschrieben durch ihre Stellung im Staat (Absatz 1), ihre Aufgaben und die… …Entpersönlichung aller Beziehungen 2 Wesen und Organe der Gemeinde G §1 eintritt. 1 ) Allerdings ist auch in diesen Dimensionen noch die einheitsstiftende Wirkung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …Bürger der Gemeinde G§15 §15 Bürger der Gemeinde (1) 1 Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder… …, Bürger der aufnehmenden oder der neugebildeten Gemeinde; im Übrigen wird bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 die Wohndauer in der bisherigen… …Gemeinde angerechnet. (4) 1 Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer… …des Bürgerrechts 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und Bürgerstatus 1 2. Inhalt des Bürgerrechts 2 3. Voraussetzungen des Bürgerrechts 3 3.1… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§15 Kommentar der Gemeindeordnung I. Erwerb und Verlust des Bürgerrechts 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und… …Bürgerstatus 1 Die SächsGemO geht vom Grundsatz der Einwohnergemeinde aus. Die Gemeindezugehörigkeit wird nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht… …, sondern von der bloßen Wohnsitznahme (s. hierzu Rdn. 1 zu §10). Aus dem Kreis der Gemeindeeinwohner werden jedoch die Gemeindebürger als diejenigen… …Gemeinde teilzunehmen, besonders hervorgehoben. Wie in einigen anderen Gemeindeordnungen 1 ) wird hierbei der Status des Bürgers durch bestimmte… …Bürgergemeinde (Rdn. 1 zu §10). Das Bürgerrecht wird auch nicht verliehen, sondern automatisch erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Inhalt… …passive Wahlrecht bei den Gemeindewahlen (§§16, 28, 30, 45, 46, 66 Abs. 1). Sie haben das Stimmrecht bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§§24 und 25)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 06/19

  …Wahlrecht G§16 §16 Wahlrecht 1 Die Bürger der Gemeinde sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und haben das Stimmrecht in… …Gemeindeangelegenheiten. 2 Hiervon ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht und Stimmrecht nicht besitzt. Übersicht Rdn. I. Wahlrecht und Stimmrecht 1 1… …. Bedeutung und Begriff des Wahlrechts und des Stimmrechts 1 2. Wahlrecht und Stimmrecht nichtdeutscher Unionsbürger 4 3. Gesetzlicher Rahmen des Wahlrechts und… …10 Rdn. 4.4 Unmittelbarkeit der Wahl 12 5. Rechtsschutz 13 II. Ausschluss vom Wahlrecht und vom Stimmrecht 15 1. Allgemeines 15 2. Kein pauschaler… …Wahlrechtsausschlüsse 26 5. Rechtsschutz 27 I. Wahlrecht und Stimmrecht 1. Bedeutung und Begriff des Wahlrechts und des Stimmrechts §16 regelt mit dem Wahlrecht zu den… …. 1ff. zu §15). Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schreibt die so genannten Wahlrechtsgrundsätze auch für Gemeinde(rats)wahlen verbindlich vor. 1 ) Hiernach müssen… …auch für das passive 1 1 ) BVerfG, Beschl. vom 15.2.1978, BVerfGE 47, 253. GOFS, Lfg. 6/19 · XII/19 (Rehak) 1 G§16 Kommentar der Gemeindeordnung… …Wahlrecht. 2 ) Der SächsGemO liegt im Vollzug von Art. 28 Abs. 1 GG und Art. 86 SächsVerf das System der mittelbaren oder repräsentativen Demokratie zugrunde… …, 1613. 3 ) S. §42 Rdn. 18ff. 4 ) S. §54 Rdn. 3. 5 ) S. §56 Rdn. 6. 6 ) S. §71 Rdn. 1. 2 Wahlrecht G§16 änderungen (§8), beim Antrag auf Anberaumung einer… …sein bei sonstigen kommunalpolitischen Beteiligungsrechten wie etwa der Möglichkeit, sich bei einer Einwohnerversammlung (§22 Abs. 1) oder in einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl G§34 §34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl (1) 1Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei… …verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 festzustellen. 3Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der… …Fassung) und der Verkündung der Entscheidung (§46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass… …Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt. 2Absatz 7 bleibt unberührt. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§34 Kommentar der Gemeindeordnung (7) Ist… …. Ausscheiden aus dem Gemeinderat 1 1. Gründe für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Abs. 1 Satz 1)1 2. Beschluss des Gemeinderats (Abs. 1 Satz 2) 3 3… …. Rechtsfolgen (Abs. 1 Satz 3) 5 II. Nachrücken 9 III. Verlust des Mandats wegen der Zugehörigkeit Rdn. zu einer verfassungswidrigen Partei 15 IV. Verlust des… …Sitze 26 VII. Ergänzungswahl 27 I. Ausscheiden aus dem Gemeinderat 1. Gründe für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Abs. 1 Satz 1) 1 Die Gründe, die das… …Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge haben, sind in Abs. 1 Satz 1 genannt; danach scheidet das Gemeinderatsmitglied aus, wenn bei ihm während der… …Wählervereinigung, auf deren Liste der Gemeinderat gewählt wurde, führt dagegen nicht zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat. 1 ) Zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat… …kann das Gemeinderatsmitglied auch dann nicht gezwungen wer- 1 ) BayVGH, Urt. v. 1. 3. 2000, NVwZ-RR 2000, 810; VG Hannover, Urt. v. 21. 2. 2007, NdsVBl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …Bürgerbegehren G § 25 § 25 Bürgerbegehren (1) 1Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern der Gemeinde beantragt werden… …Unterschriftensammlung schriftlich bei der Gemeinde angezeigt werden. 2Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …und Quorum (Abs. 1 Satz 2) 7 6. Frist für die Wiederholung (Abs. 1 Satz 3) 10 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 25 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn… …. II. Entscheidungsvorschlag, Begründung und Angabe von Vertrauenspersonen 11 1. Entscheidungsvorschlag 11 2. Begründung 18 3. Angabe von… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des… …Gemeinderats (Abs. 4) 32 1. Entscheidung des Gemeinderats 32 2. Rechtsschutz 36 2.1 Abwehr eines konkurrierenden Ratsbegehren 44b 3. Bekanntgabe der Entscheidung… …45 4. Wirkung des Bürgerbegehrens 47 I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 Mit einem Bürgerbegehren kann erreicht werden, dass ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 03/20

  …Änderungen des Gemeindegebiets G§8 §8 Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit… …geändert werden 1. durch Gesetz oder 2. durch Vereinbarung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde; die Genehmigung bedarf des Einvernehmens mit der… …zu machen. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Gebietsänderung durch Rechtsverordnung erfolgen, soweit nur Gebietsteile betroffen sind, durch deren… …Gebietsänderung kann insbesondere vorgenommen werden 1. als Eingliederung, indem eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden; die… …Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben. GOFS, Lfg. 4/15 · VIII/15 (Rehak) 1 G§8 Kommentar der Gemeindeordnung Verwaltungsvorschrift des… …Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) Vom 12. November 2013*) Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit… …zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und… …3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs- KomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 1 des… …Gebietsänderung 1. Beratung Städte und Gemeinden, die eine Gebietsänderung erwägen, sind gehalten, sich zu den Möglichkeiten und Anforderungen an ein solches… …Allgemeinheit Maßstab für die Genehmigungserteilung oder -versagung bei einer Gebietsänderung ist das Wohl der Allgemeinheit (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G § 5… …Kommentar der Gemeindeordnung Sächsische Kommunalverfassungsrechts- Durchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO 1 ) vom 12. November 2018 – Auszug – 2 ) §2… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …neue Gemeinde den Gemeindenamen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, gilt das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §5 Absatz 1… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …Amtsblatt bekanntgegeben. 1 ) SächsGVBl. S. 682. 2 ) Vollständig abgedr. unter B 60. 2 Name und Bezeichnung G §5 §3 Benennung von Gemeindeteilen (1… …) Gemeindeteile können einen Namen führen, wenn sie 1. aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder 2. erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen G § 36 § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen (1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt… …Gemeinderat 1 II. Beschluss des Gemeinderats über die regelmäßigen Sitzungen 4 III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 6 1. Einberufung des Gemeinderats… …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten 17 2.4 Frist 18 2.5 Mitteilung der Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) 20 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G… …Tagesordnung auf Antrag des Gemeinderates (Absatz 5) 43 I. Vorsitz im Gemeinderat (Absatz 1) 1 Die SächsGemO folgt dem System der süddeutschen Ratsverfassung… …§ 29 Abs. 1 geregelt, wird aber wegen des engen gedanklichen Zusammenhangs zur Sitzungsleitung in § 36 wiederholt. Mit dem Vorsitz untrennbar… …Wahrnehmung des Hausrechts, – Beendigung der Sitzung. 1 ) Siehe § 51 Abs. 1 Satz 1. 2 ) Siehe § 39 Abs. 5 Satz 2 und hierzu die Erläuterungen in der Rdn. 78 zu… …§ 39. 3 ) Siehe § 55 Abs. 2. 4 ) Siehe § 54 Abs. 1. 5 ) Zu den Einzelheiten siehe Rdn. 5 zu § 29. 2 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen… …G § 36 II. Beschluss des Gemeinderats über die regelmäßigen Sitzungen (Absatz 2) Nach Absatz 3 Satz 1 steht das Recht, den Gemeinderat einzuberufen… …Bestimmung fehlt dort; dem §36 Abs. 3 Satz 1–3 entspricht wortgleich §34 Abs. 1 Satz 1–3 GemO BW. 7 ) Borchert in KomVerfR SH-GO, Erl. 2 zu §34. 8 ) Siehe §38…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 85 Rücklagen

  
  Lieferung: 04/22

  …Rücklagen G§85 §85 Rücklagen 1 Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. 2 Rücklagen können auch aus zweckgebundenen Erträgen… …gebildet werden. Rdn. 1. Begriff 1 2. Vergleich mit altem Recht 2 3. Inkrafttreten und Anwendung 5 4. Wesen der Rücklagen 6 5. Übersicht über Arten von… …. Konjunkturelle Aspekte 37 11. Nachweis der Rücklagen 38 1. Begriff Nach §59 Nr. 42 SächsKomHVO stellen Rücklagen den variablen Teil der Kapitalposition dar, der… …aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet wird. Aus dieser Vorschrift und aus §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b)… …entspricht der Gewinnrücklage erwerbswirtschaftlicher Unternehmen im Sinne von §272 Abs. 3 HGB. 1 2. Vergleich mit altem Recht Die Umstellung von der… …Recht außerordentlich bedeutsame Liquiditätsfunktion der Rücklagen ist entfallen. In modifizier- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§85 Kommentar der… …ist das in der kameralen Rücklage gespeicherte Geldvermögen in Form von Geldanlagen oder Kassenbestand zu trennen nach darin enthaltenen liquiden 1 )… …) §72 Abs. 3 S. 2 i.V.m. §24 Abs. 1 SächsKomHVO. Dazu Trommer Rdn. 166, 168– 170 zu §72. 2 Rücklagen G§85 Mitteln (oder Wertpapieren des… …sind. Vorrangig ist jedoch ihre Verwendung zur Abdeckung von Fehlbeträgen. 3. Inkrafttreten und Anwendung Die Neufassung des §85 war gemäß §131 Abs. 1… …Haushaltsplan nicht geplant. §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b SächsKomHVO unterteilt die Rücklagen wie folgt: – aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses – aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen