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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Stichwortverzeichnis – Geltung der Wahlgrundsätze 51 202 – Rechtsschutz 51 213–224, 239–241, 250–251 – Stellung des Bürgermeisters im Abwahlverfahren 51 197, 236, 243… …f. Abstimmung siehe Gemeinderatsbeschlüsse Abwahl des Bürgermeisters 51 178, 186–251 Abwassergebühren 73 70, 167, 328–332, 400–405 Abweichungen von… …, 171, 177, 179–181; 54 10 ff. – Amtsbezeichnung 54 18 – Beamtenverhältnis 54 13 – Bestellung 54 10 ff. – wegen Verhinderung des Bürgermeisters 54 10 –… …Bürgermeisters bei Abwahl 51 244 – Verletzung des Anhörungsrechts, Folgen bei Nichtbeachtung 8 32 f. Anlagen zum Haushaltsplan 75 89–108; 95a 144; 99 43… …41 26, 30, 36; 43 14 f.; 94a 72, 74 – des Bundestags 42 15 f., 122 – Demokratieprinzip 41 4; 42 8 f.; 43 24 – Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters… …Verhinderungsvertretung 55 12 – Verschwiegenheitspflicht 58 5 – Vertretungsverbot 58 6 – Vertretung des Bürgermeisters 55 8; 60 5 – Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen… …46 62, 67 – Beratung des Bürgermeisters 46 13 f., 21–31; 47 39 – Bestellung der Mitglieder 46 47–55, 57; 47 8, 12, 52–69 – Bestimmtheit der… …Gemeinderat, Kompetenzverlust 46 36 – Information durch den Bürgermeister 46 32 – Kompetenzen 46 20 – Sitzungen des Beirats 46 66 ff. – Stellung innerhalb der… …. – B. durch Wahlen 39 93 ff. – Beschlussfähigkeit 39 31 ff. – Beschlussunfähigkeit, Folgen 39 42 ff. – Ersatzbeschlussrecht des Bürgermeisters 39 49 ff… …eines B. 51 10 – Wirkung 51 43 – zur Abwahl des Bürgermeisters 51 229–241 Bürgerbeteiligung 11 1 Bürgerentscheid – Allgemeine Voraussetzungen 24 1 –…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …eine Doppelfunktion als Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und Vorsitzender des Gemeinderats zu. Die Vorsitzfunktion des Bürgermeisters ist zwar bereits in… …Bürgermeisters zur Ladung nach Absatz 3 weiterhin besteht. Die Festlegungen nach Absatz 2 gehören zum Kreis der inneren Angelegenheiten des Gemeinderates, so dass… …gesonderte Ladung Rechnung zu tragen. III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 1. Einberufung des Gemeinderats als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Auch wenn… …unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Andernfalls liegt keine Sitzung im Rechtssinne vor12 ); ein dort gefasster Beschluss wäre ein rechtliches Nullum13 )… …Unterzeichnung durch einen Bediensteten, sofern nur klar ist, dass die Ladung im Auftrage des Bürgermeisters erfolgt. 2.3 Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten… …Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät. 56 ) Gleichwohl liegt die Gestaltung der Tagesordnung nicht im freien Belieben des Bürgermeisters. 57 ) Nach § 53… …der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …. v. 9. 2. 2017 – 9 K 933/16 – juris). 56 ) Siehe oben Rdn. 8. 57 ) Zur Befugnis eines Bürgermeisters, eine Sache erneut auf die Tagesordnung des… …ist. 63c ) Fällt ein Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, kann eine Zuständigkeit des Gemeinderats dennoch gegeben sein, wenn…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 03/23

  …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …Beteiligungsunternehmens. Aus der umfassenden Stellung des Bürgermeisters und aus seiner Gesamtverantwortung heraus gewährleistet dieser eine optimale Wahrnehmung der… …Beteiligungsquote an. Sie ist am höchsten bei Eigengesellschaften, bei denen alle Eigentümeranteile im Besitz der betreffenden Stadt sind. 7 3. Die Stellung des… …Bürgermeisters Wie die GO BW hat auch die SächsGemO dem Bürgermeister eine ausge- 8 prägt starke Stellung verliehen. Nach §51 Abs. 1 S. 2 SächsGemO vertritt der… …Unternehmen wäre massiv gefährdet, wenn die Zielsetzung von parteipolitischen Proporzverhältnissen abhängig wäre. 9 Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters… …betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen 11 ). 4. Weitere Vertreter 11 Satz 2 beschränkt das Recht des Bürgermeisters, in seinem Auftrag Beamte oder… …handeln soll“. Daraus wird geschlossen, dass die weiteren Mitglieder in diesen Vertretungen nicht nur auf die Unterstützung des Bürgermeisters beschränkt… …Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Bürgermeister vertreten. 2Kann die Gemeinde… …genannten Angelegenheiten üben die Vertreter der Gemeinde ihre Befugnisse aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats aus. 6In anderen Angelegenheiten kann der… …Gemeinderat ihnen Weisungen erteilen. 7Die Vertreter der Gemeinde haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss über alle Angelegenheiten des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Mandatsträger Erfahrungen in der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben sammeln. Die damit verbundene Relativierung der gewöhnlich starken Stellung des Bürgermeisters… …insoweit die Aufgaben des Bürgermeisters wahrnimmt; der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Übersicht Rdn. I… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …aber immerhin ein Teilnahmerecht des Bürgermeisters. Eine weitere Besonderheit bringt §43 Abs. 2, nach dem die Sitzungen der beratenden Ausschüsse… …diese Funktion anstelle des Bürgermeisters von einem durch den Ausschuss zu wählenden Ausschussmitglied bekleidet wird. Indem §43 Abs. 3 Satz 2 den… …gehindert, statt eines förmlichen Antrags eine schlichte, „inoffizielle“ Anregung des anwesenden Bürgermeisters entgegenzunehmen. Ebenso steht es ihm frei… …. 1 ist missverständlich, soweit er dem gewählten Vorsitzenden die Aufgaben des Bürgermeisters zuweist. Denn auch der vom Bürgermeister nach §42 Abs. 3… …vertretungsweise beauftragte Vorsitzende eines beschließenden Ausschusses hat nicht die Kompetenzen des Bürgermeisters, sondern nur diejenigen eines… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …darauf, dass das für diesen Ausschusstypus nach der Konzeption des Gesetzgebers geltende rechtliche Statut weitgehend demjenigen der beschließenden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde 10 3.1 Kommunalpolitische Vorrangstellung des Gemeinderates 10 3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 4. Der… …3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 Dadurch, daß dem Gemeinderat die Funktion des Hauptorgans im Sinne einer politischen Führungsrolle… …Gemeinderat als Parlament? 13 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 4.2 Folgerungen für die Stellung des… …die gesetzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters reicht, entscheidet dieser selbständig und ist nicht an Weisungen des Gemeinderates gebunden. Der… …verbundenen Vorsitz des Bürgermeisters im Gemeinderat (§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 5 Satz 2) und dessen Befugnis, die Tagesordnung aufzustellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1)… …Persönlichkeit werden. 4. Der Gemeinderat als Parlament? 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 Nach § 1 Abs… …kann, wenn er sie für nachteilig hält, weist eine bedeutsame Unterscheidung auf. 15 16 4.2 Folgerungen für die Stellung des Gemeinderats und seiner… …Antrag der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …Rechtsstellung des Gemeinderats G § 27 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat §27 Rechtsstellung des… …22a 4a.2 Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde 22b 4a.3 Sonderfall: Rechtsmittel eines Mitglieds des Gemeinderats gegen die Verhängung…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten (1) Dienstherr des Bürgermeisters und der Beigeordneten einer Gemeinde ist die Gemeinde… …Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Stellvertreter des Bürgermeisters ausgestellt und dem Amtsverweser bei Amtsantritt ausgehändigt. Wird ein Amtsverweser zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt und… …Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltungsstelle erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer… …Voraus. (2) Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu… …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …(Staatsbeamte), der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …, in deren Dienstbereich er ein Amt bekleidet. Als oberste Dienstbehörde gilt bei Versorgungsberechtigten des Freistaates Sachsen die oberste… …Dienstbehörde, der der Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. §130 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Dienstvorgesetzte ist für…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …des Bürgermeisters. Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister aber auch die Entscheidungsbefugnis generell übertragen (§ 28 Abs. 3 Satz 3), was jedoch –… …diesem Grund kann man die Bestellung eines Beauftragten auch nicht zu den laufenden Geschäften des Bürgermeisters (§ 53 Abs. 2) zählen, die er in eigener… …. Stellung des Beauftragten (Abs. 4) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig; dies 9 bedeutet, dass sie keinen Weisungen unterworfen… …des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie zur Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle… …können an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Übersicht Rdn. I… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …Missverständnissen – und zur Erleichterung der Arbeit des Beauftragten – empfiehlt es sich auch, die Aufgaben und die Befugnisse des Beauftragten im Rahmen seiner… …, Gemeinderäte, sachkundige Gemeindebürger aber auch sonstige Dritte bestellt werden können. Bei der Bestellung des Beauftragten wird dessen besondere Sachkunde… …der Gemeinderat die Bürger zur ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 17 Abs. 2). Erforderlich ist – in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 3 – das Einvernehmen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Geschäftsordnung 3 ) – zu entziehen. Ein Entzug des Rederechts kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied zu Gegenständen und Vorgängen Stellung… …Reihenfolge der Fraktionsstärke an je einen Fraktionssprecher erteilen. 9 ) 5 Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den… …den Grenzen der Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters (in Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 13. 9. 2017 – 10 C 6/16 – NVwZ 2018, 433 und zu BVerfG, Urt. v… …auch BVerfG, (Nichtannahme-)Beschl. v. 28. 9. 2020 – 1 BvR 1948/20 – MDR 2020, 1523). 14b ) Zum Verbot des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied… …Sitzungstag rechtfertigt nicht einen Verzicht auf die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung und rechtfertigt nicht eine Eilentscheidung des Bürgermeisters… …Gesetz vom 28. 11. 201367 ) ist das Ordnungsrecht des Bürgermeisters erweitert worden. Die SächsGemO sah bislang keine Möglichkeit des Ausschlusses bei… …die Verhandlung des Gemeinderats. 2Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 3Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …Abs. 3 Satz 1 ergebenden Rechte sind gesetzliche Rechte des Vorsitzenden können weder durch Beschlüsse des Gemeinderats noch durch die Geschäftsordnung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung und über die Aufnahme des Bürgermeisters oder von… …77 2.2 Vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters 77 3. Weitere Rechtsfolgen 80 Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 V. Bestellung der… …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …entsprechender Anwendung des §42 Abs. 2 bestimmt; die dabei nicht berücksichtigten Bewerber sind in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen wurden, als… …das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 3Abweichend von §68… …Beamter auf Zeit ist. 4Endet die Amtszeit nach Satz 2 während der Wahlperiode des Ortschaftsrats, so kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die… …Amtszeit statt. 6In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 7Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. GOFS… …2.6.2 Ausnahmen vom Grundsatz der Weitergeltung bisherigen Ortsrechts 34 2.6.3 Zulässigkeit unterschiedlichen Ortsrechts 36 2.6.4 Erstreckung des… …Ehrenamtlicher Bürgermeister 59 3.3 Personalüberleitung der Bediensteten 60 3.3.1 Arbeitnehmer 61 3.3.2 Beamte 62 4. Erwerb des Bürgerrechts in der aufnehmenden… …Gemeinde 65 5. Befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten 66 IV. Gemeindevereinigung: Bestimmung des Namens und weitere…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …, da er sich im übrigen Kontext der SächsGemO durchgehend für eine starke, ja überragende Stellung des Bürgermeisters entschieden hat. 11 ) Es macht… …einem Mitglied des Gemeinderats übertragen zu können, und dies womöglich noch gegen den Willen des Bürgermeisters. 9 Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 müssen… …ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen. 2Die Erörterung einer Angelegenheit in einer Einwohnerversammlung kann innerhalb… …Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung kann rechtswirksam nur von den Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …Angelegenheiten sein. 2b ) Angesichts des mit der Durchführung einer Einwohnerversammlung verbundenen organisatorischen und sächlichen Aufwands soll die Befrachtung… …mit Kleinigkeiten und Einzelfragen, wie sie in der täglichen Routine der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats auftreten, verhindert werden. Es geht… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen… …Gemeindeteil). Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein be- 3 deutsamen Angelegenheiten kann im Übrigen auf § 11 Abs. 1 zurück gegriffen… …, die die Gesamtgemeinde betreffen, in einem Gemeindeteil mit den dortigen Einwohnern erörtert werden. 4 ) Abs. 1 Satz 2 wurde mit Art. 1 Nr. 5 des…

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