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  § 131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen

  
  Lieferung: 02/17

  …beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2013 die Bestimmungen dieses Gesetzes in der seit dem 25. November 2007 jeweils geltenden Fassung für die… …Übergangsregelung in Art. 1 §131 schob jedoch den Zeitpunkt, zu dem die Neuregelung zwingend anzuwenden ist, um mehr als fünf Jahre, nämlich auf das Jahr 2013, hinaus… …. Die Umstellung war und ist arbeits- und zeitaufwändig und beanspruchte erhebliche finanzielle Mittel. Zum 1. Januar 2013 haben nunmehr nahezu alle… …der Doppik spätestens für die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2013 anzuwenden ist, soweit sich aus den folgenden Absätzen 2 bis 6 7 ) keine… …G§131 Kommentar der Gemeindeordnung nicht zahlungswirksamer Sachverhalte im Haushaltsjahr 2013 (Abs. 7) 9 ). Ferner wurde eine Öffnungsklausel für… …bereits im Jahr 2013 eingerichtete Lenkungsgruppe aus Vertretern des Innen- und Finanzministeriums, des Landesrechnungshofes und der kommunalen… …Einführung 11 Abs. 2 erlaubte es den Kommunen ausdrücklich, das neue Haushaltsrecht bereits vor 2013 einzuführen und die Bestimmungen nach der neuen Fassung… …dieser 15 16 ) Vgl. SächsGVBl. S. 562, 563. 17 ) Durch den Wegfall der Passivierungspflicht von Pensionsrückstellungen zum 01. 01. 2013 bei den sächsischen…

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  § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  
  Lieferung: 04/16

  …. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) erfolgte Änderung des §90 beschränkt die die Genehmigungspflicht für die Veräußerung von Grundstücken und…
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  § 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht

  
  Lieferung: 04/16

  …. Rdn. 22. 46 ) Meissner, in: Degenhardt/Meissner, HdbSächsVerf, § 14 Rdn. 76. 46a ) SächsOVG, Beschl. vom 11. 2. 2013 – 4 B 500/12 – juris. 10 10a GOFS…
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  Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG

  
  Lieferung: 04/16

  …. 11. 2013, SächsGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 1…
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  Verfassung des Freistaates Sachsen

  
  Lieferung: 03/16

  …Verfassungsänderungsgesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) – Auszug – Art. 4 [Wahlen] (1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen…
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  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Gesetzes vom 18. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 970). GOFS, Lfg. 6/15 · XII/15 (Rehak) 3 6 7 8 G § 118 Kommentar der Gemeindeordnung 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9… …Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden. 14 5 ) Art. 1 Nr. 67 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 )…
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  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen G § 100 §100 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen – weggefallen – Bis 31. 12. 2013 galt… …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige…

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  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …28. 11. 2013 36a ) neu geregelt worden, wobei für alle Gemeinden eine Höchstgrenze von fünf Mitgliedern festgesetzt wurde. Die konkrete Bestimmung der… …Neubesetzung des Beirats zur Folge hat (siehe unten bei Rdn. 48). 43 Durch die mit Gesetz vom 28. 11. 2013 eingeführte Regelung, 36b ) die eine zulässige… …geheimzuhaltende Angelegenheiten prinzipiell als 36a ) SächsGVBl. 2013, S. 822. 36b ) S. Rdnr. 42. 37 ) Vgl. entsprechend auch Rdn. 4 zu § 42. 38 ) Näheres dazu bei…

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  § 123 Fachaufsicht

  
  Lieferung: 01/15

  …28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). Damit sei eine lückenlose Zuständigkeitsregelung gewährleistet, so dass „in künftig zu erlassenden Rechtsvorschriften… …Novellierung der SächsGemO durch das Gesetz vom 28. 11. 2013 28 ) wurde in Abs. 5 eine ein unbeschränktes Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden in… …werden“ erfolgte mit Art. 1 Nr. 69 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) und wurde mit der Überlegung… …nicht“ (Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 5/11912, S. 72). 28 ) Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 8…

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  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –…