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• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G § 5… …Kommentar der Gemeindeordnung Sächsische Kommunalverfassungsrechts- Durchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO 1 ) vom 12. November 2018 – Auszug – 2 ) §2… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …neue Gemeinde den Gemeindenamen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, gilt das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §5 Absatz 1… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …Amtsblatt bekanntgegeben. 1 ) SächsGVBl. S. 682. 2 ) Vollständig abgedr. unter B 60. 2 Name und Bezeichnung G §5 §3 Benennung von Gemeindeteilen (1… …) Gemeindeteile können einen Namen führen, wenn sie 1. aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder 2. erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Corona-Erleichterungen 2020

  
  Lieferung: 05/20

  …Corona-Erleichterungen 2020 Vor G § 72ff. Corona-Erleichterungen 2020 1. Corona-Pandemie verursacht Finanzkrise bei Kommunen Die Corona-Krise bringt… …Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und dringend benötigte kommunale Investitionen weiterhin zu tätigen (Präs. Vogel, SLKrT). GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 Vor… …den Vorschriften in §72 Absatz 2 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Abs. 1, 2 und 4 sowie… …in §84 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zulassen.“ Eine derart weitreichende Möglichkeit zur Abweichung gesetzlich zwingender Vorgaben ist in der… …erzeugen weitreichende Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um folgende Maßnahmen • Kreditaufnahmen Nach §82 Abs. 1 SächsGemO dürfen Kredite nur im… …Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeinderat frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Abweichungen vom Haushaltsplan §79 Abs. 1 SächsGemO stellt strenge Anforderungen an…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Vorläufige Haushaltsführung

  
  Lieferung: 05/20

  …Vorläufige Haushaltsführung G§78 §78 Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf… …die Gemeinde 1. nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger… …neue Jahr erlassen ist. Übersicht Rdn. I. Haushaltswirtschaftliche Einschränkungen 1 1. Allgemeines 1 2. Dauer der Interimszeit 3 3. Verspäteter Erlass… …1. Sachliche Voraussetzungen 24 2. Ausschöpfung von Vorjahreskrediten 25 3. Betragsmäßige Begrenzung 26 4. Genehmigungspflicht 27 III. Weitergeltung… …des Stellenplans 28 IV. Ausnahmen in Notsituationen 30 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§78 Kommentar der Gemeindeordnung I. Haushaltswirtschaftliche… …Einschränkungen 1. Allgemeines 1 Der im kommunalen Haushaltsrecht verbindliche Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit bewirkt, dass sich die gemeindliche… …ihm ausgesprochenen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. 1 ) Infolge der Ausprägung der Haushaltssatzung als Jahressatzung kann auch der Haushaltsplan… …nach Abschluss der öffentlichen Bekanntmachung der Fall. 4 ) 2 Nach §76 Abs. 3 S. 1 tritt die Haushaltssatzung zwar stets mit Beginn des Haushaltsjahres… …in Kraft. Dies gilt auch dann, wenn sie erst später erlassen wurde. 5 ) In diesem Fall entsteht jedoch zwischen dem Beginn des Haushaltsjahres am 1. 1… …Einzahlun- 1 ) Zu den Ausnahmen siehe unten Rdn. 7–13. 2 ) Zu den Gründen siehe unten Rdn. 5f. 3 ) Dies folgt auch dem Grundsatz der Jährlichkeit gem. §74 Abs…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a §96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages (1) Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen… …Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag festzulegen, dass 1. der Zustimmung der Gemeinde die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen… …wesentliche Abweichungen hiervon unverzüglich unterrichtet wird, 7. die Abschlussprüfung im Umfang des §53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August… …(Schmid) 1 G§96a Kommentar der Gemeindeordnung 9. der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers an die Gemeinde und die… …unterhalten, übernehmen oder sich daran beteiligen darf, wenn den Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 13 entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses… …Wochen widerspricht. (2) Bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die in Absatz 1 genannten Regelungen getroffen werden… …. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen in anderen Rechtsformen des privaten Rechts. Übersicht Rdn. I. Anforderungen an… …Informationsrechte und Kontrollpflichten 1 1. Zielsetzung 1 1.1 Problematik 1 1.2 Gesetzliche Neuregelung 2 1.3 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 4 1.4… …auf andere Unternehmen 53 I. Anforderungen an Informationsrechte und Kontrollpflichten 1. Zielsetzung 1.1 Problematik Die Umwandlung unselbstständiger… …Gemeinde eine wirksame Einflussnahme sichern1 ). Bei der AG lässt dagegen das AktG eine Ein- 1 1 ) Gaß „Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen“, Stuttgart…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 20 Ausschluss wegen Befangenheit

  
  Lieferung: 04/20

  …Kommentar der Gemeindeordnung G§20 §20 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend… …unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1. seinem Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartner nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. einem in gerader… …verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, 4. eine von ihm… …Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht, 6. einer Gesellschaft, bei der ihm, einer in Nr. 1 genannten Person oder… …diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vorschlag ausübt. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit… …Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Bürgermeister. GOFS, Lfg. 2/18 · IV/18 (Blazek) 1 G§20 Ausschluss wegen… …als Zuhörer anwesend bleiben. (5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4… …verletzt worden sind oder wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen worden ist. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der… …und 4 und Satz 3 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Normzweck 1 2. Konkurrenznormen 4 3. Auslegungsgrundsätze 9 II. Persönlicher… …Geltungsbereich (Abs. 1) 11 1. Ehrenamtlich tätige Bürger und Einwohner 11 2. Sonstige Normadressaten 13 III. Sachlicher Geltungsbereich (Abs. 1 u. 2) 15 1…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Geleitwort zur "Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen"

  
  Lieferung: 04/20

  …Geleitwort A 1 0 Geleitwort zur ,.Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen" Die Gemeindeordnung gilt mit Recht als das wichtigste Landesgesetz nach… …Gemeinwesen ausgehen werden. ~~✓ Ministerpräsident des Freistaats Sachsen GOFS, 1. Llg. XIl/93…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 03/20

  …Änderungen des Gemeindegebiets G§8 §8 Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit… …geändert werden 1. durch Gesetz oder 2. durch Vereinbarung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde; die Genehmigung bedarf des Einvernehmens mit der… …zu machen. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Gebietsänderung durch Rechtsverordnung erfolgen, soweit nur Gebietsteile betroffen sind, durch deren… …Gebietsänderung kann insbesondere vorgenommen werden 1. als Eingliederung, indem eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden; die… …Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben. GOFS, Lfg. 4/15 · VIII/15 (Rehak) 1 G§8 Kommentar der Gemeindeordnung Verwaltungsvorschrift des… …Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) Vom 12. November 2013*) Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit… …zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und… …3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs- KomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 1 des… …Gebietsänderung 1. Beratung Städte und Gemeinden, die eine Gebietsänderung erwägen, sind gehalten, sich zu den Möglichkeiten und Anforderungen an ein solches… …Allgemeinheit Maßstab für die Genehmigungserteilung oder -versagung bei einer Gebietsänderung ist das Wohl der Allgemeinheit (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …Ältestenrat G§45 §45 Ältestenrat 1 Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Bürgermeister in Fragen der… …Geschäftsordnung. I. Der Ältestenrat im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Ältestenrats 7 3… …Statuts durch die Geschäftsordnung 35 1. Zusammensetzung des Ältestenrats 35 1.1 Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats 37 1.2 Maßgaben für die Bestellung… …Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1. Systematik Der Erste Abschnitt des Dritten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung befasst sich außer mit… …Ältestenrat (§ 45) und besonderen Beiräten (§§ 46 und 47). Die Kompetenzen des Ältestenrats beziehen sich nach § 45 Satz 1 auf die Tagesordnung der… …Fragen zu beraten, soweit er dafür zuständig ist. 1 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik) 1 G§45 Kommentar der Gemeindeordnung 1a Mit Art. 1 Nr. 31 des… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 1 ) wurde § 45 deutlich vereinfacht und von überflüssigen Regelungen befreit. Die Aufgaben… …die Konstituierung des Ältestenrats zu wählenden Regelungsebenen unterschieden. § 45 Abs. 1 spricht neben allgemeinen gesetzlichen Vorgaben diejenigen… …. Die in Absatz 1 unmittelbar gesetzlich getroffenen Aussagen haben die bereits genannten Kompetenzen (Satz 1) und die Funktion des Vorsitzenden des… …Ältestenrats zum Gegenstand, die regelmäßig dem Bürgermeister zufällt (Satz 2). Eine Verankerung in der Hauptsatzung fordert § 45 Abs. 1 zunächst für die dem…

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