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• Dokumententyp - Kommentare

  § 99 Beteiligungsverwaltung

  
  Lieferung: 05/24

  …Beteiligungsverwaltung G § 99 § 99 Beteiligungsverwaltung (1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar… …Beteiligungsbericht müssen mindestens enthalten sein: 1. eine Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks… …, insbesondere Folgendes ausweisen: 1. die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und… …GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 G § 99 Kommentar der Gemeindeordnung Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten… …der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. 3Dies ist ortsüblich bekannt zu geben. Übersicht Rdn. I. Beteiligungsverwaltung 1 1. Gesetzeslage 1… …8. Beteiligungsprüfung 26 II. Beteiligungsbericht 30 1. Rechtsgrundlage 30 Rdn. 2. Wesen 31 3. Gründe für Beteiligungsberichte 35 4. Wann ist ein… …Grundsatzaussagen 42 5.2 Beteiligungsübersicht 43 5.3 Finanzbeziehungen 44 5.4 Lagebericht 45 III. Weitere Angaben 47 1. Pflichtinhalte 47 2. Kennzahlen 48 3. Weitere… …Inhalte 50 4. Zusammenfassung 52 5. Aufbau des Berichts 53 IV. Informationen Dritter 57 2 I. Beteiligungsverwaltung 1. Gesetzeslage und Hintergründe… …Beteiligungsverwaltung G § 99 Der SRH wies bereits 2002 in seinem Jahresbericht auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements hin 1 ) und wiederholte… …Gesamtverschuldung der Kommunen im Freistaat mit entfielen auf den Kernhaushalt lediglich 2 345 Mio. €, 431 Mio. € auf die Eigenbetriebe, 1 599 Mio. € auf…

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• Dokumententyp - Gesetze

  1. Sächsische Haushaltsordnung

  
  Lieferung: 05/24

  …Sächsische Haushaltsverordnung mit VwV B 36 1. Sächsische Haushaltsordnung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153); zuletzt geändert durch Gesetz vom… …, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. VwV SäHO zu § 23 1 Zum Begriff der Zuwendungen 1.1 Zuwendungen… …in den Nebenbestimmungen (zum Beispiel Anlagen 1, 2, 3a und 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44) genannten künftigen ungewissen Ereignisses gebunden… …ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage. GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 B 36 Sächsische… …unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, 1.2.3 Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), 1.2.4 Entgelte auf Grund von Verträgen… …Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 SäHO sowie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums… …Vermögensgegenständen – (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der… …evaluieren. (3) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend… …Absatz 1) Nummer 1 Bewilligungsvoraussetzungen Nummer 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung Nummer 3 Antragsverfahren Nummer 4 Bewilligung Nummer 5… …Verfahren Anlagen zu A. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 3a: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 5a: Anlage 5b: Anlage 6: Anlage 7: Allgemeine Nebenbestimmungen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung – VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi

  
  Lieferung: 05/24

  …Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) Vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698) Auf Grund von – § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in… …Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – § 69 Satz 1 und § 70… …Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und… …– § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April… …2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des… …gemeindliche Haushaltswirtschaft I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze 1. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 72… …Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Beurteilungskriterien c) Verschuldung aa) Verschuldung der Gemeinde bb) Gesamtverschuldung GOFS… …. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Personalausstattung aa)… …Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt bb) Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs 1 B 73 Kommentar der Gemeindeordnung cc) Personalstandsrichtwerte für… …Gemeindeordnung) a) Allgemein b) Inhalt c) Genehmigungsverfahren d) Anzeigepflicht II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …abweichend von §66 Abs. 1 vereinbart werden, dass erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der bisherigen oder eingegliederten… …Gemeinde die Ortschaftsräte sind. 2Ab weichend von §68 Abs. 1 Satz 1 kann vereinbart werden, dass dem bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit… …Absatz 1 Satz 3 kann vereinbart werden, dass der Ortsvorsteher, wenn er als Bürgermeister bisher hauptamtlicher Beamter auf Zeit war, hauptamtlicher… …, Lfg. 2/18 · IV/18 (Rehak) 1 G§9 Kommentar der Gemeindeordnung (6) 1 In der Vereinbarung kann bestimmt werden, dass Bürgermeister oder Beigeordnete der… …bisherigen Gemeinde zu Beigeordneten der neugebildeten oder der aufnehmenden Gemeinde bestellt werden. 2 §55 Abs. 1 Satz 3 und §56 Abs. 2 und 3 sind nicht… …anzuwenden. Rdn. I. Verfahren bei Gebietsänderungen durch Vereinbarung 1 1. Allgemeines 1 2. Verfahrensschritte bezüglich der Vereinbarung (§9 Abs. 1) 4 II… …. Inhalt der Vereinbarung: Umfang der Gebietsänderung, Tag der Rechtswirksamkeit, Auseinandersetzung, Ortsrecht (§9 Abs. 2) 8 1. Allgemeines 8 2… …: Regelung der neuen Verwaltung und weitere Rechtsfolgen, befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung (§9 Abs. 3) 44 1. Rechtsstellung der… …Rechtsfolgen (§9 Abs. 4) 73 1. Bestimmung des Namens der neuen Gemeinde 78 2. Bestimmung der vorläufigen Organe der neuen Gemeinde 76 2.1 Vorläufiger Gemeinderat…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 17 Ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 04/24

  …Ehrenamtliche Tätigkeit G § 17 §17 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1 Die Bürger der Gemeinde sind zur Übernahme und Ausübung einer ehrenamtlichen… …Tätigkeit verpflichtet. 2 Anderen kann die Gemeinde eine ehrenamtliche Tätigkeit mit deren Einverständnis übertragen. (2) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist… …. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 2. Begriff und Formen… …, Disziplinarrecht 36 II. Bestellung und Beendigung 37 1. Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit 37 1.1 Voraussetzungen der Bestellung 37 1.1.1 Fähigkeit zur… …Bekleidung öffentlicher Ämter 37 1.1.2 Bestellung von Einwohnern mit ihrem Einverständnis 39 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 (Quecke) 1 G § 17 Kommentar der… …. Rechtsschutzfragen 62 I. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 Die… …gemeindliche Selbstverwaltung ist in § 1 Abs. 2 als bürgerschaftliche Selbstverwaltung verfasst, deren Hauptmerkmal die ehrenamtliche Mitwirkung an der… …entgegengewirkt werden (ausführlich dazu Rdn. 16 ff. zu § 1). Es handelt sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit vorrangig nicht um Ausübung von Staatsgewalt, sondern… …um die demokratisch motivierte, auf die Idee der politischen Selbstverwaltung zurückzuführende Mitwirkung an der kommunalen Aufgabenerfüllung. 1 ) Im… …Übernahme und Ausübung einer bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeit. Dieser auch ordnungsgeldbewehrte Durchgriff auf den verantwortlichen Einsatz des 1 )…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …Einwohnerversammlung G § 22 § 22 Einwohnerversammlung (1) 1Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden… …in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 22 Kommentar der Gemeindeordnung SächsKomVerfRDVO*) vom 22. November 2022… …. Einwohnerversammlung 1 1. Rechtsnatur 1 2. Allgemein bedeutsame Angelegenheiten 2 3. Häufigkeit der Einberufung 4 4. Beschränkung auf Gemeindeteile 5 5. Einberufung und… …Durchführung der Einwohnerversammlung 6 II. Herbeiführung durch Antrag auf Anberaumung 10 Übersicht Rdn. Rdn. III. Pflicht zur Durchführung 12 1. Frist zur… …. Behandlung von Vorschlägen und Anregungen der Einwohnerversammlung 19 I. Einwohnerversammlung 1. Rechtsnatur 1 Die Einwohnerversammlung ist eine… …Rechtsinstitution eigener Art. Sie stellt weder eine Gemeindeversammlung 1 ) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, Art. 28 Abs. 1 Satz 4 GG dar, noch ist sie… …Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – v. 22. November 2022 (SächsGVBl. S. 634); vollständig abgedr. in Band 1… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …voraus, dass im einfachen Landesrecht die durch Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf eröffnete Option auch umgesetzt wird. Im Rahmen der SächsGemO ist dies… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …der Gemeinderat zuständig ist. 2Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Weisungsaufgaben, 2. Fragen der inneren Organisation der… …Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2Für einen solchen Beschluss gilt Abs. 4 Satz 2 entsprechend. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 24 Kommentar… …der Gemeindeordnung SächsKomVerfRDVO* Vom 22. 11. 2022 (SächsGVBl. S. 634) Abschnitt 2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid § 7 Bürgerbegehren (1) 1Der… …Abstimmungsgebiet (1) Abstimmungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. *) Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – vom 22… …. November 2022 – SächsGVBl. S. 634; vollständig abgedruckt in Band I unter B 60. 2 Bürgerentscheid G § 24 (2) 1 Für die Abstimmung bildet die Gemeinde einen… …Bürgermeister. § 14 Abstimmungsräume Die Abstimmungsräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellt die Gemeinde. § 15 Stimmzettel (1) 1Die… …kann. § 16 Abstimmungshandlung (1) 1Jede abstimmungsberechtigte Person hat eine Stimme. 2Sie gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem… …Gemeindeordnung § 17 Feststellung des Abstimmungsergebnisses (1) 1Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich. 2Die §§ 18, 19 und 20 Absatz 2 des… …oder aus der Natur der Abstimmung nichts Anderes ergibt. § 20 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene (1) Für das Bürgerbegehren und den…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) In Städten führt der Gemeinderat die Bezeichnung Stadtrat. 1… …. Überblick 1 1.1 Innere Kommunalverfassung 1 1.2 Kommunalverfassungssysteme 2 1.3 Terminologie 4 2. Der Gemeinderat als Vertretung der Bürger und der nach §16… …Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten 6 2.1 Grundsatz der repräsentativen Demokratie 6 2.2 Begriff der „nach §16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ 9 3. Der… …Beteiligtenfähigkeit 48 5.7 Kostentragungspflicht 49 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Menke/Rehak) 1 G § 27 Kommentar der Gemeindeordnung 1. Überblick 1.1 Innere… …Kommunalverfassung 1 Der dritte Teil der SächsGemO regelt die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde. Er enthält die grundlegenden Vorschriften über die sog. innere… …Verhältnisses der Organe untereinander. 1 ) Ferner enthält dieser Teil die wichtigsten Grundsätze, nach denen die Gemeindeverwaltung zu führen ist. 1.2… …Zuständigkeiten und Entscheidungen besitzt, 2 ) denn nur dies entspricht demokratischen Grundsätzen und wird dem Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Artikel 86… …Abs. 1 Satz 1 SächsVerf gerecht. 3 ) 3 Die SächsGemO beruht auf dem Typus der süddeutschen Ratsverfassung. Ihr liegt das sog. dualistische System… …Die SächsGemO gebraucht den Begriff des Gemeinderates sowohl für das Kollegialorgan als auch für dessen Mitglieder (§29 Abs. 1 Satz 1). Daher 1 ) Von… …den einzelnen in Deutschland verwirklichten Kommunalverfassungssystem, ebenso zum Begriff des Organs s. §1 Rdn. 50ff. 2 Rechtsstellung des Gemeinderats…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen G § 36 § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen (1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt… …Gemeinderat 1 II. Beschluss des Gemeinderats über die regelmäßigen Sitzungen 4 III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 6 1. Einberufung des Gemeinderats… …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten 17 2.4 Frist 18 2.5 Mitteilung der Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) 20 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G… …Tagesordnung auf Antrag des Gemeinderates (Absatz 5) 43 I. Vorsitz im Gemeinderat (Absatz 1) 1 Die SächsGemO folgt dem System der süddeutschen Ratsverfassung… …§ 29 Abs. 1 geregelt, wird aber wegen des engen gedanklichen Zusammenhangs zur Sitzungsleitung in § 36 wiederholt. Mit dem Vorsitz untrennbar… …Wahrnehmung des Hausrechts, – Beendigung der Sitzung. 1 ) Siehe § 51 Abs. 1 Satz 1. 2 ) Siehe § 39 Abs. 5 Satz 2 und hierzu die Erläuterungen in der Rdn. 78 zu… …§ 39. 3 ) Siehe § 55 Abs. 2. 4 ) Siehe § 54 Abs. 1. 5 ) Zu den Einzelheiten siehe Rdn. 5 zu § 29. 2 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen… …G § 36 II. Beschluss des Gemeinderats über die regelmäßigen Sitzungen (Absatz 2) Nach Absatz 3 Satz 1 steht das Recht, den Gemeinderat einzuberufen… …Bestimmung fehlt dort; dem §36 Abs. 3 Satz 1–3 entspricht wortgleich §34 Abs. 1 Satz 1–3 GemO BW. 7 ) Borchert in KomVerfR SH-GO, Erl. 2 zu §34. 8 ) Siehe §38…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Verhandlungsleitung, Geschäftsgang G§38 §38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (1) 1Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu… …den Beratungen zugezogen sind. Übersicht Rdn. I. Verhandlungsleitung 1 1. Vorsitz im Gemeinderat 1 2. Maßnahmen der Verhandlungsleitung 2 3… …(ehrverletzenden) Rdn. Äußerungen in einer Gemeinderatssitzung 13 II. Geschäftsordnung 15 1. Erlass, Zuständigkeit 15 2. Inhalt der Geschäftsordnung 21 III… …. Ordnungsrecht gegenüber Gemeinderäten 25 1. Voraussetzungen 25 2. Rechtsfolgen, Rechtsschutz 25 I. Verhandlungsleitung 1. Vorsitz im Gemeinderat Dem Bürgermeister… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …allgemeinen Vertreter (§54 Abs. 1) übernommen. In Städten mit Beigeordneten vertreten diese den Bürgermeister (§55 Abs. 3) oder – bei deren Verhinderung (§55… …Abs. 2) – GOFS, Lfg. 4/20 · VIII/20 (Rehak) 1 G§38 Kommentar der Gemeindeordnung der nach §54 Abs. 1 bestellte Stellvertreter. 1 ) Dies gilt auch, wenn… …Gemeinderat (Abs. 1 Satz 3), die allerdings wohl nur dann in Betracht kommen wird, wenn die bestellten Stellvertreter verhindert sind. Die sich aus Abs. 1 und…

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