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  § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

  
  Lieferung: 01/20

  …war bis 2013 grundsätzlich genehmigungspflichtig; § 3 KomFrei- VO stellte bestimmte Verkäufe frei 12 ) Veräußerung von Grundstücken und… …nach § 92 Abs. 2. 10 ) Siehe Rdn. 42 und 54 zu § 83. 11 ) Siehe Rdn. 74–82 zu § 90. 12 ) Neufass. § 90 durch Gesetz vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158)…
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  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Gesetz zur Neuordnung des Kommunalrechts 2013 9 ) hat in § 130a eine weitreiche Übergangsfrist für die Umsetzung der Neufassung, nämlich bis 31. 12. 2016… …„Verfügung“ fallen vor allem Erwerb und Veräußerungen, aber auch dingliche Rechte sowie Miete und Pacht. 9 ) Vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 10 )… …stimmberechtigt ist – hat er ausgeklammert. Denn dies ist sachlich nicht auf mittelbare Beteiligungen übertragbar. Entgegen der bis 2013 geltenden Regelung 45 )… …. 7. 2013 Seite 4 zum Gesetzesentwurf „Fortentwicklung Kommunalrecht 2013“ sowie Positionspapier des SSG und des VKU zur Novelle des… …. 51 ) Vom 14. 2. 2013 (SächsGVBl. S. 109) 20 Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a müssen die Kommunen…

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  § 8 Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 03/20

  …Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) Vom 12. November 2013*) Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit… …zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und… …Gemeinderatsbeschlüsse, einer Mehrfertigung des Antrages auf Genehmigung oder der Genehmigung und *) Enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl… …2013 Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig I. Voraussetzungen für Gebietsänderungen 1–34 1. Allgemeines 1–6 1.1 Verfassungsrecht 1 1.2…

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  § 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …grundstücksgleichen Rechten – von der §3 Kommunalfreistellungsverordnung Ausnahmen vorsah – ist 2013 weggefallen. Genehmigungspflichtig sind nur noch unentgeltliche… …; abgedruckt unter B 75. 37 ) Abgedruckt unter §74; siehe Rdn. 288 f. zu §82. 38 ) Siehe Gesetz vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158). Erl.Rdn. 150 zu §90. 39 )…

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  § 78 Vorläufige Haushaltsführung

  
  Lieferung: 05/20

  …GewStG. 26 ) Urteil vom 26. 8. 2013; Az.: 6 K 720/11. 27 ) Az.: 3 A 651/13. 28) Z.B. Hundesteuer und Steuern im Wege des Steuerfindungsrechts. 29) Faiß u.a…
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  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 1 ) wurde § 45 deutlich vereinfacht und von überflüssigen Regelungen befreit. Die Aufgaben… …vorgegeben. 1 ) SächsGVBl. 2013, S. 822; in den folgenden Seiten der Kommentierung zu § 45 wird – da inhaltliche Änderungen insoweit noch nicht angezeigt sind…

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